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Thema: Nach der Bundestagswahl 2021: Deutsche Politik und wer wird uns regieren?

  1. #18826
    Avatar von Salbei
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    Derweilen steht Scholz vor einer historischen Einigung auf internationaler Bühne: Mindestbesteuerung. Ein Game changer für den er lange gekämpft hat.

  2. #18827

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    Ich bin sehr gespannt wie groß die Wirkung sein wird. Hoffentlich inklusive Lizenzen etc.
    Und nicht löchrig wie ein Schweizer Käse.

  3. #18828
    Avatar von Estadox
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    Zitat Zitat von Estadox Beitrag anzeigen
    Zum Thema Nebentätigkeiten und Skandale, hier mal was wirklich Skandalöses:

    Christian Fuchs Gesicht mit Mundschutz
    @ChristianFuchs_
    Die Energiewendebremser: Wie ein kleiner Kreis von #CDU-Politikern (aus BaWü), Unternehmern, Lobbyisten und Beamten den Kampf gegen die Klimakrise blockiert - und persönlich davon profitiert.

    Starke Recherche: https://zeit.de/2021/21/energiewende...omplettansicht [Z+] #BakuWürttemberg #Pfeiffer #Bareiss
    Die Energiewendebremser
    Auch das spannender als Weihnachtsgeld von der eigenen Partei: Klick.
    Laschets Problem mit Quecksilber und Schweinen
    Ein Ausschuss im NRW-Landtag soll klären, warum Armin Laschets Regierung die Stabsstelle Umweltkriminalität auflöste. Wurde deren Aufklärungsarbeit unangenehm, weil sie private Interessen mehrerer CDU-Politiker betraf?
    Oder das:

    Twitter

    Hans-Georg Maaßen ist in der Mitte der CDU angekommen. Gehört er da wirklich hin? In einem Essay (Dank an @mrHugendubel!)erklärt er halb Deutschland zum „Feind“ und sieht schon einen Bürgerkrieg heraufziehen. https://t.co/q8UesoR3BP
    And there's more:
    Klick
    Wir haben die Maskenbestellungen aus 11 Bundesländern ausgewertet. Auffällig ist, dass jene Deals, die mit CSU-Connections und hohen Provisionen einhergehen, die absolut teuersten waren #Emix #Tandler #JensSpahn. Hintergründe dazu im WDR https://t.co/FRS0lPGr1b…
    @FabioDeMasi
    Geändert von Estadox (22.05.2021 um 10:58 Uhr)

  4. #18829

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    Zitat Zitat von Salbei Beitrag anzeigen
    Derweilen steht Scholz vor einer historischen Einigung auf internationaler Bühne: Mindestbesteuerung. Ein Game changer für den er lange gekämpft hat.
    Was hat Scholz damit zu tun? Die Initiative kommt aus den USA, ist insgesamt auch begrüßenswert. Auf Eu Ebene wird da noch Überzeugung zu leisten sein.

    15% ist aber halt immer noch deutlichst unter dem was in Deutschland aktuell zu Buche schlägt und was von Scholz und Co anvisiert wird.

  5. #18830
    Avatar von Salbei
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    Scholz arbeitet seit er Finanzminister ist in der G20 an einer Einigung zur Mindestbesteuerung. Dass die USA jetzt dabei sind und vor allem von anfänglich 20 auf 15 runter gehen heißt: kommt bald.

    Warum soll man Scholz hier nicht loben dürfen? Deutschland Arbeit intensiv an dem Thema. Mit Erfolg!

    e: „die Initiative“ kommt nicht von den USA sondern von D. Das ist schon viel länger Thema in G20!

    e2: siehe hier die Meldung des BMF aus 2019 https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/G7-G20/20190609-G20-Fukuoka.html
    Geändert von Salbei (22.05.2021 um 22:40 Uhr)

  6. #18831

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    Die Mindestbesteuerung kann gerne kommen, die ist längt überfällig. Ohne die USA wäre es aber an der Durchsetzung gescheitert.

    Scholz ist und bleibt aber eine Fehlbesetzung als FM. Anstatt die Finanzen auch nur halbwegs im Auge zu behalten und auch mal auf dem Geld zu sitzen, schmeißt er mit Geld um sich als gäbe es keinen Morgen mehr. Die Wirtschaftshilfen waren in der Form mMn überhaupt nicht notwendig. Ich höre von ihm auch keine kritischen Töne im Bezug auf EZB und europäischen Rettungsfonds. Es bleibt ja nicht bei der jetzigen Corona Hilfe auf europäischer Ebene. Die eigentlichen Probleme des Südens kommen doch erst noch. Zu Italien gesellt sich ruck zuck Frankreich.
    Das Lagarde´s Durckerwahn überhaupt keine Kritik seitens der Regierung auslöst ist mMn ein Skandal. Die Entwicklung dieser Geld-Politik hat doch unter anderem Themen wie, Immobilien/Miete/Wohlstandsverteilung erst richtig befeuert.

