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Thema: Bürgerwille,Repräsentation,Demokratie - wieviel Volksherrschaft steckt in Demokratie?

  1. #31
    Hedoaltruist
    Gast
    @hako: dein auf Seite 1 zitierter Satz ist für mich aber keine hohle Phrase, sondern die Sichtweise, wie sie viele Menschen in Deutschland auf das Bundeskanzleramt haben. Ob es denn nun auch wirklich der praktizierten Realität entspricht, sei mal dahingestellt. Für uns ist das von Außen mMn sowieso nicht überprüfbar und ein Verweis auf dir FORMALEN Gesetze eben noch kein eindeutiger Gegenbeweis.

  2. #32
    Avatar von hans koschnick
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    Ich bemühe mich, Deinen Standpunkt zu verstehen, bin aber trotzdem der Meinung, dass solch ein resolut "dahingerotzter" Satz wie der angesprochene nicht über das Stadium der Phrase herauskommt.

    Ich gehe wohlwollend davon aus, dass sich der User vorher informiert hat - dann halte ich die (bewusst oder unbewusst) intendierte Wirkung dieser Bemerkung allerdings für umso fataler: etwas Unzutreffendes wird mit Bestimmtheit als Fakt festgestellt!

    Nicht sehr klug, wie ich finde.
    Buongiorno Dio, lo sai che ci sono anch'io!


    Mit dem Tod habe ich nichts zu schaffen: Bin ich, ist er nicht. - Ist er, bin ich nicht.


    Fight like a titleholder, stand like a champion, live like a warrior - and never let'em break you down!

  3. #33
    Hedoaltruist
    Gast
    Vielleicht nicht sehr klug, aber nicht unbedingt vorsätzlich.

  4. #34
    Avatar von hans koschnick
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    Da bin ich anderer Auffassung - monatelanges Studium der Beiträge als Grundlage verwendend.
    Buongiorno Dio, lo sai che ci sono anch'io!


    Mit dem Tod habe ich nichts zu schaffen: Bin ich, ist er nicht. - Ist er, bin ich nicht.


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  5. #35
    Hedoaltruist
    Gast
    Okay, da weißt du dann mehr als ich. Habe mich gerade erst wieder der Politik hier zugewandt.

  6. #36

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    Zitat Zitat von hans koschnick Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Osnadame Beitrag anzeigen
    Vorschlagen ungleich bestimmen

    So schautz - die Ernennungsurkunde trägt immer noch die Unterschrift des Bundespräsidenten!


    Und ich habe wohl Interesse an ernsthaften Diskussionen, ein großes sogar! Nur eben nicht mit irgendwelchen Phrasendreschern wie z. B. dem Thread-Ersteller!

    Griffige Parolen der Lächerlichkeit preiszugeben halte ich übrigens für äußerst legitim, um deren Substanzlosigkeit zu entlarven. Dass das bei den betreffenden Usern nicht unbedingt auf Coolness oder gar Gegenliebe stößt, nehme ich dabei sehr gern in Kauf!
    Nein, der Wortlaut "auf Vorschlag des Bundeskanzlers" wird genauso verstanden - der Bundeskanzler alleine bestimmt, wen er als Minister haben möchte. Die Ernennung durch den Bundespräsidenten ist ein ausschließlich formaler Akt und der Bundespräsident hat keinerlei Kompetenz, eine vom Bundeskanzler vorgeschlagene Ernennung oder Entlassung abzulehnen, wenn die formalen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

    Unter anderem daran, wird die starke Stellung des Bundeskanzlers im Grundgesetz und der Verfassungspraxis deutlich. Der Hinweis auf die stark hervorgehobene Stellung des Bundeskanzlers ist berechtigt und die weiteren zitierten Sätze wenden sich daher leicht gegen den Urheber selber.

  7. #37
    Avatar von merviux
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    Zitat Zitat von Hedoaltruist Beitrag anzeigen
    Okay, da weißt du dann mehr als ich. Habe mich gerade erst wieder der Politik hier zugewandt.
    Ich glaube, HK meinte damit sein Studium der vom Threadersteller verfassten Beiträge in diesem Forum.

    Ich neige aber auch eher zur Nachsicht gegenüber dem Ursprungsverfasser. Das von ihm Skizzierte kann mittlerweile durchaus als das von vielen Menschen in Deutschland vertretene Meinungsbild verstanden werden.
    Da hilft es auch nicht, etwas hoffärtig eine Diskussion abkanzeln zu wollen. Auch nicht unter Berücksichtigung der bereits verfassten Forenbeiträge. Man muss sich damit wohl auseinandersetzen.
    Arbeite klug, nicht hart.

