Ich finde es fragwürdig, dass derlei Plattformen wie Facebook oder Twitter derart überhöht werden, dass jeglichem Beitrag auf einer allein von privatwirtschaftlich getriebenen Interessen betriebenen Plattform eine verfassungsrechtliche Dimension zugeschrieben wird.
Jede Zeitung darf auch selbst entscheiden, welchen Beitrag sie bringt oder nicht. Da kräht auch nicht die halbe Welt nach dem Grundgesetz.
Der alte Hauptbahnhoftoilettenmann weiß genau, dass man nichts retten kann.
You better watch what you are wishing for, or you'll wish your wishes won't come true no more
Ist das nicht genau der springende Punkt, den Kubicki und auch andere Kritiker ansprechen? Ein Unternehmen lässt Mitarbeiter, von denen niemand Kenntnis hat, selber darüber entscheiden, ob gemeldete Beiträge stehen bleiben dürfen oder nicht. Über extreme Beispiele brauchen wir nicht reden, wenn etwa zu Mord aufgerufen wird. Doch einmal in Aktion kann durch dieses Gesetz doch auch Schindluder betrieben werden. Wo sind dort die Kontrollmechanismen? Seit 2015 gibt es eine Dokumentation über die dunkle Seite von Wikipedia. Sie macht darauf aufmerksam, dass dort eben nicht alles veröffentlicht werden darf.Das Gesetz sieht lediglich Sanktionen für Internetplattformen ab 2 Mio. Nutzer vor, die gemeldete Beiträge nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums prüfen und dann ggf. löschen.
Bei anderen moderierten Seiten werden beschissene Kommentare auch gelöscht. Warum soll das Facebook nicht gehen?
Welchen verfassungsrechtlich höher einzuschätzenden Wert hat ein unter Missachtung jeglicher Orthographieregeln bei Facebook eingestellter Beitrag gegenüber einem Kommentar bei SPON?
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Die Netzwerke sind doch aber auch keine öffentliche Institution, in der ich machen kann, was ich will. Im worum kann sich doch auch niemand auf freie Meinungsäußerung berufen, wenn er von den Mods gesperrt wurde. Im Zweifel hat der Betreiber einer Seite das Recht darüber zu entscheiden, was geschrieben werden darf und was nicht.Zitat von daqui
Das Gesetz wurde doch nur nötig, weil die großen Betreiber ihrer Pflicht, sich um tatsächlich extreme Beispiele zu kümmern, nicht nachkamen. Wieder der Vergleich mit dem worum: die Betreiber dieses rein gemeinnützigen Netzwerks sind stets darum bemüht, die Gesetze einzuhalten, obwohl sie keinen Cent damit verdienen. Facebook und Co verdienen Millarden, kümmerten sich bisher aber kaum darum.
Wenn die Betreiber nun viel zu rigoros agieren, dann ist die Schuld in erster Linie bei ihnen zu suchen. Und trotzdem ist es ihr gutes recht.
edit: US
Ich persönlich sehe die deutlich größere Gefahr in der Scheiße, die über Facebook verbreitet wird, als in der Scheiße, die über Facebook nicht verbreitet wird.
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Wer "die Kommunikation dieser Zeit" freiwillig in die Hände privatwirtschaftlicher Unternehmen gibt, sollte mMn nicht mit dem Grundgesetz winken.
Der alte Hauptbahnhoftoilettenmann weiß genau, dass man nichts retten kann.
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Das Gesetz kam um Handhabe gegen die Plattformen zu haben, die sich wie Facebook bisher kaum um verfassungswidrige Beiträge auf der Plattform gekümmert haben, auch wenn sie Kenntnis darüber hatten. Es ging darum, dass solche Beiträge schneller verschwinden. Dass diese Plattformen jetzt den einfachsten Weg wählen und deshalb auch viele Beiträge löschen, die nicht darunter fallen, ist auch Problem der Plattform.
Das soll nicht heißen, dass man das nicht auch hätte besser regeln könnte. Aber zB massiven Arbeitsaufwand von staatlicher Seite für die Moderierung privater Plattformen halte ich für falsch. Es muss Aufgabe der Plattform sein die Gesetze einzuhalten, so wie jeder einzelne von uns auch dazu verpflichtet ist.
@TomFischer: Nur zum Verständnis: Das neue Gesetz hat nichts mit der möglichen Zensur auf Plattformen wie Facebook zu tun. Die ist davon völlig unabhängig auch vorher möglich gewesen. Was Facebook nicht will, zB Nacktbilder, müssen sie nicht dulden. Und so kann man das natürlich auch mit politischen Meinungen machen.
mehrgewichtig
when will you learn
Ich dachte, das haben wir längst.
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Und was ist, wenn ein auf den ersten Anschein völlig unbedenklicher Beitrag gemeldet wird und das Unternehmen dazu angehalten ist ihrer Pflicht nachzukommen? Wer kontrolliert die Kontrolleure?
Was der eigentliche Skandal ist. Tittenbilder sind viel wichtiger als die Privatmeinungen von Ronnys und Mandys.
Der alte Hauptbahnhoftoilettenmann weiß genau, dass man nichts retten kann.
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Wer kontrolliert die Moderatoren im Worum?Und was ist, wenn ein auf den ersten Anschein völlig unbedenklicher Beitrag gemeldet wird und das Unternehmen dazu angehalten ist ihrer Pflicht nachzukommen? Wer kontrolliert die Kontrolleure?
Grünkohfeldt
Krischie.
Der alte Hauptbahnhoftoilettenmann weiß genau, dass man nichts retten kann.
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Im Gesetz steht nicht dass gemeldete Beiträge gelöscht werden müssen, sondern Gesetzeswidrige. Wie und ob die Plattform dieser Pflicht nachkommt und ihre Kontrollinstanz muss sie selber entscheiden und gestalten. Es ist keine Einschneidung der Meinungsfreiheit, wenn dein Beitrag auf Facebook gelöscht wird. Es ist eine Aufforderung sich einen besseren Anbieter zu suchen.Und was ist, wenn ein auf den ersten Anschein völlig unbedenklicher Beitrag gemeldet wird und das Unternehmen dazu angehalten ist ihrer Pflicht nachzukommen? Wer kontrolliert die Kontrolleure?
mehrgewichtig
when will you learn
Ich wusste das das kommtKrischie.
Grünkohfeldt
Das Politbüro.Wer kontrolliert die Moderatoren im Worum?Und was ist, wenn ein auf den ersten Anschein völlig unbedenklicher Beitrag gemeldet wird und das Unternehmen dazu angehalten ist ihrer Pflicht nachzukommen? Wer kontrolliert die Kontrolleure?
Berechtigungen
