Das muss ja kein Mist sein. Man setzt es auch ein, wenn beide Seiten zu einer Vereinbarung kommen wollen, diese aber mit einer harten Verpflichtung zu einer bestimmten Leistung nicht funktioniert. Jeder, der eine solche Klausel im Vertrag akzeptiert, weiß aber normalerweise auch, was das bei der Vertragsdurchsetzung dann für Implikationen hat.
Hast Du dafür eine Quelle?Zitat von Grinch
Nur der Einsame findet den Wald.
Wo ihn mehrere suchen, da flieht er, und nur die Bäume bleiben zurück.
Aus dem Spiegel-Artikel: "Die EU-Kommission reagierte empört auf Soriots Kritik. Sie wies dessen Behauptung, sein Unternehmen sei nicht zu konkreten Lieferungen verpflichtet, zurück.
In dem Vertrag mit der EU sei nicht nur festgelegt, welche Impfstoffmengen pro Quartal geliefert werden, sondern sogar aus welchen Werken sie kommen sollen."
Deswegen würde ich einfach mal abwarten und mich mit voreiliger Kritik an der EU-Kommission zurückhalten. In der Vergangenheit war die EU jedenfalls nicht als sonderlich schwache Verhandlungspartnerin bekannt.
Dass das im Vertrag alles so festgelegt ist, kann ja trotzdem sein. Das widerspricht ja nicht der Version von AZ, dass die darauf bezogene vertragliche Verpflichtung eine Best-Effort-Verpflichtung ist. In demselben Absatz im Spiegel Artikel spricht die Kommission außerdem auch selbst den "best effort" an, was darauf hindeutet, dass es kein Streit ist, ob das im Vertrag steht, sondern ein Streit darüber, was das unter den gegebenen Umständen genau bedeutet. Und das ist - wie schon geschrieben - der Streit, der bei solchen Klauseln in aller Regel folgt.
"Zudem ist man in der Kommission der Ansicht, dass AstraZeneca bei einem »besten Bemühen« den Impfstoff wie vorgesehen hätte vorproduzieren müssen, um möglichst schnell liefern zu können, sobald die Marktzulassung des Impfstoffs vorliegt".
Ja, trotzdem steht dort "Sie die [EU-Kommission] wies dessen Behauptung, sein Unternehmen sei nicht zu konkreten Lieferungen verpflichtet, zurück."
Demnach wäre das Unternehmen nicht nur dazu verpflichtet, sein Bestes zu versuchen, sondern eben auch zu einer konkreten Leistung, der Lieferung des Impfstoffs.
Das ist die Interpretation des Sprechers der Kommission bzw. genau genommen die Wiedergabe des Spiegels.
Ich lese das auch so wie brasseye, der Spiegel Artikel war auch meine Quelle @brat-set. Und der Satz (indirekte Rede, ist natürlich ungünstig)
steht meinem Verständnis nach in direktem Widerspruch zur AussageIn dem Vertrag mit der EU sei nicht nur festgelegt, welche Impfstoffmengen pro Quartal geliefert werden, sondern sogar aus welchen Werken sie kommen sollen.
(Hervorhebungen jeweils von mir.)So we said, „Ok, we’re going to do our best, we’re going to try, but we cannot commit contractually because we are three months behind UK“.
Das Uneinigkeit über Inhalt oder Auslegung des Vertrages besteht scheint mir offensichtlich.
Ceterum censeo VAR esse delendam.
Ich hatte dieser Tage ne Unterhaltung mit jemandem, der Ende letzten Jahres Corona samt schwerem Verlauf hatte und sich aktuell enorm um eine rechtzeitige Impfung für seine Mutter sorgt, wie ich dies aktuell auch tue. Der reagierte ziemlich genervt auf meinen Einwurf bezüglich des Kapitalismus und fragte mich, ob für sowas aka das ganze Kapitalismuskritik-Gedöns denn ausgerechnet jetzt der richtige Zeitpunkt wäre. Mal ernsthaft Schmolle, wann und in welcher Situation wenn nicht jetzt und in dieser Pandemie ist denn der richtige Zeitpunkt für solche Fragen? Dafür brauchte es doch nichtmal die aktuelle Impfstoff-Problematik, da reichen mir schon die Berichte dieser Tage darüber, dass diese Pandemie die Schere zwischen Arm und Reich weltweit nochmal um ein gewaltiges Stück vergrößert hat. Oder die Tatsache, dass durch diese Pandemie Menschen wirtschaftlich vor die Hunde gehen, während die Quandts dieser Welt sich in ihren Festungen verschanzen und ihre Milliarden horten. Was ist all das denn, wenn nicht ne fuckin' Systemfrage?In welchem System wäre es besser?
Wenn man - immer- und einseitig wg. "Kapitalismus" die "Systemfrage" stellt, denkt man schnell , "ach stimmt. Vielleicht wäre Kommunismus oder Sozialismus bei sowas besser" und wenn dem so ist, denkt man verkehrt.
Es sei denn, man steht weniger auf Selbstbestimmung als auf Fremdbestimmung und Überwachung inkl. Keinen Impfstoff, um im Fall zu bleiben und China als Beispiel anzuführen.
Und die Antwort auf diese habe ich alleine nicht. Nur muss es doch irgendwann mal für eine größere Anzahl an Menschen möglich sein, neu zu denken, ohne sich immer wieder an Sozialismus, Kommunismus oder China aufzuhängen oder bei der Frage nach mehr Staat in systemrelevanten (LOL) Bereichen des Lebens das DDR-Gespenst zu beschwören oder mit gescheiterten Staatsunternehmen daherzukommen. Da ist doch noch mehr, menschenskinder.
