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cluseau
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lagom
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Nis Randers
Ich würde mal korrekte Vorschläge hören. Glaubt jemand das selbst mit Schießbefehl die Menschen nicht versuchen irgendwie Europa zu erreichen? Die Schwarzmeeroute wird ja immer beliebter.
Ich würde erstmal das 2%-Ziel der Nato sausen lassen.
Wenn man nicht mal an der eigenen Grenze schießen will, braucht man auch nicht noch mehr Waffen. Man sollte die fehlenden 0,8% lieber in das Gesundheitssystem und schleunigst in den schnellen Aufbau von Massenunterkünften stecken, sofern die bisherigen nicht mehr ausreichen. Wer weiß, wie lange die aktuelle Regierung noch handeln kann.
Wenn die Zahl der Grenzübertritte demnächst stark steigen sollte, wird das nicht ohne Einfluss auf die Wahl des CDU-Vorsitzes und den Erhalt der GroKo bleiben. Falls es dort zu einem Bruch kommt und Neuwahlen anstehen, würden bei hohen Flüchtlingszahlen einige Themen, die in letzter Zeit durchaus präsent waren (Klima, Corona, Altenpflege,billige Lebensmittel infolge Massentierhaltung) wohl wieder auf die lange Bank geschoben und hinter dem dann wieder aktuellen Flüchtlingsthema anstehen.
Das Zielland vieler Syrer wäre vermutlich auch jetzt Deutschland. Viele dürften hier infolge der 2015er Fluchtbewegungen familiäre Anknüpfungspunkte haben. Da Deutschland heute nach wie vor von der gleichen Regierung und Kanzlerin geführt wird, wird man sich hier vermutlich auch die großzügigsten Aufnahmekriterien erhoffen.
Bin mal gespannt, ob das in den Hamburger Sondierungsgesprächen schon angesprochen wird.
ich bin nicht sicher ob es so gemeint ist wie ich es verstehe. meinst du ernsthaft, dass es eine option sein sollte, auf zivilisten zu schießen nur weil sie eine grenze übertreten wollen? falls nicht: wie sonst ist das "nicht mal" zu verstehen, dass ja impliziert, dass das die mindeste reaktion ist?
Zwar wollte ich durchaus etwas provokativ schreiben, jedoch sollte es eher in Richtung der in meinen Augen unsinnigen und etwas willkürlichen 2%-Regel der Nato gehen. So wie es jetzt da steht, klingt es tatsächlich ziemlich in Richtung der werten Frau Storch. Das hätte ich definitiv anders formulieren müssen.
Hintergedanke ist: Ich sehe die Aufgabe eines Verteidigungsbündnisses in erster Linie in der Landesverteidigung. Die größte Herausforderung, der wir uns gegenübersehen, ist aber kein militärischer Aggressor, der mit Haubitzen und Panzern an der Grenze steht, um über uns herzufallen (und auf den wir auch schießen wollen müssten, denn sonst bräuchten wir gar keine Bundeswehr/NATO). Trotzdem beabsichtigen wir unseren Wehretat von 1,2% auf 2% des BIP hochzuschrauben.
Diese Differenz beträgt bei aktuellem BIP von 3,4 Bio € etwa 27 Mrd.€ pro Jahr. Allein dieser Betrag ist also höher als
die verbreiteten 23 Mrd €, die der Bund bisher jährlich für Flüchtlinge ausgibt. Es wäre also durchaus Geld für eine humanitäre Notfallvorsorge da.
Ich sehe die Gefahr, daß Behörden, Hilfsdienste, Polizei und Bürger dieses oder nächstes Jahr wieder mit offenem Mund dastehen, wenn wir tatsächlich wieder steigenden Asylbewerberzahlen gegenüberstehen. Zwar hat man irgendwelche Gesetze mit irgendwelchen Obergrenzen erlassen. Eine gemeinsame Politik für die EU-Außengrenze hat man aber nicht vorangetrieben. Und wenn dann doch mehr als die von der GroKo vereinbarten 200.000 im Jahr kommen, hat man nichts in der Hinterhand, um mit der wachsenden Zahl an Anträgen zurecht zu kommen oder die Leute entsprechend unterzubringen, ohne dafür wieder Schulsporthallen zu belegen.