Nach der Bundestagswahl 2021: Deutsche Politik und wer wird uns regieren?

[fruchtoase]

Nö, das steht da nicht. Sondern da steht:

Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass zumindest Familien mit Kindern unter 18 Jahren davon ausgenommen werden, auch die Grünen hatten diese Forderung stark gemacht. Durchsetzen konnten sie dies nicht.

Nachdem der Kompromiss dann so durchgeht, hat sich Baerbock dann dafür argumentiert, warum man dem zustimmte. Kann man kritisieren, ist aber was anderes als die behauptete Vorantreibung der Verschärfung durch Baerbock.

Der "Kompromiss", man fragt sich ja, worin da eigentlich der Kompromiss besteht, wollten die anderen an der Grenze direkt schießen lassen, geht aber eben nicht einfach "so durch", er wird beschlossen und in diesem Fall mit den deutschen Stimmen als Zünglein an der Waage.

[epinik]

Ach ja, laut taz lag es in der Hand der deutschen Stimmen, dass die Asylrechtsverschärfung so durchkam und unsere wertegeleitete und von der feministischen Außenpolitik beseelte Ministerin Baerbock hat sich intensiv dafür eingesetzt.
Da geht einem das Herz auf...

deutschland hatte die mit abstand asylfreundlichste position und stand damit komplett alleine da. gegen den kompromiss waren polen, ungarn, österreich etc. verhandelt hat innenministerin faeser von der spd. dein erster reflex ist hier lügen über eine gar nicht beteiligte person zu verbreiten?

[Christian Günther]

Ich bin von allen Koalitionspartnern der Bundesregierung und ganz besonders von Nancy Faeser enttäuscht. Das ist so eine Farce.
Statt Fluchtursachen werden Geflüchtete bekämpft.

[Daniel FR]

Hat vielleicht damit zu tun, dass auf den Fluchtursachen (teilweise) unser (d. h. der europäische) Wohlstand beruht.

[Sly]

Ich bin von allen Koalitionspartnern der Bundesregierung und ganz besonders von Nancy Faeser enttäuscht. Das ist so eine Farce.
Statt Fluchtursachen werden Geflüchtete bekämpft.

Warum enttäuscht von Faeser? Den Beamten des BMI ist doch egal, wer unter ihnen Ministerin ist.

[lagom]

Ich bin von allen Koalitionspartnern der Bundesregierung und ganz besonders von Nancy Faeser enttäuscht. Das ist so eine Farce.
Statt Fluchtursachen werden Geflüchtete bekämpft.

Das eine schließt das andere nicht aus. Für die Bekämpfung der Fluchtursachen wären aber tatsächlich andere Ressorts zuständig, in erster Linie die Außenpolitik und die Entwicklungshilfe (Stichwort z.B. 0,7%-Ziel von 1970). Und da haben wir parteiübergreifend in den letzten 52 Jahren fast durchgängig unsere Versprechen nicht eingehalten. Das ist ein Versäumnis das nMn viel stärker angeprangert gehört. Das schließt aber eine Sicherung der Grenzen Europas gegen nicht asylberechtigte Personen nicht aus. Beides sind Aufgaben der Bundes- und Europapolitik.

[fruchtoase]

deutschland hatte die mit abstand asylfreundlichste position und stand damit komplett alleine da. gegen den kompromiss waren polen, ungarn, österreich etc. verhandelt hat innenministerin faeser von der spd. dein erster reflex ist hier lügen über eine gar nicht beteiligte person zu verbreiten?

Und mit schwerem Herzen hat man diesem "Kompromiss" (erneut die Frage, was genau eigentlich die Alternative dazu war...) zugestimmt.
Werte eben...

[untersommer]

Ich bin von allen Koalitionspartnern der Bundesregierung und ganz besonders von Nancy Faeser enttäuscht. Das ist so eine Farce.
Statt Fluchtursachen werden Geflüchtete bekämpft.

Das eine schließt das andere nicht aus. Für die Bekämpfung der Fluchtursachen wären aber tatsächlich andere Ressorts zuständig, in erster Linie die Außenpolitik und die Entwicklungshilfe (Stichwort z.B. 0,7%-Ziel von 1970). Und da haben wir parteiübergreifend in den letzten 52 Jahren fast durchgängig unsere Versprechen nicht eingehalten. Das ist ein Versäumnis das nMn viel stärker angeprangert gehört. Das schließt aber eine Sicherung der Grenzen Europas gegen nicht asylberechtigte Personen nicht aus. Beides sind Aufgaben der Bundes- und Europapolitik.

