Es war gestern ein echter Kalauer, dass Berlin plant eine Transrapid-Strecke aus dem Klimafond des Landes Berlin finanzieren zu wollen. Die dachten wohl ernsthaft, dass es den noch geben kann.
Geändert von Salbei (21.11.2023 um 11:44 Uhr)
Das ist natürlich inhaltlich nicht korrekt. Die Rede ist von einer Magnetschwebebahn.
btw. in Hamburg bauen sie gerade an einer ICE-Verbindung von Hamburg-Altona nach Bad Oldesloe. Achne. Ist nur ne S-Bahn.
Das Urteil verbietet keinen "Klimafonds". Nur muss man, wenn man den mit Kreditermächtigungen finanzieren will (was bspw. beim KFT ja gar nicht in vollem Umfang der Fall ist), auf die Einhaltung der Schuldenbremse im jeweiligen Haushaltsjahr achten. Wenn das Abgeordnetenhaus eine Notlage beschließt und darlegen kann, warum die Kredite im (Doppel-)haushalt der Bekämpfung der Notlage dienen, dürfte das zulässig sein.Zitat von Salbei
Ja viel Spaß dabei die Finanzierung der Magnetschwebebahn(!) mit einer Notlage zu begründen. Und seit wann hat das Land Berlin Geld? Natürlich müsste man das mit Krediten finanzieren und natürlich wäre das mit der Schuldenbremse nicht zu machen.
Naja, aber das ist ja jetzt keine Folge oder Neuerung des BVerfG-Urteils.
Aber eine Folge der Schuldenbremse. Spätestens wenn die Union in der nächsten Bundesregierung sitzt (und sie vermutlich anführt) wird diese Erkenntnis auch dort einziehen und wir werden eine GG-Änderung bekommen. Bis dahin macht Herr Merz noch ein bisschen fundamental Opposition.
Ja, die Schuldenbremse gilt für Berlin seit 2020.
Ich hatte mich nur gefragt, was die Relevanz des Beispiels der Finanzierung einer Magnetschwebebahn durch den Berliner Senat jetzt mit der aktuellen Diskussion im Anschluss an das BVerfG zu tun hat. Das BVerfG hat nicht die Schuldenbremse erfunden. Mal unabhängig von der inhaltlichen Frage, ob die Erkenntnis, dass ein solches Vorhaben durch den Berliner Senat nicht sinvoll begründbar sei, nicht eher ein inhaltliches Argument für eine Schuldenbremse ist.
Geändert von Lombok (21.11.2023 um 12:26 Uhr)
Erstmal bleibt es die grottenschlechte Aufstellung eines Haushaltes und das Versagen der Regierung Politik zu machen, welche verfassungsmäßig ist. Wenn man den “smarten” Herrn Merz hier einen Vorwurf für ein Handeln in der möglichen Zukunft macht, ist das das reine Ablenken vom Scheitern der Ampel. Übrigens er ist tatsächlich in der Opposition und nimmt damit eine Kontrollfunktion wahr.Aber eine Folge der Schuldenbremse. Spätestens wenn die Union in der nächsten Bundesregierung sitzt (und sie vermutlich anführt) wird diese Erkenntnis auch dort einziehen und wir werden eine GG-Änderung bekommen. Bis dahin macht Herr Merz noch ein bisschen fundamental Opposition.
Schön das der “fähige“Robert nun auch weiß, dass dies zur Rezession führt, wenn ich mich richtig erinnere befindet sich Deutschland per Definition seit drei Quartalen, als einziges? Industrieland von Wichtigkeit, bereits in einer solchen und jetzt ruft Robert haltet den Dieb!
“Hooray Hooray/the Bullfighter dies/ and nobody cries/ because we all want the bull to surive.“
Morrissey
Weder werfe ich Merz ernsthaft etwas vor, noch will ich vom „Versagen“ der Regierung ablenken. Ich stelle nur fest, dass das Urteil auch der Union auf die Füße fällt. Jetzt in den Ländern, später im Bund.
Es geht halt nicht ohne diese zusätzlichen Ausgaben und das weiß auch jeder. Aber solang Leute glauben, dass die Rezession ausschließlich Schuld der Ampel ist und nicht etwa Jahre des Stillstands, dogmatisches Festhalten an der schwarzen Null und ausruhen auf dem Status Quo, wird die Union den Laden lieber vor die Wand fahren lassen als sich zu bewegen. Und im Anschluss weiter den Stillstand verwalten.
mehrgewichtig
when will you learn
Gut, war ein wenig scharf formuliert. Aber den Schuh muß die Ampel sich einfach anziehen. Mir fehlt da ein wenig Demut ggü. der Verfassung, davon haben wir nur Eine und die hat sich bisher grandios bewehrt.
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Morrissey
Besser gemacht haben sie es nicht, aber das Abwürgen der Konjunktur das ist der Ampel schon hauptveranwortlich zuzuschreiben.
Wer investiert denn noch groß in Wohnungsneubau? Wer hält die Energie künstlich teuer?
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Morrissey
Natürlich gibt es im Bereich Wohnungsbau große Probleme, aber was hätte eine andere Regierung denn getan gegen explodierende Finanzierungs, Material und Personalkosten? Standards senken? Klassische Politik der Union, die nur noch für die letzten Meter bis zur Urne denkt.
Inwiefern hält die Ampel die Energie künstlich teuer? Bitte realistische Alternativen.
mehrgewichtig
when will you learn
Das liegt ja primär dran das Wohnungsneubau dank Mietpreisbremse einfach nicht mehr lohnt.
Berechtigungen
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