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Thema: Grün-Weiße Hilfe

  1. #16

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    Anlässlich der nahenden Bundestagswahl hat der Dachverband der Fanhilfen den aktuell im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien einen Fragenkatalog (genannt Wahlprüfsteine) zu den Themen Fan- und Freiheitsrechten zukommen lassen. Alle Parteien mit Ausnahme der #noafd, haben darauf geantwortet und ihre Standpunkte zugesandt. Lest selbst:

    Fanhilfen fragen – Parteien antworten
    Geändert von Andiamo (21.09.2021 um 20:38 Uhr)

  2. #17

  3. #18
    Avatar von FelixW
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    Gute Sache!
    Früher war alles besser: https://vimeo.com/altewerdervideos

  4. #19

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    Finde heraus, was die Polizei über dich zu wissen glaubt, und hol dir deine Daten zurück! Vor dem Regensburg-Spiel kannst du bei uns im Ostkurvensaal Auskunftsersuchen stellen. Wir kümmern uns um alles Weitere. Komm rum!

    https://gruen-weisse-hilfe.de/finde-...daten-zurueck/

  5. #20
    Avatar von Timmey
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    Schikanen in Wolfsburg

    Im Vorfeld der heutigen Erstliga-Begegnung VfL Wolfsburg vs. Werder Bremen hat die niedersächsische Polizei die anreisenden Werder-Fans mit umfangreichen Maßnahmen drangsaliert. Die Polizei richtete am Hauptbahnhof Wolfsburg eine Kontrollstelle ein und hinderte die Fans daran, sich frei zu bewegen. Per Lautsprecherdurchsage wurde darauf hingewiesen, dass für sie eine so bezeichnete „Aufenthaltsverbotszone“ für das Wolfsburger Stadtgebiet gelte, die nur in Begleitung der Polizei durchquert werden dürfe.
    Schikanen

    Werder-Fans mussten grundlose Polizeikontrollen über sich ergehen lassen

    Die Fans waren somit vor die Wahl gestellt, das Spiel nicht besuchen zu können oder eine rechtlich fragwürdige Kontrollmaßnahme über sich ergehen zu lassen. Zunächst war noch der Eindruck erweckt worden, dass es sich lediglich um eine stichprobenartige Kontrolle handeln sollte. Nach unseren Beobachtungen wurden jedoch zumindest zeitweise alle als Werder-Fans erkennbaren Personen einer Identitätsfeststellung unterzogen, körperlich durchsucht und individuell abgefilmt. Das erfolgte Abfilmen stellt eine erkennungsdienstliche Behandlung dar, für die nach Auffassung der Grün-Weißen Hilfe unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt eine Rechtsgrundlage erkennbar ist.

    Gegenüber Vertreter*innen der Grün-Weißen Hilfe und anderen Fans verweigerte die Polizei trotz mehrfacher Nachfragen eine Begründung der weitreichenden Maßnahmen. Es wurde lediglich mitgeteilt, dass es nicht um die Aufklärung von Straftaten, sondern um allein präventive Gründe gehe.

    So geht man nicht mit Gästen um. Die anreisenden Werder-Fans hatten der Polizei keinerlei Anlass für eine solche Maßnahme gegeben. Zudem war die Begegnung als sogenanntes Grün-Spiel mit dem geringsten Sicherheitsrisiko eingestuft. Angesichts der Tatsache, dass alle Fans ohnehin am Stadioneingang kontrolliert werden, muss eine zusätzliche Kontrollstelle der Polizei als Schikane bewertet werden.

    Die Grün-Weiße Hilfe kritisiert: Der heutige Polizeieinsatz fügt sich in ein Schema von Repression und sicherheitspolitischem Aktionismus ein, dem sich Fußballfans immer wieder ausgesetzt sehen. Sich frei bewegen zu dürfen, gehört zu den Bürger*innenrechten, die auch Fußballfans nicht ohne hinreichende Begründung abgesprochen werden dürfen. Es ist nicht hinnehmbar, wenn hunderte Fans anlasslos unter Generalverdacht gestellt werden. Wir möchten alle Werder-Fans dazu aufrufen, sich gegen die Missachtung ihrer Rechte zu wehren und eine solche Behandlung nicht zu akzeptieren. Dem SV Werder sind wir dankbar für seine couragierte Haltung, die in schnellen, klaren und konsequenten Statements ihren Ausdruck fand.

    Die Grün-Weiße Hilfe wird die Rechtmäßigkeit der Polizeimaßnahmen genauestens prüfen und rechtliche Schritte einleiten. Wir bitten alle Werder-Fans, uns hierbei zu unterstützen, indem ihr uns eure Beobachtungen zu den heutigen Geschehnissen über das dafür eingerichtete Formular mitteilt.

