Impfen: Strategien, Gegner und Diskussionen

[tristar]

"Astrazeneca lässt EU-Krisensitzung zu Impfstoff platzen
Der Pharmakonzern Astrazeneca hat sich aus einem für heute geplanten Treffen mit der EU zurückgezogen. Bei dem Treffen sollte es um Verzögerungen der Impfstoff-Lieferungen gehen. Die EU besteht darauf, dass Astrazeneca an den Verhandlungstisch zurückkehrt und erklärt, warum es seinen Impfstoff verspätet liefert."

Vom WDR... Ich finde der Laden macht da keine ganz so gute Figur.

Kommt natürlich drauf an, was tatsächlich in den Verträgen steht. Aber generell würde ich an Stelle eines Pharmakonzerns auch mal überlegen, dass man nicht nur Impfstoff verkauft und verkaufen will.

Man hat 3 Monate später als UK bestellt und sich damit ein "wir schauen, wie viel wir produzieren können" von AZ abgeholt. Das wird sicher auch vertraglich festgelegt sein.

Die EU hat sich einen bunten Strauß an Impfstoffen eingekauft, um im Fall von Produktionsschwierigkeiten nicht auf einen Hersteller fixiert zu sein.

Das war schlicht ein Wetten auf die Zukunft zu einem Zeitpunkt, bei dem viele Faktoren unbekannt waren. Dass man das jetzt medial so krass ausschlachtet und die Politik verantwortlich macht, halte ich für komplett daneben.

[Auswechselspieler]

Grundlagenforschung findet überwiegend in den Universitäten und Instituten statt. Die Markteinführung und Monetarisierung in der Wirtschaft. Besonders bei neuen Technologien kommen doch viele Gründer aus der Forschung. Und wenn deren startups vielversprechend sich finden sich Geldgeber bzw steigen die Pharmafirmen ein.

[Schmolle]

Ich kann derzeit die Verärgerung Vieler verstehen und teile diese. Die Verwunderung Mancher teile ich allerdings überhaupt nicht. Als absehbar war, dass die Staaten der Welt die Entwicklung, Produktion und Verteilung der Impfstoffe derart den Märkten und den üblichen Mechanismen anvertrauen würden, war doch bereits klar, dass passieren kann und wird, was passiert ist und derzeit passiert. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass man die Hersteller mit riesigen Summen zuscheißt. Es ist halt am Ende wieder die Systemfrage, so wie immer. Wenn man Kapitalismus bestellt, bekommt man ihn auch geliefert.

In welchem System wäre es besser?
Wenn man - immer- und einseitig wg. "Kapitalismus" die "Systemfrage" stellt, denkt man schnell , "ach stimmt. Vielleicht wäre Kommunismus oder Sozialismus bei sowas besser" und wenn dem so ist, denkt man verkehrt.
Es sei denn, man steht weniger auf Selbstbestimmung als auf Fremdbestimmung und Überwachung inkl. Keinen Impfstoff, um im Fall zu bleiben und China als Beispiel anzuführen.

[Grinch]

Man hat 3 Monate später als UK bestellt und sich damit ein "wir schauen, wie viel wir produzieren können" von AZ abgeholt. Das wird sicher auch vertraglich festgelegt sein..

Da steht jetzt Aussage gegen Aussage zwischen AZ CEO und EU Kommission.
Das Krisentreffen soll jetzt übrigens doch stattfinden (spiegel.de).

[schuti]

Es gibt also Produktionsanlagen in England aus denen die EU laut Vertrag beliefert werden soll. Das dürfte spannend werden, wenn GB die Exporte verbietet.

[tristar]

Man hat 3 Monate später als UK bestellt und sich damit ein "wir schauen, wie viel wir produzieren können" von AZ abgeholt. Das wird sicher auch vertraglich festgelegt sein..

Da steht jetzt Aussage gegen Aussage zwischen AZ CEO und EU Kommission.
Das Krisentreffen soll jetzt übrigens doch stattfinden (spiegel.de).

Kommerziell gesprochen wäre AZ saudumm, wenn das nicht in deren Verträge mit der EU steht. Die wollen auch zukünftig noch Geschäfte hier machen

[Grinch]

Ich finde schon interessant, dass man sich öffentlich über Vertragsinhalte streitet. In meiner naiven Vorstellung werden doch beide Seiten eine Kopie des Vertrages haben, wo man das nachlesen könnte.

[untersommer]

Man kann alles mögliche in einen Vertrag schreiben, auch diesen Best Effort-Ansatz, auf den sich der CEO beruft. Es liegt ja am Vertragspartner, sich auf so eine Nichtverpflichtung nicht einzulassen. Wenn man das so unterschreibt, dann kriegt man hinterher halt, was man bestellt hat.

[Grinch]

Klar, aber der Vertragspartner bestreitet ja hier, dass dieser Best-Effort-Ansatz im Vertrag steht.

Für mich gibt es daher nur 2 Möglichkeiten: Entweder eine Seite lügt hier vorsätzlich in der Öffentlichkeit, oder der Vertrag ist unklar formuliert und beide Seiten interpretieren da etwas anderes hinein.

[K]

Ich finde schon interessant, dass man sich öffentlich über Vertragsinhalte streitet. In meiner naiven Vorstellung werden doch beide Seiten eine Kopie des Vertrages haben, wo man das nachlesen könnte.

Da steht aber vermutlich auch drin, dass man den Vertrag nicht öffentlich machen darf. Sodass wir den Vertrag vermutlich nicht zu sehen bekommen werden und jede*r erzählen kann, was er*sie will, um in der Öffentlichkeit möglichst gut auszusehen.

