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Thema: Nach der Bundestagswahl 2021: Deutsche Politik und wer wird uns regieren?

  1. #16201

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    Zitat Zitat von anamous Beitrag anzeigen
    Und wem du diese Fragen stellst hast du mitbekommen ?
    Wer bist Du denn?

  2. #16202

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    Zitat Zitat von Toshi Utsumi Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von anamous Beitrag anzeigen
    Und wem du diese Fragen stellst hast du mitbekommen ?
    Wer bist Du denn?
    Das bleibt anonym.

  3. #16203

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    Zitat Zitat von Rob Sweater Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Toshi Utsumi Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von anamous Beitrag anzeigen
    Und wem du diese Fragen stellst hast du mitbekommen ?
    Wer bist Du denn?
    Das bleibt anonym.
    Achso, daher auch der Nickname.

  4. #16204
    Avatar von fruchtoase
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    Zitat Zitat von anamous Beitrag anzeigen
    Und wem du diese Fragen stellst hast du mitbekommen ?
    Klar, aber man kann sowas ja nicht einfach unwidersprochen stehenlassen, zumindest sträuben sich mir da die Nackenhaare.

  5. #16205
    Avatar von PerRoentved
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    Neben den genannten Gründen sehe ich bei der CSU auch ein systematisches Problem: In der Theorie ist die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU nur zulässig, wenn im Wesentlichen programmatische Übereinstimmung besteht. Ich bestreite, dass das durchgehend der Fall ist -man erinnere sich an Merkels ursprüngliche Position zur Maut. Letztlich ist die CSU eine Partei, die nur die Interessen eines Bundeslandes wahrnimmt und diese de facto mit einer permanenten impliziten Blockadehaltung durchsetzt. Das ist zutiefst undemokratisch.

    Edith: Außerdem schicken die immer nur inkompetente Karrieristen nach Berlin, die in Bayern nicht mehr vermittelbar sind.
    Geändert von PerRoentved (27.01.2021 um 20:10 Uhr)
    Like a butterfly we've a very short life.
    Light a cigarette, it'll burn out before your eyes.

  6. #16206
    Avatar von untersommer
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    Der alte Hauptbahnhoftoilettenmann weiß genau, dass man nichts retten kann.

    You better watch what you are wishing for, or you'll wish your wishes won't come true no more

  7. #16207
    Avatar von =Vince=
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    Altmaier will Tafelsilber verkloppen in der Krise - alles natürlich nur im Sinne der Bürger...Steuerzahler!
    https://www.tagesschau.de/inland/alt...ilber-101.html

    Ganz cool dazu die Tweets von Bovenschulte:
    Bundeswirtschaftsminister @peteraltmaier
    legt einen neoliberalen Evergreen auf: Tafelsilber verkaufen um die Neuverschuldung zu senken. Er hat die Rechnung allerdings nicht nur ohne die SPD sondern auch ohne das Grundgesetz gemacht.
    https://twitter.com/AndreasBovensc1/...96523101229056
    Life isn’t, and has never been, a 2 – 0 victory against the League leaders after a fish and chips lunch. (Nick Hornby)

  8. #16208

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    Altmaier ist eine Fehlbesetzung. Aber warum ist das Grundgesetz ein Argument dafür, dass der Bund Beteiligungen an börsennotierten Unternehmen halten und das Geld nicht anders verwenden soll?

  9. #16209

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    Zitat Zitat von Lombok Beitrag anzeigen
    Altmaier ist eine Fehlbesetzung. Aber warum ist das Grundgesetz ein Argument dafür, dass der Bund Beteiligungen an börsennotierten Unternehmen halten und das Geld nicht anders verwenden soll?
    Im nächsten Tweet des Bürgermeisters steht das hier:
    „Unter dem Regime der Schuldenbremse können Privatisierungserlöse grundsätzlich nicht mehr zur Einhaltung der Kreditgren*zen und damit zum strukturellen Haushaltsausgleich eingesetzt werden.“

  10. #16210
    Avatar von PerRoentved
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    @Lombok
    Das könntest Du herausfinden, indem Du Bovenschultes mehrteiligen Tweet liest. Ob das verfassungsrechtlich nun zutreffend ist, sei dahingestellt.
    Like a butterfly we've a very short life.
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  11. #16211

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    Ich habe das gelesen. Warum ist ein Argument dafür, dass der Bund Beteiligungen an börsennotierten Unternehmen halten und das Geld nicht anders verwenden soll?

  12. #16212
    Avatar von PerRoentved
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    Ich nehme an, dass Bovenschulte sich auf den Abschnitt "Bereinigung um finanzielle Transaktionen" auf S.8 (nicht S.9) des von ihm verlinkten Kompendiums des Finanzminsteriums zur Schuldenbremse bezieht. Wie gesagt, die Bewertung des Arguments überlasse ich anderen.
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  13. #16213

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    Verlangst du gerade zu wissen, warum das rechtlich angreifbar ist oder warum neoliberale Hausmittel für Staaten nicht wie selbstverständlich einfach abgenickt werden sollten?

  14. #16214

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    Dass die für die Berechnung der Schuldenbremse relevanten Einnahmen um finanzielle Transaktionen bereinigt werden, steht in Art. 115 GG, ja. Darum gehts mir nicht. Mir gehts um die inhaltliche Frage, warum das ein Argument dafür ist, dass der Bund Beteiligungen an börsennotierten Unternehmen halten und das Geld nicht anders verwenden soll.

  15. #16215
    Avatar von =Vince=
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    Zitat Zitat von Lombok Beitrag anzeigen
    Altmaier ist eine Fehlbesetzung. Aber warum ist das Grundgesetz ein Argument dafür, dass der Bund Beteiligungen an börsennotierten Unternehmen halten und das Geld nicht anders verwenden soll?
    Das hat Bovenschulte doch gar nicht gesagt. Beteiligungen dürfen veräußert werden, werden aber bei der Schuldenquote nicht angerechnet. Das verbietet das GG und das war ja die Motivation von Altmaier.

    Hier noch einmal von Bovenschulte:
    Unter dem Regime der Schuldenbremse können Privatisierungserlöse grundsätzlich nicht mehr zur Einhaltung der Kreditgren*zen und damit zum strukturellen Haushaltsausgleich eingesetzt werden
    Um eine möglichst große Annäherung des für die Schuldenbremse maßgeblichen Haushaltssaldos an den für die europäi*schen Vorgaben relevanten Finanzierungs*saldo zu erreichen, werden – anders als im Artikel 115 GG alter Fassung – Einnahmen und Ausgaben bei der Ermittlung der Neu*verschuldungsobergrenze um finanzielle Transaktionen bereinigt (Siehe III. Rechtli*che Grundlagen: § 3 Ausführungsgesetz zu Artikel 115 GG – G 115). Dies bedeutet, dass beispielsweise Erlöse aus Privatisierungen nicht mehr zur Einhaltung der Kreditgren*zen beitragen können. Auch dadurch wird eine nachhaltigere Haushaltspolitik ermög*licht.
    Geändert von =Vince= (01.02.2021 um 12:35 Uhr)
    Life isn’t, and has never been, a 2 – 0 victory against the League leaders after a fish and chips lunch. (Nick Hornby)

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