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Thema: Bremer Senat - Liga soll für Risikospiele zahlen

  1. #3661

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    Zitat Zitat von Langenhorn Beitrag anzeigen
    Immer noch deutlich gehaltvoller als alles was Mäurer von sich gibt

  2. #3662
    Avatar von Anfaro 2.0
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    Zitat Zitat von Michiol75 Beitrag anzeigen
    Das Bundesverwaltungsgericht hat doch schon längst über die Rechtmässigkeit dieser Gebühren entschieden, wie kann der Innenminister von Niedersachsen nur so schwache Aussagen von sich geben... Kopf schüttel
    Die angeblich schwache Aussage wurde vom BVerwG überhaupt nicht ernsthaft thematisiert. Wenn etwas schwach ist, dann das.

    "No feeling is final" (R.M.R.)


  3. #3663
    Avatar von Schmolle
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    Pistorius will werder auf ne verdener , diepholzer, delmenhorster oder osterholzer kuhweide locken.

  4. #3664

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    Zitat Zitat von Schmolle Beitrag anzeigen
    Pistorius will werder auf ne verdener , diepholzer, delmenhorster oder osterholzer kuhweide locken.
    Dat is aber auch ’n Schelm.

  5. #3665

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    Zitat Zitat von lagom Beitrag anzeigen
    Aus den NDR-Kurzmeldungen:

    Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat im Streit um die Beteiligung an Polizeikosten erneut Partei für die Deutsche Fußball Liga (DFL) ergriffen. "Durch das Versenden von Rechnungen für Polizeieinsätze werden wir nicht einen Gewalttäter bekehren", sagte der SPD-Politiker im "kicker"-Interview. Die Clubs an den Mehrkosten bei Risikospielen zu beteiligen, sei "systemwidrig, weil erstens Fußballvereine auch Steuern zahlen, und zwar gar nicht so wenig, und zweitens Polizeieinsätze so vom kommerziellen Erfolg einer Veranstaltung abhängig wären".

    Bin mal gespannt, ob irgendeine Oppositionspartei den Ball aufnimmt und mit Verweis auf das BVerwG-Urteil das Verschicken von Rechnungen fordert.
    Was wäre daran denn aus Deiner Sicht spannend? Das Thema wird jetzt seit etlichen Jahren debattiert und auch das BVerwG-Urteil ist jetzt schon wieder über ein halbes Jahr alt. Die Position der große Koalition in Niedersachsen ist weiterhin eindeutig. Was erwartest Du, wenn "irgendeine Oppositionspartei" diese Position jetzt mal wieder kritisiert?

    Ich finde es übrigens auch verwunderlich, wenn jetzt z.B. in der Deichstube oder beim WK die Rede davon ist, dass die Äußerungen aus Niedersachsen Werder "helfen" würden. M.E. ist im Ergebnis das Gegenteil der Fall. Solange Mäurer weiterhin dem Glauben anhängt, dass die anderen Ländern seinem Beispiel ganz sicher folgen werden (es ist ja angeblich alles nur eine Frage der Zeit, wann dieser Dominoeffekt eintreten muss), wird der Wettbewerbsnachteil für Werder zementiert. Und das Interview zeigt, dass die einflussreichen Länder (NRW, BW, Bayern, Hessen, NDS etc.) nun mal weiterhin sehr fest gegen eine gesetzliche Kostenbeteiligung positioniert sind.

    Zitat Zitat von Michiol75 Beitrag anzeigen
    Das Bundesverwaltungsgericht hat doch schon längst über die Rechtmässigkeit dieser Gebühren entschieden, wie kann der Innenminister von Niedersachsen nur so schwache Aussagen von sich geben... Kopf schüttel
    Zitat Zitat von Krischie Beitrag anzeigen
    Jo. Zumal es ja auch nicht darum geht, "Gewalttäter zu bekehren". Was für ein blödes Gelaber.
    Bei so Kommentaren wundere ich mich erheblich über das dahinterstehende Staatsverständnis.

