Seite 1234 von 1315 ErsteErste ... 1184 1214 1224 1233123412351244 1254 1284 ... LetzteLetzte
Ergebnis 18.496 bis 18.510 von 19714

Thema: Nach der Bundestagswahl 2017: Deutsche Politik

  1. #18496
    Avatar von fruchtoase
    Registriert seit
    03.12.2011
    Beiträge
    5.003
    Zitat Zitat von Nis Randers Beitrag anzeigen
    Ich soll also die SPD wählen um eine CDU-Regierung zu verhindern?
    Hat doch die letzten paar Versuche super geklappt.

  2. #18497
    Avatar von Daniel FR
    Registriert seit
    02.07.2008
    Ort
    In a seedy space age bachelor pad.
    Beiträge
    26.456
    Hat anscheinend bloß niemand versucht.
    I don't feel at home in this world anymore.

    #GegenZensur: Keine Ignore!

  3. #18498
    Avatar von PerRoentved
    Registriert seit
    10.05.2011
    Beiträge
    3.840
    Die FDP verteidigt auf ihrem Parteitag die Schuldenbremse und lehnt Steuererhöhung zur Bewältigung der Corona-Krise ab. Zur Begründung fällt ihr aber nichts ein als ideologische Parolen von vorvorgestern. Einen bereits beschlossenen Vorstoß zur Liberalisierung der Drogenpolitik wird dann aber auf die Schnelle vom Parteivorstand kassiert.
    Like a butterfly we've a very short life.
    Light a cigarette, it'll burn out before your eyes.

  4. #18499
    Avatar von Zoki
    Registriert seit
    20.05.2013
    Ort
    HB/HC
    Beiträge
    16.114
    Ich sehe grundsätzlich nichts was deine allseits geschätzte linke da anders und vor allem innovativ gestaltet. Daher finde ich die Häme gegenüber der FDP ein wenig befremdlich. Mann muss sie ja nicht wählen oder gut finden aber eine Schuldenbremse zu verteidigen ist also Politik von Vorsorgestern? Dann schauen wir uns doch die blühenden sozialistischen Landschaften mal an....oh wait....finde er das Problem.

  5. #18500
    Avatar von PerRoentved
    Registriert seit
    10.05.2011
    Beiträge
    3.840
    Dann schau Dir mal das DGB-Steuerkonzept an, ich habe es neulich hier im Thread verlinkt.
    Gegenfrage: Wie soll denn ohne Steuererhöhungen und ohne Verstoß gegen die Schuldenbremse das Land wieder in Gang kommen? Die irrsinnige Fixierung auf die schwarze Null hat die Infrastruktur verkommen lassen, öffentliche Institutionen wie Bibliotheken, Theater, Orchester, Jugendzentren, Schwimmbäder etc. pp. total an die Wand gefahren - in einer Zeit, in der der Staat mit Anleihen wegen Negativzinsen Gewinn macht. Das ist ideologischer Wahnsinn.

    Edit: Falls der DGB zu links ist - sogar die OECD fordert höhere Erbschaftssteuern und die ist jeglicher linker Umtriebe gänzlich unverdächtig.
    Geändert von PerRoentved (16.05.2021 um 11:03 Uhr)
    Like a butterfly we've a very short life.
    Light a cigarette, it'll burn out before your eyes.

  6. #18501
    Avatar von cluseau
    Registriert seit
    23.06.2011
    Ort
    Four Seasons Total Landscaping
    Beiträge
    14.600
    bei negativzinsen in einer krise und bei überalterter infrastuktur auf die schuldenbremse zu bestehen, ist verrat an der zukunft
    tiefbegabt

  7. #18502

    Registriert seit
    08.05.2019
    Beiträge
    3.647
    Zitat Zitat von PerRoentved Beitrag anzeigen
    Dann schau Dir mal das DGB-Steuerkonzept an, ich habe es neulich hier im Thread verlinkt.
    Gegenfrage: Wie soll denn ohne Steuererhöhungen und ohne Verstoß gegen die Schuldenbremse das Land wieder in Gang kommen? Die irrsinnige Fixierung auf die schwarze Null hat die Infrastruktur verkommen lassen, öffentliche Institutionen wie Bibliotheken, Theater, Orchester, Jugendzentren, Schwimmbäder etc. pp. total an die Wand gefahren - in einer Zeit, in der der Staat mit Anleihen wegen Negativzinsen Gewinn macht. Das ist ideologischer Wahnsinn.

    Edit: Falls der DGB zu links ist - sogar die OECD fordert höhere Erbschaftssteuern und die ist jeglicher linker Umtriebe gänzlich unverdächtig.
    Höhere Erbschafts- und Einkommenssteuern bei gleichzeitiger Erhöhung der Kinderfreibeträge/Kindergeld würde ich ja auch befürworten. Die schwarze Null finde ich hingegen durchaus sinnvoll. Vom derzeit günstigen Zinsumfeld möchte ich mich da ungern in Sicherheit wiegen lassen. Das muss man natürlich nutzen, um jene Schulden, die man derzeit nicht getilgt bekommt, zu besseren Konditionen umzuschulden.
    Die verfallene Infrastruktur ist eher Folge der falschen Schwerpunktsetzung bei den Ausgaben.

