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Thema: Nach der Bundestagswahl 2021: Deutsche Politik und wer wird uns regieren?

  1. #32701
    Avatar von Auswechselspieler
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    Kommt das dann für die Verbraucher nicht so rüber, als wäre der Staat schuld an den hohen Gaspreisen? Das ist doch in so einer Lage eine extrem ungeschickte Komunikation. Da werden die Wutbürger viel Freude dran haben.

  2. #32702
    Avatar von Rentner
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    Ich glaube das kann man damit beantworten, dass das halt komplexer ist. Die Verträge der Stadtwerke beispielsweise können gerade noch günstig sein oder eben nicht. Das wird halt variieren, je nachdem welche Strategie die gefahren sind. Letztlich ist das doch das ganze Geschäft der Versorger, möglichst günstig die Energie einzukaufen und dementsprechend komplex dürfte der Energiemarkt sein. Versorgungsspitzen, Versorgungssicherheit, da spielen so viele Sachen rein. Vertragsrecht dürfte da auch noch mit reinspielen, ob und unter welchen Bedingungen die Parteien den Preis erhöhen dürfen.

    Wahrscheinlich wird man über solche Gedanken genauso nachgedacht haben und kam halt bei dieser als bester raus. Ich denke dadurch dass man die Gasimporteure notfalls direkt stützen kann verhindert man am ehesten, dass die Versorgung komplett zusammenbricht. Wichtig ist ja erstmal dass Gas aus der Wand kommt, mit wem du das abrechnest ist ja nicht so wichtig, weshalb die Versorger vielleicht nicht ganz so schützenswert sind. Die sind natürlich trotzdem wichtig wenn sie zB derjenige sind, der bei dir vor Ort das Netz in Stand hält.
    mehrgewichtig
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  3. #32703
    Avatar von paetke
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    Zitat Zitat von Rentner Beitrag anzeigen
    Ich glaube das kann man damit beantworten, dass das halt komplexer ist. Die Verträge der Stadtwerke beispielsweise können gerade noch günstig sein oder eben nicht. Das wird halt variieren, je nachdem welche Strategie die gefahren sind. Letztlich ist das doch das ganze Geschäft der Versorger, möglichst günstig die Energie einzukaufen und dementsprechend komplex dürfte der Energiemarkt sein. Versorgungsspitzen, Versorgungssicherheit, da spielen so viele Sachen rein. Vertragsrecht dürfte da auch noch mit reinspielen, ob und unter welchen Bedingungen die Parteien den Preis erhöhen dürfen.
    Dann fände ich die aktuelle Lösung allerdings, vorsichtig ausgedrückt, unglücklich. Wer dementsprechend dann leider Pech hat, der zahlt die volle Gasumlage und zusätzlich sehr hohe Verbrauchspreise, weil sein Versorger leider die gestiegenen Kosten bereits voll weitergibt. Erschwerend kommt dann ja hinzu, dass gerade Bewohner von Mehrfamilienhäusern wenig bis gar keinen Einfluss auf die Wahl des Zulieferers haben.

  4. #32704
    Avatar von BartS.
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    Leider gibt es nicht "die" ultimative Lösung. Jede mögliche hat Nachteile - entweder generell oder für bestimmte Gruppen.

  5. #32705

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    Zitat Zitat von paetke Beitrag anzeigen
    Finde es grundsätzlich gut, dass die angespannte Lage am Gas Markt nun auch beim Verbraucher ankommt.

    Aber kann mir jemand den Unterschied zwischen der nun beschlossenen Gas-Umlage und den unabhängig davon steigenden Gas-Preisen erklären? Nach meinem Verständnis wird mit der Umlage den Anbietern erlaubt, die gestiegenen Marktpreise doch an die Verbraucher weiter zu geben, obwohl sie vertraglich andere Preise zugesichert hatten. Soweit verständlich. Aber warum steigen die Preise dann zusätzlich zur Umlage? Oder dient die Umlage nur dazu, die Verluste der letzten Monate auszugleichen und die nun steigenden Preise sind den tatsächlichen Märkten entsprechend?

    Ne, das ist ein falsches Verständnis.

