Auf die hatte ich mich nicht bezogen, in der Hinsicht sind beide Ministerien gleichermaßen involviert. Altmeier hinsichtlich der Abstimmung, Umsetzung und Kommunikation der EU-Richtlinien, Scholz, der die Durchführung über´s Finanzamt strikt ablehnt und sonstige steuerliche Mechanismen blockiert.
Ad hoc Gesetzgebungen aus dem Scholz-Ministerium die mir einfallen: Reform Grunderwerbsteuergesetz war ein Desaster sondersgleichen, Umsetzung Grundsteuer (wird ein Desaster), Gesetzesanpassung zu § 20 EStG (Verlustverrechnung Optionsgeschäfte - weitergehender Ausbau der asymetrischen Besteuerung), Umsetzung DAC 6, ATAD II bisher nicht auf die Reihe bekommen...
Gerade die Änderungen zu den Share-Deals (Grunderwerbsteuer) und die Umsetzung von ATAD II wären gute Instrumente um Steuerverkürzungen internationaler Unternehmen zu unterbinden. Stattdessen kommen dann Verschärfungen an Stellen die absolut am Ziel vorbei gehen (asymetrische Besteuerung) und höchstwahrscheinlich vom Verfassungsgericht kassiert werden...