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Thema: Nach der Bundestagswahl 2021: Deutsche Politik und wer wird uns regieren?

  1. #31936

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    Also größere Wahlkreise.

  2. #31937

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    Ja, logisch.

  3. #31938

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    Zitat Zitat von BartS. Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Radfahrer Beitrag anzeigen
    Man darf sicherlich auch dann noch in den Bundestag, wenn man seinen Wahlkreis gewinnt.
    Wie meinst du das? Nach dem angeblichen Reformvorschlag eben nicht mehr zwingend,
    Nee, nicht mehr zwingend. Aber das CDU-Zitat klingt fast so, als ob nur Wahlkreisverlierer in den Bundestag dürften.

    Zitat Zitat von BartS. Beitrag anzeigen
    Wenn es hoch kommt, hat man dann vielleicht 600 bis 700 Abgeordnete, womit man m.E. leben kann.
    Wenn man das schon neu regelt, darf man das meinetwegen auch gerne so machen, dass man auf die "normale" Größe kommt.

  4. #31939
    Avatar von gemüsehändler
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    Hier wird der Reformvorschlag der Ampel nochmal gut erklärt:

    https://mobile.twitter.com/wahlforsc...41725808971778
    Grünkohfeldt

  5. #31940
    Avatar von BartS.
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    Zitat Zitat von gemüsehändler Beitrag anzeigen
    Hier wird der Reformvorschlag der Ampel nochmal gut erklärt:

    https://mobile.twitter.com/wahlforsc...41725808971778
    Klar ist, dass die CSU dagegen klagen wird, wenn das Gesetz so beschlossen wird. Das kann ich auch durchaus nachvollziehen - inwieweit die Klage Aussicht auf Erfolg hätte, weiß ich natürlich nicht. Für mich fühlt es sich allerdings schlichtweg falsch an, wenn nicht mehr alle siegreichen Direktkandidaten in den Bundestag einziehen. Das bedeutet auch eine Schwächung der betroffenen Wahlkreise.

  6. #31941
    Avatar von Totally On The Wood Way
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    Es mag unpopulär sein, aber ich habe, ehrlich gesagt, vergleichsweise kaum ein Problem mit der Zahl der Bundestagsabgeordneten - gegenüber der Art und Weise, wie diese - im Gegensatz zur eigentlich vorgesehenen Gewissensfreiheit - durch Fraktionszwang im Prinzip irrelevant werden. Von mir aus können wir gerne 2000 Abgordnete haben. Oder 8300 (sprich 1 für rund 10000, eigentlich so ein größerer Ort/Nachbarschaft pro Repräsentant).
    Die 5% Hürde ist eigentlich viel restriktiver, was wirkliche Repräsentation betrifft, als vieles andere. In der Schule wurde damals gerne Weimar dafür hergenommen. Wirklicher Analyse hält das aber nicht stand. Wenn die Mehrzahl der Elite und des Volks gegen die Demoraktie ist, ist die Demokratie am Arsch. Doof. Aber nicht eine Frage dessen, wie die Demokratie nun genau aufgebaut ist.

  7. #31942

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    Als ich die Überschrift "Lindner will Leistungen für Langzeitarbeitslose drastisch kürzen" sah, ging mein erster Gedanke in Richtung "Typisch FDP".
    Wenn ich den Artikel richtig verstehe, will er aber doch nicht den Arbeitslosen das Hartz 4 kürzen, sondern die Arbeitgeber sollen nicht mehr so massiv bezuschusst werden (kriegen bis zu 100% der für sie erbrachten Arbeitsleistung aus der Steuerkasse bezahlt). Werden hier nicht die Arbeitslosen von Unternehmern nur vorgeschoben?

