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Thema: Nach der Bundestagswahl 2021: Deutsche Politik und wer wird uns regieren?

  1. #21976
    Avatar von Kai__
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    Das könnte tatsächlich passieren, geschätzt 40-50.000 Stimmen sind für den SSW notwendig, um einen Sitz zu ergattern - das ist die Größenordnung, die sie zuletzt in S-H bei Landtagswahlen tatsächlich bekommen haben.

  2. #21977

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    Kriegen wir dann eine dänische Jamaikakoalition? Ich kann SSW gar nicht einschätzen.

  3. #21978

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    Zitat Zitat von istzulang Beitrag anzeigen
    Kriegen wir dann eine dänische Jamaikakoalition? Ich kann SSW gar nicht einschätzen.
    SSW kann ich mir auf Bundesebene von den Inhalten mit CDU und FDP gar nicht vorstellen. Beziehungsweise dann würden die im Prinzip sehr viel aufgeben wofür die sind. Glaube kaum, dass denen Regierungsbeteiligung so wichtig, dass die sich inhaltlich so sehr verbiegen.

    Edit: Wobei Regierung mit SPD im Prinzip schon viel verbiegen/aufgeben wäre.

    Weiterer Edit: Kieler Ratsversammlung gibt es glaube ich immer wieder vereinzelt "Akzente" (entsprechende Anträge, die aber nicht angenommen werden) bezüglich Aufnahme Geflüchteter, sozialer Wohnungsbau, solche Sachen, wo die damit auch mal SPD und Grünen immer wieder mal auf den Schlips treten und die mal erinnern müssen wo die eigentlich stehen sollten. Sonst glaube ich insgesamt schwierig einzuschätzen, was die auf Bundesebene machen werden. Vor allem werden die kaum Möglichkeiten haben.
    To be honest. Wenn mir angeboten würde, dass alles an SPD und Grünen im Bundestag durch SSW ersetzt wird. Ich würde dieses Angebot wohl annehmen. Sagt aber mehr über den Zustand von SPD und Grünen aus und was die die letzten Jahre alles mitgetragen haben.
    Ist wohl die entscheidende Frage. Ob und wie SSW die nächsten Wochen vermitteln kann, dass die innerhalb diesem bestehenden Rahmen durchaus eine ernsthafte linke Option sind. Und nicht nur eine "eher links"-Verpackung wie SPD und Grüne.
    Welche Werte und Positionen denen überhaupt auf Bundesebene wichtig sind. Finde aber diese Unterscheidungen wenig zielführend. Warum ist Bundesebene so viel anders? Als ob die dann auf einmal erzkonservativ werden?
    Aber so vom "grundsätzlich Mindset"? Wenn die das vermitteln können.
    Geändert von Werder Bremen olé (06.08.2021 um 13:50 Uhr)

  4. #21979

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    Thema SPD:
    Haben sich Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans eigentlich aus dem politischen Geschäft zurückgezogen oder gibt‘s die noch?

    An der SPD-Kampagne, mit der man Olaf Scholz zum großen Macher stilisieren möchte, finde ich ja (neben der Tatsache, Olaf Scholz überhaupt zum Macher stilisieren zu wollen) insbesondere amüsant, dass die Partei die gesamte Kampagne auf eine Einzelperson ausrichtet, der die eigenen Mitglieder nicht einmal den Parteivorsitz zugetraut haben.

  5. #21980
    Avatar von Daniel FR
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    Zitat Zitat von Nis Randers Beitrag anzeigen
    Der Postillon wird auch immer zynischer.
    Ein Berliner Kellner hatte dagegen geklagt, dass ihm von seinem Arbeitgeber bereitgestelltes Essen vom Hartz-IV-Aufstockersatz abgezogen wird. Die Klage blieb erfolglos.
    https://www.zeit.de/amp/arbeit/2021-...ber-kuerzungen
    Manche Jobcenter, und Sozialgerichte, sind echt Mega-Arschlöcher.

    Demnächst fangen sie an, ALG-2-Beziehern etwas abzuziehen, wenn es irgendwo Sonderangebote gibt, egal ob sie diese wahrnehmen.
    Geändert von Daniel FR (06.08.2021 um 13:53 Uhr)
    {Meta Male}

    „Der Mensch braucht wenig und auch das nicht lange.“ - Edward Young (1683-1765)
    „Das Wort verwundet leichter, als es heilt.“ -J. W. v. Goethe (1749-1832)

  6. #21981
    Avatar von C.Harper
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    Warum lässt der Kellner sich das kostenlose Essen nicht aus seinem Vertrag streichen?