    Ein Richter am BVerwG entscheidet über die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme auf Basis eines konkreten Gesetzes. Mehr nicht. Ich habe keine Ahnung, woher der verbreitete Eindruck kommt, dass die Entscheidung, wonach eine Maßnahme eines Landes nicht rechtswidrig ist, im Umkehrschluss bedeute, alle anderen Länder müssten diese Maßnahme dann auch umsetzen. Sie dürften es. Ob sie es aber machen, ist natürlich eine politische Entscheidung. Und dann darf (und muss) sich ein Landesinnenminister selbstverständlich dazu äußern, ob er diese Maßnahme als sinnvoll erachtet oder nicht.

    Und zum "blöden Gelaber" und der Feststellung, dass es nicht darum gehe, Gewalttäter zu bekehren. Ja, genau das ist der Punkt, den Pistorius am Bremer Ansatz ja an dieser Stelle kritisiert. Dass nämlich das Gewaltproblem im Fußball ein gesellschaftliches Problem sei, dessen Ursachen richterweise angegangen werden müssten. Ein Beispiel dafür ist ja bspw. die Initiative der sog. Stadionallianzen in BW, die dort offenbar bisher zu einer signifikanten Reduzierung der Polizeieinsatzstunden und der Anzahl der angezeigten Straftaten geführt hat.

    In diesem Zusammenhang ein Zitat aus dem Interview, das nebenbei auch relativ deutlich ausdrückt, was man selbst innerhalb der eigenen Partei von der Sinnhaftigkeit und der dahinterstehenden Motivation des Alleingangs von Mäurer hält:
    Es sei notwendig die Probleme an der Wurzel zu packen, "statt Stellvertreterdiskussionen zur politischen Profilierung zu führen, die am Ende keinem helfen".

  6. #3666
    Avatar von rumburak
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    Ich frage mich aber immer noch, warum bisher niemand zum BVerfG gegangen ist, um die Konformität des Gesetzes ein für alle mal klären zu lassen.
    Geändert von rumburak (29.10.2019 um 15:27 Uhr)

  7. #3667
    Avatar von Schmolle
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    Die nächste Niederlage einkassieren? Das traut sich Rauball nicht.
    Werder wird das auch nicht machen.
    Ich schätze, auf Druck der Kommunen, werden die Länder nachgeben. Wann, weiß ich nicht. Aber wenn die Haushalte beschissen sind, werden die Rechnungsprüfer denen schon was flüstern.
    Protest war schon immer käuflich.

  8. #3668
    Avatar von Duffman
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    Zitat Zitat von rumburak Beitrag anzeigen
    Ich frage mich aber immer noch, warum bisher niemand zum BVerfG gegangen ist, um die Konformität des Gesetzes ein für alle mal klären zu lassen.
    Weil der Rechtsweg noch nicht erschöpft ist. Das BVerwG hat die Sache doch zur Entscheidung wegen irgendeines Details an das OVG Bremen zurückverwiesen.
    Hiding on the backstreets

  9. #3669

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    Ich meine, die in den Bescheiden genannten Kosten sind nicht schlüssig dargelegt worden.

    Zu den Ausführungen Lomboks: Kurzfristig schadet das Bremer Vorgehen auf jeden Fall Werder, wegenweil Wettbewerbsnachteilen. Langfristig erwarte ich aber tatsächlich auch, dass die anderen Länder nach und nach umfallen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass andere Länder nicht doch auch diese Möglichkeit nutzen wollen würden. Das könnte nur gekippt werden, wenn noch ein paar Schiris auf deutschen Amateurspielplätzen umgeboxt werden und/oder Oberneuland von Anhängern des kleinen oder großen HSV zerlegt würde - dann ginge vielleicht auch die gesamtgesellschaftliche Gewaltproblematikleuchte im deutschen Fußball bei Mäurer an. Vorher nicht. Und in dem Moment könnte der ganze Schmonzes in HB wieder gekippt werden.

