ein ehemaliger landesfinanzminister, der sich im kampf gegen den übermächtigen einfluss der finanzlobby meriten verdient hat.
ich würde es feiern wenn er den ministerposten von scholz übernimmt und das wäre für´s wahlvolk eine gute sache.
damit das nicht passiert, wird die finanzlobby ihre hampelmänner nun aber schön tanzen lassen. da dann gegen zu halten wird wohl leider nicht passieren.
als landesfinanzminister konnte Borjans nur begrenzt wirken, als bundesminister wär dies anders. aber deshalb wird das auch verhindert werden.
beispiel:
https://www.zeit.de/2017/31/cum-cum-...attung/seite-2Zitat von Zeit.de
Ich finde dieses Bild, das Fleischhauer mit Esken als Gemeinschaftskundelehrerin aufwirft irgendwie ganz amüsant. Bezeichnend auch mal wieder, dass ihm dafür auf Twitter Sexismus vorgeworfen wird.
Hiding on the backstreets
Fleischhauer ist ein halbgarer Demagoge. Als politischer Kommentator höchst verzichtbar. Er sollte ins Komödiantenfach wechseln. Zwischen Atze Schröder und Mario Barth wäre er gut aufgehoben.
{Meta Male}
„Der Mensch braucht wenig und auch das nicht lange.“ - Edward Young (1683-1765)
„Das Wort verwundet leichter, als es heilt.“ -J. W. v. Goethe (1749-1832)
LoL
Den Trend der sPD-Ergebnisse unter neoliberaler Führung der letzten 15 Jahre hast Du so halbwegs im Kopf?
Denkbar schlecht für die SPD ist alles, was auch nur ansatzweise nach einem "Weiter so" aussieht.
Woher kommt nur all dieser Hass, der die Sozialdemokratie, die für die meisten von uns irgendwann in grauer Vorzeit mal einiges erkämpft hat, in Deutschland abschaffen will? Ich verstehe das nicht. Zu den reichen Ausbeutern, die davon profitieren würden, können doch gar nicht so viele gehören, die Vermögensverteilung ist doch da recht deutlich.
Ich wünsche ihm nicht Schlechtes, weil er ein "Andersdenkender" ist (sein "Denken" bewegt sich ja sowieso in intellektuell betrachtet recht überschaubaren Bahnen), ich wünsche ihm Schlechtes, weil er ein gesellschaftlicher Brandstifter ist, der, nur um sein Produkt, also sich selbst, zu vermarkten, jeglichen Anstand über Bord wirft und jeden, der sich nicht wehren kann, vor den Bus wirft.
Er ist ein widerlicher Mensch.
Und dass ich ihm Schlechtes wünsche heißt ja nicht, dass ich aktiv gegen ihn vorgehe. Ich halte ihn aus. Widerlich finden, kann ich ihn trotzdem, das ist Toleranz.
Die SPD will jetzt eine Vermögensteuer ab zwei Mio netto. Dafür müsste der 3.500€-Pensionär 47 Jahre in den Wald gehen.
Das haben die bei ihrem radikalen Linksruck vermutlich übersehen.
Es soll aber Verschonungsregeln geben, damit der Doppelmillionär mwd nicht übermäßig belastet wird.
Der alte Hauptbahnhoftoilettenmann weiß genau, dass man nichts retten kann.
You better watch what you are wishing for, or you'll wish your wishes won't come true no more
Ja, oder man hat das Thema bei der Ausarbeitung des vorgeschlagenen Konzepts berücksichtigt? Bei einen Freibetrag von 2 Mio (4 Mio für Zusammenveranlagte) relativiert sich die Auswirkung der Alterssicherungsanprüche natürlich erheblich. Mal zum Vergleich: Das (derzeit nicht mehr angewendete) Vermögensteuergesetz sieht einen Freibetrag von 0,06 Mio (0,12 Mio für Zusammenveranlagte) vor. Damit speckt man den Anwendungsbereich der Vermögensteuer aber natürlich auch deutlich ab.
Zum 1.:
Der Neoliberalismus, der den Mindestlohn eingeführt hat oder jetzt die Grundrente durchgesetzt hat.
Die SPD hat es in den letzten Jahren auch vor allem nicht geschafft, ihre Erfolge zu verkaufen.