    Zunächst mal betrifft die Gasumlage nur eine spezifische Situation: Es geht um die Hilfe für Gashändlern, deren vertraglich zugesichterte Importlieferungen ausfallen (d.h. letztlich Gasimporteure, die aus Russland Gas bezogen haben), die aber gleichzeitig verpflichtet sind, das Gas an Abnehmer weiterzuliefern. Aufgrund des Ausfalls aus Russland müssen diese jetzt zu hohen Preisen Ersatzbeschaffungen vornehmen und können diese Kosten dann nicht an die Kunden weitergeben, wenn sich das nicht aus dem Vertrag mit dem Abnehmer ergibt.

    Die Lösung, dass man die Preissteigerung in der Lieferkette weitergeben kann (selbst wenn das nicht im Vertrag vorgesehen ist), hat die Bundesregierung gerade nicht gewählt. Man hat die Lösung gewählt, dass die Gasimporteure, die von Ausfällen betroffen sind, diese Mehrkosten für die Ersatzbeschaffung (zu 90%) ab Oktober 2022 (vorher nicht) ersetzt bekommen. Dafür dient die Gasumlage. Diese Kosten tragen über die Umlage alle Gaskunden, d.h. unabhängig davon, ob ihr Gashändler von russischen Ausfällen betroffen ist oder nicht. Die Begründung dafür, dass man diese Lösung gewählt hat, ist, dass man befürchtet hat, dass die individuelle Weitergabe in der Lieferkette ggf. nicht schnell genug funktioniert (was zu einem Zusammenbruch des betroffenen Gashändlers führen könnte) und dass es unfair sei, wenn nur direkt betroffenen Gaskunden (also solche deren Gas aus Russland bezogen wurde) die direkten Kosten des russischen Lieferausfalls bezahlen.

    Wie schon einmal geschrieben: Mir leuchtet auf Grundlage dieser Begründung nicht ein, warum man die Kosten dann (nur) auf alle Gaskunden umlegt. Aus meiner Sicht spricht die Begründung für eine solche (solidarische) Umlage dafür, die Kosten auf alle Energieverbraucher umzulegen oder sie staatlich zu übernehmen.

    Die allgemeinen Preissteigerungen (die ja voraussichtlich noch ein Vielfaches der Umlage sein werden) kommen für alle Gasverbraucher deswegen hinzu, weil die Gasbeschaffung natürlich mittlerweile für alle teurer geworden ist.

  6. #32706
    Avatar von fabster
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    Wie istn das mit den Uniper-Anteilen des Staates jetzt eigentlich? Bekommt da jeder Bürger seine Aktien automatisch ins Depot, oder muss man das erst irgendwo beantragen?
    <Dutt, der; Substantiv, maskulin> Haufen, Klumpen;
    in Dutt gehen = kaputtgehen; in Dutt hauen = kaputtschlagen, zerstören.

  7. #32707
    Avatar von paetke
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    Zitat Zitat von Lombok Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von paetke Beitrag anzeigen
    Finde es grundsätzlich gut, dass die angespannte Lage am Gas Markt nun auch beim Verbraucher ankommt.

    Aber kann mir jemand den Unterschied zwischen der nun beschlossenen Gas-Umlage und den unabhängig davon steigenden Gas-Preisen erklären? Nach meinem Verständnis wird mit der Umlage den Anbietern erlaubt, die gestiegenen Marktpreise doch an die Verbraucher weiter zu geben, obwohl sie vertraglich andere Preise zugesichert hatten. Soweit verständlich. Aber warum steigen die Preise dann zusätzlich zur Umlage? Oder dient die Umlage nur dazu, die Verluste der letzten Monate auszugleichen und die nun steigenden Preise sind den tatsächlichen Märkten entsprechend?

    Ne, das ist ein falsches Verständnis.

    Zunächst mal betrifft die Gasumlage nur eine spezifische Situation: Es geht um die Hilfe für Gashändlern, deren vertraglich zugesichterte Importlieferungen ausfallen (d.h. letztlich Gasimporteure, die aus Russland Gas bezogen haben), die aber gleichzeitig verpflichtet sind, das Gas an Abnehmer weiterzuliefern. Aufgrund des Ausfalls aus Russland müssen diese jetzt zu hohen Preisen Ersatzbeschaffungen vornehmen und können diese Kosten dann nicht an die Kunden weitergeben, wenn sich das nicht aus dem Vertrag mit dem Abnehmer ergibt.

