Die verschärften Fahrverbote waren eine Frechheit. Ohne diese, hätte es auch keine Aufregung gegeben.
Bin eher ein Freund von hohen Bußgeldern und stärkeren Kontrollen.
Die verschärften Fahrverbote waren eine Frechheit. Ohne diese, hätte es auch keine Aufregung gegeben.
Bin eher ein Freund von hohen Bußgeldern und stärkeren Kontrollen.
Deine Einschätzung sei Dir unbenommen, aber es gibt klare politische Mehrheiten für die Fahrverbote. Und der Formfehler, aufgrund dessen jetzt der Vollzug ausgesetzt wurde, ist völlig unabhängig davon - da hat Scheuers Ministerium wieder einmal bei einer simplen Aufgabe kläglich versagt. Seine Ausrede, dass zu Corona-Zeiten vieles sehr schnell ablaufen müsse, hat die Qualität von "Herr Lehrer, der Hund hat meine Hausaufgaben gefressen." Was hat Corona bitte mit der StVO und den Sanktionen für Verstöße zu tun? Genau, gar nix.
Like a butterfly we've a very short life.
Light a cigarette, it'll burn out before your eyes.
Der politische Wille war ja da, sonst wäre die neue STVO ja nicht durchgekommen. Der fehlende Verweis wurde erst nach der Inkraftsetzung bemerkt. Insofern frage ich mich, warum der politische Wille jetzt wenige Wochen später plötzlich nicht mehr da sein sollte. Gerade die CSU schreibt sich doch gern eine zero-tolerance-Haltung zu.
Die Verschärfungen der Bußgelder ging zumindest teilweise auf die Änderungswünsche der Länder im Bundesrat zurück:
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Wenn Scheuer nun also wieder dagegen opponiert, untergräbt er damit den Willen eines Verfassunsorgans. Das grenzt an Amtsmissbrauch.
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Guttenberg muss sich langsam ganz schön dämlich vorkommen, wegen einer solchen Lappalie zurückgetreten zu sein.
Ole's at the wheel
https://www.stuttgarter-zeitung.de/i...0e56dbdee.html
WHAT THE FUCK?Vermutlich wird die Öffentlichkeit bald die Stammbäume der Tatverdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht vom 21. Juni kennen. Das hatte Polizeipräsident Frank Lutz am Donnerstagabend im Gemeinderat angekündigt, als er dort auf einen Antrag der CDU hin zum aktuellen Ermittlungsstand berichtete. Er kündigte an, dass die Polizei auch bei den Tatverdächtigen mit deutschem Pass mithilfe der Landratsämter deutschlandweit Stammbaumrecherche betreiben werde.
Da werden bestimmt wieder heimatvertriebene Ostpreußen geoutet!
{Meta Male}
„Der Mensch braucht wenig und auch das nicht lange.“ - Edward Young (1683-1765)
„Das Wort verwundet leichter, als es heilt.“ -J. W. v. Goethe (1749-1832)
Keinen Fußbreit den kriminellen Niedersachsen!
Hör auf, vom Terror der Niedersachsen abzulenken!
Im Ernst aber ist dieses ganze Thema doch ein Desaster. Auf einer Seite wird jeder Zusammenhang zwischen bestimmten Verhaltensweisen und dem den Tätern gemeinsamem kulturellen (!) Hintergrund prinzipiell geleugnet, auf der anderen wird wiederum daraus gefolgert, dass ja wohl jeder Täter irgendwie diesen Hintergrund haben müsse.
Aussagen wie "der Täter war Deutscher" (=deutscher Staatsangehöriger) oder "der Täter war Iraker" (=irakischer Staatsangehöriger) sagen sehr wenig. Die Weltsicht des Täters hingegen wird nur in bestimmten Fällen thematisiert. Beispielsweise "war Rechtsextremist". Was dann aber aus irgendwelchen (rassistischen?) Gründen kein Grauer Wolf sein kann. Eine Religion als Weltsicht wird fast prinzipiell ausgeschlossen, abgesehen vom "Islamismus", der aber, ganz wichtig, nichts mit "dem Islam" zu tun hat.
Das ist doch alles wahnsinnig.
Da ja drüben die großen Habeck'schen Menschheitsfragen diskutiert werden, poste ich das mal hierein:
https://www.nzz.ch/meinung/ewiges-wa...ktcval=Twitter
Nichts weltbewegend neues, aber eine gute Zusammenfassung. Habe auch keinen Diskussionsbedarf, denke aber es ist ein gutes Angebot für Leute, die etwas lax mit den Begrifflichkeiten hantieren.
Weil der Artikel selbst das auch tut?
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Er tut das, was er anderen vorwirft: Im Interesse der eigenen Agenda simplifizieren, Zusammenhänge verkürzen, unliebsame Tatsachen verschweigen etc.
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