Nach der Bundestagswahl 2021: Deutsche Politik und wer wird uns regieren?

[Südwestpfälzer]

Ob die Klage erfolg hat, müssen wohl Gerichte klären.

Wie sieht aber eigentlich der außenpolitische Ansatz der Linken so aus? Auf folgenden Auszug bin ich aus 2017 gestoßen:

DIE LINKE setzt sich für die Entwicklung einer zivilen gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ein. Sie fordert die militärischen Auslandseinsätze im Rahmen der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu beenden und die europäischen Kampftruppen aufzulösen. Die Europäische Union muss auf Abrüstung verpflichtet und EU-Rüstungsexporte müssen gestoppt werden. DIE LINKE fordert, die Europäische Verteidigungsagentur durch eine Abrüstungsagentur zu ersetzen.

DIE LINKE tritt der Anwendung militärischer Gewalt zur Lösung von Konflikten entgegen und lehnt EU-Militäreinsätze ab.

Keine Ahnung in welcher Welt das jemals funktionieren soll, mit Realität hat das wenig zu tun und einer der Gründe warum ich die Linke nie auf Bundesbene verteten sehen will

Der außenpolitische Ansatz der Linken ist ein Desaster.
Solange sich da nichts grundsätzlich ändert, will ich sie auch nicht in der Bundesregierung sehen.

[Dondiego]

Die Schweiz führt auch keine Militäreinsätze im Ausland durch. Weshalb sollten wir das tun? Mal davon abgesehen, dass das Grundgesetz genau das eigentlich ausschließen wollte, aber nunja, wir alle wissen, wie das gelaufen ist.

Dafür hatten wir damals aber recht viele Schweizer bei der KFOR Ausbildung für den Kosovo...

Mich würde in der Hinsicht ja mal interessieren wie Deeskalationslösungen wie bei Themen im Kosovo aussehen sollten? Das war auch kein Konflikt der ewig weit weg war und der in der Gestalt einzigartig.

[Totally On The Wood Way]

Mich würde in der Hinsicht ja mal interessieren wie Deeskalationslösungen wie bei Themen im Kosovo aussehen sollten? Das war auch kein Konflikt der ewig weit weg war und der in der Gestalt einzigartig.

Naja, das ist doch eine prinzipielle Frage. Nicht eingreifen heißt nunmal nicht eingreifen. Gegenbenfalls auch bei wirklich fiesen Dingen.

Die Realität dessen, wo und wo nicht eingegriffen wurde, sprich nun leider auch nicht dafür, dass es objektiv und sinnvoll gehandhabt würde. Erdogan schließt man ja noch nichtmal aus seinem Bündnis aus. Der kann sogar dem bösen Russen Flugabwehrsysteme abkaufen.

Aber im Ernst, was soll man eigentlich erwarten, wenn diejenigen mit Gegenpositionen als "Vasallen von Putin und dem Iran" (nebenbei voll und ganz das Gleiche...) bezeichnet werden?

[PerRoentved]

Wer hier ernsthaft die Klage richtig hält, soll sich mal Gedanken über die damit verbundene Scheinheiligkeit machen.
Und man kann doch nur froh sein, dass der Typ aus dem Verkehr gezogen wurde.(...)

Geht's noch? In einem Rechtsstaat gibt es nun einmal auch das Recht zur Klage. Offenbar stellst Du ja bereits das in Frage. Dabei lässt Du das vorherige Urteil des OVG Münster außer acht. Die Zeit schreibt dazu:

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Bundesregierung dazu verurteilt, künftig aktiv nachzuforschen, ob Drohneneinsätze der USA im Jemen unter Nutzung des amerikanischen Militärstützpunkts im pfälzischen Ramstein gegen Völkerrecht verstoßen.

Die gezielten Tötungen der USA sind schlicht und ergreifend Morde, auch wenn es um Typen wie Soleimani geht. Entweder gibt es ein Recht auf einen fairen Prozess oder eben Willkürherrschaft und das Recht des Stärkeren. Es ist angesichts der derzeitigen US-Administration sogar völlig unverständlich, warum die Bundesregierung Ramstein nicht als Druckmittel gegen die USA einsetzt.
Wir haben uns viel zu sehr an einen militärischen Interventionismus gewöhnt, der noch unter Helmut Kohl völlig undenkbar gewesen wäre - Danke, Joschka Fischer. Diese Interventionen schaffen es dann nicht einmal, ihre selbst gesteckten Ziele zu erreichen (vgl. Afghanistan, Syrien, Somalia...).
Es wäre ein wichtiger erster Schritt, Exporte von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern in Länder außerhalb der EU/NATO vollständig zu verbieten sowie die Umgehung solcher Verbote strafrechtlich drastisch zu ahnden. Es kann nicht im Interesse Deutschlands liegen, jemenitische Bürgerkriegsparteien oder mexikanische Kartelle zu bewaffnen, was aber de facto der Fall ist. Der Aufbau europäischer Verteidigungsstrukturen, um sich von den USA zu emanzipieren, ist nicht nur angesichts der innenpolitischen Entwicklung der USA eine Notwendigkeit. Und auch wenn ich Putin für einen protofaschistischen Diktator halte, muss eine europäische Position zu Russland allein schon aus geographischen Gründen anders aussehen, als die US-amerikanische.