    Quelle: https://gruen-weisse-hilfe.de/wolfsburg-schikane/
    Geändert von Timmey (08.08.2022 um 14:43 Uhr)

  6. #21

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    Du wurdest am Wolfsburger Hauptbahnhof kontrolliert und willst jetzt sicherstellen, dass die Polizei deine Daten wieder löscht? Dann komm vor dem Heimspiel gegen Stuttgart zu uns im Ostkurvensaal vorbei! Wir haben da etwas vorbereitet:

    Datenlöschung nach Wolfsburger Polizeikontrolle

  7. #22
    Avatar von Azraael
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    Zitat Zitat von Andiamo Beitrag anzeigen
    Du wurdest am Wolfsburger Hauptbahnhof kontrolliert und willst jetzt sicherstellen, dass die Polizei deine Daten wieder löscht? Dann komm vor dem Heimspiel gegen Stuttgart zu uns im Ostkurvensaal vorbei! Wir haben da etwas vorbereitet:

    Datenlöschung nach Wolfsburger Polizeikontrolle
    "Du fandest es doof, dass die Polizei deine Daten festgehalten hat? Komm bei uns vorbei und lass uns deine Daten da!"
    And you so numb, you watch the cops choke out a man like me
    Until my voice goes from a shriek to whisper, "I can't breathe"

  8. #23
    Avatar von FelixW
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    Zitat Zitat von Azraael Beitrag anzeigen
    "Du fandest es doof, dass die Polizei deine Daten festgehalten hat? Komm bei uns vorbei und lass uns deine Daten da!"
    So wie ich es verstanden habe helfen die GWH-Leute ehrenamtlich beim Ausfüllen von Formularen (die du auch alleine ausfüllen könntest) und übernehmen auch noch das Porto. Niemand lässt da "seine Daten da".

    Was also soll diese billige Polemik, worauf willst du wirklich hinaus?
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  9. #24

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    Niemand von der Grün-Weißen Hilfe erhält deine persönlichen Daten! Du füllst die Formulare selbstständig aus und bekommst dann einen Briefumschlag zum verschließen. Die GWH stellt lediglich die Unterlagen bereit. Wenn du möchtest kannst du den Umschlag auch selbst abschicken, andernfalls übernimmt die GWH das kostenlos.

  10. #25
    Avatar von Azraael
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    Zitat Zitat von FelixW Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Azraael Beitrag anzeigen
    "Du fandest es doof, dass die Polizei deine Daten festgehalten hat? Komm bei uns vorbei und lass uns deine Daten da!"
    So wie ich es verstanden habe helfen die GWH-Leute ehrenamtlich beim Ausfüllen von Formularen (die du auch alleine ausfüllen könntest) und übernehmen auch noch das Porto. Niemand lässt da "seine Daten da".

    Was also soll diese billige Polemik, worauf willst du wirklich hinaus?
    Natürlich lässt man seine Daten da. "Die Unterlagen kannst du dann gleich bei uns lassen, wir kümmern uns um Porto und Versand."

    Worauf ich hinaus will ist ein kleiner Witz über eine gleiche Situation, ein mal von der Polizei, ein mal von der Fanhilfe. Um gegen diese Situation zu protestieren. Ich würde sagen du solltest das nicht so ernst nehmen, aber es ist natürlich dir überlassen.
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  11. #26

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    Und du meinst, die öffnen den Brief dann, schreiben deine Daten ab und verpacken den Brief dann neu? Na logo

  12. #27
    Avatar von Azraael
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    Klar. Und dann klauen sie deine Identität.
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  13. #28

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    Hab gehört, Identitäten kann man am besten in Athen verkaufen, dann spekulieren die also, dass wir bald wieder international spielen

  14. #29
    Avatar von Azraael
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    Um mal wieder ernsthaft zu werden: Die Aussagen von Pistorius klingen erstaunlich sinnvoll. Ich würde trotzdem noch gerne wissen wie man auf die Idee kommt, dass die grundsätzliche Einschätzung richtig ist. Das kommt mir in Bezug auf Wolfsburg immer noch extrem seltsam vor.
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  15. #30
    Avatar von MaxUnknown
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    Ich poste das mal hier. Als Ganzes, weil offizielle Mitteilung des Innenministeriums:

    https://www.mi.niedersachsen.de/star...um-214364.html

    Auswertung des Berichts zum Polizeieinsatz des Fußballbundesligaspiels Wolfsburg gegen Bremen durch das Landespolizeipräsidium

    Pistorius: „Die Kontrollmaßnahmen in Wolfsburg werden intensiv nachbereitet, um es in kommenden Einsätzen besser machen zu können“

    Die polizeilichen Maßnahmen im Vorfeld des Fußballbundesliga-Spiels des VfL Wolfsburg gegen Werder Bremen am vergangenen Sonnabend (06.08.2022) haben dazu geführt, dass das Landespolizeipräsidium im Auftrag des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, die zuständige Polizeidirektion (PD) Braunschweig um einen Bericht zum Einsatz gebeten hat. Jetzt liegen die Ergebnisse dieser Auswertung durch das Landespolizeipräsidium vor. Im Mittelpunkt der Prüfung stand die Frage, ob die „Kontrollstelle“ am Wolfsburger Bahnhof so hätte eingerichtet werden dürfen.


