Wer trägt eigentlich das Ausfallrisiko eines KfW-Kredits?
Wer trägt eigentlich das Ausfallrisiko eines KfW-Kredits?
Hebbt 'n W up dat Trikot
Dat is gröön, dat schall wohl so
Der Staat
Womit dann doch der Steuerzahler involviert ist - und sei es "nur" als Bürge.
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Na ja. Die KfW gerät ja nicht gleich ins Trudeln. Der Staat muss im Rahmen seiner Gewährträgerhaftung einschreiten, wenn die KfW ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen könnte. Der Staat hat ja auch ein Interesse daran, dass Insolvenzen verhindert werden.
Du hast doch gerade geschrieben, dass der Staat das Ausfallrisiko eines KfW-Kredites übernimmt. Dabei geht es doch um den einzelnen Kredit und nicht um den Ausfall der gesamten KfW an sich. Haben wir uns da missverstanden?
Was passiert denn nun, wenn ein KfW-Kredit z.B. durch Insolvenz (teilweise) ausfällt? Geht das in die Bücher der KfW oder gleicht der Staat den Ausfall aus?
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Das war in der Tat unpräzise. Die KfW ist ein staatliches Institut, dass vom Staat mit Kapital ausgestattet wird und mit diesem wirtschaften. Gewinne werden nicht ausgeschüttet und kommen die Rücklagen zugute. Der Bund führt die Rechtsaufsicht und trägt daher die Gewährträgerhaftung, falls die Bank ins Schlingern gerät. Ein einzelner Kreditausfall wird nicht von den Eigentümern ausgeglichen.
Aber letzendlich ist es staatliches Geld, das verliehen wird und bei einem Ausfall verloren geht. Ob der Staat das Geld vorher überwiesen hat (zur Finanzausstattung der KfW) oder später zum Ausgleich eines ausgefallenen Kredits, dürfte dabei unerheblich sein - letztendlich ist es Steuergeld, mit dem gearbeitet wird und das bei einem Ausfall weg wäre.
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Die KfW erwirtschaftet ja auch Gewinne, die wieder eingesetzt werden können. Der Staat muss ja nicht ständig etwas hineinbuttern
Der KfW–Kredit dürfte wohl günstiger zu bedienen (geringere Zinsen) sein, als der eines normalen Kreditinstituts, oder? Die Finanzierung dieser vergünstigten Kreditbeschaffung ist dann ja auch wieder Sache des Steuerzahlers. Schätze ich wenigstens.
Geändert von Schorsch007 (31.05.2020 um 11:22 Uhr)
Belanglosigkeiten können eine ernste Sache sein. Man muss sich aufgrund derer aber nicht unbedingt ernsthaft in die Köppe kriegen.
Ein bisschen amüsant ist es ja schon, dass gerade diejenigen, die hier ein Argument bringen wie "ein Kredit kann keine Staatshilfe sein, denn er muss ja zurückgezahlt werden" anderen vorwerfen, diese würden sich oberflächlich an BILD-Überschriften orientieren. Natürlich muss ein Kredit zurückgezahlt werden. Mit der Argumentation könnte aber auch eine Staatsbürgschaft keine Staatshilfe sein. Denn dort fließt im Zweifel ja nicht mal ein Euro (kein Staatsgeld!!).
Der wirtschaftliche Vorteil eines solchen Kredits (oder sonstigen Instruments) liegt aber schon alleine darin, dass er überhaupt gewährt wird, wenn er ohne die staatliche Beteiligung nicht in dieser Weise oder nicht zu solchen Konditionen gewährt worden wäre. Das ist bei dem KfW-Sonderprogramm im Zusammenhang mit COVID-19 offensichtlich der Fall. Es handelt sich daher sowohl in wirtschaftlicher als auch in rechtlicher Hinsicht (siehe durchgeführtes EU-Beihilfeverfahren) unzweifelhaft um ein Programm der Staatshilfe.
Die Gewinne der KfW werden aber aus Steuergeldern erwirtschaftet und sind damit selbst Steuergelder. Und wenn die Gewinne der KfW schrumpfen muss der Staat im Zweifelsfall bereits früher Geld nachschieben. Letztendlich ist mein Punkt, dass bei einem KfW-Kredit der Staat (und damit der Steuerzahler) quasi für die Kredite bürgt. Damit würde Werder schon staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, mit dem Risiko, dass bei einem Kreditausfall öffentliche Gelder verloren gehen. Das finde ich gar nicht so kritikwürdig, aber man sollte nicht behaupten, dass es bei einem KfW-Kredit nicht um staatliche Hilfe handelt - und sei es nur, dass der Staat ein Risiko engeht, das andere Banken nicht oder nur zu höheren Zinsen einzugehen bereit wären.
Haben KfW-Kredite eigentlich eine höhere Priorität, wenn es um die Verteilung einer Insolvenzmasse geht?
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Dann ist aber auch jeder Kredit bei einer Sparkasse Staatshilfe. Da haften bei einem Kreditausfall letztendlich auch die Träger, was in der Regel die Kommunen bzw. über die Landesbank die Bundesländer sind. Und die günstigen - nicht marktkonformen - Zinsen sind ja aktuell politisch so gewollt, sonst gäbe es das Förderprogramm schließlich nicht.
Nein, die Träger von Sparkassen und Landesbanken haften nicht für solche Verbindlichkeiten. Die Gewährträgerhaftung ist genau aus diesem Grund und nach langjährigem Druck der EU-Wettbewerbskommission verboten worden. Im Übrigen bekommst Du außerhalb eines staatlichen Förderprogramms auch bei der Sparkasse eben keine nicht marktkonformen Zinsen.
Die KfW Bank ist unter Aufsicht des Finanzministerium aber nicht Staatlich!
Und warum immer wieder Steuergelder?
In der KfW sind insgesamt mehr als 4.700 Mitarbeiter beschäftigt. Im Jahr 2011 betrug die Bilanzsumme knapp 500 Milliarden Euro. Die KfW untersteht dem Bundesministerium der Finanzen, welches auch die Rechtsaufsicht hat.
Die KfW gehört allerdings nicht zum Staatssektor der Bundesrepublik Deutschland. Sie wird von der Europäischen Zentralbank auf der MFI-Liste geführt. Die Monetary Financial Institutions (MFI) sind Kreditinstitute, die Einlagen entgegennehmen, die dann in Form von Krediten auf eigene Rechnung wieder ausgegeben werden.
Die Bilanz der KfW geht nicht in den Staatshaushalt ein. Der Vorstandvorsitzende des Bankhauses ist Ulrich Schröder, der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist Philipp Rösler.
Berechtigungen
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