    Die Lösung, dass man die Preissteigerung in der Lieferkette weitergeben kann (selbst wenn das nicht im Vertrag vorgesehen ist), hat die Bundesregierung gerade nicht gewählt. Man hat die Lösung gewählt, dass die Gasimporteure, die von Ausfällen betroffen sind, diese Mehrkosten für die Ersatzbeschaffung (zu 90%) ab Oktober 2022 (vorher nicht) ersetzt bekommen. Dafür dient die Gasumlage. Diese Kosten tragen über die Umlage alle Gaskunden, d.h. unabhängig davon, ob ihr Gashändler von russischen Ausfällen betroffen ist oder nicht. Die Begründung dafür, dass man diese Lösung gewählt hat, ist, dass man befürchtet hat, dass die individuelle Weitergabe in der Lieferkette ggf. nicht schnell genug funktioniert (was zu einem Zusammenbruch des betroffenen Gashändlers führen könnte) und dass es unfair sei, wenn nur direkt betroffenen Gaskunden (also solche deren Gas aus Russland bezogen wurde) die direkten Kosten des russischen Lieferausfalls bezahlen.
    Den letzten Punkt verstehe ich eben nicht. Wenn ich von dem Lieferausfall betroffen bin, dann müsste ich dafür doch noch recht günstige Preise für meinen Gasverbrauch haben. Umgekehrt ist es doch erst recht unfair, wenn Gaskunden nun erhöhte Gaspreise zahlen müssen UND die Gasumlage.


    Wie schon einmal geschrieben: Mir leuchtet auf Grundlage dieser Begründung nicht ein, warum man die Kosten dann (nur) auf alle Gaskunden umlegt. Aus meiner Sicht spricht die Begründung für eine solche (solidarische) Umlage dafür, die Kosten auf alle Energieverbraucher umzulegen oder sie staatlich zu übernehmen.

  8. #32708
    Avatar von Schmolle
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    Zitat Zitat von fabster Beitrag anzeigen
    Wie istn das mit den Uniper-Anteilen des Staates jetzt eigentlich? Bekommt da jeder Bürger seine Aktien automatisch ins Depot, oder muss man das erst irgendwo beantragen?
    Musst dem Finanzamt deine Wallet ID mitteilen und dann kriegste die Nachricht zum minten der Anteile als NFT.

  9. #32709

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    Eine Umlage auf "alle Energieverbraucher" ginge nur über den Strompreis.

    Bei einer Übernahme der Umlage aus dem Bundeshaushalt wird man kritisieren, warum dadurch auch Leute mit hohen Einkommen von der Umlage befreit werden.

  10. #32710

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    Zitat Zitat von paetke Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Lombok Beitrag anzeigen
    (...) Die Begründung dafür, dass man diese Lösung gewählt hat, ist, dass man befürchtet hat, dass die individuelle Weitergabe in der Lieferkette ggf. nicht schnell genug funktioniert (was zu einem Zusammenbruch des betroffenen Gashändlers führen könnte) und dass es unfair sei, wenn nur direkt betroffenen Gaskunden (also solche deren Gas aus Russland bezogen wurde) die direkten Kosten des russischen Lieferausfalls bezahlen.
    Den letzten Punkt verstehe ich eben nicht. Wenn ich von dem Lieferausfall betroffen bin, dann müsste ich dafür doch noch recht günstige Preise für meinen Gasverbrauch haben. Umgekehrt ist es doch erst recht unfair, wenn Gaskunden nun erhöhte Gaspreise zahlen müssen UND die Gasumlage.

    Wie schon einmal geschrieben: Mir leuchtet auf Grundlage dieser Begründung nicht ein, warum man die Kosten dann (nur) auf alle Gaskunden umlegt. Aus meiner Sicht spricht die Begründung für eine solche (solidarische) Umlage dafür, die Kosten auf alle Energieverbraucher umzulegen oder sie staatlich zu übernehmen.
    Ja, es ist mein Verständnis, dass diese Folge durchaus auftreten kann:

    Wenn man sich fiktiv zwei unterschiedliche Kunden vorgestellt, nämlich Kunde A, der einen langjährigen Festvertrag (z.B. als Gewerbekunde) bei einem Lieferanten hat, der das Gas aus Russland bezieht und Kunde B, dessen Preisbindung im Sommer auslief und dessen Lieferungen z.B. nur aus Norwegen kommen (gerade im Norden und Westen beziehen ja viele Stadtwerke gar nicht aus Russland).

