Rechtsbeistand, Rechtsfragen, etc.....

[schnieklas]

Persönliches Rechtsempfinden klingt großartig. wenns danach ginge, sollte eher der ganze Konzern down gehen.

[Rentner]

Wer sich bei Facebook anmeldet und die AGB akzeptiert gibt Facebook die Rechte, hochgeladene Inhalte weiter zu verwenden. Da ist nichts mit Copyright, anders funktionieren diese Plattformen doch auch gar nicht.

3. The permissions you give us
We need certain permissions from you to provide our services:

Permission to use content you create and share: You own the content you create and share on Facebook and the other Facebook Products you use, and nothing in these Terms takes away the rights you have to your own content. You are free to share your content with anyone else, wherever you want. To provide our services, though, we need you to give us some legal permissions to use that content.
Specifically, when you share, post, or upload content that is covered by intellectual property rights (like photos or videos) on or in connection with our Products, you grant us a non-exclusive, transferable, sub-licensable, and worldwide license to host, use, distribute, modify, run, copy, publicly perform or display, translate, and create derivative works of your content (consistent with your privacy and application settings). This license is only for the purpose of making our Products available to you. This means, for example, that if you share a photo on Facebook, you give us permission to store, copy, and share it with others (again, consistent with your settings) such as service providers that support our service or other Facebook Products you use.

[CRIX]

Danke @Rentner und auch @Grobie.

[1987]

Anders sieht das natürlich aus, wenn man im Vorfeld in seiner Timeline folgenden Text gepostet hat:

Aufgrund der neuen AGB´s in Facebook widerspreche ich hiermit der kommerziellen Nutzung meiner persönlichen Daten (Texte, Fotos, persönliche Bilder, persönliche Daten)

gemäß BDSG. Das Copyright meiner Profilbilder liegt ausschließlich bei mir . Die kommerzielle Nutzung bedarf meiner schriftlichen Zustimmung.

Because of the new terms of Use on Facebook I disagree with this , the commercial use of my personal information

(text , photos, personal images, personal data) according to BDSG. The copyright of my profile belongs exclusiv.

[WhiteHorse]

[blockländer]

genial

[AffenSchmidtPistoleSieben]

Kurze Einschätzung, ohne moralischen Hintergrund bitte.

Mein Fitnessstudio dürfte ab Montag wieder öffnen, wird es aber wohl erst Ende der Woche da es vom Landkreis noch keine Regelungen gibt die vorgeben wie es aussehen soll (laut Rundbrief vom Betreiber)

Hätte ich jetzt die Möglichkeit ab Montag fristlos zu kündigen als Sonderkündigungsrecht? Aufmachen dürfen sie ja laut Gesetzgeber, und nur weil Landkreis oder Betreiber es nicht schaffen? Oder gibt es da auch Tage wie lange man da warten muss?

[Rob Sweater]

Was für eine Laufzeit hat denn der Vertrag?
Aber ein Sonderkündigungsrecht wegen einer um 4-6 Tage späteren Eröffnung. Ich glaube nicht, Tim.

[Grobie]

Wenn der „Fehler“ beim Landkreis liegt kann das Studio doch nix dafür?
Wenn ich das richtig verstehe, darf es eben noch nicht aufmachen, weil der Landkreis nicht weiß, wie die sog. Allgemeinverfügung umgesetzt werden muss?
Unabhängig davon glaube ich auch nicht, dass sonderkündigungsrecht greift...

[AffenSchmidtPistoleSieben]

Laufzeit ist ein Jahresvertrag. Läuft zu Ende Dezember aus.

Bin auch fleißig am trainieren, mich nervt die Faulheit vom Betreiber einfach nur. Das war ohne Corona auch schon so. Von anderen Studios aus def Ecke hört man eben nur das diese Montag wieder öffnen. Dementsprechend kann ich mir dieses Gerede mit dem Landkreis nicht vorstellen. Eher das der Betreiber zwei Monate lang nichts gemacht hat, keine Vorbereitungen getroffen hat etc.