    Zu den Stadionallianzen bzw. Polizeieinsätzen während der Bundesliga in BW hatten die 11Freunde vor 2 oder 3 Ausgaben einen Bericht bzw. ein Interview in der Printausgabe. Online habe ich das noch nicht gesehen. Grandios fand ich den Abschnitt, dass ein BL-Spiel mit ~73 Beamten absolviert wurde. Das steht heute schon alleine am Werder-Imbiss an der St.-Jürgen-Straße. Ohne Risikospiel.
    Auch ohne Smilies könnte dieser Beitrag Spuren von Ironie, Sarkasmus oder Zynismus enthalten.

  10. #3670

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    Zitat Zitat von stollen Beitrag anzeigen

    Da muss man nicht die Fassung verlieren. Denn offenbar teilen nicht alle Deine Meinung und wenn das so ist, gibt es genügend Grund zu diskutieren. Zu Deinem Kneipenbeispiel: Wenn es in Kneipen immer wieder zu Schlägereien kommt, wird dem Wirt die Lizenz entzogen, wenn Demos vorhersehbar gewalttätig werden, werden sie manchmal verboten.

  11. #3671

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    Mir ist ehrlich gesagt nicht klar, wie das verfassungsrechtlich laufen soll, wenn nur werder zahlt und nicht die anderen Clubs. Zumal dann noch die Frage ob die Sondersteuer überhaupt ohne Bundestag/Bundesrat beschlossen werden kann.

  12. #3672

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    Zitat Zitat von werder1985 Beitrag anzeigen
    Mir ist ehrlich gesagt nicht klar, wie das verfassungsrechtlich laufen soll, wenn nur werder zahlt und nicht die anderen Clubs. Zumal dann noch die Frage ob die Sondersteuer überhaupt ohne Bundestag/Bundesrat beschlossen werden kann.
    ist ja keine Steuer, sondern eine Gebühr, die erhoben wird und Gebühren sind Ländersache

  13. #3673
    Avatar von Linsanity
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    Zitat Zitat von Nordish by Nature Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Linsanity Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Estadox Beitrag anzeigen
    .....
    Dann würden sie Werder aber zugestehen, dass Werder alleiniger Veranstalter sei. Das können sich die DFL-Heinis nicht erlauben Der Rechtsstreit wird sich noch Jahre ziehen.
    Werder wird niemals gegen die DFL klagen. Da wird es keinen Rechtsstreit geben. Alles andere würde mich überraschen.
    Es mag sein, dass die DFL einzelne Bescheide anfechten wird (zB. wg. Verhältnismäßigeit der Mittel) aber sonst wird da nichts mehr passieren.
    Hoffe du bist dann zumindest schon jetzt ein klein wenig überrascht!
    "Das Zeug kickt besser als Mehmet Scholl"

  14. #3674

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    Zitat Zitat von Linsanity Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Nordish by Nature Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Linsanity Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Estadox Beitrag anzeigen
    .....
    Dann würden sie Werder aber zugestehen, dass Werder alleiniger Veranstalter sei. Das können sich die DFL-Heinis nicht erlauben Der Rechtsstreit wird sich noch Jahre ziehen.
    Werder wird niemals gegen die DFL klagen. Da wird es keinen Rechtsstreit geben. Alles andere würde mich überraschen.
    Es mag sein, dass die DFL einzelne Bescheide anfechten wird (zB. wg. Verhältnismäßigeit der Mittel) aber sonst wird da nichts mehr passieren.
    Hoffe du bist dann zumindest schon jetzt ein klein wenig überrascht!
    Ja, ich bin tatsächlich überrascht. Würde ich wetten, hätte ich Haus und Hof verlieren können!
    Bin mal gespannt, was das Ergebnis sein wird. Kann mir nicht vorstellen, dass Werder komplett ungeschoren davon kommt. Die Mitveranstalterrolle hat Werder aus meiner Sicht auf alle Fälle. Wird interessant werden, wie das Gericht die Rolle der DFL und des jeweiligen Gegners sieht.

  15. #3675
    Avatar von BartS.
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    In jedem Fall finde ich das mutig. Ob es auch sinnvoll ist, kann ich nicht beurteilen, da ich nicht weiß, ob die DFL auch zu unlauteren Mitteln (Stichwort Schiedsrichterentscheidungen) greifen würde.

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