    Im Vorfeld des Spieles gab es seitens der Einsatzleitung der Polizeiinspektion (PI) Wolfsburg-Helmstedt gesicherte Erkenntnisse, dass es zum Abbrennen von Pyrotechnik innerhalb des Stadions kommen könnte. Vor diesem Hintergrund hatte die einsatzführende PI Wolfsburg-Helmstedt Durchsuchungsmaßnahmen vorgenommen, um Pyrotechnik bei klar definierten Personengruppen, insbesondere bestimmten Ultra-Gruppierungen, sicherzustellen. Das ist grundsätzlich rechtlich zulässig, wenn entsprechende Erkenntnisse vorliegen und durch diese Maßnahmen das Abbrennen von sogenannten Bengalos, Rauchtöpfen oder anderer Pyrotechnik verhindert werden kann, insbesondere um die Gesundheit der Stadionbesucher zu schützen. Festzuhalten ist auch, dass es letztlich nicht zum Abbrennen von Pyrotechnik während des Spiels gekommen ist.


    Die PI Wolfsburg/Helmstedt hat ihre Maßnahmen am Bahnhof Wolfsburg allerdings selbst als „Kontrollstelle“ bezeichnet. An einer solchen „Kontrollstelle“ müssen sich nach § 14 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) nicht nur bestimmte verdächtige Personen, sondern alle Passantinnen und Passanten durchsuchen lassen.

    Dafür lagen in dem konkreten Fall nicht die notwendigen Voraussetzungen vor – weder im Hinblick auf die Gefahr der Verwendung von Pyrotechnik im Stadion, noch hinsichtlich möglicher körperlicher Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Fangruppen. Denn eine Voraussetzung des § 14 NPOG ist, dass von der Begehung von Straftaten von erheblicher Bedeutung wie etwa schweren Körperverletzungen oder Landfriedensbruch ausgegangen werden kann. Eine solche Einschätzung wäre in diesem konkreten Fall nach Prüfung des Landespolizeipräsidiums zu weitgehend gewesen.


    Die PD Braunschweig hat berichtet, dass die Kontrollmaßnahmen tatsächlich so durchgeführt wurden, dass davon nur szeneangehörige Personen betroffen waren. Unbeteiligte sowie die große Mehrzahl der Gästefans hätten die eingerichtete Stelle ohne Kontrolle passieren können. Zudem wurde seitens der PD Braunschweig eingeräumt, dass die ersten Durchsagen und mögliche Aufenthaltsverbote zunächst zu pauschal waren; allerdings wurden die Durchsagen nach einiger Zeit korrigiert.


    Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Zur Fehlerkultur in einer modernen Polizei gehört auch, dass entsprechende Fehler erkannt und benannt werden. Nur so kann man es zukünftig besser machen. Darum hatte ich bereits am Tag nach dem Spiel den jetzt ausgewerteten Bericht angefordert. Die Prüfung hat ergeben, dass die Gefahrenprognose und die Maßnahmen der Polizei grundsätzlich zutreffend waren und lediglich der gewählte Rahmen einer Kontrollstelle nicht richtig war. Die konkreten Hinweise des Landespolizeipräsidiums werden jetzt im engen und vertrauensvollen Austausch erörtert. Ich habe in dieser Woche auch mit Vertretern des VfL Wolfsburg und von Werder Bremen gesprochen. Sollten Fans aufgrund der so nicht rechtmäßigen Maßnahme zu Unrecht durchsucht worden sein, entschuldigen wir uns dafür. Das Innenministerium hat großes Interesse daran, dass die Einsätze im Umfeld von Fußballspielen möglichst reibungslos verlaufen und optimiert dazu bereits seit Jahren den Austausch zwischen Fans, Vereinen und Polizei, etwa durch die ‚Stadionallianzen‘. In diesem Rahmen werden sich in der kommenden Woche erneut die niedersächsischen Vereine der oberen Ligen, auch der VfL Wolfsburg, bei einem zweitägigen Treffen in Hannover austauschen.“

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