  8. #18503
    Avatar von PerRoentved
    Registriert seit
    10.05.2011
    Beiträge
    3.840
    Ich finde es sinnvoll, die Staatsverschuldung genau im Auge zu behalten. Die falsche Schwerpunktsetzung bei den Ausgaben war aber bewusst gewählte Politik, um eben das Ziel der schwarzen Null zu erreichen - mit dem Argument, man dürfe künftigen Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen. Dummerweise haben die ausgebliebenen Ausgaben aber einen absolut gleichwertigen Effekt: Anstatt sich "nur" um eine Fortentwicklung auf der Grundlage eines gesunden Bestandes kümmern zu müssen, dürfen kommende Generationen neben dem Klimawandel auch die Komplettsanierung des Straßen- und Eisenbahnnetzes, der Brücken etc. pp. bezahlen. Für neue Projekte dürfte nicht viel übrig bleiben.
    Die FDP (deren Wahlprogramm war ja der Ausgangspunkt) will ja auch entbürokratisieren. Wie toll es klappt, wenn nicht mehr Behörden, sondern z.B. die neugegründete "Die Autobahn GmbH" übernimmt, kann man ja bei der Lesumbrücke beobachten: Rechnungen wurden nicht bezahlt, Baufirmen stellen (zu Recht) die Arbeit ein und das ganze Desaster dauert noch ein paar Monate länger.
    Like a butterfly we've a very short life.
    Light a cigarette, it'll burn out before your eyes.

  9. #18504
    Avatar von fruchtoase
    Registriert seit
    03.12.2011
    Beiträge
    5.003
    Zitat Zitat von PerRoentved Beitrag anzeigen
    Dummerweise haben die ausgebliebenen Ausgaben aber einen absolut gleichwertigen Effekt: Anstatt sich "nur" um eine Fortentwicklung auf der Grundlage eines gesunden Bestandes kümmern zu müssen, dürfen kommende Generationen neben dem Klimawandel auch die Komplettsanierung des Straßen- und Eisenbahnnetzes, der Brücken etc. pp. bezahlen. Für neue Projekte dürfte nicht viel übrig bleiben.
    Gleichwertig würde ich den Effekt nicht nennen...
    Irgendwelche Zahlen in Büchern kann man, wenn man das denn wollte, von heute auf morgen streichen.
    Das wird mit zerbröselter Infrastruktur, dem Klimawandel und sonstwas aus der realen Welt leider nicht so einfach gehen...

  10. #18505
    Avatar von Zoki
    Registriert seit
    20.05.2013
    Ort
    HB/HC
    Beiträge
    16.114
    Zitat Zitat von cluseau Beitrag anzeigen
    bei negativzinsen in einer krise und bei überalterter infrastuktur auf die schuldenbremse zu bestehen, ist verrat an der zukunft
    Casino player welcome... Madoff lacht aus'm Himmel oder wo auch immer

  11. #18506
    Avatar von PerRoentved
    Registriert seit
    10.05.2011
    Beiträge
    3.840
    Bundesanleihen mit dem Madoffschen Schneeballsystem zu vergleichen ist ein ganz klein wenig gewagt. Nächster Versuch, bitte.
    Like a butterfly we've a very short life.
    Light a cigarette, it'll burn out before your eyes.

  12. #18507
    Avatar von fruchtoase
    Registriert seit
    03.12.2011
    Beiträge
    5.003
    Zitat Zitat von PerRoentved Beitrag anzeigen
    Bundesanleihen mit dem Madoffschen Schneeballsystem zu vergleichen ist ein ganz klein wenig gewagt. Nächster Versuch, bitte.
    Wenn es aus der falschen Richtung kommt, werden wahrscheinlich Bundesschatzbriefe schon zur Vorhölle des Staatssozialismus.
    Selektive Wahrnehmung. Da machste nix...

  13. #18508

    Registriert seit
    05.07.2008
    Beiträge
    1.013
    Zitat Zitat von PerRoentved Beitrag anzeigen
    Ich finde es sinnvoll, die Staatsverschuldung genau im Auge zu behalten. Die falsche Schwerpunktsetzung bei den Ausgaben war aber bewusst gewählte Politik, um eben das Ziel der schwarzen Null zu erreichen - mit dem Argument, man dürfe künftigen Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen. Dummerweise haben die ausgebliebenen Ausgaben aber einen absolut gleichwertigen Effekt: Anstatt sich "nur" um eine Fortentwicklung auf der Grundlage eines gesunden Bestandes kümmern zu müssen, dürfen kommende Generationen neben dem Klimawandel auch die Komplettsanierung des Straßen- und Eisenbahnnetzes, der Brücken etc. pp. bezahlen. Für neue Projekte dürfte nicht viel übrig bleiben.
    Die FDP (deren Wahlprogramm war ja der Ausgangspunkt) will ja auch entbürokratisieren. Wie toll es klappt, wenn nicht mehr Behörden, sondern z.B. die neugegründete "Die Autobahn GmbH" übernimmt, kann man ja bei der Lesumbrücke beobachten: Rechnungen wurden nicht bezahlt, Baufirmen stellen (zu Recht) die Arbeit ein und das ganze Desaster dauert noch ein paar Monate länger.
    Das mit dem kurzfristigen sparen ist sicher richtig.
    Kurzfristig merkt man Infrastruktur Themen längst nicht so stark.
    Und Ausgaben für kurzfristige Themen merkt man deutlich mehr.