Daher die Frage ob es eventuell greifen würde.

[AffenSchmidtPistoleSieben]

Ich noch mal, was man nicht alles so findet wenn man Zeit hat.

Folgende Formulierung in einem Vertrag:
Max Mustermann, wohnhaft in Bremen schließt folgende Vereinbarung mit Verein XY ab:
....
Die Laufzeit dieser Vereinbarung wird auf die Dauer von 18 Monaten festgelegt. Wird die geschlossene Vereinbarung nicht 3 Monate vor dem Laufzeitende schriftlich gekündigt, verlängert sich diese um weitere 6 Monate.
...
01.03.2015
...
Heißt das im Endeffekt: 01.09.2016 hat sich der Vertrag um weitere sechs Monate verlängert? Und dann immer wieder um weitere sechs Monate?

Warum ich frage? Weil ich das mit den sechs Monaten noch nirgendwo gesehen habe und selber nicht mehr wusste.
Müsste ich den Vertrag also jetzt im Mai 2020 kündigen um dort im September 2020 keinen Vertrag mehr zu haben?

[lagom]

Ich noch mal, was man nicht alles so findet wenn man Zeit hat.

Folgende Formulierung in einem Vertrag:
Max Mustermann, wohnhaft in Bremen schließt folgende Vereinbarung mit Verein XY ab:
....
Die Laufzeit dieser Vereinbarung wird auf die Dauer von 18 Monaten festgelegt. Wird die geschlossene Vereinbarung nicht 3 Monate vor dem Laufzeitende schriftlich gekündigt, verlängert sich diese um weitere 6 Monate.
...
01.03.2015
...
Heißt das im Endeffekt: 01.09.2016 hat sich der Vertrag um weitere sechs Monate verlängert? Und dann immer wieder um weitere sechs Monate?

Warum ich frage? Weil ich das mit den sechs Monaten noch nirgendwo gesehen habe und selber nicht mehr wusste.
Müsste ich den Vertrag also jetzt im Mai 2020 kündigen um dort im September 2020 keinen Vertrag mehr zu haben?

Lese ich auch so. Die aktuelle Verlängerung läuft bis 31.08.2020. Du müsstest also bis 31.05.2020 (Einfangsstempel beim Empfänger) kündigen.

[Grobie]

Kurze Frage...
es stehen 4 Reihenhäuser, welche gemeinschaftlich einen kleinen weg besitzen, der hinter den Gärten herführt (jeweils Zugang zu allen 4 Gärten....)
Laut Grundbuch ist dieser Weg Gemeinschaftsbesitz zu je 1/4

- zu Beginn des Weges befinden sich ein Zaun und gartentor.
Wenn dieser Teil erneuert werden soll, muss das von allen gezahlt werden oder nur von jenen, an deren Grundstück der Zaun grenzt?
Ich meine ja, wenn die ihren Gartenzaun erneuern wollen, muss ich ja nicht dafür zahlen, oder?
Ich habe dort eine Mauer(mit Tür) und wenn ich die neu haben will, muss ich das ja auch selber zahlen oder nicht?

- 2 der Eigentümer wollen den Weg von einer Firma reinigen lassen... den Teil an meinem Grundstück kann ich doch auch (weiterhin) selber in stand halten, oder?

Also abgesehen davon, dass ohne meine Zustimmung doch glaube eh nix läuft, würde mich das mal interessieren...

[Osnadame]

Ist das Tor um auf das Grundstück des Nachbarn zu kommen oder um den Privatweg zu nutzen?

[Grobie]

Um den gemeinschaftlichen Privatweg zu nutzen.
An das Tor schließt aber auch (im rechten Winkel) ein Zaun an, der das Grundstück des Nachbarn vom Weg trennt. Erneuert werden soll beides.

Also das Tor wird gemeinschaftlich genutzt, der Zaun ist die Abgrenzung des Weges zum Grundstück des Nachbarn (innerhalb des Zaunes dann nochmals ein Tor zum Grundstück des Nachbarn).