https://www.otz.de/startseite/detail...i-S-1300777079
Erfurt. Das Posieren eines Parteimitgliedes mit Nazi-Symbolen bringt die Thüringer AfD-Landesspitze in Bedrängnis. Bei dem Mann, der inzwischen ausgetreten sein soll, handelt es sich um ein Mitglied des dreiköpfigen Landesschiedsgerichts, das im Frühjahr einen Parteiausschluss von Landeschef Björn Höcke abgelehnt hatte.
Das Urteil entlastete den umstrittenen Politiker formal vom Verdacht der Nähe zur NS-Ideologie. Das auf Antrag des Bundesvorstandes eingeleitete Verfahren wurde eingestellt.
“I think the saddest people always try their hardest to make people happy because they know what it’s like to feel absolutely worthless and they don’t want anyone else to feel like that.” R. Williams
Die FDP könnte noch aus dem bayrischen Landtag fliegen:
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1233831.htmlDem Bericht zufolge erhielt die FDP in den strittigen Wahlbezirken 60.634 Stimmen, was einem Anteil von 0,45 Prozent am landesweiten Wahlergebnis entspreche. Sollte das Gericht dem Kläger Recht geben, würde die Partei alle Stimmen aus Niederbayern verlieren und läge damit landesweit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP hatte bei der Landtagswahl am Sonntag mit 5,1 Prozent knapp die Rückkehr in den Landtag geschafft.
Der Streit dreht sich um die Nominierung des Direktkandidaten im Stimmkreis Passau-West. Dem Bericht zufolge hatte der FDP-Kreisrat Hansi Brandl im Dezember im Rennen um die Kandidatur gegen die Kreisvorsitzende Bettina Illein gewonnen. Illein habe daraufhin im Februar und März nochmals abstimmen lassen, bis eine knappe Mehrheit für sie votiert habe. Das Landesschiedsgericht der Partei habe einem Einspruch Brandls stattgegeben, das Bundesschiedsgericht habe diese Entscheidung wieder aufgehoben. Daraufhin habe Brandl Zivilklage vor einem Gericht in Passau eingereicht.
“I think the saddest people always try their hardest to make people happy because they know what it’s like to feel absolutely worthless and they don’t want anyone else to feel like that.” R. Williams
https://www.zeit.de/2018/43/cum-ex-s...omplettansicht
Mich lässt das einfach nur hoffnungslos zurück, da selbst ein Skandal solcher Ausmaße keinerlei Konsequenzen hat.Ganz Europa wurde von Steuerräubern geplündert. Auch weil Deutschland die Partnerländer erst viel zu spät warnte, entstand ein Schaden von mindestens 55 Milliarden Euro.
Na super - da gelten persönliche Eitelkeiten wieder mal mehr als das gemeinsame Parteiziel.Zitat von XantaKlaus
Buongiorno Dio, lo sai che ci sono anch'io!
Mit dem Tod habe ich nichts zu schaffen: Bin ich, ist er nicht. - Ist er, bin ich nicht.
Fight like a titleholder, stand like a champion, live like a warrior - and never let'em break you down!
Die Bild-„Zeitung“ ist stattdessen einem vermeintlichen „Skandal“ um Klingelschilder auf der Spur, der vom bösen Datenschutz drohen soll. Wie üblich ist das Geschreibsel selbstverständlich schlecht recherchiert. Immerhin ist dem reißerischen Drecksartikel auf Seite 1 zufolge nicht die „Flüchtlingskrise“ schuld am Klingelschild-„Skandal“.
Als Aufmacher aber „Datenschutz-Irrsinn“ zu wählen, anstatt endlich einmal einem wirklichen Skandal nachzugehen, hat eben Methode. Das ist imho ein immer größer werdendes Problem. Zum Vergleich: Der BAMF-„Skandal“ hat über Wochen die Schlagzeilen bestimmt, nicht nur bei der Blöd, sondern auch bei allen anderen, die den Kram abgeschrieben haben.