    Aber im Nachhinein kritisieren macht es sich viel zu einfach.

    Die Regierung ist dabei ja nicht mit dem finanziellen Spielraum aus Eigensinn Themen wie Rente mit 63 etc hinterhergerannt.

    Da war sie schon sehr getrieben von der Erwartung.

    Im Nachhinein ist es dann leicht zu sagen das Geld wäre falsch ausgegeben worden.

    Natürlich hätte man unter Merkel nachhaltigere Politik machen können.
    Und jetzt hätte es jeder gewollt.

    Im Moment scheint Rente zum Beispiel nicht das ganz große Thema zu sein im Wahlkampf.
    Da scheint im Moment Zukunft als Thema Vorrang zu haben.

    Die Frage wie sich das Spannungsfeld zwischen kurzfristigen und langfristigen Themen im Wahlkampf noch entwickelt werden wir sehen.

  14. #18509
    Avatar von PerRoentved
    Registriert seit
    10.05.2011
    Beiträge
    3.840
    Es geht nicht nur um Merkels Politik in den letzten Jahren, sondern die neoliberale Ideologie seit den 80ern, in deren Folge vieles kaputtgespart wurde. Und die Kritik daran gab es die ganze Zeit, hier also von Besserwisserei im Nachhinein zu sprechen, ist nahezu bösartig.
    Like a butterfly we've a very short life.
    Light a cigarette, it'll burn out before your eyes.

  15. #18510

    Registriert seit
    08.05.2019
    Beiträge
    3.647
    Zitat Zitat von Quendrian Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von PerRoentved Beitrag anzeigen
    Ich finde es sinnvoll, die Staatsverschuldung genau im Auge zu behalten. Die falsche Schwerpunktsetzung bei den Ausgaben war aber bewusst gewählte Politik, um eben das Ziel der schwarzen Null zu erreichen - mit dem Argument, man dürfe künftigen Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen. Dummerweise haben die ausgebliebenen Ausgaben aber einen absolut gleichwertigen Effekt: Anstatt sich "nur" um eine Fortentwicklung auf der Grundlage eines gesunden Bestandes kümmern zu müssen, dürfen kommende Generationen neben dem Klimawandel auch die Komplettsanierung des Straßen- und Eisenbahnnetzes, der Brücken etc. pp. bezahlen. Für neue Projekte dürfte nicht viel übrig bleiben.
    Die FDP (deren Wahlprogramm war ja der Ausgangspunkt) will ja auch entbürokratisieren. Wie toll es klappt, wenn nicht mehr Behörden, sondern z.B. die neugegründete "Die Autobahn GmbH" übernimmt, kann man ja bei der Lesumbrücke beobachten: Rechnungen wurden nicht bezahlt, Baufirmen stellen (zu Recht) die Arbeit ein und das ganze Desaster dauert noch ein paar Monate länger.
    Das mit dem kurzfristigen sparen ist sicher richtig.
    Kurzfristig merkt man Infrastruktur Themen längst nicht so stark.
    Und Ausgaben für kurzfristige Themen merkt man deutlich mehr.

    Aber im Nachhinein kritisieren macht es sich viel zu einfach.

    Die Regierung ist dabei ja nicht mit dem finanziellen Spielraum aus Eigensinn Themen wie Rente mit 63 etc hinterhergerannt.

    Da war sie schon sehr getrieben von der Erwartung.

    Im Nachhinein ist es dann leicht zu sagen das Geld wäre falsch ausgegeben worden.

    Natürlich hätte man unter Merkel nachhaltigere Politik machen können.
    Und jetzt hätte es jeder gewollt.

    Im Moment scheint Rente zum Beispiel nicht das ganz große Thema zu sein im Wahlkampf.
    Da scheint im Moment Zukunft als Thema Vorrang zu haben.

    Die Frage wie sich das Spannungsfeld zwischen kurzfristigen und langfristigen Themen im Wahlkampf noch entwickelt werden wir sehen.
    Die kurzfristigen werden wahlentscheidend sein. Wenn die heute langfristigen Themen dann irgendwann in 15 oder 20 Jahren zu kurzfristigen Problemen geworden sind, wird man drüber räsonieren, was 2021 an falschen Schwerpunkten gesetzt wurde.

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •