Nach der Bundestagswahl 2021: Deutsche Politik und wer wird uns regieren?

[Karatekakoordinator]

Wo denn? und warum?

Für das Schlagwortbingo in der politischen Debatte.

Hate the Game, not the Player. Wenn man nun sagt, nur noch Gutverdiener sollen Soli zahlen, dann bastelt die Gegenseite daraus wieder, dass gefühlt die halbe Bundesrepublik noch Soli zahlen soll. Siehe Mietendeckel in Berlin, wo dann nur noch kleine Privatvermieter ins Feld geführt wurden (der "arme Maurermeister mit seinen gerade mal 10 Wohnungen für die Altersvorsorge" )

Wir reden von den obersten 3,5%, die noch den vollen Soli zahlen. Die sollen nicht "reich" sein? Ist es schlimm, jemanden, der so viel verdient, auch ohne Vermögen als reich zu bezeichnen?

edit: Verdient man mit 4.000 € brutto nicht "gut"? Wenn man sagt, nur noch Gutverdiener zahlen, wie bezeichnet man dann die Menschen mit weniger als 6.000 € Einkommen?

Zum ersten: Natürlich. Zum zweiten: Nach deiner Definition doch auch als Gutverdiener oder nicht? Irgendwie verstehe ich nicht so recht, was du eigentlich sagen willst.

Doch, Du scheinst es schon verstanden zu haben, hast es aber nicht bemerkt.

[C.Harper]

Ob man mit 4000 brutto gut verdient hängt doch voll und ganz von der Arbeit ab, die man dafür leistet.

[untersommer]

Ab wann gilt man denn als Gutverdiener? Ich zähle mich zweifellos dazu und hab auch kein Problem damit, mehr Abgaben zu leisten als andere. Aber gibt’s dafür eine Definition?

[Zoki]

Ab wann gilt man denn als Gutverdiener? Ich zähle mich zweifellos dazu und hab auch kein Problem damit, mehr Abgaben zu leisten als andere. Aber gibt’s dafür eine Definition?

Neuerdings und laut Medien gilt als Bemessungsgrundlage der Mercedes in der Garage.

[Nis Randers]

Deutsche Arbeiter - Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen!

[Lombok]

Aus meiner Sicht ist es deswegen wenig sinnvoll den Begriff "Reiche" im Rahmen der Soli-Debatte zu verwenden, weil damit zwei Ebenen vermischt werden. Einkommen und Vermögen hängen natürlich zusammen, sind aber trotzdem etwas anderes (ein weiteres aktuelles Bsp. dieser Vermengung ist die Debatte zur Grundrente - es ist ja etwas albern, den vielzitierten Fall der "Zahnarztgattin" dadurch anzugehen, dass man auf Einkommensebene eine "Bedürftigkeitsprüfung" durchführt. Das Problem liegt ja gerade darin, dass das Einkommen im Alter niedrig ist, aufgrund des hohen Vermögens aber eine Aufstockung nicht notwendig wäre).

Der anteilige Abbau des Soli betrifft die Einkommensebene. Wenn da behauptet wird, die Spitzenverdiener müssten endlich ihren Anteil an die Gesellschaft zahlen, suggeriert dies, dass sie das bisher nicht machen. Auf das Einkommen gibt es in Deutschland aber eine relative hohe Abgabenbelastung. Und die Tatsache, dass ab 2021 nur noch 3,5% der Steuerzahler den Soli zahlen, für den Bundeshaushalt aber gleichwohl nicht mal die Hälfte der Einnahmen wegfällt, drückt ja auch etwas aus. Können sich diese Spitzenverdiener den Soli aber trotzdem leisten? Ich denke ja, daher halte ich die vorgenommene Differenzierung für politisch legitim.
Schwach und letztlich eine Verhöhnung finde ich es dann aber, wenn sich die SPD dann mit einer Illustration abfeiert, auf dem diese Spitzenverdiener auf dem Liegestuhl abgebildet werden, während das Geld auf dem Fließband angeliefert kommt. Ich denke, der Anteile der Personen, die diese Einkommen ohne Anstrengung und (z.T. langjährigen Aufwand bis zu diesem Verdienst) erzielen, ist sehr gering. Dass so etwas gerade von der SPD kommt, illustriert für mich, dass die SPD in jegliche Richtung ihre Koordinaten verloren hat.