    Beim Thema Rente hätte er auch längst Alarm schreien können (das hat aber bisher jede Regierung aus purer Wahltaktik verschoben). Ist aber eines der Themen für die nächste Legislatur. Die Umlage ist am Ende und die Pensionsansprüche sind zukünftig nicht finanzierbar.

    Was erwarte ich auch von einem FM, der 2021 noch voll auf das Sparbuch setzt.

  7. #18832
    Avatar von fruchtoase
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    Man sollte sich davon allerdings auch nicht zu viel erhoffen.
    Der Grund, warum die USA da mitmachen, ist hauptsächlich, dass diese lächerlich geringe Mindeststeuer für die meisten Bundesstaaten die Chance auf eine Steuersenkung für Unternehmen bietet, die auch noch als etwas Gutes verkauft werden kann.

  8. #18833

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    Gendern in Hamburg? Jetzt will die Verbotspartei den Beamten und Behörden auch noch vorschreiben, wie sie zu reden und zu schreiben haben.

  9. #18834

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    Zitat Zitat von fruchtoase Beitrag anzeigen
    Man sollte sich davon allerdings auch nicht zu viel erhoffen.
    Der Grund, warum die USA da mitmachen, ist hauptsächlich, dass diese lächerlich geringe Mindeststeuer für die meisten Bundesstaaten die Chance auf eine Steuersenkung für Unternehmen bietet, die auch noch als etwas Gutes verkauft werden kann.
    15% ist das was wir hier in Deutschland als Steuersatz zur Kst haben, Soli, gewstr wird auf internationaler Ebene gar nicht weiter thematisiert. Von der Seite her muss man Scholz zu Gute halten, dass er das Thema forciert hat.
    Mindeststeuer so wie die in der ersten Säule angedacht ist, wäre schon immens wertvoll um Steuerdumping zu vermeiden (Luxemburg, Niederlande, Irland als Klassiker). Das die USA dem offen gegenüber stehen hängt insbesondere damit zusammen, dass die das System bei sich bereits mehr oder minder implementiert haben.
    Was jetzt allerdings zusätzlich diskutiert wird, könnte sich für Deitschland noch massiv rächen. Nämlich die Diskusion über die Bemessungsgrundlage, da war Scholz und Frankreich reichlich naiv (Stichwort digitale Betriebstätte, Belegenheitsprinzip des Verbrauchs...), wie es bei Scholz schon mehrfach zu beobachten war (Reform Grunderwerbsteuer, Corona Hilfen).

  10. #18835

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    Zitat Zitat von lagom Beitrag anzeigen
    Gendern in Hamburg? Jetzt will die Verbotspartei den Beamten und Behörden auch noch vorschreiben, wie sie zu reden und zu schreiben haben.
    Unterschreibe ich sofort. Sprachliche Formulierung in der Öffentlichkeit sollte schon einheitlich geregelt werden. Gendern ist bislang im offiziellen Sprachgebrauch nicht einschlägig, für nicht-Muttersprachler auch nicht ganz einfach was da grad abgeht

  11. #18836
    Avatar von Rentner
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    CDU hat keine Themen und weiß wie man Rentner aufstachelt.

    So schafft es die CDU in die Regierung
    mehrgewichtig
    when will you learn

  12. #18837
    Avatar von PerRoentved
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    Zitat Zitat von Rentner Beitrag anzeigen
    CDU hat keine Themen und weiß wie man Rentner aufstachelt.
    (...)
    Das finde ich doppeldeutig
    Like a butterfly we've a very short life.
    Light a cigarette, it'll burn out before your eyes.

  13. #18838
    Avatar von fruchtoase
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    Zitat Zitat von Rentner Beitrag anzeigen
    CDU hat keine Themen und weiß wie man Rentner aufstachelt.

    So schafft es die CDU in die Regierung
    Keine Experimente

  14. #18839

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    Zitat Zitat von lagom Beitrag anzeigen
    Gendern in Hamburg? Jetzt will die Verbotspartei den Beamten und Behörden auch noch vorschreiben, wie sie zu reden und zu schreiben haben.
    Naja, 65% der Bevölkerung, sprich die Mehrheit ist dagegen.
    Neulich bei Maybritt Illner hat eine Gästin auch alles beim reden gegendert, hat sich richtig scheisse angehört. Prinzipiell gut, dass man alle Geschlechter berücksichtigen will, aber wenn man das zu Ende denkt, müsste ja der Blödmann zur Blödfrau und Mannheim zu Frauheim werden.

  15. #18840
    Avatar von Daniel FR
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    Zitat Zitat von Toshi Utsumi Beitrag anzeigen
    ... aber wenn man das zu Ende denkt, müsste ja der Blödmann zur Blödfrau ... werden.
    Fände ich im konkreten Fall, wenn es um eine Frau ginge, angemessen. Aber nicht erst seit das Gendern in Mode ist.
    {Meta Male}

    „Der Mensch braucht wenig und auch das nicht lange.“ - Edward Young (1683-1765)
    „Das Wort verwundet leichter, als es heilt.“ -J. W. v. Goethe (1749-1832)

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