    Der Lieferant von Kunde A ist derzeit gezwungen, die ausgefallenen Lieferungen vollständig zum aktuellen Marktpreis zu ersetzen, kann diese Kosten aber nicht an den Kunden A weitergeben, solange der Vertrag noch läuft. Kunde B zahlt seit dem Sommer den (höheren) aktuellen Marktpreis, der in nächster Zeit voraussichtlich noch weiter steigen wird, da bspw. das Stadtwerk, das ihn beliefert zwar ggf. derzeit noch vergleichweise günstige Verträge mit dem norwegischen Lieferanten hat, diese mit der Zeit aber deutlich teurer werden dürften.

    Die Begründung für die Umlage des Wirtschaftsministeriums lautet:

    Der Nachteil einer Preisanpassung nach § 24 ist: Dann wären Gaskunden sehr unterschiedlich von Preisschocks betroffen: Kunden von Gaslieferanten, die bisher viel Gas aus Russland bezogen hatten (und daher nun große Mengen Gas aus anderen Quellen zu hohen Preisen beschaffen müssen), würden mit untragbaren Preissteigerungen konfrontiert werden. Kunden von Gaslieferanten, die weniger oder gar kein Gas aus Russland eingekauft hatten, wären von geringeren Preiserhöhungen betroffen. Diese eher zufällige, ungleiche Verteilung der Kosten aus den verminderten Gaslieferungen aus Russland würde zu sozial und wirtschaftlich problematischen Schieflagen und Wettbewerbsverzerrungen in der Wirtschaft führen.

    Heißt: Würde man die Preisanpassung gem. § 24 gesetzlich erlauben, wäre Kunde A ja plötzlich gezwungen, die hohen Kosten seines Lieferanten zu bezahlen. Das sei eine eher "zufällige, ungleiche Verteilung der Kosten".
    Folge der nun gefundenen Lösung ist nach meinem Verständnis: Kunde A behält seinen günstigen Alt-Tarif bis zum Vertragsende. Er bezahlt daneben nun die Umlage von 2,4 Cent pro kw/h. Diese Umlage zahlt Kunde B in derselben Höhe. Er selbst profitiert von der Umlage selbst aber nicht, da er schon seit Sommer den akutellen Marktpreis bezahlt.

    Heißt faktisch: Kunde B finanziert mit der Umlage die Stützung der Energielieferanten von Kunde A und sichert gleichzeitig, dass der für Kunde A günstige Vertrag so weitergeführt werden kann, weil die Kosten nicht an den betroffenen Kunden weitergeben werden dürfen, sondern auf alle Gaskunden umgelegt werden. Aus meiner Sicht hebt man also die Verzerrungen nicht auf, sondern verlagert sie innerhalb der Gruppe der Gaskunden.

    Interessant fand ich im Rahmen des Diskussion um die auf diese Umlage nach derzeitigem Stand noch zusätzlich anfallende MwSt jetzt den Vorschlag der saarländischen MPin, dass man diese MwSt-Einnahmen dann an "einkommensschwache Gruppen" ausschütten sollte. Das geht nach meinem Verständnis so gar nicht, aber es hieße wirtschaftlich:
    Gaskunden, die über der Grenze der "einkommensschwache Gruppen" liegen, finanzieren mit der Umlage nicht nur die durch Putin verursachten Mehrkosten von Gasimporteuren für die nächsten zwei Jahre, sondern mit der darauf erhobenen MwSt zusätzlich staatliche Sozialzahlungen. Ich weiß nicht, ob das politisch so schlau und richtig ist.

    Zitat Zitat von Neasy Beitrag anzeigen
    Bei einer Übernahme der Umlage aus dem Bundeshaushalt wird man kritisieren, warum dadurch auch Leute mit hohen Einkommen von der Umlage befreit werden.
    Ja, wird man. Aber der Bundeshaushalt wird über Steuer finanziert und damit sind die Leute mit hohen Einkommen im Ergebnis gar nicht von der Kostentragung befreit. Nur läuft die Kostentragung dann nicht über die einkommensunabhängige (!) Umlage, sondern im Ergebnis über Steuern.

