Nach der Bundestagswahl 2021: Deutsche Politik und wer wird uns regieren?

[Hedoaltruist]

Dann sag mir doch mal, welches Budget die Regierung genau aufwenden muss, um die Flüchtlingsfrage zu lösen. Wie die genauen Absprachen mit den Nachbarländern sind, wie sich die Verträge genau ausgestalten, welche Aussagen welcher Nationen erst zu nehmen sind oder nur Wahlkampftaktik und vor allem wie die Lage in den Flüchtlingsgebieten genau ausschaut und wie viele Flüchtlinge wir genau in den nächsten Jahren erwarten dürfen?

Das ist mMn die denkbar schlechteste Herangehensweise überhaupt. Schäden verursachen und über ein konkretes Budget zur Schadensverwaltung nachdenken.
Was man eigentlich mal grundsätzlich, und zwar in allen Lebenslagen, machen sollte ist, Konsequenzen seines Handelns einpreisen. Seien es Klimafolgen, seien es Ausbeutung anderer Länder, Bürger im eigenen Land oder sonstwas Vergleichbares, der Kapitalismus ist deshalb so zerstörerisch, weil er Konsequenzen immer offen lässt. Wie teuer wäre Atomkraft, preiste man die Atommüllentsorgung auch nur ansatzweise realistisch ein? Wie teuer wäre die Agrarförderung der EU in Kombination mit den Afrika aufgezwungenen Freihandelsabkommen, preiste man die logischen Folgen ein?
Nein, man nutzt kurzfristig und kurzsichtig die Profite und überlässt die Folgekosten dem diffusen "später"

Das ist keine Antwort auf meine Fragen. Und das Beschriebene ist auch keine Herangehensweise von mir, sondern eine Frage danach, inwiefern du deine Behauptung belegen kannst, das du als Außenstehender die Gesamtlage in der Flüchtlingsfrage einschätzen kannst, um eine geeignete Lösung zu präsentieren. Bisher hast du 0,0 an Fakten geliefert und auch keinen alternativen Lösungsvorschlag gebracht.

[Southside]

Eine Lösung der Problematik ist in der akttuellen Realität nur schwer vorstellbar, liegt aber nicht daran, dass es keine Lösung gibt, sondern liegt ausschließlich am fehlenden Willen der politischen Verantwortungsträger. Es gibt einzelne Politiker, die an Lösungsansätzen arbeiten und auch bereit wären diese umzusetzen. Es bräuchte aber ein multilaterales (echtes) politisches Interesse. Ist im Moment nicht absehbar, wie dieses entstehen soll.

Ich denke es ist klar, dass die mittelfristige Lösung nicht darin bestehen kann, alle Hilfsbedürftige/-suchende nach Europa zu holen. Das macht auch aus Effizienzgründen keinen Sinn. Unbestreitbar ist die Kaufkraft eines Euros in Afrika oder Asien um ein vielfaches höher als bei uns.

Nur ist ein Gros der westlichen Politiker heuchlerisch unterwegs. Es ist ja nicht so, dass die Flüchtlingsproblematik nicht vorhersehbar gewesen wäre. Das UNHCR hat sich schon Ende 2014 und auch in 2015 über die fehlende Zahlungsmoral der Geberländer beschwert, so dass nicht einmal mehr ausreichend Nahrungsmittel für syrische Flüchtlinge in der Türkei bereitgestellt werden konnten. Diese hatten gar keine andere Wahl, als sich auf den beschwerlichen Weg nach Europa zu machen. Dazu kommt nun noch die Migration aus anderen Gründen.

Ich möchte aber nicht zu sehr ausholen/abschweifen.
Nur soviel ist klar: Den westlichen Staaten mangelt es sicher nicht am Geld.
Zum Einen würden die hier aufgewendeten Milliarden andernorts einer viel größeren Zahl an Menschen helfen können, zum Anderen könnte man doch einfach 2-3% der Rüstungsausgaben restrukturieren. Mit und ohne die Amis kämen da schnell ein paar Milliärdchen zusammen. Mit den Amis wären es natürlich nochmal 15 Milliarden mehr. Vielleicht nach Trump. Aber warum sollten nicht einfach die Europäer mit gutem Beispiel voran gehen.

