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Thema: Nach der Bundestagswahl 2021: Deutsche Politik und wer wird uns regieren?

  1. #32836
    Avatar von BartS.
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    Zitat Zitat von Dondiego Beitrag anzeigen
    https://www.focus.de/politik/deutsch...136663385.html

    Es geht mal wieder um Direktzahlungen zum Ausgleich der Gasumlage.

    Was mich beim Schrodi von der SPD erstmal irritiert, Leute die keine Einkommensteuer zahlen aufgrund zu niedriger Einkünfte, bekommen die Energiekosten aktuell doch bereits jetzt übernommen?! Oder irre ich mich da jetzt komplett?
    Davon habe zumindest ich noch nie gehört. Unterstützung erhalten m.W. nur die, die staatliche Leistungen in Anspruch nehmen.

  2. #32837
    Avatar von =Vince=
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    Aber nur bei ALGII: Und auch nur die Energiekosten, die zu den Wohnkosten zählen (Warmwasser und Heizung). Strom meines Wissens nach nicht.
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  3. #32838

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    Zum Thema Gasumlage wollte ich eigentlich noch einmal in einer längeren Antwort vertiefen, warum ich die mit der Gasumlage gefundene Lösung für komplett falsch halte, bin aber zeitlich noch nicht dazu gekommen. Zur Klarstellung voarb der Hinweis: Ich halte es nicht für falsch, dass überhaupt eine Lösung zur Rettung der Importeure gewählt wurde. Ich vertraue der Einschätzung der Bundesregierung, dass eine Lösung notwendig war. Das ist aus meiner Sicht auch kein Marktversagen und auch die hier geäußerte Einschätzung, der Energiemarkt sollte besser verstaatlicht sein, geht völlig am Kern vorbei. Viele Akteure auf dem Energiemarkt (etwa die meisten Stadtwerke) sind voll oder überwiegend in öffentlicher Hand. Auch die kommen (und sind) aber in Problemen, wenn sie vertraglich vereinbarte Liefermengen nicht bekommen. Und die bekommen von Gazprom auch nicht mehr Gas als ein Privatunternehmen, solange Putin das nicht will.

    Das Problem ist schlicht, dass Russland die Gaslieferung als politische Kriegswaffe gegen Europa und insb. Deutschland einsetzt. Die unmittelbaren Kosten der dadurch notwendigen gewordenen Rettung von Importeuren (und allen daran hängenden Gasabnehmern) aber den Gasverbrauchern (und zwar ausschließlich diesen, faktische also als (angebliche) "Solidargemeinschaft" untereinander) aufzuerlegen, denen eh schon aus gleichem Grund eine Explosion der Gasrechnung in einem Ausmaß bevorsteht, das wahrscheinlich auch einige bisher nicht von direkten staatlichen Transferleistungen abhängige Verbraucher in finanzielle Nöte bringen wird, aufzuerlegen, finde ich inhaltlich überhaupt nicht nachvollziehbar und politisch schlicht hinrissig. Hat übrigens auch die taz so gesehen: Eine Umlage unabhängig von der Heizungsart oder eine Rettung der Importeure mit Steuermitteln wäre darum die deutlich bessere Lösung gewesen"

    Das politische Schauspiel ging ja dann noch weiter, indem man erst die Höhe der Gasumlage mit dem Willen, darauf keien MwSt zu erheben, veröffentlicht und am nächsten Tag mitteilen lässt, dass die EU-Kommission das leider untersagt habe. Als wenn dieses Ergebnis nicht schon Montag den politischen Akteuren klar gewesen wäre. Dass offenbar auch noch nicht feststeht, ob man die Umlage bei Verträgen mit Preisgarantien (die man mit der gefundenen Umlage-Lösung gerade schützt!) überhaupt anwenden kann (oder nicht nur bei denen abgerechnet wird, die eh schon unter den hohen neuen Preisen zahlen) passt da ins Bild.

    Jetzt verkündet Kanzler Scholz, dass die MwSt für alle Gaslieferungen auf 7% abgesenkt wird. Wenn das so klappt (also abwarten), dann halte ich das für eine gute Lösung. Denn damit entlastet man ziemlich zielgenau diejenigen Verbraucher, die von den erhöhten Gaspreisen belastet werden. Angesichts des erwarteten Ausmaßes der Preissteigerungen wird die darauf wirkende MwSt-Vergünstigung den Betrag der Gasumlage wahrscheinlich überschreiten. Heißt faktisch: Die Gasumlage wird dann tatsächlich nicht durch private Gasverbraucher, sondern an deren Stelle aus der Steuerkasse bezahlt. Also die aus meiner Sicht inhaltlich und politisch viel sinnvollere Lösung. Aber eine komplette Kehrtwende zum ursprünglichen Finanzierungsplan. Da ist nur noch die Frage, ob die Bundesregierung einfach irrlichtert oder ob da ein Masterplan hinter stand.