  7. #21982
    Avatar von paetke
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    Zitat Zitat von In5anity Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Nis Randers Beitrag anzeigen
    Der Postillon wird auch immer zynischer.
    Ein Berliner Kellner hatte dagegen geklagt, dass ihm von seinem Arbeitgeber bereitgestelltes Essen vom Hartz-IV-Aufstockersatz abgezogen wird. Die Klage blieb erfolglos.
    https://www.zeit.de/amp/arbeit/2021-...ber-kuerzungen
    Was er nicht mal in Anspruch nimmt... Unfassbar.
    sondern esse lieber mit seiner Familie. Seine Tochter sei behindert, er wolle so viel Zeit wie möglich mit ihr verbringen, zitiert das Urteil den Kläger
    Dass überhaupt ein Sachbearbeiter sich die Mühe macht (und dafür bezahlt wird), einer armen Sau, die sich die Mühe macht seine Sozialleistungen aufzubessern, noch 1-2 € abziehen zu können, ist unfassbar

  8. #21983
    Avatar von rumburak
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    Zitat Zitat von Werder Bremen olé Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von istzulang Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von PerRoentved Beitrag anzeigen
    [...]Dieses Mal tritt zudem auch der SSW an, für den die 5%-Hürde nicht gilt. Am Ende entscheidet die dänische Minderheit...
    Bundesweit? In SH finde ich das ja richtig und wichtig, aber bundesweit.
    Muss ja auch "linke" Parteien geben, die nicht komplett unwählbar sind und realistische Chancen auf den Bundestag haben.
    So viel gibt es da nicht. Okay, ob SSW wirklich "links" ist? Aber wenn SPD und Grüne als "links" durchgehen.

    Bei wem gehen denn die Grünen als "links" durch ?

  9. #21984
    Avatar von Daniel FR
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    Bei Rechten wahrscheinlich.
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    „Der Mensch braucht wenig und auch das nicht lange.“ - Edward Young (1683-1765)
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  10. #21985
    Avatar von Nordmanntanne
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    Zitat Zitat von Salbei Beitrag anzeigen
    Nochmal: keine Einflussnahme und MM Warburg muss zahlen. Was ist Scholz in Sachen Cum-Ex vorzuwerfen?
    Falls hier schon mal durchgekaut einfach nicht lesen, ansonsten: Wenn ich es richtig erinnere stand eine Frist für Nachforderungen des Finanzamtes im Raum. Kurz vor Ablauf gab es ein Gespräch zwischen Warburg und Scholz, woraufhin Scholz Warburg bat deren Position schriftlich einzureichen. Das Finanzamt Hamburg hat diese Frist dann verstreichen lassen. Ich persönlich halte das für Gekungel das so gedeichselt wurde dass man ihm nichts kann.
    Davon ab, die Grünen sind schon auch hummeldumm wahlkampfmäßig, jetzt gibts keine Stimmen aus dem Saarland

  11. #21986
    Avatar von BartS.
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    Zitat Zitat von istzulang Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von PerRoentved Beitrag anzeigen
    [...]Dieses Mal tritt zudem auch der SSW an, für den die 5%-Hürde nicht gilt. Am Ende entscheidet die dänische Minderheit...
    Bundesweit? In SH finde ich das ja richtig und wichtig, aber bundesweit.
    So wie ich das sehe nur im Land Schleswig-Holstein. Oder hat jemand andere Infos?
    Geändert von BartS. (06.08.2021 um 14:30 Uhr)

  12. #21987

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    Zitat Zitat von C.Harper Beitrag anzeigen
    Warum lässt der Kellner sich das kostenlose Essen nicht aus seinem Vertrag streichen?
    Meine Vermutung: Er muss ja alles unternehmen und annehmen, um aus dem H4-Bezug zu kommen. Dann würde das JC bestimmt so argumentieren, dass er dazu vom Arbeitgeber die Möglichkeit bekommen hätte, „dem Steuerzahler weniger auf der Tasche zu liegen“, aber nicht angenommen hat.

    Das System ist faul.

  13. #21988
    Avatar von Rentner
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    Als erstes steht dort ja, dass er dort schon fast 10 Jahre so arbeitete bevor es zum Konflikt kam, da rechnete ich schon damit dass das Amt tausende Euro zurück haben will, weil er in diesen Jahren zuviel kassiert hat. Da ist die Realität fast schon eine positive Überraschung. Fördern und fordern im Sinne von CDU und SPD halt. Abschaffen.
    mehrgewichtig
    when will you learn

  14. #21989
    Avatar von PerRoentved
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    Zitat Zitat von BartS. Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von istzulang Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von PerRoentved Beitrag anzeigen
    [...]Dieses Mal tritt zudem auch der SSW an, für den die 5%-Hürde nicht gilt. Am Ende entscheidet die dänische Minderheit...
    Bundesweit? In SH finde ich das ja richtig und wichtig, aber bundesweit.
    So wie ich das sehe nur im Land Schleswig-Holstein. Oder hat jemand andere Infos?
    Der SSW tritt meines Wissens nur in Schleswig-Holstein mit einer Landesliste an - irgendein Gegengewicht zur CSU muss es ja geben Nationale Minderheiten sind aber auch bei Bundestagswahlen von der 5%-Hürde befreit, wenn sie so viele Stimmen erzielen, wie für ein (oder mehrere) Mandate erforderlich sind. Die Sorben könnten also auch, vermutlich auch die Sinti und Roma, aber das müsste ich erst nachlesen.
    Geändert von PerRoentved (06.08.2021 um 15:58 Uhr)
    Like a butterfly we've a very short life.
    Light a cigarette, it'll burn out before your eyes.

  15. #21990
    Avatar von Salbei
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    Geändert von Salbei (06.08.2021 um 19:03 Uhr)

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