Geändert von marble (27.01.2021 um 16:42 Uhr)
Es ist relativ müßig, ohne den Vertrag zu kennen, auf Basis einzelner Aussagen über die rechtliche Auslegung des konkreten Vertrages zu diskutieren. Aber im Grundsatz muss das keineswegs ein Widerspruch sein. Die können ohne weiteres die ganzen Einzelheiten zur Lieferung im Vertrag festlegen. Worauf AZ offenbar abstellt, dass sie nicht vertraglich garantiert haben, dass diese Lieferung so ausgeführt wird, wie im Vertrag festgehalten. Sondern sie garantieren nur ihre "best efforts" dafür, dass sie die Lieferung so ausführen, wie im Vertrag festgehalten.
Geändert von Lombok (27.01.2021 um 17:00 Uhr)
Ja, Schmölln scheint da leider im kalten Krieg stecken geblieben. Die Patente freigeben, wie jetzt auch von und indien und anderen gefordert, geht aber sogar im Kapitalismus. Wer dagegen ist die Patente freizugeben nur weil das Unternehmen einen Vorteil bringt die im eigenen Land steuern zahlen, während es Millionen Menschen das Leben retten kann, für den habe ich nur Worte jenseits der worum Netiquette
"Jahre voller Frust"
Volle Zustimmung. Es ging mir auch gar nicht darum die Unstimmigkeit hier aufzulösen, ich wollte nur darauf hinweisen, dass man die Aussagen beider beteiligter Parteien hier mit Vorsicht genießen sollte. Sowohl AstraZeneca als auch die EU hat hier großes Interesse die öffentliche Meinung in die entsprechende Richtung zu steuern.
Ceterum censeo VAR esse delendam.
Ja, ohne Zweifel. Deswegen habe ich ja geschrieben, dass das ein massiver Anti-EU-Spin ist, den AZ da reinbringt, wenn sie ziemlich offen darauf hinweisen, dass die Kommission die Bremse bei den Verhandlungen war, ohne Länder ohne die Mitwirkung der Kommission bessere Lieferungsbedingungen erzielt haben (UK) oder hätten erzielen können (Deutschland, Italien, Frankreich, NL). Es ist nachvollziehbar, dass die Kommission gegen diese Interpretation alle Geschütze auffährt. Denn sollte da etwas dran sein, wäre das ein massives politisches Problem für sie.
Volle Zustimmung. Es ging mir auch gar nicht darum die Unstimmigkeit hier aufzulösen, ich wollte nur darauf hinweisen, dass man die Aussagen beider beteiligter Parteien hier mit Vorsicht genießen sollte. Sowohl AstraZeneca als auch die EU hat hier großes Interesse die öffentliche Meinung in die entsprechende Richtung zu steuern.
Diskutiert wird ja kein grundsätzliches Ausfuhrverbot, sondern eine Genehmigungspflicht. Wenn GB einen gültigen Vertrag hat, würden Gerichte einen negativen Ausfuhrbescheid sofort kippen. Aber, wenn die EU selbst ebenfalls einen gültigen Vertrag hat und AZ nur aus finanziellen Gründen, diesen nicht erfüllt, sondern lieber den mit GB, könnte ein negativer Ausfuhrbescheid vor Gericht Bestand haben. Hier würde zumindest das Gericht die Verträge einsehen. Die EU braucht diese Möglichkeit also nur, um zu verhindern, dass Unternehmen vertragsbrüchig werden. Derzeit weiß man nämlich garnicht, wie viel AZ aus der EU exportiert.
Ich vermute aber, dass man in den direkten Gesprächen mit den Herstellern eine Lösung findet.
Die ignore Liste macht das Worum lesbarer. Nutzt sie. Zitiert keine Trolle und macht damit deren Beiträge lesbar.
Wenn man bereit ist zu akzeptieren, dass auch andere Länder in Kristensituation oder wenn es sonst passt sofort Exporte für relevante Güter verbieten (oder auch "nicht genehmigen") und man erst mal darauf angewisen ist, diese Maßnahmen von Gerichten (das Gericht des Exportstaates?) wieder kippen zu lassen, ist das eine gute Idee. Ob das aus Sicht der EU, die auf vielen sensiblen Gebieten extrem von den Produktionen aus dem Ausland (nahezu alle Rohstoffe als Vorprodukte, Medikamente und Halbleiterchips nur mal als offensichtlichste Beispiele), der allerschlaueste Move wäre, wage ich mal zu bezweifeln.Diskutiert wird ja kein grundsätzliches Ausfuhrverbot, sondern eine Genehmigungspflicht. Wenn GB einen gültigen Vertrag hat, würden Gerichte einen negativen Ausfuhrbescheid sofort kippen. Aber, wenn die EU selbst ebenfalls einen gültigen Vertrag hat und AZ nur aus finanziellen Gründen, diesen nicht erfüllt, sondern lieber den mit GB, könnte ein negativer Ausfuhrbescheid vor Gericht Bestand haben. Hier würde zumindest das Gericht die Verträge einsehen. Die EU braucht diese Möglichkeit also nur, um zu verhindern, dass Unternehmen vertragsbrüchig werden. Derzeit weiß man nämlich garnicht, wie viel AZ aus der EU exportiert.
Geändert von Lombok (27.01.2021 um 17:54 Uhr)
Deshalb gibt es das ja bisher auch nicht. Wenn der Verdacht sich aber wirklich erhärtet, dass die Impfstoffhersteller ihre Verträge brechen und stattdessen teurer exportieren, dann ist es schon eine Überlegung wert. Aber wie gesagt, gehe ich von einer Einigung mit den Herstellern aus.
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