Nach der Bundestagswahl 2021: Deutsche Politik und wer wird uns regieren?

[Dondiego]

https://www.spiegel.de/politik/deuts...2-591834bd1ba7

Die SPD wird morgen über ihr Wahlprogramm beratschlagen. Hier sind mal einige Punkte.

Klingt wahnsinnig innovativ. Man könnte meinen, dass die keine Zeit mehr hatten sich nen eigenes "Programm" auszudenken und sich bei den Linken/Grüne mit Copy paste bedient.

Edith: Wenn Scholz bei der Umsetzung der Programme ähnlich versiert agiert wie jetzt zu seiner Zeit als Finanzminister, werden die steuerlichen Themen allesamt vorm Verfassungsgericht kassiert...

Falls du dich auf Coronahilfen beziehen solltest ein kleiner Tipp: schau mal wer für deren desaströs Umsetzung verantwortlich ist. Es ist nicht Scholz...

Auf die hatte ich mich nicht bezogen, in der Hinsicht sind beide Ministerien gleichermaßen involviert. Altmeier hinsichtlich der Abstimmung, Umsetzung und Kommunikation der EU-Richtlinien, Scholz, der die Durchführung über´s Finanzamt strikt ablehnt und sonstige steuerliche Mechanismen blockiert.

Ad hoc Gesetzgebungen aus dem Scholz-Ministerium die mir einfallen: Reform Grunderwerbsteuergesetz war ein Desaster sondersgleichen, Umsetzung Grundsteuer (wird ein Desaster), Gesetzesanpassung zu § 20 EStG (Verlustverrechnung Optionsgeschäfte - weitergehender Ausbau der asymetrischen Besteuerung), Umsetzung DAC 6, ATAD II bisher nicht auf die Reihe bekommen...

Gerade die Änderungen zu den Share-Deals (Grunderwerbsteuer) und die Umsetzung von ATAD II wären gute Instrumente um Steuerverkürzungen internationaler Unternehmen zu unterbinden. Stattdessen kommen dann Verschärfungen an Stellen die absolut am Ziel vorbei gehen (asymetrische Besteuerung) und höchstwahrscheinlich vom Verfassungsgericht kassiert werden...

[gemüsehändler]

Anscheinend haben sich ja mehrere Unionsabgeordnete Maskendeals der Regierung bezahlen lassen. Und Jens Spahn hat den Vekäufer seines Hauses einen lukrativen Posten bei einer Firma verschafft die zu 51% dem Gesundheitsministerium gehört.

Läuft bei der CDU.

[Daniel FR]

Die kennen da keine Scham. Wäre doch mal was, nach der Flugscham: Vorteilsnahmescham™!

[PerRoentved]

Das ist doch gute Tradition. Herr Kupferkabel-Schwarz-Schilling grüßt aus Kohls Bimbes-Republik. Ach übrigens: Helmut Schmidt wollte als Bundeskanzler den Glasfaserausbau.

[fruchtoase]

Deshalb können die Sozen eben nicht mit Geld umgehen, es fehlt ihnen die kriminelle Energie...

[Dondiego]

Deshalb können die Sozen eben nicht mit Geld umgehen, es fehlt ihnen die kriminelle Energie...

Wenn ich da so an den AWO-Fall hier in Hessen denke, sind die Sozis dahingehend nicht ganz talentfrei

[fruchtoase]

Es gibt natürlich das ein oder andere Talent, man denke da nur an Gestalten wie Schröder, Clement, Gabriel usw.
Aber die konvertieren dann ja auch früher oder später. Der cdU'ler im Sozenkostüm (das bei Schröder und Clement aber auch schon nur aus Pappmaschee war) sozusagen.

[lagom]

Der Bundesrat hat nun beschlossen, die Bundesregierung zur Einführung einer "Tierwohlabgabe" aufzufordern.

Laut dem Antrag von Niedersachsen, den der Bundesrat am Freitag verabschiedet hat, soll dieser Umbau über eine sogenannte Tierwohl-Abgabe auf Fleisch, Milch und andere tierische Produkte finanziert werden.

Also immerhin schon mal nicht über eine Art Soli-Zuschlag auf die Einkommenssteuer.

Nachdem ich ja neulich noch befürwortet hatte, dazu einfach den vergünstigten Satz bei der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte abzuschaffen und sie ganz normal mit 19% zu besteuern, ist mir jetzt aufgefallen, daß dann ausgerechnet die artgerechteren Haltungsformen einen höheren Beitrag leisten müssten, da sie aufgrund der höheren Kosten für größere Ställe, mehr Weideflächenbedarf, etc. ohnehin schon teurer sind.
Ist dann vielleicht doch nicht so einfach wie von mir behauptet.

[C.Harper]

Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) sieht zum Umbau der Tierhaltung keine Alternative. Im Bundesrat sagte sie, die Nutztierhaltung stehe schon seit Langem in der Kritik und die Gesellschaft wolle zu Recht nachhaltig hergestellte Produkte, die bestimmte Standards in der Tierhaltung erfüllten.

Wenn dem tatsächlich so wäre, wäre es doch gar nicht nötig, dass die Politik derartig nachhilft.
Grundsätzlich finde ich das begrüßenswert, bzgl. der Umsetzung muss man aber wohl skeptisch sein.

Nachdem ich ja neulich noch befürwortet hatte, dazu einfach den vergünstigten Satz bei der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte abzuschaffen und sie ganz normal mit 19% zu besteuern, ist mir jetzt aufgefallen, daß dann ausgerechnet die artgerechteren Haltungsformen einen höheren Beitrag leisten müssten, da sie aufgrund der höheren Kosten für größere Ställe, mehr Weideflächenbedarf, etc. ohnehin schon teurer sind.
Ist dann vielleicht doch nicht so einfach wie von mir behauptet.