Gut recherchiert, nachvollziehbar erklärt und verständlich – selbst für Leser der Blöd! – hat hier die ARD diesen tatsächlichen und angesichts seiner Dimension atemberaubenden Skandal erklärt:
https://www.tagesschau.de/multimedia...-deals102.html
Wir reden hier nicht über Peanuts, wir reden hier über 55 Milliarden Euro. Mindestens!
Auch zu dieser finanziellen Dimension noch ein Vergleich:
https://faktenfinder.tagesschau.de/i...ahlen-101.html
Hups, das kann im Schweinejournalismus schon mal passieren.
Das Problem der Welt ist, dass intelligente Menschen voller Zweifel und Dumme voller Selbstvertrauen sind. (Bukowski)
Danke für den Link, die Doku heut Abend steht direkt mal auf der Agenda.
Zum Thema BAMF Skandal schlage ich vor in die ZDF Mediathek zu gehen und sich die letzte Folge die Anstalt anzuschauen.
https://www.zdf.de/comedy/die-anstal...lip-6-140.html
“I think the saddest people always try their hardest to make people happy because they know what it’s like to feel absolutely worthless and they don’t want anyone else to feel like that.” R. Williams
Nach meinem Empfinden müsste es dann aber Neuwahlen geben. Es darf doch nicht sein, dass 60.634 Stimmen einfach mal so für ungültig erklärt werden.Na super - da gelten persönliche Eitelkeiten wieder mal mehr als das gemeinsame Parteiziel.
Richtig.Nach meinem Empfinden müsste es dann aber Neuwahlen geben. Es darf doch nicht sein, dass 60.634 Stimmen einfach mal so für ungültig erklärt werden.Na super - da gelten persönliche Eitelkeiten wieder mal mehr als das gemeinsame Parteiziel.
Hessen dürfte hochinteressant werden: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/hessen.htm
Laut der heutigen Umfrage hätte eine Linkskoalition eine klare Mehrheit. Ich weiß nicht, ob das inhatlich passen würde, aber die Grünen können m.E. kein Interesse haben, erneut Juniorpartner der CDU zu werden.
Grüne bei 22%, das wäre ziemlich heftig. RRG in Hessen, die Idee hat der SPD damals schon das Genick gebrochen...
22% wäre nicht unbedingt eine Art Juniorpartner, das wäre schon ziemlich auf Augenhöhe zur CDU bei den Zahlen. Halte eine Fortführung der Koalition für weit realistischer als "große Koalition" oder Linksbündnis
Geändert von Dondiego (18.10.2018 um 11:06 Uhr)
In dem Falle dann aber eher GRR als RRG. Ich denke, das ist schon ein gewichtiger Unterschied.
Der alte Hauptbahnhoftoilettenmann weiß genau, dass man nichts retten kann.
You better watch what you are wishing for, or you'll wish your wishes won't come true no more
Natürlich. Falls die Grünen hinter der SPD landen, würde ich ebenfalls eher mit einer Fortsetzung von Schwarz-Grün rechnen, es sei denn, es reicht rechnerisch für SPD und Grüne ohne Linke.
Was sind den diese "gewissen Umstände", unter denen man sich die Kapitalertragssteuern rückerstatten lassen kann? Wenn das so einfach ist, wie es dargestellt wird, warum muss man sie dann überhaupt erst zahlen?
Abgesehen davon ist das alles natürlich absolut ekelerregend. Und unfassbar, wie sich die europäischen Staaten in der Steuerbetrugsbekämpfung nicht zusammen tun bzw. miteinander kommunizieren. Die Bergers und Co kommen hoffentlich nicht mit ihrer Klage durch. In diesem Fall dürfte es tatsächlich zu Konsequenzen kommen. Aber ob die Staaten noch mal was von ihren geprellten Steuern sehen?..
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hans koschnick