[Nis Randers]

[Südwestpfälzer]

https://www.rnd.de/politik/sachsen-a...DQHWO2S6U.html
Sehr wichtig.
14 Bundesländer dürfen gerne nachziehen.

Und das GG auch.

[Karatekakoordinator]

(...)
Wir haben uns viel zu sehr an einen militärischen Interventionismus gewöhnt, der noch unter Helmut Kohl völlig undenkbar gewesen wäre - Danke, Joschka Fischer.

Dein Ernst? Vor Joschka Fischer waren wir nicht zu sehr an militärischen Interventionismus gewöhnt? Steile These.

[Rallalinski]

(...)
Wir haben uns viel zu sehr an einen militärischen Interventionismus gewöhnt, der noch unter Helmut Kohl völlig undenkbar gewesen wäre - Danke, Joschka Fischer.

Dein Ernst? Vor Joschka Fischer waren wir nicht zu sehr an militärischen Interventionismus gewöhnt? Steile These.

Was ist daran steil? Die militärische Intervention im Kosovo ohne un-Mandat stellte nun einmal einen Paradigmenwechsel der deutschen Außenpolitik dar.

[Karatekakoordinator]

(...)
Wir haben uns viel zu sehr an einen militärischen Interventionismus gewöhnt, der noch unter Helmut Kohl völlig undenkbar gewesen wäre - Danke, Joschka Fischer.

Dein Ernst? Vor Joschka Fischer waren wir nicht zu sehr an militärischen Interventionismus gewöhnt? Steile These.

Was ist daran steil? Die militärische Intervention im Kosovo ohne un-Mandat stellte nun einmal einen Paradigmenwechsel der deutschen Außenpolitik dar.

Darum geht es doch gar nicht, sondern um die steile These, dass wir an militärischen Interventionismus vorher nicht gewöhnt gewesen wären.

[Rallalinski]

Aber was meinst Du denn dann mit vorher? PerRoentved bezog sich offensichtlich auf die BRD (Verweis auf Kohl). Hat es zwischen 1945 und 1999 irgendwelche Beteiligungen an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen, wie es die Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien halt war, gegeben?

[Totally On The Wood Way]

Aber was meinst Du denn dann mit vorher? PerRoentved bezog sich offensichtlich auf die BRD (Verweis auf Kohl). Hat es zwischen 1945 und 1999 irgendwelche Beteiligungen an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen, wie es die Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien halt war, gegeben?

Oder überhaupt an irgendwelchen Kriegen?

[Nis Randers]

Wir immerhin die Helgoland nach Vietnam geschickt und später den BND nach Afgahnistan.
https://www.zeit.de/politik/ausland/...an-sowjetunion

[Totally On The Wood Way]

Wir immerhin die Helgoland nach Vietnam geschickt und später den BND nach Afgahnistan.
https://www.zeit.de/politik/ausland/...an-sowjetunion

Nicht ganz dasselbe, oder?

[Nis Randers]

Wir immerhin die Helgoland nach Vietnam geschickt und später den BND nach Afgahnistan.
https://www.zeit.de/politik/ausland/...an-sowjetunion

Nicht ganz dasselbe, oder?

Das war auch nur als Ergänzung gemeint natürlich war '99 der Dammbruch und heute machen die Staaten eh was sie wollen.

[Karatekakoordinator]

Aber was meinst Du denn dann mit vorher? PerRoentved bezog sich offensichtlich auf die BRD (Verweis auf Kohl). Hat es zwischen 1945 und 1999 irgendwelche Beteiligungen an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen, wie es die Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien halt war, gegeben?

Ich meine das, was ich geschrieben habe. Dabei geht es mir nicht darum, dass die Bundeswehr weder nach Nicaragua noch nach Panama oder Grenada Truppen entsandt hat. Dass die Beteiligung der Bundeswehr unter Rot-Grün einen Paradigmenwechsel für Deutschland bedeutet hat, kritisiere ich mit, aber zweierlei bestreite ich: Dass es vorher weniger militärischen Interventionismus gegeben hätte und dass er unter Kohl undenkbar gewesen wäre. Das meine ich mit "steile These".