Und zu guter Letzt: Man glaubt es nicht, aber mit Gerd Müller von der CSU, gibt es einen Entwicklungsminister mit guten Ideen. Nicht nur, dass er vorschlägt über eine Finanztransaktionssteuer problemlos Geld für Afrika zu generieren.
Im TV auf Phoenix hat er mal recht ausführlich und gut erklärt, wie ein Marshall-Plan für Afrika aussehen könnte.
Wie gesagt, wenn der politische Wille wirklich vorhanden wäre/ist, dann gibt es schon Lösungen.

[Schmolle]

Die Realität ist eine Illusion, die dadurch hervorgerrufen wurde, das man zu wenig Whiskey getrunken hat, so oder ähnlich Bernard Shaw.

Solange man Afrika als billiges Ressourcenland "braucht", wird da kein Marshall Plan installiert, wird über die Flüchtlingsproblematik (besthend schon viel viel länger als 2014) maximal "rumgedoktert" und ansonsten eine "man könnte aber" Politik bleiben. So mein fataler Glaube, der mich zutiefst betrübt.

[Totally On The Wood Way]

Ich denke es ist klar, dass die mittelfristige Lösung nicht darin bestehen kann, alle Hilfsbedürftige/-suchende nach Europa zu holen.

Ehrlich gesagt ist es ein Teil des Problems, dass das eben nicht klar ist. Jedenfalls nicht relevanten Teilen der Bevölkerung, weitesgehend aus dem (jedenfalls oberflächlich) grünen/linken Bereich.
Für mich als jemanden, der sich diesem Bereich grundsätzlich auch zugehörig fühlt, war das schon 2015 ein wirkliches Problem. Denn diese Frage überhaupt in den Raum zu stellen, also zu Fragen, wie Migration mittelfristig gestaltet werden soll, war und ist bei vielen Leuten, als würde man den Holocaust leugnen. "No borders" ist ein netter Schlachtruf und ich hätte absolut nichts dagegen im utopischen Sinne, aber das löst hier und heute gar nichts. Auch morgen nicht.
Was ich nicht verstehe, ist das gerade von dieser Seite oft nur so etwas kommt. Klar, ein anderer Slogan, nämlich "Fluchtursachen bekämpfen" kommt auch oft. Aber den redet auch Angela Merkel vor sich hin. Konkret allerdings tut sie nichts dafür, wird aber absurderweise von den anderen dafür nicht kritisiert.
Was genau werden wir denn für - z.B. - Afrika tun?

Die Realität ist eine Illusion, die dadurch hervorgerrufen wurde, das man zu wenig Whiskey getrunken hat, so oder ähnlich Bernard Shaw.

Solange man Afrika als billiges Ressourcenland "braucht", wird da kein Marshall Plan installiert, wird über die Flüchtlingsproblematik (besthend schon viel viel länger als 2014) maximal "rumgedoktert" und ansonsten eine "man könnte aber" Politik bleiben. So mein fataler Glaube, der mich zutiefst betrübt.

So sieht es ganz offensichtlich aus. Und ich habe es mit wirklich viel Whiskey versucht...

[Nis Randers]

Ich als grünlinker Gutmensch habe auf viele komplexe Probleme keine Antworten. Das ist halt der Unterschied zu den Rechtspopulisten die einfache Lösungen zu komplexen Problemen anbieten. Mit ein Grund warum linke Parteien in Europa so in der Krise stehen.

[Totally On The Wood Way]

Ich als grünlinker Gutmensch habe auf viele komplexe Probleme keine Antworten. Das ist halt der Unterschied zu den Rechtspopulisten die einfache Lösungen zu komplexen Problemen anbieten. Mit ein Grund warum linke Parteien in Europa so in der Krise stehen.

Richtig.

Wobei, rein formell ist es "linksgrün-versiffter Gutmensch".

Ich selbst bin (sehe mich als...) links, nicht grün, so oder so hast du Recht mit der Aussage, die du da triffst.

Nur, wie das angehen? Meiner Ansicht nach ist Empörung halt auch keine Antwort. Aber "halt auch keine Antwort" ist - überraschenderweise - auch keine Antwort.