Der relevante Aspekt an dieser Stelle ist aus meiner Sicht aber, dass diese Überzeichnung (das Geld kommt, während man im Liegestuhl einen Cocktail trinkt) ja gerade die Vermögensebene anspricht. Denn - anders als auf der Einkommensebene - gibt es hier solche Fälle ja durchaus. Und es ist ja durchaus ein Thema, dass sich Vermögen, wenn man es entsprechend anlegt und investiert, aus sich heraus vermehren kann. Und sich dieser Effekt bspw. durch die Nullzinspolitik an bestimmten Stellen sogar beschleunigt (auch wenn das nicht alles so einfach ist, wie es teilweise darstellt wird. Man sieht es ja daran, dass eine Vielzahl der Bundesbürger mit Geldguthaben glaubt, die EZB-Politik verhindere das Wachstum ihrer Vermögen. Aber das ist ein anderes Thema.). Da dies ein selbstverstärkender Effekt ist, ist das Thema der Besteuerung auf Vermögensebene aus meiner Sicht eines, das stärker diskutiert werden sollte.

Hier finde ich die aktuell diskutierte Version einer Vermögenssteuer aber weniger sinnvoll. Mich stört bspw. ein Aspekt, der bei dieser "Reichendebatte" außer Betracht gelassen wird, und zwar die Berücksichtigung von Pensions- und Rentenansprüchen. Diese Ansprüche haben ja einen Kapitalwert. Diesen Wert (d.h. welches Kapital bräuchte ich heute, um mir bis zum Lebensende meinen Pensionsanspruch zu finanzieren) muss man bei richtiger Betrachtung in die Vermögensbeurteilung mitaufnehmen, was aber nicht gemacht wird (auch bspw. bei der Berechnung des Gini-Koeffizienten nicht). Und da guckt der Beamte vielleicht auf den Selbständigen mit der 1 Mio. auf dem Konto/Depot und denkt sich, der Millionär muss mehr abgeben. Dass der Selbständige von dieser Summe bis zum Lebensabend auskommen muss, während sich der Beamte über seine Altersvorsorge dank üppiger Pensionsansansprüche keine Gedanken mehr machen muss (das muss nur noch der Staat als Schuldner der Pension, wo sich der Kreis zur Einkommenbesteuerung schließt) und bei Berücksichtigung der Kapitalwerte selbst schon lange Millionär ist, gerät da häufig aus dem Blick. Und ein Olaf Scholz, der allein unter Betrachtung seiner Pensionen vermögensmäßig schon Multimillionär sein dürfte, kann natürlich ganz locker-flockig allen erzählen, dass er mit seinem Geld das macht, "was kein Anlageberater empfiehlt" und für die, die selber vorsorgen müssen, eine neue Aktiensteuer einführen. Bei ihm ist das "Geld-Fließband" ja tatsächlich schon bestellt.

Wenn man diese Ansprüche nicht einbeziehen will, dann halte ich eine Reform/Erhöhung der Erbschaftsteuer für viel sinnvoller. Das Problem der Ansprüche stellt sich hier weniger (weil sie größtenteils nicht vererbbar sind), die Erbschafststeuer ist in ihrer Erhebung erheblich einfacher und man hat das Problem der Doppelbelastung von Einkommen und Vermögen umgangen. Und es ist wahrscheinlich ein Mittel die Akkumulation von hohen Vermögen anzugehen.

[Daniel FR]

Genügsam seid ihr ja.

Materielle Genügsamkeit als Tugend ist weit unterbewertet.

[Schmolle]

Genügsam seid ihr ja.

Materielle Genügsamkeit als Tugend ist weit unterbewertet.

Und ist eine Eigenschaft der "Reichen".
Haben kommt von behalten.

[Daniel FR]

Genügsam seid ihr ja.

Materielle Genügsamkeit als Tugend ist weit unterbewertet.

Und ist eine Eigenschaft der "Reichen".
Haben kommt von behalten.

Genügsamkeit ist eine universelle Eigenschaft. Jede/r kann genügsam sein oder nicht. Für Arme ergibt sich die Option nur dann nicht, wenn sie so arm sind, dass nur maximale Gier ihr Überleben sichert.

[Südwestpfälzer]

Baerbock mit 97,1% und Habeck mit 90,4% wiedergewählt.
https://www.faz.net/agenturmeldungen...-16488835.html

[Zoki]

Genügsam seid ihr ja.

Materielle Genügsamkeit als Tugend ist weit unterbewertet.

Die Frage wäre nur warum und wozu? Materialismus als Zeichen des Wohlstands wird vielerorts verpönt, bzw.im stillen ausgelebt.

[WhiteHorse]

Und vielerorts auch nicht.

E: Heutzutage „flext“ man mit dem, was man hat.

[raketeblau]

Zum Glück wurde vor einigen Seiten die Krankenschwester erwähnt.

[Azraael]

Die Krankenschwester, die 6000 Euro pro Monat verdient.

[fruchtoase]

Die Krankenschwester, die 6000 Euro pro Monat verdient.

Geliebte vom Chefarzt ist aber kein Ausbildungsberuf.