Jetzt reißt euch aber mal zusammen.
Corporations are people too!
Jetzt reißt euch aber mal zusammen.
Corporations are people too!
Mir ist schon klar, dass die Beteiligung von Interessensverbänden zur Gesetzgebung und Demokratie dazu gehört. Das sind ja nicht nur raffgierige CumEx-Banken sondern zb vielleicht auch Umweltverbände. Ich will es nur ganz klar und transparent sehen. Idealerweise mit den Originaldokumenten. Ich habe mal einer Regulierung auf nationalem Level zwecks Weiterreichung auf europäischem Level gefolgt von UN-Beschluss mitgearbeitet. Das Word-File was ich damals "auf den Tisch" bekommen habe ist das, was ich transparent in der Öffentlichkeit haben will. Da gab es siebenunddrölfzig unterschiedliche Farben (für jede Partei eine) weil das Dokument im Überprüfungsmodus war (eigentlich nicht mehr lesbar in dem Modus) und viel VIEL interessanter als das, was am Ende in der Vorlage geblieben ist, war das, was NICHT drin geblieben ist. Und von wem es gestrichen wurde samt Kommentaren. So ein Originaldokument gehört zusammen mit dem finalen Gesetzesentschluss veröffentlicht.Zitat von Lombok
Geändert von FatTony (24.03.2023 um 23:34 Uhr)
Mir ist schon klar, dass die Beteiligung von Interessensverbänden zur Gesetzgebung und Demokratie dazu gehört. Das sind ja nicht nur raffgierige CumEx-Banken sondern zb vielleicht auch Umweltverbände. Ich will es nur ganz klar und transparent sehen. Idealerweise mit den Originaldokumenten. Ich habe mal einer Regulierung auf nationalem Level zwecks Weiterreichung auf europäischem Level gefolgt von UN-Beschluss mitgearbeitet. Das Word-File was ich damals "auf den Tisch" bekommen habe ist das, was ich transparent in der Öffentlichkeit haben will. Da gab es siebenunddrölfzig unterschiedliche Farben (für jede Partei eine) weil das Dokument im Überprüfungsmodus war (eigentlich nicht mehr lesbar in dem Modus) und viel VIEL interessanter als das, was am Ende in der Vorlage geblieben ist, war das, was NICHT drin geblieben ist. Und von wem es gestrichen wurde samt Kommentaren. So ein Originaldokument gehört zusammen mit dem finalen Gesetzesentschluss veröffentlicht.Dann wäre es auch ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Durch die Einbeziehung von externem Sachverstand erhöhte sich dann die Qualität der im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Gesetze und die Akzeptanz staatlichen Handelns. Die Beteiligung von Verbänden im Gesetzgebungsprozess wäre dann sinnvoll, weil im Prozess und Ergebnis transparent.
Das Problem der Welt ist, dass intelligente Menschen voller Zweifel und Dumme voller Selbstvertrauen sind. (Bukowski)
Am kommenden Donnerstag ab 18 Uhr hockt der Bremer Bürgermeister Bovenschulte bei Jung & Naiv im Interview und im Livechat kann man auch Fragen stellen, eine Auswahl derer am Ende gestellt wird. Vielleicht hat ja jemand etwas konkretes zu Bremer Politik (z. B. zu Werder und der Polizeifinanzierung) unter den Nägeln brennen...
Das es hier ja letztens noch um Förderungen ging.
Es ist ja nicht so, dass man Geld bekommt, nur weil man Wald hat. Wenn man neu anpflanzt bekommt man bis zu 80% gefördert, wenn man 30% Laubbäume pflanzt. Man nimmt also 30% seines Bestandes für Generationen aus der Bewirtschaftung raus. Schwiegervater hat 1975 mit seinem Vater Küstentannen angepflanzt und die ersten konnten vor ca. 10 Jahren geerntet werden. Umtriebsalter von Buchen oder Eichen ist weit über 100 Jahre und die Pflege ist auch aufwändiger, damit daraus einmal Wertholz wird.
Und da hier ja auch die Meinung war, dass das mit dem Wolf ja gar nicht so schlimm sei, da man ja alles gefördert bekommt.
Wir haben letzte Woche den Förderantrag für wolfsabweisenden Zaun gestellt. Eine Ausgleichsfläche von 1,2 ha Größe. Hatten einen Berater von der Landwirtschaftskammer da. Litzenzaun, damit die Rehe, Hasen und anderes Wild noch auf die Fläche kann. Er schätzte bei unserer jetzigen Tierzahl wären zwischen 4000€ und 5000€ Fördersumme wahrscheinlich. Da wir eine bedrohte Rasse züchten mal 1,5. Für den Antrag mussten wir drei Angebote einholen. Diese liegen zwischen 11800€ und 12500€. Nur das Material. Bei einem hatte ich den Aufbau noch angefragt, der würde nochmal ca 3000€ kosten. Und wie man an den Risszahlen dieses Jahr sieht, werden auch immer wieder geschützte Tiere gerissen. Also hat man dadurch noch nicht einmal Sicherheit.
Frank Capellan im DLF - Kommentar zum Zustand der Ampel: Nur Angst vor Neuwahl hält sie zusammen
Jo, unterschreibe ich so.
Ole's at the wheel
Yoa gut wenn du halt unter deinen Koalitionspartnern eine Partei hast die sich aufführt wie ein Teenager und einen der lieber den Kopf in den Sand steckt dann kommt halt sowas dabei raus
BANANA!!!!!!