  4. #32839
    Avatar von BartS.
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    Zitat Zitat von Lombok Beitrag anzeigen
    Angesichts des erwarteten Ausmaßes der Preissteigerungen wird die darauf wirkende MwSt-Vergünstigung den Betrag der Gasumlage wahrscheinlich überschreiten.
    Hängt vom Gastarif ab - noch habe ich einen günstigen Tarif, da beträgt der Ausgleich durch die MwSt.-Absenkung gerade mal ca. 1/3 der Mehrkosten durch die Gasumlage. Wenn meine Preisgarantie im Mai wegfällt, wird es anders aussehen...

  5. #32840
    Avatar von =Vince=
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    Zitat Zitat von Lombok Beitrag anzeigen

    Das politische Schauspiel ging ja dann noch weiter, indem man erst die Höhe der Gasumlage mit dem Willen, darauf keien MwSt zu erheben, veröffentlicht und am nächsten Tag mitteilen lässt, dass die EU-Kommission das leider untersagt habe. Als wenn dieses Ergebnis nicht schon Montag den politischen Akteuren klar gewesen wäre. Dass offenbar auch noch nicht feststeht, ob man die Umlage bei Verträgen mit Preisgarantien (die man mit der gefundenen Umlage-Lösung gerade schützt!) überhaupt anwenden kann (oder nicht nur bei denen abgerechnet wird, die eh schon unter den hohen neuen Preisen zahlen) passt da ins Bild.

    [...]

    Da ist nur noch die Frage, ob die Bundesregierung einfach irrlichtert oder ob da ein Masterplan hinter stand.
    Die Frage habe ich mir auch gerade heute Morgen gestellt - das wirkt in der Tat alles so....irrlichternd. Ich kann jedenfalls gar keinen Masterplan oder Strategie erkennen. Finde auch, dass man das mit Steuergeldern/ Krediten hätte regeln sollen von Anfang an.

    Das einzige vernünftige erscheint mir die EEG Reform inkl. Anhebung der PV Vergütung und 2% Ziel für die Länder. Bei den LNG Terminals habe ich Sorge, dass das riesige Fehlinvestitionen sind. Die neuen Terminals bei Stade machen auch eine neue Gasleitung nach Achim notwendig - das ist alleine schon ein Monsterprojekt und 2026 soll das fertig sein. 2045 will Deutschland CO2 neutral sein.

    Zu dem oben zitierten Absatz: wenn ich Minister wäre, würde ich das auch so machen. Sieht erst einmal so aus, als wenn man seine Hausaufgaben nicht gemacht hätte, das vorher mit der EU abzustimmen. Wenn man das aber intern vorab klärt, kriegt das leider keiner mit. Besser ist es, öffentlichkeitswirksam fragen und dann ist es die böse EU Kommission, die einem das verbietet. Hätte ich an Lindners Stelle auch so gemacht.
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  6. #32841
    Avatar von Erfolxfan
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    Zitat Zitat von Lombok Beitrag anzeigen
    Jetzt verkündet Kanzler Scholz, dass die MwSt für alle Gaslieferungen auf 7% abgesenkt wird. Wenn das so klappt (also abwarten), dann halte ich das für eine gute Lösung. Denn damit entlastet man ziemlich zielgenau diejenigen Verbraucher, die von den erhöhten Gaspreisen belastet werden.
    Ironie oder missverstehe ich da was? Die Mehrwertsteuer-Senkung. entlastet doch auch Leute wie mich, die sich die höheren Gaspreise leisten können, wenn man irgendwo anders am Konsum spart. Das ist doch eine total dämliche Strategie - Du musst doch den Preisimpuls in den Markt reinbekommen, um Anreize zum Sparen zu geben. Wenn Du den Gaspreis jetzt künstlich senkst, verballern alle wie gehabt via Heizung und Co. Wir verbrauchen definitiv zuviel Gas - das muss weniger werden, wenn man nicht künstlich rationieren will. Der einzig sinnvolle Weg ist doch, Gaspreise hoch, und dann Sozialschwächere bezuschussen.