  8. #31943

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    Zitat Zitat von BartS. Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von gemüsehändler Beitrag anzeigen
    Hier wird der Reformvorschlag der Ampel nochmal gut erklärt:

    https://mobile.twitter.com/wahlforsc...41725808971778
    Klar ist, dass die CSU dagegen klagen wird, wenn das Gesetz so beschlossen wird. Das kann ich auch durchaus nachvollziehen - inwieweit die Klage Aussicht auf Erfolg hätte, weiß ich natürlich nicht. Für mich fühlt es sich allerdings schlichtweg falsch an, wenn nicht mehr alle siegreichen Direktkandidaten in den Bundestag einziehen. Das bedeutet auch eine Schwächung der betroffenen Wahlkreise.
    ich halte es für den komplett falschen ansatz. direktkandidaten sind mit das beste was es an bürgerwillen gibt: den kandidaten kennt man, weil er/sie sich vor ort vorstellen muss um eine chance zu haben und sich dann auch mit den problemen vor ort auskennt. warum also nicht die listenplätze dafür opfern? ach, weil die aktuell regierenden parteien dadurch verlieren würden.. gut, politisch also nachvollziehbar.
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  9. #31944
    Avatar von PerRoentved
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    Das sehe ich komplett anders: In einem Mehrparteiensystem (anders als in Ländern, in denen es effektiv nur ein Zweiparteiensystem gibt) sind absolute Mehrheiten in Wahlkreisen selten; direkt gewählte Abgeordnete repräsentieren also von vornherein nur eine Minderheit. Von mir aus könnte man komplett auf ein System umstellen, das nur das berücksichtigt, was heute als Zweitstimme gilt - vollständige proportionale Repräsentation. Die vermeintliche Bürgernähe der Wahlkreiskandidat*innen ist für mich pure Fiktion zur Absicherung von Pfründen.

    Edit: Das, was da-richo fordert, wurde auch vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig befunden - deswegen ist die Reform des Wahlrechts ja zwingend geboten.
    Geändert von PerRoentved (07.07.2022 um 08:40 Uhr)
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  10. #31945

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    welche pfünde werden denn abgesichert? ich dachte die direktkandidaten müssen genauso gewählt werden wie die listen... und wo ist denn ein listenkandidat bürgernäher? sicher ist das nicht pauschal zu beantworten, wir hier haben (bis die fucking afd kam) ziemlich gute erfahrungen mit den direktkandidaten gemacht, während sich listenkandidaten bestenfalls mal zum wahlkampf auf nem truck blicken lassen.
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  11. #31946
    Avatar von Jambo
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    Egal ob Liste oder Wahlkreis, die entscheidenden Meter verliert politische Repräsentanz mMn durch Reduzierung der meisten Abgeordneten zum simplen Stimmvieh. Es braucht Vorgaben, die Entscheidungen im Sinne der eigentlichen Vertretung wieder stärken und nicht pauschal im Fraktionszwang durchpanzert. Aber Parteirecht ist ne heiße Kartoffel, da traut sich niemand ran.
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  12. #31947
    Avatar von PerRoentved
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    Die Pfründe, die abgesichert werden, sind die Parteistrukturen von Union und SPD inklusive ihrer Wahlkreisbüros und der Mitarbeiter*innen dort. Achte mal darauf, was mit halbwegs engagierten JU'lern bzw. Jusos passiert, wenn sie nach dem Studium nicht wissen wohin*. So ein Referentenposten ist immer zu haben. Und weil die Direktmandate fast ausschließlich bei den großen Parteien landen, wird deren Position durch das Wahlrecht noch weiter zementiert, auch wenn sie (wie bei der letzten Bundestagswahl zu sehen war) jeweils nur noch ca. ein Viertel der tatsächlichen Wähler*innen repräsentieren.