    "¡Síganme los buenos!"
    "¡Primero muerto antes que perder la vida!"

  8. #38
    Hedoaltruist
    Gast
    Habe ich so verstanden. Ich meinte damit, dass ich den/die Politikfaden/fäden hier im Forum in letzter Zeit nicht so verfolgt habe.
    Edit: achso, allgemein auf alle Threads bezogen. Auch da kann ich den User nicht wirklich einschätzen, habe zu wenig von ihm gelesen.
    Geändert von Hedoaltruist (29.05.2018 um 13:34 Uhr)

  9. #39
    Avatar von =Vince=
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    Zitat Zitat von hans koschnick Beitrag anzeigen
    Ich bemühe mich, Deinen Standpunkt zu verstehen, bin aber trotzdem der Meinung, dass solch ein resolut "dahingerotzter" Satz wie der angesprochene nicht über das Stadium der Phrase herauskommt.

    Ich gehe wohlwollend davon aus, dass sich der User vorher informiert hat - dann halte ich die (bewusst oder unbewusst) intendierte Wirkung dieser Bemerkung allerdings für umso fataler: etwas Unzutreffendes wird mit Bestimmtheit als Fakt festgestellt!

    Nicht sehr klug, wie ich finde.
    Sehe ich nicht so. "In Deutschland beispielsweise bestimmt der Bundeskanzler, in welche Richtung es politisch geht" kann man auch als zugespitzte These zur Richtlinienkompetenz verstehen und in der Prägnanz ist das gerade für einen Diskussionsauftakt keine schlechte Idee, weil sich an kontroversen Stellungnahmen einfach eher Diskussionen entzünden.

    Du kannst ja gerne begründen, warum Du das anders siehst, aber eine platte Phrase sehe ich da nicht. Zumal der User im gleichen Absatz weitere Defizite aus seiner Sicht aufzählt, beispielsweise die Wahl der Parteien usw. Das sind ja legitime Fragen zur "Kanzlerdemokratie", die auch in politikwissenschaftlichen Fachbeiträgen behandelt werden.

    Inhaltlich würde ich Fruchtoase auch widersprechen, aber aus anderen Gründen. Man mag die Kanzlerin als sehr mächtig empfinden, aber vergleicht man ihre Position mit den präsidialen System Frankreichs oder der USA, erscheint ihre Position ja vergleichsweise schwach. Selbst in GB hat der/ die Premierministerin mehr Einfluss.
    Geändert von =Vince= (29.05.2018 um 13:41 Uhr)
    Life isn’t, and has never been, a 2 – 0 victory against the League leaders after a fish and chips lunch. (Nick Hornby)

  10. #40
    Hedoaltruist
    Gast
    Wobei Vergleiche in solch einer Diskussion immer schwierig sind wie ich finde. Hier sollte man bei einer absoluten Diskussion bleiben: ist die Demokratie, so wie sie in D gelebt wird, dass beste politische System für dieses Land/das deutsche Volk.

  11. #41
    Avatar von WhiteHorse
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    Zitat Zitat von Hedoaltruist Beitrag anzeigen
    Wobei Vergleiche in solch einer Diskussion immer schwierig sind wie ich finde. Hier sollte man bei einer absoluten Diskussion bleiben: ist die Demokratie, so wie sie in D gelebt wird, dass beste politische System für dieses Land/das deutsche Volk.
    Dafür braucht man vor allem gut ausgearbeitete Gegenbeispiele. Das ist nicht einfach.

  12. #42
    Hedoaltruist
    Gast
    Meinst du Gegenbeispiele anderer Länder oder Alternativen zum Staatssystem? Ersteres braucht man mMn nämlich nicht, sondern eher Menschenkenntnis, Kreativität und Ratio um auf Letzteres schließen zu können, was natürlich eine unfassbar schwierige Aufgabe ist.

  13. #43
    Avatar von raketeblau
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    Erstmal schönen Dank an die Fruchtoase für diesen neuen Faden hier.

    Gedanken zur Demokratie in Deutschland führen mich zunächst einmal zur Feststellung, dass wir definitiv in einer Form der Demokratie leben dürfen. Das Parteiensystem ermöglicht politisches Engagement auf verschiedenen Ebenen. Ob Du nun in Deinem Ort, Deinem Landkreis, Bundesland oder sonstwo politisch aktiv gestaltend tätig sein möchtest ist dabei egal. Es ist möglich, wenn auch beschwerlich. Ob Du nun bei den Sozis Schnaps trinkst, Skat spielst und Luftballons aufbläst für die Aktion in der Fußgängerzone oder bei der CSU Holzkreuze schnitzt, Schnaps trinkst und Luftballons aufbläst ist ebenfalls egal.

