Nach der Bundestagswahl 2021: Deutsche Politik und wer wird uns regieren?

[fruchtoase]

...

Ich will mich überhaupt nicht "aus der Affaire winden", ich finde, mir vorzuwerfen, ich sehe da nur noch schwarz und weiß, allerdings schon ein wenig anmaßend, um nicht zu sagen frech.

Du legst es aber anscheinend auch immer darauf an, dass man sich mit dir zankt.

Und ich bin immer noch nicht so ganz bei dir, wenn du sagst "Simpel (schwarz-weiß, polarisierend) = Laut". Ich denke, die Komplexität einer Argumentationsweise ist nicht notwendigerweise reziprok zu ihrer Lautstärke.

Natürlich nicht notwendigerweise. IdR aber eben schon.
Einfach schon, dass man differenzierte Antworten idR nicht in einfache Losungen verpacken kann, bringt das mit sich.

[fruchtoase]

In Nürnberg stationiert: SEK bekommt Anti-Terror-Fahrzeuge

Absurd. Da werden jetzt Millionen für panzerähnliche Kampffahrzeuge ausgegeben.

"Für Innenminister Joachim Herrmann sind die Geländewagen "eine wichtige Ergänzung" für die bayerische Polizei. "Ihnen kommt eine immer größere Bedeutung zu.

Das zeigen vor allem die zunehmenden terroristischen Aktivitäten auf traurige Art und Weise." Der Unions-Politiker erinnert an die "schrecklichen und menschenverachtenden Angriffe in Halle am 9. Oktober 2019, in Dresden am 4. Oktober 2020, an die vielen Terrorakte in Frankreich und zuletzt in Wien. Ausschlaggebend für Bayern, sich Enoks zuzulegen, war auch der Anschlag eines rechtsradikalen Täters am 22. Juli 2016 im Münchner Olympia-Einkaufszentrum"

Da hat einer völlig den Kontakt zur Realität verloren.

[Azraael]

Endet dann vielleicht wie in den USA wo die Polizei irgendeiner Stadt einen Kleinpanzer gekauft hat, der da die Straßen zerstört, weil er für vieles gemacht wurde, aber keine Urbane Umgebung.

[jensi]

https://www.tagesschau.de/inland/graue-woelfe-109.html

Doch die "Grauen Wölfen" sind eben kein Verein mit einer klaren Struktur, sondern eine Bewegung. Ihre Anhänger sind in drei Dachverbänden und rund 200 Vereinen organisiert, die unterschiedliche Ausrichtungen haben. Daher scheint es in diesem Fall für den Innenminister nicht so ohne weiteres möglich, ein Verbot auszusprechen.

Na toll... In Frankreich hingegen hat es mit dem Verbot sofort geklappt.

[zubasa]

Der KKK hatte bspw. schon immer die gleiche Struktur. Kann irgendwie nicht ausschlaggebend sein, wenn die Idee dahinter eindeutig ist. Muss man jetzt jedem Ableger einzeln nachweisen, dass sie verboten gehören? Das ist doch unmöglich.

[PerRoentved]

Ist das bei den Hell's Angels und anderen MCs nicht genauso? Bei denen werden doch auch immer bestimmte Chapter verboten, nicht alle auf einen Schlag. Das dürfte im Vereinsrecht begründet sein - wenn es jeweils rechtlich eigenständige Konstrukte sind, muss jedes einzelne mit dem entsprechenden Aufwand angegangen werden.

[Schmolle]

@per
der Vergleich könnte passen. Da scheint jeder Strang der Struktur ein eigenständiges rechtliches Konstrukt zu sein.

[PerRoentved]

Die CDU in Sachsen-Anhalt zerlegt sich weiter: Ministerpräsident Haseloff hat Innenminister Stahlknecht entlassen. Die dortige CDU hat schon in den letzten Tagen ein so beschissenes Bild abgegeben, dass ich annahm, das ließe sich nicht steigern - da lag ich wohl falsch.

[=Vince=]

Wobei man das aus CDU Perspektive auch als Schritt zur besserung sehen kann: das Interview an sich geht einfach gar nicht. Da konnte Haseloff nur so reagieren.

[HeMan]

Möchte sofort den Namen STAHLKNECHT annehmen. \m/

[Daniel FR]

Sieht dir ähnlich.

[C.Harper]

Wie kann denn eine Rundfunkbeitragserhöhung von 86 Cent derartiges Koalitionsstreitthema sein?
Finde ich prinzipiell aber sympathisch, der Beitragserhöhung nicht zustimmen zu wollen.

[Rentner]

Das Thema begann nach dem WDR Umweltsau Thema. Da haben so einen Schritt wenn ich mich recht erinnere auch andere Länder CDU angekündigt. Wie viele da heute noch dran denken, sollte zeigen wie wichtig das Thema wirklich war.
Jedenfalls ein völlig belangloser Anlass und imo gehts da auch nicht um Rundfunk sondern um Poltern und Öffnung zur Afd, die Andeutungen gab es ja schon öfters in der S-A CDU.
Anlass jetzt ist dieses Interview, was nur noch das typische "wird man ja noch sagen" Geraune ist. Dass man den dafür jetzt direkt rauskantet, hat mich aber überrascht. Auf der Abschussliste stand er aber schon länger.

[PerRoentved]

Wie kann denn eine Rundfunkbeitragserhöhung von 86 Cent derartiges Koalitionsstreitthema sein?
Finde ich prinzipiell aber sympathisch, der Beitragserhöhung nicht zustimmen zu wollen.

Wenn 15 von 16 Bundesländern für die Erhöhung sind, im 16. nur die Rechtsaußen-CDU und die AfD-Nazis dagegen, die letzte Erhöhung elf Jahre her ist und die Aussicht auf eine erfolgreiche Verfassungsklage von ARD/ZDF/DLF als besonders hoch eingeschätzt wird, dann ist das eine extrem unsympathische Position.

[mingamo]

Wie kann denn eine Rundfunkbeitragserhöhung von 86 Cent derartiges Koalitionsstreitthema sein?
Finde ich prinzipiell aber sympathisch, der Beitragserhöhung nicht zustimmen zu wollen.

Wenn 15 von 16 Bundesländern für die Erhöhung sind, im 16. nur die Rechtsaußen-CDU und die AfD-Nazis dagegen, die letzte Erhöhung elf Jahre her ist und die Aussicht auf eine erfolgreiche Verfassungsklage von ARD/ZDF/DLF als besonders hoch eingeschätzt wird, dann ist das eine extrem unsympathische Position.