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Thema: Nach der Bundestagswahl 2021: Deutsche Politik und wer wird uns regieren?

  1. #26926

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    Zitat Zitat von KrisIbi Beitrag anzeigen
    Das Tempolimit ist glaub ich das kleinste Problem. Schlussendlich ist auf den meisten Strecken gefühlt eh schon ein Tempolimit oder durch die Zunahme des Verkehrs keine hohen Geschwindigkeiten möglich. Ich persönlich fahre bei freier Fahrt auch gerne mal schnell für paar Minuten und reduziere die Geschwindigkeit dann wieder - sprich einfach unterschiedliche Geschwindigkeiten fahren je nachdem was die Verkehrssituation zulässt.

    Aber an dem Thema wird eine Regierung nicht scheitern. Auch am Soli wird es nicht scheitern, da ich davon ausgehe, dass diese Ungleichheit und Ungerechtigkeit bald vor Gericht gekippt wird. Da bedarf es keiner gesetzlichen Anpassung.

    Die anderen Themen wie z.B. die Anhebung des Spitzensteuersatzes, Finanzierung der Renten, Erhalt der privaten Krankenversicherungen, Anhebung des Hartz-4 Satzes, etc. wird viele Streitpunkte bringen. Ob es hier eine Einigung geben kann und wird?
    Die Finanzierung der Renten hat mMn noch mehr Sprengkraft als die erforderliche Hartz-IV-Reform, da von ihr wesentlich mehr Wähler betroffen sind. Zum Ende der jetzt anstehenden Legislatur endet ja 2025 Merkels doppelte Haltelinie (Beitragssätze nicht über 20%, Nettorente nicht unter 48%). Da wird die neue (Dreier-?)Regierung schon bald klären müssen, wie damit in Zukunft umgegangen wird, wenn ab jetzt schon die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen.

  2. #26927
    Avatar von KrisIbi
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    Jep, auch ein Punkt der alle betrifft die ins gesetzliche System einzahlen...

  3. #26928

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    Zitat Zitat von Madpete Beitrag anzeigen
    Der 'Postillon" bringt eine Minderheitsregierung bestehend aus dem SSW ins Spiel.... :-)
    Sich von den Dänen regieren lassen? Was kommt dann? Dosenbierverbot? Wolfszaun? Einführung der parlamentarischen Monarchie?

  4. #26929
    Avatar von W-ampir
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    Söder rettet im Endeffekt seine eigene Haut damit das er Laschet mit abschiesst. Die CSU hat hier in Bayern ein katastrophales Ergebnis geholt, das muss auch er rechtfertigen. Wenn er Laschet jetzt mit solchen Aktionen schwächt kann er in ein paar Tagen auf den Zug aufspringen, dass man mit ihm ein paar Prozentpunkte mehr geholt hätte und auch in Bayern viele die "Preußen" von der CDU dafür abgestraft hätten, den schwachen Laschet statt den Markus ins Rennen geschickt zu haben.


  5. #26930

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    Zitat Zitat von KrisIbi Beitrag anzeigen
    Jep, auch ein Punkt der alle betrifft die ins gesetzliche System einzahlen...
    Gibt auch ein paar Berechnungen dazu.

  6. #26931
    Avatar von KrisIbi
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    Zitat Zitat von lagom Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von KrisIbi Beitrag anzeigen
    Jep, auch ein Punkt der alle betrifft die ins gesetzliche System einzahlen...
    Gibt auch ein paar Berechnungen dazu.
    Interessant! Danke

    Glaube da wird es langfristig einen Mix geben müssen. Beitragssatz muss angehoben werden - so wie in Österreich auf knapp 23 %, Anhebung des Regeleintrittsalters auf 68 Jahre und vielleicht noch die Rentenmehrwertsteuer mit 3 %. So könnte man dann auch argumentieren, dass wirklich ALLE in die gesetzliche Renten einzahlen, auch die, die nicht sozialversicherungspflichtig sind - selbstständige und Beamte.