[paetke]

Es gab ja schon ein paar mal die Aufforderung, die Verträge mit den Pharma-Firmen öffentlich zu machen. Damit ließe sich das ganz einfach klären

Aber tatsächlich wirkt die Darstellung von AZ am nachvollziehbarsten.

[Grinch]

Solange es nicht zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt stimmt das wahrscheinlich. Spätestens dann wird aber eine unabhängige Partei Einsicht in den Vertrag erhalten müssen.

[Lombok]

AZ hat ja aufgrund des 3 Monate späteren Vertragsabschluss, auch keine Lieferzusagen in den Vertrag geschrieben

The reason why we said that is because Europe at the time wanted to be supplied more or less at the same time as the UK, even though the contract was signed three months later. So we said, „Ok, we’re going to do our best, we’re going to try, but we cannot commit contractually because we are three months behind UK“. We knew it was a super stretch goal and we know it’s a big issue, this pandemic. But our contract is not a contractual commitment. It’s a best effort.

https://www.welt.de/politik/ausland/...pe-fairly.html

Sounds a bit fishy...
Da die Aussage vom AZ CEO kommt, würde ich das jetzt nicht ohne Weiteres für bare Münze nehmen.

Die Aussage zielt darauf ab, dass offenbar (jedenfalls aus Sicht von AZ) eine Best-Effort-Klausel vereinbart ist. Das heißt, es gäbe keine rechtliche Verpflichtung für die Liefermengen zum Termin selbst, sondern nur die rechtliche Verpflichtung sich "nach besten Kräften" um die Liefermenge zum Termin zu bemühen. In geschäftlichen Verträgen ist eine solche Klausel in aller Regel eine Verlegenheitslösung, denn wirklich was anfangen kann man aus Sicht des Gläubigers mit einer solchen Absichtserklärung im Zweifel nichts. Aber manchmal muss man sich drauf einlassen.

Unter der Annahme, dass das so stimmt und AZ darlegen kann, dass der "best effort" nur die redzierte Menge ermöglicht, weil z.B. UK vorrangige Ansprüche hat, wäre das aus Sicht der EU sehr unangenehm und würde die m.E. ziemlich kopflosen Aktionen der letzten Tage in dieser Sache erklären. Zunächst mal hätte man damit das gemacht, was in der Öffentlichkeit seit Wochen gefordert wurde, was man im Sommer hätte machen sollen: Man hat einen potentiellen Impfstoffherrsteller Millionen-Zahlungen (weitgehend bedingungslos) vorfinanziert; es liegt in der Natur der Sache einer bedingungslosen Vorfinanzierung, dass man dann nicht seine Finanzierung zurückfordern kann, wenn man im 1. Quartal des Folgejahres noch keine Lieferung erhält. Nur scheint man mittlerweile auf Grund des öffentlichen Drucks in populistischen Aktionismus zu verfallen:

- die Idee der Ausfuhrverbote halte ich gerade aus Sicht der EU für gefährlich: Sollte UK aufgrund der früheren Verhandlungen tatsächlich ein vorrangiges vertragliches Recht haben, will man doch nicht ernsthaft argumentieren, dass Verträge nicht mehr zählen, sondern es darauf ankommt, auf wessen Boden ein Produnkt hergestellt oder abgepackt wurde? Dann sollte man mal schleunigst die ganzen Medikamentenproduktionen aus Indien in die EU holen.

- was soll die versteckte Drohung einzelner Vertreter, dass AZ ja in Zukunft bei der Zulassung von Medikamenten auf die EU angewiesen sei? Will man in Zukunft zulassungsfähige Medikamente in der EU nicht mehr zulassen, weil einem der Hersteller nicht gefällt? Soll das implizieren, dass das Zulassungsverfahren allgemein davon abhängt, wie zuvorkommend sich der Antragsteller in anderen Bereichen verhalten hat? Vor dem Hintergrund der allgemeinem Impfskepsis aktuell eine völlig törichte Drohung.

- dass "hochrangige" Ministeriumsbeamte gemeinsam mit der deutschen Presse lancieren, der AZ-Stoff habe bei Älteren nur eine Wirksamkeit von 8% (während AZ sagt, dass 8% der Anteil der Älteren an den Probanden), wirkt doch ziemlich dubios.

- AZ sagt ja nicht nur, dass UK mit seinen (aufgrund des Brexits) eigenen Verhandlungen schneller dran war und deswegen eine bessere vertragliche Position hat, sondern dass auch Deutschland, Frankreich, Italien und NL schon im Juni fertige Verträge ausgehandelt hatten. Dass sie von der EU-Kommission aber zurückgepfiffen wurden und diese die Verträge erst Ende August formal abschloss.

Dass ist ein massiver Anti-EU-Spin, der da von AZ gespielt wird und für die Kommission politisch unangenehm würde.

[Lombok]

Klar, aber der Vertragspartner bestreitet ja hier, dass dieser Best-Effort-Ansatz im Vertrag steht.

Für mich gibt es daher nur 2 Möglichkeiten: Entweder eine Seite lügt hier vorsätzlich in der Öffentlichkeit, oder der Vertrag ist unklar formuliert und beide Seiten interpretieren da etwas anderes hinein.

In der Regel streitet man darüber was der "best effort" ist und ob dieser auch eingesetzt wurde. Da ein solcher Streit in der Regel zu wenig führt, ist eine Vertagsverpflichtung mit einer Best-Effort-Klausel in der Regel auch wenig wert.

[untersommer]

Sowas bringt man gern, wenn man weiß, dass der Gegenüber in einer Drucksituation ist und bestenfalls jeden Mist unterschreibt.