  7. #32842

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    Zitat Zitat von Erfolxfan Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Lombok Beitrag anzeigen
    Jetzt verkündet Kanzler Scholz, dass die MwSt für alle Gaslieferungen auf 7% abgesenkt wird. Wenn das so klappt (also abwarten), dann halte ich das für eine gute Lösung. Denn damit entlastet man ziemlich zielgenau diejenigen Verbraucher, die von den erhöhten Gaspreisen belastet werden.
    Ironie oder missverstehe ich da was? Die Mehrwertsteuer-Senkung. entlastet doch auch Leute wie mich, die sich die höheren Gaspreise leisten können, wenn man irgendwo anders am Konsum spart. Das ist doch eine total dämliche Strategie - Du musst doch den Preisimpuls in den Markt reinbekommen, um Anreize zum Sparen zu geben. Wenn Du den Gaspreis jetzt künstlich senkst, verballern alle wie gehabt via Heizung und Co. Wir verbrauchen definitiv zuviel Gas - das muss weniger werden, wenn man nicht künstlich rationieren will. Der einzig sinnvolle Weg ist doch, Gaspreise hoch, und dann Sozialschwächere bezuschussen.
    Was soll daran Ironie sein? Die jetzige Lösung Gasumlage + Steuersatzsenkung wirkt für die Verbraucher, bei denen die Preiserhöhungen schon so stark durchgeschlagen, dass der Steuereffekt höher ist als die Gasumlage, entlastend. Bei Verbrauchern, bei denen die Preissteigerungen noch nicht voll durchgeschlagen haben, ist das noch nicht so. Da bewirkt die Lösung Gasumlage + Steuersatzsenkung höhere Kosten, siehe den Beitrag von BartS vorhin. Insofern ist die Entlastung zielgenau.

    Hinzu kommt dabei im Übrigen, dass die Entlastung sich nur bei Privatverbrauchern auswirkt, während eine Mehrwertsteuerentlastung für Unternehmen keine Rolle spielt, diese aber die Gasumlage voll zahlen. Aus meiner Sicht ist das jetzt jedenfalls eine bessere Variante als die ursprüngliche geplante Gasumlage (also auch komplett ohne MwSt darauf). Dass es Verbraucher gibt, die sich noch höhere Gaspreise leisten können und die gar keine Entlastung benötigen, ist bestimmt so. Ich weiß auch, dass es jetzt plötzlich ganz populär ist von "Preisimpulsen" zu reden. Wenn jetzt plötzlich alle zum Ziel haben "Gaspreise hoch", dann würde ich sagen: Keine Sorgen, das ist bald so weit. Und die Lösung Gasumlage + Steuersatzsenkung bewirkt auch Wenn dann Familien bald eine mittlere vierstellige Summe an zusätzlichen Gaskosten haben wird, würde ich mich persönlich wundern, wenn die sagen: Super, auf diese Summe zahlen wir jetzt obendrauf nur noch 7% statt normal 19% Mehrwertsteuer. Oder "verballerst" du persönlich ab jetzt wieder Gas, was du ohne MwSt-Senkung nicht verballert hättest?

    Wenn das so wünschenswert ist, die Gaspreise ungebremst durch die Decke knallen zu lassen, dann hätte es übrigens im Energiesicherungsgesetz in § 24 die passende Alternative zur Umlage gegeben, nämlich die gesetzliche Aufhebung der Preisgarantien. Das hätten diejenige, die jetzt ganz die volle Kraftwirkung von "Preisanreizen" betonen doch dann ebenfalls mit solchen Enthusiasmus fordern können. Dann hätten die Verbraucher direkt die Kosten ihrer Anbieter auf den Tisch geknallt bekommen. Als die Diskussion lief, schien mir der Enthusiasmus aber auch eher begrenzt. Was wahrscheinlich auch damit zusammenhängen dürfte, dass die Vorschläge, wie man in diesem Szenario das Ziel "Sozialschwächere bezuschussen" eigentlich konkret und zielgenau umsetzt und dabei gleichzeitig wiederum nicht die Preisanreize aus dem Auge verliert.

