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Thema: Allgemeine Nachrichten resp. Das Aktuelle Tagesgeschehen.

  1. #19726
    Avatar von anamous
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    Zitat Zitat von Sly Beitrag anzeigen
    Rein hypothetisch sollte Angela Merkels Antwort auf Macrons Rede in der Sarbonne (Initiative für Europa) auch nicht 3 Monate später hinter ner fucking Paywall der FAZ landen.
    Das... find ich auch?

  2. #19727

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    Zitat Zitat von cstorken Beitrag anzeigen
    Du weißt es nicht und ich auch nicht und auch sonst niemand hier (wie ich in einem anderen Beitrag hier schon geschrieben habe). Die rechtlichen Grundlagen sind auf jeden Fall hochkomplex. Ich habe in dem von Dir zitierten Beitrag nur klargestellt, dass es sich keinesfalls um eine Abschiebung nach deutschem Recht handeln kann. Und das ist so. Punkt! Warum Du mich hier mit Verweis auf ganz andere Themen persönlich angehen musst, bleibt wohl Dein Geheimnis.
    Es ist für dich "persönlich angehen" wenn ich dich dazu auffordere, deine Fakten zu überprüfen?

    Es kann keine Abschiebung nach Deutschem Recht geben, weil es keine Abschiebung aus Deutschland war. Ich habe deinen Behauptungen mit " Sowohl im umgangssprachlichen als auch im juristischen Sinn war das wohl eher eine Auslieferung." widersprochen, die halt einfach keinen Sinn ergeben, wie schon oben dargelegt.

    Und dazu habe ich darauf hingewiesen, dass deine Argumentationen hier scheinbar nach Bauchgefühl erfolgen, dazu der Querverweis zu den Stastitken im Zusammenhang mit Kriminalität.
    Kapitalismus ist wie die Lotterie: Jeder kann gewinnen, aber nicht alle.

  3. #19728

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    Zitat Zitat von Karatekakoordinator Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von cstorken Beitrag anzeigen
    (...)Die rechtlichen Grundlagen sind auf jeden Fall hochkomplex.(...)
    Vielleicht sind sie auch ganz simpel. Wenn kein Auslieferungsabkommen besteht, gibt es keinen Grund, eine Auslieferung zu beantragen. Kommt jemand zurück nach Deutschland, ist er dem deutschen Rechtssystem unterworfen. Die Umstände der Rückkehr des mutmaßlichen Täters werden sicher näher beleuchtet werden. Bis dahin kann man sich weiter am Kopf kratzen. Aufgeregt muss deswegen bis jetzt dennoch niemand sein, finde ich.
    auch hier nochmal. Eine Auslieferung kann auch ohne Auslieferungsabkommen erfolgen.

    @ana:

    ich habe nen anderen Absatz rausgelöscht, der ein wenig zu sehr meine persönliche Meinung vertrat. . Sagen wir mal: Medien gehören zum Politikbetrieb dazu. In allen möglichen Formen und Ausgestaltungen.
    Kapitalismus ist wie die Lotterie: Jeder kann gewinnen, aber nicht alle.

  4. #19729

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    Zitat Zitat von Sly Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von cstorken Beitrag anzeigen
    Du weißt es nicht und ich auch nicht und auch sonst niemand hier (wie ich in einem anderen Beitrag hier schon geschrieben habe). Die rechtlichen Grundlagen sind auf jeden Fall hochkomplex. Ich habe in dem von Dir zitierten Beitrag nur klargestellt, dass es sich keinesfalls um eine Abschiebung nach deutschem Recht handeln kann. Und das ist so. Punkt! Warum Du mich hier mit Verweis auf ganz andere Themen persönlich angehen musst, bleibt wohl Dein Geheimnis.
    Es ist für dich "persönlich angehen" wenn ich dich dazu auffordere, deine Fakten zu überprüfen?

    Es kann keine Abschiebung nach Deutschem Recht geben, weil es keine Abschiebung aus Deutschland war. Ich habe deinen Behauptungen mit " Sowohl im umgangssprachlichen als auch im juristischen Sinn war das wohl eher eine Auslieferung." widersprochen, die halt einfach keinen Sinn ergeben, wie schon oben dargelegt.

    Und dazu habe ich darauf hingewiesen, dass deine Argumentationen hier scheinbar nach Bauchgefühl erfolgen, dazu der Querverweis zu den Stastitken im Zusammenhang mit Kriminalität.
    Wo hast Du das dargelegt? Rechtlich (nach deutschem und internationalem Recht) war es weder eine Abschiebung noch eine Auslieferung. Nach allgemeinem Sprachverständnis aber eher eine Auslieferung und niemals eine Abschiebung. Aber Du willst mich anscheinend missverstehen. Das sei Dir unbenommen.

  5. #19730
    Avatar von Karatekakoordinator
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    Zitat Zitat von Sly Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Karatekakoordinator Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von cstorken Beitrag anzeigen
    (...)Die rechtlichen Grundlagen sind auf jeden Fall hochkomplex.(...)
    Vielleicht sind sie auch ganz simpel. Wenn kein Auslieferungsabkommen besteht, gibt es keinen Grund, eine Auslieferung zu beantragen. Kommt jemand zurück nach Deutschland, ist er dem deutschen Rechtssystem unterworfen. Die Umstände der Rückkehr des mutmaßlichen Täters werden sicher näher beleuchtet werden. Bis dahin kann man sich weiter am Kopf kratzen. Aufgeregt muss deswegen bis jetzt dennoch niemand sein, finde ich.
    auch hier nochmal. Eine Auslieferung kann auch ohne Auslieferungsabkommen erfolgen.