Habeck gerade im Heute-Journal: Antwortet natürlich diplomatisch und sachlich auf die Fragen der Slomka, wirkt gleichzeitig aber auch irgendwie total niedergeschlagen, genervt und resigniert. So als wäre das jetzt der Zeitpunkt, an dem die Grünen endgültig einsehen müssen, dass sie mit diesen Koalitionspartnern einfach nicht voran kommen.
Den Grünen kann man natürlich einfach vorwerfen, dass sie sich haben weichklopfen lassen. Aber was wäre denn die Alternative, wenn sich beide Koalitionspartner quer stellen? Aus der Koalition raus und Neuwahlen? Dann sind sie wahrscheinlich raus aus der Regierung und müssen sich wieder ne GroKo oder gar Schwarz-Gelb anschauen oder enden in einer Koalition mit der CDU, in der sie vermutlich noch weniger bewirken könnten als aktuell.
Geändert von East Clintwood (29.03.2023 um 21:58 Uhr)
Dann lieber alle eigenen Programmpunkte (bis auf Panzer feministische Außenpolitik natürlich) kippen, nur um in der Regierung zu bleiben.
Da wählt man doch bei der nächsten Wahl mit Sicherheit wieder Grün.
"Lieber gar nicht regieren als falsch regieren". Kommt mir bekannt vor.
Aber wenn sie die Ampel verlassen und diese damit beerdigen werden die doch bei der nächsten Wahl genauso wenig gewählt. Auch wenn es natürlich ein starkes Zeichen wäre, so klar auf seine Programmpunkte zu beharren. Aber die wussten halt auch worauf sie sich einlassen. Dann kannste jetzt besser zumindest nochmal zwei Jahre lang ein paar Sachen auf den Weg bringen bevor du alles vorzeitig hinschmeißt und Neuwahlen dann wieder irgendeine CDU-geführte Verhinderungsregierung bringen und die letzten 1,5 Jahre komplett umsonst waren.
Geändert von East Clintwood (29.03.2023 um 22:36 Uhr)
Ich sage ja auch nicht, dass sie die Koalition sprengen sollen. Aber wenigstens auf irgendwas ihrer eigenen Positionen müssen sie doch beharren. Die lassen sich ein ums andere Mal von der gelben fdP den Schneid abkaufen, warum soll man sie da wählen? Gewinnen kann bei dieser Kasperiade nur die Opposition.
Sollen sie doch mal bei ihrer Göring-Eckardt nachfragen, was Luther wohl mit seinem "Hier stehe ich, ich kann nicht anders." gemeint haben könnte, die dürfte sich da doch auskennen (auch wenn sie es sonst mit christlichen Werten ja nicht so hat).
Die Realität ist dass die Leute keinen Klimaschutz wollen. Man kann sich nun streiten, ob in dieser Situation die Grünen hinschmeißen sollten und es dann eine Regierung ohne Grüne gibt, die nichts macht oder in der Regierung bleiben und mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner (= nichts machen) weitermacht. Es kommt aufs nahezu gleiche raus.
@ warum der FDP nachgeben: Die FDP kann darauf pokern wieder in die Regierung zu kommen, die Grünen nicht. Ich weiß nicht wo sie gerade stehen, aber mit ihrem Efuel Fake werden sie schon genug Hirnlose wählen.
Geändert von Rentner (29.03.2023 um 22:42 Uhr)
mehrgewichtig
when will you learn
Hmm, die letzten paar Wahlergebnisse der fdP habt ihr aber schon mitbekommen, oder?
Die fdP ist überhaupt nur in der Situation, irgendwas fordern zu können, weil die Grünen die BT-Wahl verbaerbockt haben. Lindner geht der Arsch auf Grundeis, weil seine Partei auch nichts geschissen bekommt und deshalb verlieren sie ja auch eine Wahl nach der anderen.
Wenn die fdP darauf pokern will, wieder in die Regierung zu kommen, ist das ein Bluff mit falschherum gehaltenen Karten (und zwar sehr schwachen).
Niemand, nicht einmal die deutsche Automobilindustrie, glaubt, dass dieser E-Fuel-Quatsch mehr als den Zettel, auf dem er geschrieben steht, wert ist. Und warum sollten die Autonarren auch die fdP wählen (ok, Porschefahrer vielleicht), wenn sie genausogut die cdU - vor allem mit ihrem bajuwarischen Wurmfortsatz - wählen können, die die letzten Jahrzehnte fleißig alle Mittel von Bahn und Co. zum Auto umgeleitet haben?
Ich glaube auch nicht, dass die Leute keinen Klimaschutz wollen, spätestens im Sommer, wenn es wochenlang 35+ °C auf die Mütze gibt, wird dem ein oder anderen wieder dämmern, dass das ja vielleicht doch iiiiirgendwie mit diesem Klimawandelgedöns zu tun haben könnte.
Wobei ich zustimmen würde ist, dass die Grünen ihre (äußerst mageren) Bemühungen aktuell dämlichstmöglich kommunizieren, woran ja gewisse Verbindungen der Koalition zu den Medien offenbar nicht ganz unschuldig sind...
Yoa gut wenn du halt unter deinen Koalitionspartnern eine Partei hast die sich aufführt wie ein Teenager und einen der lieber den Kopf in den Sand steckt dann kommt halt sowas dabei raus
Es ist Wahnsinn dass die Partei, die mit den wenigsten Prozentpunkten als kleinster Partner in der Koalition ist, fast komplett den Kurs bestimmt. Und sei er noch so blödsinnig.
Berechtigungen
Zitieren