    *Momentan sollten fast alle Uniabsolvent*innen auch normale Jobs finden, vor gar nicht langer Zeit sah das anders aus.
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  13. #31948

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    Zitat Zitat von PerRoentved Beitrag anzeigen
    Die Pfründe, die abgesichert werden, sind die Parteistrukturen von Union und SPD inklusive ihrer Wahlkreisbüros und der Mitarbeiter*innen dort. Achte mal darauf, was mit halbwegs engagierten JU'lern bzw. Jusos passiert, wenn sie nach dem Studium nicht wissen wohin*. So ein Referentenposten ist immer zu haben. Und weil die Direktmandate fast ausschließlich bei den großen Parteien landen, wird deren Position durch das Wahlrecht noch weiter zementiert, auch wenn sie (wie bei der letzten Bundestagswahl zu sehen war) jeweils nur noch ca. ein Viertel der tatsächlichen Wähler*innen repräsentieren.

    *Momentan sollten fast alle Uniabsolvent*innen auch normale Jobs finden, vor gar nicht langer Zeit sah das anders aus.
    ich weiß was mit denen passiert, das ist aber bei ausnahmslos allen parteien so. nach dem wechsel in thüringen von cdu auf linke/spd/grüne sind verdammt viele neue stellen geschaffen worden, weil man die alten "cdu-verseuchten" leute nicht losgeworden ist, aber aus partei-gründen natürlich eigene leute installieren wollte.

    dass sich damit große parteien absichern ist nicht unbedingt richtig, die linke hat ihre fraktion 3 direktmandaten zu verdanken.

    bei den abgesicherten pfünden hatte ich zunächst an die gewählten selbst gedacht, deshalb meine nachfrage.

    und letztlich ists mir trotzdem lieber einen direktkandidaten zu haben. der ist nämlich mein direkter ansprechpartner in berlin, was als kommunalpolitiker gold wert ist. ich war bei leuten aus der cdu, spd und fpd in berlin in den vergangenen jahren. die direktkandidaten waren super engagiert und haben tatsächlich dinge erreicht. die, die über listen ins parlament kamen, haben sich bei zahlreichen besuchen genau 2x mit mir überhaupt getroffen. themen waren jeweils auch bundesthemen (ganz oft der bundesverkehrswegeplan zum beispiel). ich mag da also ein gebranntes kind sein, würde aber letztlich lieber an den listenplätzen sparen. ist aber auch nur meine meinung und daher ohne besondere relevanz.
    Meine Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung dar.

  14. #31949

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    Zitat Zitat von da-richo Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von PerRoentved Beitrag anzeigen
    Die Pfründe, die abgesichert werden, sind die Parteistrukturen von Union und SPD inklusive ihrer Wahlkreisbüros und der Mitarbeiter*innen dort. Achte mal darauf, was mit halbwegs engagierten JU'lern bzw. Jusos passiert, wenn sie nach dem Studium nicht wissen wohin*. So ein Referentenposten ist immer zu haben. Und weil die Direktmandate fast ausschließlich bei den großen Parteien landen, wird deren Position durch das Wahlrecht noch weiter zementiert, auch wenn sie (wie bei der letzten Bundestagswahl zu sehen war) jeweils nur noch ca. ein Viertel der tatsächlichen Wähler*innen repräsentieren.

    *Momentan sollten fast alle Uniabsolvent*innen auch normale Jobs finden, vor gar nicht langer Zeit sah das anders aus.
    ich weiß was mit denen passiert, das ist aber bei ausnahmslos allen parteien so. nach dem wechsel in thüringen von cdu auf linke/spd/grüne sind verdammt viele neue stellen geschaffen worden, weil man die alten "cdu-verseuchten" leute nicht losgeworden ist, aber aus partei-gründen natürlich eigene leute installieren wollte.

    dass sich damit große parteien absichern ist nicht unbedingt richtig, die linke hat ihre fraktion 3 direktmandaten zu verdanken.

    bei den abgesicherten pfünden hatte ich zunächst an die gewählten selbst gedacht, deshalb meine nachfrage.

