Ich bin erschüttert, wie leichtfertig viele Politiker und auch Bürger unsere demokratische Kultur aufs Spiel setzen. Sehenden Auges steuern wir auf Italienische Verhältnisse hin. Die Regierungsbildung nach der nächsten Wahl wird lustig. Typisch ist, dass die Arschkarte ausgerechnet bei der Partei hängen bleibt, die seit Jahren staatspolitische Verantwortung beweist. Aber gut, politisch alles gegen die Wand fahren in Zeiten, in denen es dem Land so gut geht wie noch nie.
Eine der widerlichsten und zugleich lächerlichsten Politsprechvokabeln, die es gibt.
Das ist schön für das Land. Die Bürger hingegen steuern auf unbezahlbare Mietwohnungen, Altersarmut und ein Arbeitsleben in ständiger Unsicherheit zu. Aber die schwarze Null steht!!!!
@fruchtoase: Glaubst Du, "staatspolitische Verantwortung" sei nur eine Floskel? Wenn alle Parteien nur nach maximaler Außenwirkung gehen würden, dann hätten wir tatsächlich italienische Verhältnisse. Ich trage lieber den einen oder anderen schlechten Kompromiss mit, als dass ich immer wutschnaubend meine Mistgabel recke.
Dann wäre ich ja gespannt, wie Du Deine politischen Ziele bei diesen Mehrheitsverhältnissen durchsetzen möchtest. Staatspolitische Verantwortung ist nicht widerlich, sondern sollte Grundkonsens aller demokratischen Parteien sein. Kompromisse sind nun einmal das Kernelement einer Demokratie und kein Schimpfwort. Würde ich eine Partei gründen, die genau meine politischen Ziele verfolgen soll, hätte diese Partei genau ein Mitglied.
Übrigens geht es der breiten Masse der Bevölkerung sehr wohl gut. Die politischen Debatten drehen sich aber häufig um die Bedürfnisse von Minderheiten. Das verzerrt das Bild.
Sorry, hier stand Unsinn.
Geändert von schoenerball (21.09.2018 um 23:41 Uhr)
Ja und nein. So wie sie gewöhnlich gebraucht wird, ist es eine Phrase die von einem politischen Player geäußert wird, um den anderen öffentlich unter Druck zu setzen, mehr nicht. Faktisch verbindet sich damit quasi keinerlei Konsequenz.
Ernsthafte staatspolitische Verantwortung tragen die staatlichen Institutionen, nicht die öffentlichkeitswirksamen Hampelmänner (und natürlich Hampelfrauen) der Politikerkaste.
Was war denn mit Belgien? Brach da Hunger aus? Massenarbeitslosigkeit? Irgendwas? Die hatten wie lange keine Regierung?
Und diese zwanghafte Kompromissglorifizierung ist der Grund, warum die afd immer stärker wird. Die Leute sind es einfach Leid, ständig ein x für ein u vorgemacht zu bekommen. Da lassen sie sich anscheinend lieber von der afd "ehrlich belügen".
Ein schlechter Kompromiss ist nichts Gutes, nur weil es ein Kompromiss ist. Ich bin nur an guten Lösungen interessiert, nicht an "Politperformance".
Die Idee hinter der Floskel sollte Grundkonsens aller demokratischen Parteien sein. Tatsächlich ist jede öffentliche Äußerung der Phrase aber nur das, was ich in der Antwort an gru beschrieb.
Und auch an Dich nochmal, Kompromisse um der Kompromisse willen sind weder gute Demokratie, noch gute Politik.
Ja, noch geht es der breiten Masse der Bevölkerung gut, aber es verschließen eben nicht alle die Augen vor der Zukunft (und damit sind selbstverständlich nicht afd-Wähler gemeint). Sprich doch mal mit jemandem, der eine Wohnung sucht, sprich mal mit Leuten, die sich von Job zu Job hangeln, über deren Rentenaussichten. Von Pflege will ich gar nicht anfangen.
Der zukünftige Kanzler Spahn im Interview
https://www.augsburger-allgemeine.de...d52229651.html
https://twitter.com/Janine_Wissler/s...28579872223233
EDIT: Warum gibt es da kein Bundesgesetz oder Spahn lädt die MP zu einem Pflegegipfel ein?
Wir haben über Gesundheitspolitik und Pflege gesprochen. Hier passiert in Bayern ja sehr viel. Ich erinnere nur an das Landespflegegeld und an die gerade beschlossene Pflegeplatzgarantie – beides starke Entscheidungen. Außerdem schafft Bayern als erstes Bundesland das Schulgeld für Physiotherapeuten, Logopäden, Podologen und Ergotherapeuten ab. Das ist vorbildlich. Denn Therapeuten müssen häufig noch 25.000 Euro mitbringen, um sich ausbilden zu lassen. Und das, obwohl wir auch in diesen Berufen einen enormen Fachkräftemangel haben. Ich hoffe, dass sich andere Bundesländer an Bayern ein Beispiel nehmen.
Und das Pflegepersonal muss einfach mal länger arbeiten, dann gibt es schon weniger Probleme.
Im Politbarometer ist die AfD in Bayern nur fünftstärkste Kraft mit 10% und die CSU weiterhin nur bei 35%.
Und die Grünen klingen auch so, als könnten sie sich eine Regierung mit der CSU vorstellen, aber nicht mit Söder.
Geändert von XantaKlaus (21.09.2018 um 22:16 Uhr)
“I think the saddest people always try their hardest to make people happy because they know what it’s like to feel absolutely worthless and they don’t want anyone else to feel like that.” R. Williams
Glaube ich nicht.
Die afd hat genau ein Thema und bei diesem Thema passiert genau das, was die afd will, überall herauskrakeelt und verspricht und das ohne selbst regieren zu müssen. Das macht sie populär.
Mit der afd handelst Du keine Kompromisse aus, die diese später ihren Wählern verkaufen müsste.
Ich bin kein Fan von Spahns Politik, aber in diesem Fall wurde die Aussage völlig aus dem Kontext gerissen.
Er hat nämlich gesagt, dass man die Bedingungen verbessern muss ( höheres Gehalt, mehr Pfleger, bessere Organisation usw.).
Dann könnten Pfleger, die momentan wegen der Bedingungen nur Teilzeit arbeiten, wieder mehr arbeiten.
Da hat man völlig den Sinn verdreht.
Dass ich mal Spahn verteidige, hätte ich auch nicht gedacht.
Hier ein guter Artikel dazu.
Geändert von Südwestpfälzer (21.09.2018 um 23:59 Uhr)
Als ich das gehört hatte, habe ich mir eine PK der beiden vorgestellt, wo Söder öffentlich die schönen Haare vom Hofreiter-Toni loben muss (von wegen Harmonie und so). Wäre wirklich zum Schreien komisch, aber natürlich ist der Söder nach den erstritten 32% für die CSU Geschichte (% sind meine Prognose). Das würde ne spannende Sache werden: die Aigner-Ilse und der Hofreiter-Toni