    Es kostet in jedem Fall Deine Zeit...

    und da stellt sich dann dem Individuum die große Frage, ob es das wert ist. Um Demokratie und die Gestaltungsmöglichkeiten zu begreifen würde ich gar nicht über die Bundespolitik diskutieren wollen, sondern klein anfangen. Unten, auf Kreisebene. Im Nahkampf der Schützenfeste, auf den Parkplätzen der Einkaufszentren usw. und dann begreift auch der Ursprungsschreiber, dass das hier eine Demokratie ist. Ein wesentliches Merkmal ist nämlich, dass das Individuum eine Meinung haben darf, aber nicht muss.

  14. #44
    Avatar von hans koschnick
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    Zitat Zitat von Lombok Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von hans koschnick Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Osnadame Beitrag anzeigen
    Vorschlagen ungleich bestimmen

    So schautz - die Ernennungsurkunde trägt immer noch die Unterschrift des Bundespräsidenten!

    Nein, der Wortlaut "auf Vorschlag des Bundeskanzlers" wird genauso verstanden - der Bundeskanzler alleine bestimmt, wen er als Minister haben möchte. Die Ernennung durch den Bundespräsidenten ist ein ausschließlich formaler Akt und der Bundespräsident hat keinerlei Kompetenz, eine vom Bundeskanzler vorgeschlagene Ernennung oder Entlassung abzulehnen, wenn die formalen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

    Unter anderem daran wird die starke Stellung des Bundeskanzlers im Grundgesetz und der Verfassungspraxis deutlich.
    Das stimmt so en detail nicht, mein Lieber.

    Im Bezug auf die Ernennung von Bundesministern habe ich dazu folgendes auf die Schnelle gefunden:

    "Inwieweit der Bundespräsident personelle Auswahlkompetenzen besitzt, ist im Grundgesetz nicht geregelt. In der traditionell gelebten Verfassungsrealität hat der Bundespräsident ein formales Prüfungsrecht, also bspw. bezüglich der Frage, ob der Vorgeschlagene den formalen Anforderungen des Amtes entspricht (bspw. ob er Deutscher ist, das Mindestalter erfüllt etc.). Ein weitergehendes materielles oder personelles Prüfungsrecht ist zwar im Grundgesetz keineswegs ausgeschlossen, hat sich aber in der Verfassungswirklichkeit nicht entwickelt.

    Die heutige Tradition, dass sich der Bundespräsident in die Personalpolitik des Bundeskanzlers nicht einmischt, geht zurück auf ein diesbezügliches Ansinnen von Theodor Heuss, der sich vor der Ernennung der Minister des ersten Kabinetts Adenauer eine Ministerliste vorlegen lassen wollte. Adenauer wies diese Forderung jedoch zurück, Theodor Heuss gab nach und etablierte so die seither geübte Vorgehensweise, die auch bei der Entlassung eines Ministers oder Kabinetts angewendet wird."




    Quelle: Jürgen Bröhme: Transparenz als Verfassungsprinzip. Grundgesetz und Europäische Union (= Jus Publicum; Bd. 106), Tübingen 2004.

    auch bei Wikipedia unter "Bundespräsident (Deutschland)"
    Geändert von hans koschnick (29.05.2018 um 14:53 Uhr)
    Buongiorno Dio, lo sai che ci sono anch'io!


    Mit dem Tod habe ich nichts zu schaffen: Bin ich, ist er nicht. - Ist er, bin ich nicht.


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  15. #45
    Avatar von WhiteHorse
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    Zitat Zitat von Hedoaltruist Beitrag anzeigen
    Meinst du Gegenbeispiele anderer Länder oder Alternativen zum Staatssystem? Ersteres braucht man mMn nämlich nicht, sondern eher Menschenkenntnis, Kreativität und Ratio um auf Letzteres schließen zu können, was natürlich eine unfassbar schwierige Aufgabe ist.
    Vor allem aber braucht man weitreichende Kenntnisse in der Staatstheorie oder Politikwissenschaft. Und es geht auch gar nicht wirklich darum, was in anderen Ländern stattfindet, wenn es um das beste System für Deutschland geht. Jedes Gegenbeispiel müsste sich direkt auf Deutschland beziehen.

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