    und letztlich ists mir trotzdem lieber einen direktkandidaten zu haben. der ist nämlich mein direkter ansprechpartner in berlin, was als kommunalpolitiker gold wert ist. ich war bei leuten aus der cdu, spd und fpd in berlin in den vergangenen jahren. die direktkandidaten waren super engagiert und haben tatsächlich dinge erreicht. die, die über listen ins parlament kamen, haben sich bei zahlreichen besuchen genau 2x mit mir überhaupt getroffen. themen waren jeweils auch bundesthemen (ganz oft der bundesverkehrswegeplan zum beispiel). ich mag da also ein gebranntes kind sein, würde aber letztlich lieber an den listenplätzen sparen. ist aber auch nur meine meinung und daher ohne besondere relevanz.
    Den würdest Du ja nicht verlieren. Nach dem Vorschlag bleibt jeder Wahlkreis vertreten, mancher Wahlkreis dann aber mit dem/der Zweitplatzierten.

  15. #31950

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    Zitat Zitat von Lombok Beitrag anzeigen
    (...)Das ist alles eine ziemlich schwierige Mischung. Und vom Thema Gas und der dortigen deutschen Abhänigkeit von Russland (und der Frage, um welchen Faktor das Gas teurer ist, das jetzt als kurzfristiger Ersatz für russisches Gas gebraucht wird) möchte ich jetzt gar nicht anfangen. Da kann man noch lange genug drüber diskutieren, wenn es hierzulande wieder kalt wird... Aktuell führt man eine seichte Diskussion darüber, was das Kartellamt bei den Benzinpreisen machen kann. Das ist lächerlich, aber für die Politik wahrscheinlich eine willkommene Ablenkung von den wirklichen Fragen (...)
    Mittlerweile - jetzt wo der Benzinpreis sinkt - ist die Diskussion ja tatsächlich beim wirklichen relevanten Thema Gasversorgung angekommen. Ehrlich gesagt ist mir die Kommunkationsstragie der Bundesregierung hier aber bisher nicht klar. Habeck sagt jetzt: «Das wird Deutschland vor eine Zerreißprobe stellen, die wir lange so nicht hatten». Jedem ist klar, welche soziale Zerreißprobe die Gesellschaft gerade durchgemacht hat. In welchen Maßstäben denkt Habeck dann? Und was ist das Ziel der Kommunikation?

    Richtet sich das nach Außen, also an Putin? Man sagt, dass man davon ausgeht, dass Russland hinsichtlich der angeblichen technischen Probleme der Pipelines blufft und sich darauf einstellt, dass North Stream 1 nach der Wartung nicht wieder geöffnet wird. Gleichzeitig knickt man bei seinen eigenen Sanktionen (Turbinenlieferung durch Kanada) quasi auf Zuruf ein und legt auf dem Präsentierteller dar, wie schwer es sein wird, einen Gasstop politisch und sozial selbst auszuhalten. Welches Signal will man damit senden?

    Richtet es sich nach Innen, also an die Bevölkerung? Wenn man jetzt schon das Thema "Wärmeräume" disktutiert, suggeriert man damit, dass die Menschen in einem kalten Winter in ihren Wohnungen erfrieren könnten. Damit weckt man zivilisatorische Urängste. Was will man mit solchen absoluten Horrorszenarien erreichen? Wie soll sich die breite Masse darauf vorbereiten? Wenn es darum geht, die Bevölkerung damit jetzt zum (Energie-)sparen anzuhalten: Wieso zieht der Bundeskanzler das von seinem Wirtschaftsminister forcierte Thema Energiespartipps im Ergebnis wieder ins Lächerliche, indem er eine darauf gerichtete Frage mit "hanseatischem Humor" beantwortet? Und wenn im Winter wirklich ein Energiemangel in der Bundesrepublik droht: Ist das nicht eher ein Kanzlerthema als eines, das primär der Wirtschaftsminister der Bevölkerung nahe zu bringen versucht?

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