Allgemeine Nachrichten resp. Das Aktuelle Tagesgeschehen.

[PerRoentved]

Allerdings geht es Zypern darum, dass die EU auch Sanktionen gegen die Türkei erlässt wegen deren Verhalten im Streit um die Nutzungsrechte an Rohstoffen im Mittelmeer. Die Türkei exploriert im Schutz von Kriegsschiffen Gasvorkommen, deren Nutzungsrechte nach allgemeinem Verständnis bei Zypern bzw. Griechenland liegen. Deutschland (und andere) wollen sich aber nicht völlig mit Erdogan überwerfen und lassen ihn daher gewähren. Ich will das zypriotische Verhalten nicht rechtfertigen, aber dieser Aspekt fehlte mir hier in der Diskussion.

[zubasa]

Schräg, dass so etwas in der EU geduldet wird.

Das ist in Europa ziemlich normal. Die Niederlande, Irland, England, Malta, Luxemburg, Lichtenstein. Und die Deutsche Bank hat sich bspw auch nicht lumpen lassen. Es ist einfach sehr einträglich.

[=Vince=]

Allerdings geht es Zypern darum, dass die EU auch Sanktionen gegen die Türkei erlässt wegen deren Verhalten im Streit um die Nutzungsrechte an Rohstoffen im Mittelmeer. Die Türkei exploriert im Schutz von Kriegsschiffen Gasvorkommen, deren Nutzungsrechte nach allgemeinem Verständnis bei Zypern bzw. Griechenland liegen. Deutschland (und andere) wollen sich aber nicht völlig mit Erdogan überwerfen und lassen ihn daher gewähren. Ich will das zypriotische Verhalten nicht rechtfertigen, aber dieser Aspekt fehlte mir hier in der Diskussion.

Ja, das ist der offizielle Grund. Weiß niemand, ob das der echte Grund ist, warum man sich da quer stellt, oder ob man da eigene finanzielle Interessen schützen will. Beides mal wieder ein Armutszeugnis...EU Konsensprinzip ist einfach Mist.

[epinik]

Schräg, dass so etwas in der EU geduldet wird.

Das ist in Europa ziemlich normal. Die Niederlande, Irland, England, Malta, Luxemburg, Lichtenstein. Und die Deutsche Bank hat sich bspw auch nicht lumpen lassen. Es ist einfach sehr einträglich.

deutschland ist da leider auch kein vorbild und hat europäische initiativen verlangsamt und erschwert.

Scholz seems to favour an old European procedural trick: to move the agenda and discussions for CbCR away from accounting forums, where it would be subjected to majority voting, to the tax forum, where it would require unanimous approval.
...
Why would any responsible politician or country want to give tax havens a veto over measures to improve transparency and tackle tax haven activity?

https://www.taxjustice.net/2018/07/1...-transparency/

[zubasa]

Naja, was wäre Europa, wenn es nicht das Geld der Welt kontrollieren würde. Das schafft Macht, Wohlstand und Arbeitsplätze. Und die Konkurrenz wird global gesehen nicht weniger. Wenig verwunderlich, dass Politiker sich ungern in die Mauscheleien der Banken einmischen. Wähler wollen Arbeitsplätze und Einkommen, eine starke Währung. So sehr interessieren Finanzregeln dagegen nicht. Erst kommt das Fressen..

[Daniel FR]

Schräg, dass so etwas in der EU geduldet wird.

Das ist in Europa ziemlich normal. Die Niederlande, Irland, England, Malta, Luxemburg, Lichtenstein. Und die Deutsche Bank hat sich bspw auch nicht lumpen lassen. Es ist einfach sehr einträglich.

In meinen Augen ist das schräg. Dass das als "normal" angesehen wird, macht es nicht gerader, eher im Gegenteil.

[zubasa]

Normal ist, dass Westeuropa alles Geld ansaugt, um Macht und Wohlstand zu mehren. Das sollte seit ein paar Jahrhunderten niemanden mehr überraschen.

[PerRoentved]

Och, wie schade: Die niedersächsische AfD-Fraktion zerlegt sich. Mehr davon!

[XantaKlaus]

Mehr? Sie geben sich Mühe:
Hessen: https://www.fr.de/rhein-main/landesp...-90046758.html
Bayern: https://www.br.de/nachrichten/bayern...bnisse,SArQF0I

[Sly]

Schräg, dass so etwas in der EU geduldet wird.