    An der jetzt gefundenen Lösung kann auf der Basis doch erst recht kritisieren, dass Personen (auch mit hohen Einkommen) vollständig von der Kostentragung befreit sind, solange sie nicht mit Gas heizen.

  11. #32711
    Avatar von =Vince=
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    Zitat Zitat von Lombok Beitrag anzeigen

    Wie schon einmal geschrieben: Mir leuchtet auf Grundlage dieser Begründung nicht ein, warum man die Kosten dann (nur) auf alle Gaskunden umlegt. Aus meiner Sicht spricht die Begründung für eine solche (solidarische) Umlage dafür, die Kosten auf alle Energieverbraucher umzulegen oder sie staatlich zu übernehmen.
    .
    Ich glaube es wäre Menschen, die ihre Häuser auf Wärmetauscher, Erdwärme, Holzpellets oder andere nachhaltige Versorgung entschieden haben, und dafür in der Regel investiert haben, schwer zu vermitteln, warum sie da solidarisch mit Erdgasnutzern sein sollen. Die haben sich ja bewusst für einen anderen Energieträger entschieden. Nachvollziehbarer finde ich, dass man die Kosten unter Gaskunden solidarisch verteilt.
    Life isn’t, and has never been, a 2 – 0 victory against the League leaders after a fish and chips lunch. (Nick Hornby)

  12. #32712
    Avatar von fruchtoase
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    Zitat Zitat von =Vince= Beitrag anzeigen
    Ich glaube es wäre Menschen, die ihre Häuser auf Wärmetauscher, Erdwärme, Holzpellets oder andere nachhaltige Versorgung entschieden haben, und dafür in der Regel investiert haben, schwer zu vermitteln, warum sie da solidarisch mit Erdgasnutzern sein sollen. Die haben sich ja bewusst für einen anderen Energieträger entschieden. Nachvollziehbarer finde ich, dass man die Kosten unter Gaskunden solidarisch verteilt.
    Das halte ich im Land der Mieter doch für eine äußerst steile These...

  13. #32713
    Avatar von =Vince=
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    Klar, und im Land der Mieter sind wie viele nicht an Erdgas angeschlossen?
    Life isn’t, and has never been, a 2 – 0 victory against the League leaders after a fish and chips lunch. (Nick Hornby)

  14. #32714
    Avatar von BartS.
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    Zitat Zitat von =Vince= Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Lombok Beitrag anzeigen

    Wie schon einmal geschrieben: Mir leuchtet auf Grundlage dieser Begründung nicht ein, warum man die Kosten dann (nur) auf alle Gaskunden umlegt. Aus meiner Sicht spricht die Begründung für eine solche (solidarische) Umlage dafür, die Kosten auf alle Energieverbraucher umzulegen oder sie staatlich zu übernehmen.
    .
    Ich glaube es wäre Menschen, die ihre Häuser auf Wärmetauscher, Erdwärme, Holzpellets oder andere nachhaltige Versorgung entschieden haben, und dafür in der Regel investiert haben, schwer zu vermitteln, warum sie da solidarisch mit Erdgasnutzern sein sollen. Die haben sich ja bewusst für einen anderen Energieträger entschieden. Nachvollziehbarer finde ich, dass man die Kosten unter Gaskunden solidarisch verteilt.
    Denke auch, dass das ein Grund ist. Zumal Gas in den letzten 11 Jahren überwiegend eine relativ günstige Energiequelle war, siehe etwa https://www.oekofen.com/de-de/aktueller-pelletspreis/

  15. #32715
    Avatar von Nordmanntanne
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    Also, wir haben vor ca. 15 Jahren gebaut und in Erdwärme investiert. Weniger aus finanziellen als aus ökologischen Gründen, finanziell hieß es damals, das rentiere sich erst in ca. 18 Jahren. Insofern finde ich das schon ok wenn wir bei der Gasumlage nicht betroffen sind.

    edit: Die Alternative war Fernwärme, das hat der Rest der Straße gemacht. Ob die jetzt betroffen sind, k.A.
    Geändert von Nordmanntanne (15.08.2022 um 23:25 Uhr)

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