Neben den genannten Gründen sehe ich bei der CSU auch ein systematisches Problem: In der Theorie ist die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU nur zulässig, wenn im Wesentlichen programmatische Übereinstimmung besteht. Ich bestreite, dass das durchgehend der Fall ist -man erinnere sich an Merkels ursprüngliche Position zur Maut. Letztlich ist die CSU eine Partei, die nur die Interessen eines Bundeslandes wahrnimmt und diese de facto mit einer permanenten impliziten Blockadehaltung durchsetzt. Das ist zutiefst undemokratisch.
Edith: Außerdem schicken die immer nur inkompetente Karrieristen nach Berlin, die in Bayern nicht mehr vermittelbar sind.
Geändert von PerRoentved (27.01.2021 um 20:10 Uhr)
Like a butterfly we've a very short life.
Light a cigarette, it'll burn out before your eyes.
Der alte Hauptbahnhoftoilettenmann weiß genau, dass man nichts retten kann.
You better watch what you are wishing for, or you'll wish your wishes won't come true no more
Altmaier will Tafelsilber verkloppen in der Krise - alles natürlich nur im Sinne der Bürger...Steuerzahler!
https://www.tagesschau.de/inland/alt...ilber-101.html
Ganz cool dazu die Tweets von Bovenschulte:
https://twitter.com/AndreasBovensc1/...96523101229056Bundeswirtschaftsminister @peteraltmaier
legt einen neoliberalen Evergreen auf: Tafelsilber verkaufen um die Neuverschuldung zu senken. Er hat die Rechnung allerdings nicht nur ohne die SPD sondern auch ohne das Grundgesetz gemacht.
Life isn’t, and has never been, a 2 – 0 victory against the League leaders after a fish and chips lunch. (Nick Hornby)
Altmaier ist eine Fehlbesetzung. Aber warum ist das Grundgesetz ein Argument dafür, dass der Bund Beteiligungen an börsennotierten Unternehmen halten und das Geld nicht anders verwenden soll?
@Lombok
Das könntest Du herausfinden, indem Du Bovenschultes mehrteiligen Tweet liest. Ob das verfassungsrechtlich nun zutreffend ist, sei dahingestellt.
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Ich habe das gelesen. Warum ist ein Argument dafür, dass der Bund Beteiligungen an börsennotierten Unternehmen halten und das Geld nicht anders verwenden soll?
Ich nehme an, dass Bovenschulte sich auf den Abschnitt "Bereinigung um finanzielle Transaktionen" auf S.8 (nicht S.9) des von ihm verlinkten Kompendiums des Finanzminsteriums zur Schuldenbremse bezieht. Wie gesagt, die Bewertung des Arguments überlasse ich anderen.
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Verlangst du gerade zu wissen, warum das rechtlich angreifbar ist oder warum neoliberale Hausmittel für Staaten nicht wie selbstverständlich einfach abgenickt werden sollten?
Dass die für die Berechnung der Schuldenbremse relevanten Einnahmen um finanzielle Transaktionen bereinigt werden, steht in Art. 115 GG, ja. Darum gehts mir nicht. Mir gehts um die inhaltliche Frage, warum das ein Argument dafür ist, dass der Bund Beteiligungen an börsennotierten Unternehmen halten und das Geld nicht anders verwenden soll.
Das hat Bovenschulte doch gar nicht gesagt. Beteiligungen dürfen veräußert werden, werden aber bei der Schuldenquote nicht angerechnet. Das verbietet das GG und das war ja die Motivation von Altmaier.
Hier noch einmal von Bovenschulte:
Unter dem Regime der Schuldenbremse können Privatisierungserlöse grundsätzlich nicht mehr zur Einhaltung der Kreditgren*zen und damit zum strukturellen Haushaltsausgleich eingesetzt werdenUm eine möglichst große Annäherung des für die Schuldenbremse maßgeblichen Haushaltssaldos an den für die europäi*schen Vorgaben relevanten Finanzierungs*saldo zu erreichen, werden – anders als im Artikel 115 GG alter Fassung – Einnahmen und Ausgaben bei der Ermittlung der Neu*verschuldungsobergrenze um finanzielle Transaktionen bereinigt (Siehe III. Rechtli*che Grundlagen: § 3 Ausführungsgesetz zu Artikel 115 GG – G 115). Dies bedeutet, dass beispielsweise Erlöse aus Privatisierungen nicht mehr zur Einhaltung der Kreditgren*zen beitragen können. Auch dadurch wird eine nachhaltigere Haushaltspolitik ermög*licht.
Geändert von =Vince= (01.02.2021 um 12:35 Uhr)
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