Ist halt die Frage, wohin das Geld fließt. Die Produzenten, die längst artgerecht, umweltschonend und fair produzieren, müssten von dem Geld logischerweise ebenso was sehen, damit sie ihre ohnehin bereits höheren Preise halten können.

[Toshi Utsumi]

Anscheinend haben sich ja mehrere Unionsabgeordnete Maskendeals der Regierung bezahlen lassen. Und Jens Spahn hat den Vekäufer seines Hauses einen lukrativen Posten bei einer Firma verschafft die zu 51% dem Gesundheitsministerium gehört.

Läuft bei der CDU.

Läuft auch bei (R)RG. Beispiel Bremen, was seit geraumer Zeit so regiert wird:

- Hohe Kriminalität
- Ghettoisierungen und Verarmung
- Hohe Arbeitslosigkeit
- Förderung von No-Go Areas
- Schlechte Bildung
- Schwache Wirtschaftskraft
- Schlechte Infrastruktur
- Katastrophale Verkehrspolitik
- Kaputte Straßen, Leerstand und heruntergekommene, verwahrloste Gebäude
- Schlechte Einwanderungspolitik verbunden mit Doppelmoral hoch zehn

Man könnte ewig so weiter machen.

[PerRoentved]

Aha. Die Machenschaften von Parlamentariern einer Regierungsfraktion sind also gleichzusetzen mit Kriminalität im regierten Gebiet. Das ist immerhin mal ein neuer Ansatz, wenn auch völlig abwegig. Außerdem ist mir neu, dass Landesregierungen Einwanderungspolitik betreiben, insbesondere bei einem Bundesland ohne Grenze zu einem anderen Staat.

[Toshi Utsumi]

Aha. Die Machenschaften von Parlamentariern einer Regierungsfraktion sind also gleichzusetzen mit Kriminalität im regierten Gebiet. Das ist immerhin mal ein neuer Ansatz, wenn auch völlig abwegig. Außerdem ist mir neu, dass Landesregierungen Einwanderungspolitik betreiben, insbesondere bei einem Bundesland ohne Grenze zu einem anderen Staat.

Okay, man braucht jetzt auch nicht anzufangen, Dinge auf die Goldwaage zu legen, um von den Tatsachen abzulenken. Ich hätte vielleicht statt Einwanderung Integration schreiben sollen.
Die oben genannten Probleme sind leider nicht wegzudiskutieren. Ich war heute seit längerem mal wieder in der Bahnhofsgegend. Davon abgesehen, dass man überall angebettelt wird und an sämtlichen Ecken seltsame Leute herumlungern, hat mich eine Frau mittleren Alters gefragt, ob ich sie kurz zur Sparkasse begleite, da sie Geld abheben möchte und vor der Bank komisches Volk herumsteht. Gemacht, getan. Ist schon so weit gekommen, dass die Leute sich nicht einmal trauen, alleine Geld abzuheben und das am hellichten Tag.
Jetzt frage ich mich, ob das ein normaler Zustand ist, den man unter den Teppich kehren sollte (so wie Du und viele andere) oder ob man das mal zur Sprache bringt und Maßnahmen dagegen unternimmt? Ich wäre für die zweite Variante.

[PerRoentved]

Du vergleichst schlicht Äpfel und Birnen. Es hat nichts mit "unter den Teppich kehren" zu tun, Dich darauf hinzuweisen, dass Du es bist, der das Thema ansatzlos gewechselt hat. Daraus einen Vorwurf an mich und andere zu konstruieren, ist absurd.

[Duffman]

Aha. Die Machenschaften von Parlamentariern einer Regierungsfraktion sind also gleichzusetzen mit Kriminalität im regierten Gebiet. Das ist immerhin mal ein neuer Ansatz, wenn auch völlig abwegig. Außerdem ist mir neu, dass Landesregierungen Einwanderungspolitik betreiben, insbesondere bei einem Bundesland ohne Grenze zu einem anderen Staat.

Okay, man braucht jetzt auch nicht anzufangen, Dinge auf die Goldwaage zu legen, um von den Tatsachen abzulenken. Ich hätte vielleicht statt Einwanderung Integration schreiben sollen.
Die oben genannten Probleme sind leider nicht wegzudiskutieren. Ich war heute seit längerem mal wieder in der Bahnhofsgegend. Davon abgesehen, dass man überall angebettelt wird und an sämtlichen Ecken seltsame Leute herumlungern, hat mich eine Frau mittleren Alters gefragt, ob ich sie kurz zur Sparkasse begleite, da sie Geld abheben möchte und vor der Bank komisches Volk herumsteht. Gemacht, getan. Ist schon so weit gekommen, dass die Leute sich nicht einmal trauen, alleine Geld abzuheben und das am hellichten Tag.
Jetzt frage ich mich, ob das ein normaler Zustand ist, den man unter den Teppich kehren sollte (so wie Du und viele andere) oder ob man das mal zur Sprache bringt und Maßnahmen dagegen unternimmt? Ich wäre für die zweite Variante.

Das hat aber rein gar nichts mit dem Post von gemüsehändler, den du zitierst und der Thematik an sich zu tun, sondern ist ein völlig anderes Thema.

[Rob Sweater]

Und schwupps diskutieren wir über Chico und seine gesetzten Themen und nicht den Korruptionsskandal bei der Bundes-CDU.
Man könnte denken, es ist Absicht, um vom eigentlichen Thema abzulenken.