Ist das nicht ein bisschen arg verkürzt?
Fluchtursachen bekämpfen durch Entwicklungshilfe. Muss reichen. Schon mal an Wirtschaftspolitik gedacht? Oder Umwelt?

[lagom]

Ich bin von allen Koalitionspartnern der Bundesregierung und ganz besonders von Nancy Faeser enttäuscht. Das ist so eine Farce.
Statt Fluchtursachen werden Geflüchtete bekämpft.

Das eine schließt das andere nicht aus. Für die Bekämpfung der Fluchtursachen wären aber tatsächlich andere Ressorts zuständig, in erster Linie die Außenpolitik und die Entwicklungshilfe (Stichwort z.B. 0,7%-Ziel von 1970). Und da haben wir parteiübergreifend in den letzten 52 Jahren fast durchgängig unsere Versprechen nicht eingehalten. Das ist ein Versäumnis das nMn viel stärker angeprangert gehört. Das schließt aber eine Sicherung der Grenzen Europas gegen nicht asylberechtigte Personen nicht aus. Beides sind Aufgaben der Bundes- und Europapolitik.

Ist das nicht ein bisschen arg verkürzt?
Fluchtursachen bekämpfen durch Entwicklungshilfe. Muss reichen. Schon mal an Wirtschaftspolitik gedacht? Oder Umwelt?

Diese (und weitere) Politikbereiche gehören natürlich mit dazu. Das hier kritisierte Innenministerium zähle ich aber nach wie vor nicht dazu. Im Gegenteil finde ich es sogar schäbig, wenn das kurzzeitige Erreichen der 0,7% in einigen Jahren nach 2015 nur dadurch zustandekam, daß man die inländischen Aufwendungen für die Flüchtlinge diesen 0,7% zurechnete (siehe oben verlinkter Artikel). Wir deklarieren es also im Endeffekt als Entwicklungshilfe, wenn deutsche Containervermieter ihre Lager für den Aufbau kommunaler Unterkünfte räumen (und in dem Zuge auch gleich die Mieten für andere Neukunden anziehen) oder den Besitzern von zuvor leerstehenden Hotels und Pensionen das Geld zugeworfen wird. Die Dritte Welt wird sich über diese Hilfe der deutschen Innenpolitik sicher sehr freuen.

[[Sportfreund]]

https://www.br.de/nachrichten/bayern...ung-ab,Th5HDX4

AfD: Aiwanger kopiert Forderungen

Die AfD dagegen wirft Aiwanger vor, ihre eigenen Aussagen zu kopieren. Vize-Fraktionschef Gerd Mannes lässt wissen: "Der Wirtschaftsminister scheint kurz vor der Landtagswahl angesichts der guten Umfragewerte der AfD zu verzweifeln und übernimmt daher schamlos unsere Forderungen. Er bedient sich einfach meiner Aussagen, statt vernünftige Regierungspolitik zu machen." Darüber hinaus erhebt ausgerechnet die AfD den Vorwurf, Aiwanger betreibe Populismus.

Merkt der, was er da redet?

[Daniel FR]

Die sind so doof.

[XantaKlaus]

An irgendwelchen Rändern fischen und Wählerpotentiale suchen macht der Hubsi schon seit über 20 Jahren. Von Euroskepsis bis zur Impfung. An seine großspurigem Wahlversprechen mag er sich dann auch nicht mehr erinnern. Furchtbarer Typ.

[Duffman]

Aiwanger an sich ist schon eine Beleidigung für die menschliche Intelligenz, aber sein Auftritt in Erding mit demagogischer und reichsbürgerlicher Rhetorik, katapultiert ihn echt zum Riesenarsch.

[Radfahrer]

https://www.br.de/nachrichten/bayern...ung-ab,Th5HDX4

]Er bedient sich einfach meiner Aussagen, statt vernünftige Regierungspolitik zu machen.[.

Merkt der, was er da redet?

Herrlich.

[Schmolle]

Könnenwir Nordeutsche nicht mal für eine Wahl uns da flashmob mäßig einbayern lassern, Grün oder Sozn wählen und uns dann wieder verpissen?
Dieser kackhaufen hinter den Bergen bei den 7 Zwergen ist doch an Schwachmatismus nicht mehr zu übertrumpfen.
Und komisch ist das alles nicht mehr.
Die hatten bis spät in die Achtziger einen strammen rechtsausleger als MP und der ist dort sowas wie ein Gotte. Danach kommen die Könige aka MP.