    Zitat Zitat von =Vince= Beitrag anzeigen
    Die Frage habe ich mir auch gerade heute Morgen gestellt - das wirkt in der Tat alles so....irrlichternd. Ich kann jedenfalls gar keinen Masterplan oder Strategie erkennen. Finde auch, dass man das mit Steuergeldern/ Krediten hätte regeln sollen von Anfang an.
    Für Kühnert ist es die ganze Geschicht aber offenbar ein Ausweis dafür, wie gut das "Prinzip Olaf Scholz" funktioniert. "Manchmal - und das ist so ein bisschen das Prinzip Olaf Scholz - braucht es einfach mal zwei drei Tage des konzentrierten Nachdenkens und dann gibt es eine rechtssichere und wirklich entlastende Lösung und die ist es nun", verteidigte Kühnert die Entlastung, die erst einige Tage nach Bekanntwerden der Gasumlage verkündet wurde.".

    Wenn Scholz tatsächlich am Montag (die Gasumlage ist wohlgemerkt am 4. August durch die BReG beschlossen worden) damit angefangen hätte, mal konzentriert darüber nachzudenken, dann erklärt sich vieles.

  8. #32843
    Avatar von BartS.
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    Ihr vergesst allerdings, dass dieser Olaf das nicht allein entscheiden kann, sondern da neben der SPD auch zwei andere Parteien beteiligt sind, die jedem Gesetzesvorhaben zustimmen müssen. Und ich behaupte, vieles würde anders aussehen, wenn eine dieser Parteien nicht Mitglied der Bundesregierung wäre.

  9. #32844

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    Die Mehrwertsteuer senkung sorgt in erster Linie aber für ein konterkarieren der eigenen Ziele. Die Ampel will die Gasspeicher füllen und so lange wie möglich nicht anzapfen, also sollte Gas sparen die oberste Priorität haben. Durch den jetztigen Eingriff in den Preismechanismus, sorgt man für Mehrverbrauch und Entlastung für viel Verbraucher. Das ist halt die komplett falsche Entscheidung und am Ende genau das gleiche wie z.B. der Tankrabatt oder kalte Progression. Wer am meisten Verbraucht/Verdient profitiert am meisten und nicht die, die Unterstützung am ehesten benötigen.

  10. #32845

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    Wer meint, durch die Mehrwertsteuer-Senkung für Gas würde es einen Mehrverbrauch geben, hat glaube ich nicht realisiert, wie hoch der Gaspreis aktuell im Vergleich zum letzten Jahr ist.

    Das Gaspreis für Privathaushalte lag 2021 im Schnitt bei 6,83 ct - die üblichen Vergleichsportale geben für Neukunden aktuell einen Preis von rund 30 ct an.

  11. #32846

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    Zitat Zitat von Neasy Beitrag anzeigen
    Wer meint, durch die Mehrwertsteuer-Senkung für Gas würde es einen Mehrverbrauch geben, hat glaube ich nicht realisiert, wie hoch der Gaspreis aktuell im Vergleich zum letzten Jahr ist.

    Das Gaspreis für Privathaushalte lag 2021 im Schnitt bei 6,83 ct - die üblichen Vergleichsportale geben für Neukunden aktuell einen Preis von rund 30 ct an.
    Das bekommen die meisten aber noch nicht direkt mit und viele haben auch noch günstigere Alterverträge. Der Gaspreis ist so oder so eine Katastrophe für dieses Land aber natürlich sorgt eine Preissenkung nicht für einen Rückgang der Nachfrage. Es ist außerdem ein schlechtes Zeichen für die Preise, da in Erwartung höherer Nachfrage auf höhere Preise spekuliert wird. Im Endeffekt könnte alleine die Ankündigung die Preise auf einem höheren Niveau lassen als nötig.

  12. #32847
    Avatar von BartS.
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    Zitat Zitat von gruenweiss11 Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Neasy Beitrag anzeigen
    Wer meint, durch die Mehrwertsteuer-Senkung für Gas würde es einen Mehrverbrauch geben, hat glaube ich nicht realisiert, wie hoch der Gaspreis aktuell im Vergleich zum letzten Jahr ist.

    Das Gaspreis für Privathaushalte lag 2021 im Schnitt bei 6,83 ct - die üblichen Vergleichsportale geben für Neukunden aktuell einen Preis von rund 30 ct an.
    Das bekommen die meisten aber noch nicht direkt mit und viele haben auch noch günstigere Alterverträge.
    Ersteres bezweifle ich - dass sowohl Gas als auch Heizöl exorbitant im Preis gestiegen sind, geht seit Monaten durch alle Medien.

    Das mit den günstigen Altverträgen stimmt zwar - das werden aber von Monat zu Monat weniger. Deshalb sollte, wenn ich nichts übersehen habe, bei ab jetzt gleichbleibenden Gas-Beschaffungspreisen die Gasumlage zukünftig auch sinken.

  13. #32848
    Avatar von Werderfan79
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    Einziger Grund für das Ausbleiben eines signifikanten Rückgangs beim Gasverbrauch wäre ein kalter Herbst/Winter.

  14. #32849

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    Zitat Zitat von BartS. Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von gruenweiss11 Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Neasy Beitrag anzeigen
    Wer meint, durch die Mehrwertsteuer-Senkung für Gas würde es einen Mehrverbrauch geben, hat glaube ich nicht realisiert, wie hoch der Gaspreis aktuell im Vergleich zum letzten Jahr ist.

    Das Gaspreis für Privathaushalte lag 2021 im Schnitt bei 6,83 ct - die üblichen Vergleichsportale geben für Neukunden aktuell einen Preis von rund 30 ct an.
    Das bekommen die meisten aber noch nicht direkt mit und viele haben auch noch günstigere Alterverträge.
    Ersteres bezweifle ich - dass sowohl Gas als auch Heizöl exorbitant im Preis gestiegen sind, geht seit Monaten durch alle Medien.

    Das mit den günstigen Altverträgen stimmt zwar - das werden aber von Monat zu Monat weniger. Deshalb sollte, wenn ich nichts übersehen habe, bei ab jetzt gleichbleibenden Gas-Beschaffungspreisen die Gasumlage zukünftig auch sinken.
    Ich meine die Rechnung. Es dürfte jeder mitbekommen haben, nur kommt die Abrechnung/Nachzahlung zu aktuellen Preisen erst nächstes Jahr. Die hohen Energiepreise sind einfach Gift für die ganze Volkswirtschaft, da muss dringend sowohl eine kurzfristige als auch nachhaltige Lösung her.

  15. #32850

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    Zitat Zitat von gruenweiss11 Beitrag anzeigen
    Ich meine die Rechnung. Es dürfte jeder mitbekommen haben, nur kommt die Abrechnung/Nachzahlung zu aktuellen Preisen erst nächstes Jahr. Die hohen Energiepreise sind einfach Gift für die ganze Volkswirtschaft, da muss dringend sowohl eine kurzfristige als auch nachhaltige Lösung her.
    Was denn jetzt? Gerade hattest du doch gesagt, es wäre schlecht, wenn die Preise gesenkt werden (oder eine Preissteiegerung gedämpft), weil der Anreiz zum Sparen wegfällt.

    Ich gebe dir an der Stelle recht, dass die verzögerte Offenlegung der kommenden oder sogar schon feststehendene Preissteigerungen ein Problem ist. Inbesondere bei Mietern, wo letztlich aus den gesetzlichen Regeln folgt, dass die meisten Mieter die Preissteigerung erst Mitte 2023 oder Mitte 2024 schwarz auf weiß sehen werden. Wenn man von "Preissignalen" spricht, könnte (und müsste) man hier aus meiner Sicht viel effektiver ansetzen. Die Mieter mit den absehbaren Preissteigerungen früher zu belasten als bisher gesetzlich vorgesehen wird die BReg sich wohl nicht trauen, aber mindestens könnte man mit Informations- und Ankündigungspflichten für die Vermieter anfangen.

    Die Aufregung um die "Preissignale" einer MwSt-Senkung halte ich daher für völlig überzogen. Wenn sich Leute von der auf sie zukommenden Preisexplosion und der Gasumlage nicht in ihrem Heizverhalten lenken lassen, solange sie Rechnung nicht auf dem Tisch liegen haben, werden dieselben Personen sich doch wahrscheinlich auch nicht in der umgedrehten Richtung (jetzt nochmal extra Heizen) von einer ermäßigten Mehrwertsteuersenkung beeinflussen lassen. Deren Auswirkung sieht der Verbraucher ja genau so wenig schwarz auf weiß bis die Rechnung da ist.
    Und Leute, die sich konkret mit den Auswirkungen der Entwicklungen für ihren eigenen Geldbeutel beschäftigten, werden relativ schnell erkennen, dass die Steuersatzsenkung ihre Gasrechnung nicht billig machen wird, sondern - wenn alles klappt - nur die hohen Preissteigerungen etwas geringer macht.
    Geändert von Lombok (18.08.2022 um 22:28 Uhr)

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