  7. #26932
    Avatar von Schmolle
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    Zitat Zitat von lagom Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von KrisIbi Beitrag anzeigen
    Das Tempolimit ist glaub ich das kleinste Problem. Schlussendlich ist auf den meisten Strecken gefühlt eh schon ein Tempolimit oder durch die Zunahme des Verkehrs keine hohen Geschwindigkeiten möglich. Ich persönlich fahre bei freier Fahrt auch gerne mal schnell für paar Minuten und reduziere die Geschwindigkeit dann wieder - sprich einfach unterschiedliche Geschwindigkeiten fahren je nachdem was die Verkehrssituation zulässt.

    Aber an dem Thema wird eine Regierung nicht scheitern. Auch am Soli wird es nicht scheitern, da ich davon ausgehe, dass diese Ungleichheit und Ungerechtigkeit bald vor Gericht gekippt wird. Da bedarf es keiner gesetzlichen Anpassung.

    Die anderen Themen wie z.B. die Anhebung des Spitzensteuersatzes, Finanzierung der Renten, Erhalt der privaten Krankenversicherungen, Anhebung des Hartz-4 Satzes, etc. wird viele Streitpunkte bringen. Ob es hier eine Einigung geben kann und wird?
    Die Finanzierung der Renten hat mMn noch mehr Sprengkraft als die erforderliche Hartz-IV-Reform, da von ihr wesentlich mehr Wähler betroffen sind. Zum Ende der jetzt anstehenden Legislatur endet ja 2025 Merkels doppelte Haltelinie (Beitragssätze nicht über 20%, Nettorente nicht unter 48%). Da wird die neue (Dreier-?)Regierung schon bald klären müssen, wie damit in Zukunft umgegangen wird, wenn ab jetzt schon die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen.
    Das ist ein Punkt. Sprengkraft ist genau das wort sowohl für die Rentenkasse, die Kommunen (Stichwort Rückstellungen) als auch für die baldigen Rentner:innen.
    BGE ich hör dir tapsen.
    Protest war schon immer käuflich.

  8. #26933
    Avatar von Don Pedro
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    Oder vielleicht doch die Variante ALLE zahlen in das System ein?
    Beamtenpensionen werden aus Steuermitteln gezahlt. Warum eigentlich ?
    Ich kenne Jemanden mit Gehaltsstufe A14. der verdient schon üppig, zahlt keine Rentenbeiträge, hat aber später das Doppelte, was ich an Rente zu erwartenen habe.

  9. #26934

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    Sollte der Anteil der E-Mobilität tatsächlich so stark ansteigen wie vorgesehen, muss man sich auch über andere Verbrauchssteuern noch Gedanken machen. Die Einnahmen aus den verschiedenen Steuern, die mit dem Diesel-/Benzinverbrauch zusammenhängen, bringen dem Staat pro Jahr etwa 40Mrd Euro pro Jahr. Wobei ich mir nicht sicher bin, ob darauf auch nochmal 19% Mwst anfallen, dann wären es sogar 47Mrd. €/a.
    Das Geld muss dann zukünftig irgendwo anders herkommen.

  10. #26935
    Avatar von WhiteHorse
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    Zitat Zitat von W-ampir Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von WhiteHorse Beitrag anzeigen
    Das Auto ist ja hier beinahe auf einer Stufe mit den Knarren in den USA.
    Naja, dass das Auto hier ein entsprechendes Thema darstellt ist doch auch recht logisch, bei knapp 1,8 Mio Jobs die direkt und indirekt von diesem Segment abhängen und der wirtschaftlichen Bedeutung ("Damit wurde im produzierenden Gewerbe jeder vierte Euro mit einem automobilen Produkt umgesetzt." - WiWo). Natürlich werden da Entscheidungen die sich tendenziell negativ auswirken können sehr emotional und hart diskutiert.
    Mit diesen Jobs hat das Thema hier doch nichts zu tun. Sondern mit dem Autofahren an sich.

    Und die Waffenindustrie ist in den USA auch nicht als Arbeitgeber zu vernachlässigen.
    Ich glaube nur an Glück
    Du hast es oder nicht

  11. #26936
    Avatar von KrisIbi
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    Zitat Zitat von Don Pedro Beitrag anzeigen
    Oder vielleicht doch die Variante ALLE zahlen in das System ein?
    Beamtenpensionen werden aus Steuermitteln gezahlt. Warum eigentlich ?
    Ich kenne Jemanden mit Gehaltsstufe A14. der verdient schon üppig, zahlt keine Rentenbeiträge, hat aber später das Doppelte, was ich an Rente zu erwartenen habe.
    Ich bin was den öffentlichen Dienst angeht nicht wirklich gut informiert. Aber spart der Staat nicht während der aktiven Zeit der Beamte viel Geld dadurch, dass sie auch keine Abgaben für ihn abführen müssen und es entsprechend auch ein niedrigeres Bruttogehalt ist? Mag sein, dass das eine Milchmädchenrechnung ist. Und arbeiten Beamte nicht auch länger pro Woche und sind vom Streikrecht befreit?