Das ist in Europa ziemlich normal. Die Niederlande, Irland, England, Malta, Luxemburg, Lichtenstein. Und die Deutsche Bank hat sich bspw auch nicht lumpen lassen. Es ist einfach sehr einträglich.

Liechtenstein ist kein Mitglied der EU nur des EWR, so wie Norwegen und Iceland.

[Schmolle]

Aber die gesamten Benelux Staaten: Also Belgien selbst, Holland, Niederlande und Luxemburg

[Nillinio]

Naja die Stragesetze sehen einen gewissen Rahmen vor. z.B. 2-10 Jahre. Da kann man auch nicht nach "Gutdünken" sagen, ich nehm jetzt 7 Jahre und 2 Monate, weil ich heute nen Platten am Fahrrad hatte

Eine Strafe von 1 Jahr sorgt darüber hinaus für Beamte dazu, dass diese aus ihrem Beamtenverhältnis fliegen und alle Rentenansprüche verlieren.

Und es gilt als Verbrechen, was bedeutet dass es nicht nach §153a StPO, gg z.B. eine Geldauflage eingestellt werden, kann.
Das ist in dem VW Verfahren gg die Vorstände btw auch interessant, da hat das Gericht die Anklage auf einen Verbrechenstatbestand ausgeweitet, welchen die StA nicht in der Anklage hatte, sodass mWn nur noch Verurteilung/Freispruch rauskommen kann.

[Totally On The Wood Way]

Schräg, dass so etwas in der EU geduldet wird.

Das ist in Europa ziemlich normal. Die Niederlande, Irland, England, Malta, Luxemburg, Lichtenstein. Und die Deutsche Bank hat sich bspw auch nicht lumpen lassen. Es ist einfach sehr einträglich.

Liechtenstein ist kein Mitglied der EU nur des EWR, so wie Norwegen und Iceland.

Das stimmt. Und damit ändert sich alles! Oder?

Es ist leider nicht "schräg", dass so etwas in der EU "geduldet" wird, es ist Teil dessen, wie die (real existierende...) EU funktioniert. Dinge, wie dass ausländische (also: außer-EU) Unternehmen wie Apple, Google, etc. kaum Steuern zahlen (im Gegensatz zu inner-EU), weil EU, sind inzwischen ja vielen bekannt.
Und dennoch wird alle fünf Jahre mal jeder, der ein Problem damit hat, als "Gegner Europas" diffamiert und prinzipiell all jene, die mangels Reformierbarkeit gerne raus wollen als Nationalisten diffamiert.

[Daniel FR]

Die EU ist, gemessen an ihren Ansprüchen, sehr schräg unterwegs.

[Dondiego]

Schräg, dass so etwas in der EU geduldet wird.

Das ist in Europa ziemlich normal. Die Niederlande, Irland, England, Malta, Luxemburg, Lichtenstein. Und die Deutsche Bank hat sich bspw auch nicht lumpen lassen. Es ist einfach sehr einträglich.

Liechtenstein ist kein Mitglied der EU nur des EWR, so wie Norwegen und Iceland.

Das stimmt. Und damit ändert sich alles! Oder?

Es ist leider nicht "schräg", dass so etwas in der EU "geduldet" wird, es ist Teil dessen, wie die (real existierende...) EU funktioniert. Dinge, wie dass ausländische (also: außer-EU) Unternehmen wie Apple, Google, etc. kaum Steuern zahlen (im Gegensatz zu inner-EU), weil EU, sind inzwischen ja vielen bekannt.
Und dennoch wird alle fünf Jahre mal jeder, der ein Problem damit hat, als "Gegner Europas" diffamiert und prinzipiell all jene, die mangels Reformierbarkeit gerne raus wollen als Nationalisten diffamiert.

Das fett markierte ist übrigens nicht ganz richtig, da EU-Unternehmen die gleichen Konstrukte nutzen um Steuern zu umgehen/senken wie nicht EU Unternehmen. Steuerparadiese gibts in der EU schon noch reichlich und die betreffenden Staaten haben null Interesse daran irgendwas zu ändern, bisweilen müssen sie dazu gezwungen werden.