Ich versuche damit anzufangen, mich nicht über jeden Andersdenkenden erhaben zu fühlen, obwohl ich eigentlich gar nichts tue.

Konkret würde ich, wenn ich denn könnte, die EU Wirtschaftspolitik gegenüber Afrika massiv ändern. Zuerst aber müsste dafür die Sozialpolitik in der EU geändert werden. Was wiederum in Deutschland...

[untersommer]

"No borders" ist ein netter Schlachtruf und ich hätte absolut nichts dagegen im utopischen Sinne, aber das löst hier und heute gar nichts. Auch morgen nicht.

Während „More borders“ genau was löst?
Die Gutmenschen sind alle bloß Utopisten, aber die anderen, die so wahnsinnig realistisch daherkommen, die haben einen Plan.

[defensivverweigerer]

Abschottung hat doch schon immer geholfen. Das zeigt doch die Geschichte.

[*Hone*]

Leicht vekartert (und damit näher an der Realität) schmeisse ich ein, dass es in Bezug auf Grenzkontrollen, nicht nur weiss oder schwarz gibt.
Weder bedeuten Grenzkontrollen, dass der übrige Verkehr genauso intensiv wie an der ehemaligen innerdeutschen Grenze kontrolliert werden muss, noch das er die Wirtschaft nachhaltig beeinträchtigt. Damit ist weder Europa obsolet (im engeren Sinne geht es sowieso nur um Schengen und nicht um Europa) , noch ist der Reiseverkehr wirklich beeinträchtigt. Zäune sind dafür nicht von Nöten. 100 Prozent wird man nie erreichen ob mit oder ohne Zäune.
Die Crux ist halt, dass es manchmal halt reicht, wenn Dinge in den Medien von Politkern stur behauptet werden und für viele dann schon Fakten sind.

Wenn man nicht zwischen unerlaubten Migranten und Flüchtlingen unterscheidet, kommt man der Lösung auch nicht näher. So wie 2015 der halbe Kosovo mit eingereist ist und dann später für die freiwillige Ausreise wieder viel Geld bekommen haben (was zu der Zeit auch richtig war). Beispiele gibt es ja mittlerweile genug. Zur Zeit ist wieder soweit, dass eine Welle der Empörung durchs Land geht, wenn man Asylsuchende, welche bereits in einem anderen Land bereits im Asyverfahren sind, versucht daran zu hindern nach Deutschland einreisen zu lassen(analog auch bereits abgeschobene, ausgeschriebene etc.).
Um was geht es hier eigentlich? Um Utopien?

[Southside]

Ich selbst bin (sehe mich als...) links, nicht grün, so oder so hast du Recht mit der Aussage, die du da triffst.

Nur, wie das angehen? Meiner Ansicht nach ist Empörung halt auch keine Antwort. Aber "halt auch keine Antwort" ist - überraschenderweise - auch keine Antwort.
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Konkret würde ich, wenn ich denn könnte, die EU Wirtschaftspolitik gegenüber Afrika massiv ändern. Zuerst aber müsste dafür die Sozialpolitik in der EU geändert werden. Was wiederum in Deutschland...

Ich halte nicht viel von politischen Kategorien. Möglichst gut nachvollziehbare und begründete Standpunkte sind mir lieber.

Es gibt Lösungen. Die sind natürlich relativ komplex, aber sicher umsetzbar. Es bräuchte nur einen Regierungschef aus einem (ökonomisch) gewichtigen Land, der mal ernst macht und mit gutem Beispiel voran geht. Scheinbar muss der soziale/gesellschaftliche Druck noch wachsen, aber ich glaube an ein Happy End.

[Chico-HB]

Ich als grünlinker Gutmensch habe auf viele komplexe Probleme keine Antworten. Das ist halt der Unterschied zu den Rechtspopulisten die einfache Lösungen zu komplexen Problemen anbieten. Mit ein Grund warum linke Parteien in Europa so in der Krise stehen.

Überhaupt keine Antworten oder Lösungen zu haben ist mit die schlechteste Lösung.