    Könnte mir gut vorstellen, dass es zukünftig keine Beamte mit Pension geben wird. Aber die, die aktuell aktiv sind, denen wird man das mMn nicht nehmen können...würde ich jetzt mal so vermuten. Immerhin hat ja der Dienstherr eine Verpflichtung gegenüber seinem Beamten.

  12. #26937

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    Zitat Zitat von lagom Beitrag anzeigen
    Sollte der Anteil der E-Mobilität tatsächlich so stark ansteigen wie vorgesehen, muss man sich auch über andere Verbrauchssteuern noch Gedanken machen. Die Einnahmen aus den verschiedenen Steuern, die mit dem Diesel-/Benzinverbrauch zusammenhängen, bringen dem Staat pro Jahr etwa 40Mrd Euro pro Jahr. Wobei ich mir nicht sicher bin, ob darauf auch nochmal 19% Mwst anfallen, dann wären es sogar 47Mrd. €/a.
    Das Geld muss dann zukünftig irgendwo anders herkommen.
    sind in dieser Berechnung auch die Einkommens und Umsatzsteuern der Raffinerien, Tankstellen usw berücksichtigt oder geht es da nur um die Mineralölsteuer?

  13. #26938
    Avatar von jonasho
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    Der Staat wird schon ordentlich was einsparen, wenn er nicht mehr Kerosin und Diesel subventioniert . Das ist eh ein schlechter Witz, dass dies immer noch getan wird.

  14. #26939

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    Zitat Zitat von Raetzefaetze Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von lagom Beitrag anzeigen
    Sollte der Anteil der E-Mobilität tatsächlich so stark ansteigen wie vorgesehen, muss man sich auch über andere Verbrauchssteuern noch Gedanken machen. Die Einnahmen aus den verschiedenen Steuern, die mit dem Diesel-/Benzinverbrauch zusammenhängen, bringen dem Staat pro Jahr etwa 40Mrd Euro pro Jahr. Wobei ich mir nicht sicher bin, ob darauf auch nochmal 19% Mwst anfallen, dann wären es sogar 47Mrd. €/a.
    Das Geld muss dann zukünftig irgendwo anders herkommen.
    sind in dieser Berechnung auch die Einkommens und Umsatzsteuern der Raffinerien, Tankstellen usw berücksichtigt oder geht es da nur um die Mineralölsteuer?
    Die verlinkte Statistik gibt mW nur die direkten Steuern aus dem Verkauf des Treibstoffs wieder. Ich weiß nur nicht, ob inklusive des Mwst-Anteils oder ohne.

  15. #26940
    Avatar von Menelri der II.
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    Zitat Zitat von W-ampir Beitrag anzeigen
    Söder rettet im Endeffekt seine eigene Haut damit das er Laschet mit abschiesst. Die CSU hat hier in Bayern ein katastrophales Ergebnis geholt, das muss auch er rechtfertigen. Wenn er Laschet jetzt mit solchen Aktionen schwächt kann er in ein paar Tagen auf den Zug aufspringen, dass man mit ihm ein paar Prozentpunkte mehr geholt hätte und auch in Bayern viele die "Preußen" von der CDU dafür abgestraft hätten, den schwachen Laschet statt den Markus ins Rennen geschickt zu haben.
    Söder sitzt bombenfest im Sattel. Der muss hier gar nichts rechtfertigen. Da schimpft jeder CSU-Dorftrottel über Laschet und die CDU. Söder sitzt eher im Gegenteil entspannt zurückgelehnt im Schreibtischstuhl und schaut zu, wie der ganze CDU-Laden abraucht, um darauf zu warten, dass man reumütig zu ihm angekrochen kommt. Zwischendrin noch ein bisschen Öl ins Feuer gießen, zack fertig, Unions-Chef.

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