    @ana:

    ich habe nen anderen Absatz rausgelöscht, der ein wenig zu sehr meine persönliche Meinung vertrat. . Sagen wir mal: Medien gehören zum Politikbetrieb dazu. In allen möglichen Formen und Ausgestaltungen.
    Habe ich nicht bestritten.
    Das Problem der Welt ist, dass intelligente Menschen voller Zweifel und Dumme voller Selbstvertrauen sind. (Bukowski)

  6. #19731

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    @karate: beim zweiten Lesen, hab ichs richtig gelesen.

    Mea culpa.

    @cstorken: Es gab keine Auslieferung, da kein Auslieferungsersuchen gestellt wurde. EIne Abschiebung nach deutschem Recht kann es nicht geben, da ein anderer Staat nicht deutsches Recht anwenden kann. Ist halt Deutsch. Zum Thema nach internationalen Recht: Da liegt das im Bereich des möglichen. Ich bin aber kein Rechtsexperte für den Rechtsraum "kurdisches Autonomiegebiet". Daher hab ich darauf hingewiesen, dass ich es nicht weiß, ob die da gegen eventuelles Irakisches Recht verstoßen.

    Ich hab keine Ahnung was das nebulöse "allgemeine Sprachverständnis" sein soll außer eine Verschleierungstaktik um Begriffe beliebig werden zu lassen. Ich will dich nicht Missverstehen. Ich werde aber weiterhin darauf hinweisen, wenn du Sachen behauptet, die sich nicht belegen lassen. Das sei mir unbenommen.
    Kapitalismus ist wie die Lotterie: Jeder kann gewinnen, aber nicht alle.

  7. #19732
    Avatar von doc
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    Kurz zur Erleuchtung: Die drei kurdischen Nordprovinzen sind autonomes Gebiet. Da hat Bagdad nix (jedenfalls nicht viel) mitzureden. Abschiebungen nach Irak sind von Deutschland aus aktuell nicht möglich, es sei denn, die betroffene Person stammt aus den drei kurdischen Provinzen. Dann geht auch nur eine Abschiebung nach dort. In alle anderen irakischen Gebiete kann zur Zeit nicht abgeschoben werden, weil die kurdische Provinzregierung die Durchschiebung nicht zulässt. Bsp: Soll jemand aus Bagdad nach dort abgeschoben werden, geht es einfach nicht. Jemand aus Erbil nach dort abzuschieben geht. Wenn nun jemand aus Bagdad freiwillig zurückkehren will, kann er das tun, in dem er über Erbil einreist, dort die entsprechenden Reisedokumente vorlegt und sagt, er möchte freiwillig (zB nach Bagdad) durchreisen. Funktinoniert (evtl. mit etwas bakschisch). Wenn also der mutmaßliche Täter aus dem Zentralgebiet Iraks stammt und nicht dort angelangt ist und da auch gar nicht hin wollte, dann kann die kurdische Provinzregierung sagen: Du bist hier illegal eingereist und wir schieben dich jetzt wieder nach Deutschland ab. Rechtlich wäre das dann aus Sicht der kurdischen Verwaltung konsequent und eine "Abschiebung". Entscheidend ist also, woher die Familie stammte, Zentralirak oder einer der drei kurdische Provinzen. Weiß ich nicht und steht auch nicht in der Zeitung.

    Wenn die Familie aber aus den kurdischen Provinzen stammt, war es keine Abschiebung, sondern Auslieferung. Ob die dann zulässig war, richtet sich alleine nach dem dort geltenden Recht. Dass die deutschen Behörden kein "formelles Auslieferungsersuchen" gemacht hat, ist da dann ziemlich egal. Es bleibt trotzedem eine - evtl. rechtswidrige - Auslieferung

    Letztlich ist es gut, dass der mutmaßliche Täter für ein Verfahren, dass die schmerzliche Tat vollständig aufklärt, wieder hier ist.
    Geändert von doc (12.06.2018 um 00:21 Uhr)

  8. #19733
    Avatar von Totally On The Wood Way
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    Zitat Zitat von flowen Beitrag anzeigen
    Dem Chef der Bundespolizeit kommt die Idee, den Tatverdächtigen im Alleingang nach Deutschland zu holen. Er kontaktiert einen ihm bekannten "Clan-Chef" im Irak
    Über den letzten Satz sollte man mal mehr nachdenken. Vor allem in Bremen.

  9. #19734
    Avatar von Karatekakoordinator
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    @sly
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  10. #19735
    Avatar von hawk83gut
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    Man durfte ihn deswegen holen, weil man vor Ort eine PKK Flagge gefunden hat. Wie man weiß rechtfertigt das alles.
    "Jahre voller Frust"

  11. #19736
    Avatar von Totally On The Wood Way
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    Zitat Zitat von hawk83gut Beitrag anzeigen
    Man durfte ihn deswegen holen, weil man vor Ort eine PKK Flagge gefunden hat. Wie man weiß rechtfertigt das alles.
    Was? Kannst du das näher ausführen?

  12. #19737
    Avatar von anamous
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  13. #19738
    Avatar von Totally On The Wood Way
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    Zitat Zitat von anamous Beitrag anzeigen
    Ernst gemeint. Die - aus meiner Sicht abstoßende und schlicht eklige - Umgangsform mit der PKK hier ist mir bewußt, aber was hat das mit dem Fall zu tun?

  14. #19739

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    Immer wieder die Flüchtlinge mit ihren "beispiellosen" Verbrechen, mit denen die fruchtlose Diskussion der letzten Seiten losgetreten wurde: http://www.spiegel.de/panorama/justi...a-1212334.html

  15. #19740
    Avatar von Nis Randers
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    Grade eine interessante Statistik gefunden. Anzahl der weibliche Mordopfer unter 18 Jahre seit dem Jahr 2000.
    https://de.statista.com/statistik/da...d-seit-1987/#0

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