[Nis Randers]

Ich als grünlinker Gutmensch habe auf viele komplexe Probleme keine Antworten. Das ist halt der Unterschied zu den Rechtspopulisten die einfache Lösungen zu komplexen Problemen anbieten. Mit ein Grund warum linke Parteien in Europa so in der Krise stehen.

Überhaupt keine Antworten oder Lösungen zu haben ist mit die schlechteste Lösung.

Ich bin mir halt bewusst das ich nicht der perfekte Mensch bin. Außerdem gibt es ja Lösungen aber dafür bekommt man halt noch viel Kritik als einfach nur NEIN zu sagen.

[Totally On The Wood Way]

"No borders" ist ein netter Schlachtruf und ich hätte absolut nichts dagegen im utopischen Sinne, aber das löst hier und heute gar nichts. Auch morgen nicht.

Während „More borders“ genau was löst?
Die Gutmenschen sind alle bloß Utopisten, aber die anderen, die so wahnsinnig realistisch daherkommen, die haben einen Plan.

Tatsache ist, dass durch die Politik der letzten zehn Jahre ständig Menschen ersaufen. Dass "weiter so" eigentlich schon ewig nicht richtig sein darf, aber dennoch ewig durchgezogen wurde.
Wie also soll Migration gestaltet werden? Freie Bewegung weltweit? Okay, aber dann doch bitte mit sicheren Reisemethoden, so das niemand sein Leben auf dem Mittelmeer riskieren muss.
Kontrollierte Migration? Okay, aber dann doch mit strikter Verhinderung "illegaler" Migration, so dass auch in dem Fall keiner mehr auf's Meer geht.
Weder noch, also weiter so (bzw. "wir schaffen das", ohne irgendwas dafür zu tun), ist und bleibt die schlechteste Lösung.

[anamous]

Tatsache ist, dass durch die Politik der letzten zehn Jahre ständig Menschen ersaufen.

Tatsache! Ehrenwort!

So wird vermutet, dass seit 1992 mehr als 10.000 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind. Hierbei handelt es sich vor allem um Personen aus Afrika, aber auch aus Asien und dem Nahen Osten, die aufgrund von Verfolgung, bewaffneten Konflikten oder Hunger nach Europa gelangen wollen.

[...]

Report Mainz berichtete im Oktober 2009, dass die EU-Grenzagentur Frontex, an der auch Deutschland beteiligt ist und die die Außengrenzen der EU überwachen soll, Flüchtlingsbooten im Mittelmeer die Weiterfahrt unter Gewaltandrohung verweigert haben soll.[7]

[Totally On The Wood Way]

Tatsache ist, dass durch die Politik der letzten zehn Jahre ständig Menschen ersaufen.

Tatsache! Ehrenwort!

Äh, ja?

Der Artikel bestätigt das doch.

So wird vermutet, dass seit 1992 mehr als 10.000 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind.

Seit 1992 - insgesamt. Nicht pro Jahr. Mal davon abgesehen, dass es keine wirklich verlässlichen Zahlen gibt, wird kein Mensch ernsthaft bestreiten, dass seit der Zerschlagung Libyens als mehr oder weniger funktionierendem Staat, also seit 2011, die Zahl der Menschen, die von dort in See stechen, massiv zugenommen hat.

Report Mainz berichtete im Oktober 2009, dass die EU-Grenzagentur Frontex, an der auch Deutschland beteiligt ist und die die Außengrenzen der EU überwachen soll, Flüchtlingsbooten im Mittelmeer die Weiterfahrt unter Gewaltandrohung verweigert haben soll.

2009 war in den letzten zehn Jahren, oder nicht?

Aus dem oben von mir zitierten Pro Asyl Artikel:

Sollte 2013, nach dem großen Bootsunglück vor Lampedusa, eigentlich noch ein »Wendepunkt in der europäischen Flüchtlingspolitik« erreicht sein, hat Europa das Versprechen des damaligen EU-Parlamentspräsidenten Schulz (»Wir können nicht zulassen, dass noch mehr Menschen sterben.«) nicht gehalten. Im Gegenteil! Jahr für Jahr sterben über 3.000 Menschen an den Außengrenzen unseres Kontinents – mit traurigen Ausreißern nach oben.

Also was soll der Sarkasmus?