Nach der Bundestagswahl 2021: Deutsche Politik und wer wird uns regieren?

[fruchtoase]

Jetzt reißt euch aber mal zusammen.
Corporations are people too!

[FatTony]

Und zu Frage, ob insbsondere die Verbände als Interessenvertreter im Rahmen eines demokratischen Gesetzgebungsverfahrens beteiligt werden sollten, gilt das schon gepostete Zitat:

Mir ist schon klar, dass die Beteiligung von Interessensverbänden zur Gesetzgebung und Demokratie dazu gehört. Das sind ja nicht nur raffgierige CumEx-Banken sondern zb vielleicht auch Umweltverbände. Ich will es nur ganz klar und transparent sehen. Idealerweise mit den Originaldokumenten. Ich habe mal einer Regulierung auf nationalem Level zwecks Weiterreichung auf europäischem Level gefolgt von UN-Beschluss mitgearbeitet. Das Word-File was ich damals "auf den Tisch" bekommen habe ist das, was ich transparent in der Öffentlichkeit haben will. Da gab es siebenunddrölfzig unterschiedliche Farben (für jede Partei eine) weil das Dokument im Überprüfungsmodus war (eigentlich nicht mehr lesbar in dem Modus) und viel VIEL interessanter als das, was am Ende in der Vorlage geblieben ist, war das, was NICHT drin geblieben ist. Und von wem es gestrichen wurde samt Kommentaren. So ein Originaldokument gehört zusammen mit dem finalen Gesetzesentschluss veröffentlicht.

[Karatekakoordinator]

Und zu Frage, ob insbsondere die Verbände als Interessenvertreter im Rahmen eines demokratischen Gesetzgebungsverfahrens beteiligt werden sollten, gilt das schon gepostete Zitat:

Mir ist schon klar, dass die Beteiligung von Interessensverbänden zur Gesetzgebung und Demokratie dazu gehört. Das sind ja nicht nur raffgierige CumEx-Banken sondern zb vielleicht auch Umweltverbände. Ich will es nur ganz klar und transparent sehen. Idealerweise mit den Originaldokumenten. Ich habe mal einer Regulierung auf nationalem Level zwecks Weiterreichung auf europäischem Level gefolgt von UN-Beschluss mitgearbeitet. Das Word-File was ich damals "auf den Tisch" bekommen habe ist das, was ich transparent in der Öffentlichkeit haben will. Da gab es siebenunddrölfzig unterschiedliche Farben (für jede Partei eine) weil das Dokument im Überprüfungsmodus war (eigentlich nicht mehr lesbar in dem Modus) und viel VIEL interessanter als das, was am Ende in der Vorlage geblieben ist, war das, was NICHT drin geblieben ist. Und von wem es gestrichen wurde samt Kommentaren. So ein Originaldokument gehört zusammen mit dem finalen Gesetzesentschluss veröffentlicht.

Dann wäre es auch ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Durch die Einbeziehung von externem Sachverstand erhöhte sich dann die Qualität der im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Gesetze und die Akzeptanz staatlichen Handelns. Die Beteiligung von Verbänden im Gesetzgebungsprozess wäre dann sinnvoll, weil im Prozess und Ergebnis transparent.

[fruchtoase]

Am kommenden Donnerstag ab 18 Uhr hockt der Bremer Bürgermeister Bovenschulte bei Jung & Naiv im Interview und im Livechat kann man auch Fragen stellen, eine Auswahl derer am Ende gestellt wird. Vielleicht hat ja jemand etwas konkretes zu Bremer Politik (z. B. zu Werder und der Polizeifinanzierung) unter den Nägeln brennen...