Ein "Weiter so" halte ich auch nicht für richtig, aber auch ein radikales Linksabbiegen wird der SPD nicht helfen, da die Mehrheit der Wähler in der Mitte ist. Es bräuchte aber jemanden, der die SPD unter beiden Flügeln einen könnte und es schafft, eine Konzentration weg vom Personal hin zu Inhalten zu bekommen. Und jemanden, der auch die Erfolge der SPD, die es trotz allen Fehlern gab, verkaufen könnte. Das traue ich Esken und Nowabo genauso wenig, wie ich es Scholz zugetraut hätte, zu. Eine der ich das vielleicht zugetraut hätte, wäre Malu Dreyer. Und die Welt ist halt nicht so einfach, wie du sie malst.
Zu Fleischhauer:
Ich stimme mit ihm auch selten überein, trotzdem ist er ein Journalist im demokratischen Spektrum.
Aber wie arrogant du ihn als widerlichen Mensch und Brandstifter angehst, ist unter aller Kanone. Das disqualifiziert dich für einen wirklichen Diskurs. Und ich kann nicht beurteilen, was für ein Mensch Fleischhauer ist. Kannst du mir ja mal mitteilen.
Klein Kevin, Steuer Nobbi und die Sozialisten Variante von Fräulein Rottenmaier. Ich muss sagen, das gefällt mir! Endlich wieder Unterscheidung bei den ehemaligen Volksparteien.
@Südwestpfälzer
Volle Zustimmung! Das wirklich linke Programme keine Mehrheit haben, sieht man ja an den Zustimmungen der Linken-Partei und daran wie stark die Grünen geworden sind, seitdem sie sich in der Mitte breitgemacht haben.
Klar müssen sie aus der Groko mittelfristig raus, aber in erster Linie sollten sie Lösungen für die Zukunftsprobleme anbieten und sich nicht stets mit sich selbst beschäftigen und selbstzerfleischen. Den Neuen traue ich da wenig zu.
Wird auch nicht anders möglich sein als Freibeträge rauf zu setzen.
Zumindest wenn man die BGH Anforderungen zur Gleichbehandlung von Immobilien mit anderem Vermögen damit unter einen Hut bringen möchte, dass politisch nicht unbedingt gewollt ist das Eigenheim des Normalbürgers mit Vermögenssteuern zu belasten.
Und wenn der bgh schon bemängelt es wäre zu ungleich behandelt worden dann sollte man bei Wiedereinführung nicht gleich wieder in die Frage reintappen.
Und die Frage ob es sein kann Rente als rein laufendes Einkommen ohne vermögenscharakter zu sehen während private Altersvorsorge eben über Vermögensaufbau und Abschöpfung im Alter funktioniert ist halt naheliegend.
Wäre selbst dann die Frage ob man es mit hohen Freibeträgen weg kriegt als kaum relevant oder trotzdem entschieden werden muss.
Ich wollte schon schreiben mich überrascht es das hier nicht diskutieren zu können ohne dass die Diskussion polemisch zerbröselt wird.
Aber stimmt ja gar nicht. Überrascht kein bisschen.
Wobei untersommers Kommentar zur Verweigerung von Hartz vier aufgrund Vermögen aus künftigen Hartz vier Ansprüchen schon gut ist.
Geändert von Quendrian (08.12.2019 um 15:53 Uhr)
Voll dagegen! Dieses Mantra von der sagenumwobenen Mitte ist doch langsam mal echt ausgelutscht. Einerseits impliziert es, dass jene Mitte automatisch für „das Richtige (TM)“ stünde, was schon deswegen falsch ist, weil es das nicht gibt - zu viele verschiedene Interessenlager definieren es nämlich unterschiedlich. Eine Folge des grassierenden Neoliberalismus ist das Verschwinden von „Macht“ hinter so albernen Begriffen wie „Mitte“. Weg damit.
Andererseits: wenn alle Parteien jene Mitte zu besetzen versuchen, ja warum soll man dann ausgerechnet die SPD wählen? Unterschiedliche Parteien sollen ja theoretisch unterschiedliche Lager vertreten, und so gesehen müsste die SPD um jeden Preis versuchen, Arbeitnehmerinteressen glaubwürdig knallhart durchzudrücken, wenn sie ne Chance auf ne Zukunft wahren möchte.
Drittens geht, erst recht nach so vielen Jahren GroKo, aber auch bedingt durch global stattfindenden Wandel, der Trend hin zu den nach konventioneller Lesart politischen Rändern.