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Thema: Bremer Senat - Liga soll für Risikospiele zahlen

  1. #751

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    Rauball versteht NRW-Überlegung
    '"Wir waren im Vorfeld nicht über entsprechende Konzepte informiert. Die Überlegungen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums sind aber im Grundsatz durchaus nachvollziehbar", ließ Ligapräsident Reinhard Rauball mitteilen'
    'Die DFL setze "in Sicherheitsfragen weiter auf einen konstruktiven Dialog mit der Innenministerkonferenz der Bundesländer", hieß es in Rauballs Stellungnahme.'

    ich finds echt gut wie verstaendnisvoll und flexible der Rauball in seinen meinungen ist wenn das bundesland mit den meisten bundesligavereinen und zweitligavereinen einen unabgesprochenen alleingang macht.

    ein glueck sind nur bremer politiker doof und die reaktion des dfb/dfl war voll sauber und in ordnung

  2. #752
    Avatar von BartS.
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    Zitat Zitat von werdermog Beitrag anzeigen
    Rauball versteht NRW-Überlegung
    '"Wir waren im Vorfeld nicht über entsprechende Konzepte informiert. Die Überlegungen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums sind aber im Grundsatz durchaus nachvollziehbar", ließ Ligapräsident Reinhard Rauball mitteilen'
    'Die DFL setze "in Sicherheitsfragen weiter auf einen konstruktiven Dialog mit der Innenministerkonferenz der Bundesländer", hieß es in Rauballs Stellungnahme.'

    ich finds echt gut wie verstaendnisvoll und flexible der Rauball in seinen meinungen ist wenn das bundesland mit den meisten bundesligavereinen und zweitligavereinen einen unabgesprochenen alleingang macht.
    Wie meinst du das? Ich kann das auch gut nachvollziehen. Warum bitte soll ein Bundesland für Polizei im(!) Stadion zahlen? M.E. ist das eigentlich Sache von Liga und Verein.

    Der Bremer Senat plant etwas völlig anderes.
    Geändert von BartS. (04.08.2014 um 16:23 Uhr)

  3. #753
    Avatar von paff
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    SO etwas nennt man Politik !!!!!!!!!

    Der Bremer Senat hat eins geschafft. Den grösst Möglichen Schaden für Werder anzurichten.

    Und jetzt werden auch noch andere Bundesländer die Lorbeeren einsacken.

    Dafür ein BRAVO
    ..ich bin so nähmlich..

  4. #754
    Avatar von BartS.
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    Zitat Zitat von paff Beitrag anzeigen
    Und jetzt werden auch noch andere Bundesländer die Lorbeeren einsacken.
    Zurecht - denn die NRW-Überlegungen (übrigens ebenfalls rot-grün regiert ) bewegen sich auf juristisch einwandfreiem Boden.

  5. #755
    Avatar von Duffman
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    Zitat Zitat von BartS. Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von paff Beitrag anzeigen
    Und jetzt werden auch noch andere Bundesländer die Lorbeeren einsacken.
    Zurecht - denn die NRW-Überlegungen (übrigens ebenfalls rot-grün regiert ) bewegen sich auf juristisch einwandfreiem Boden.

    Richtig.
    Es wird ja nur überlegt auf Polizisten zu verzichten, nicht den Vereinen die Kosten aufzudrücken.
    Hiding on the backstreets

  6. #756

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    Zitat Zitat von Duffman Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von BartS. Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von paff Beitrag anzeigen
    Und jetzt werden auch noch andere Bundesländer die Lorbeeren einsacken.
    Zurecht - denn die NRW-Überlegungen (übrigens ebenfalls rot-grün regiert ) bewegen sich auf juristisch einwandfreiem Boden.

    Richtig.
    Es wird ja nur überlegt auf Polizisten zu verzichten, nicht den Vereinen die Kosten aufzudrücken.
    juristisch einwandfrei bis was passiert und wer klagt.
    genauso ist der bremer vorschlag juristisch einwandfrei....bis einer klagt. und das ist ja postwendend so gewesen

    wenn nun irgendwas passiert steht die landesregierung vor der wahl genehmigungen der spiele zu verweigern oder die kosten weiter allein zu tragen. oder eben auch wieder auf eine beteiligung zu draengen.

    und wie ich das meine? das hauptargument des dfl/dfb war nicht dass bremens vorschlag nicht geht, sondern dass er entgegen der absprache mit der innenministerkonferenz ist. ganz genau ist dass NRW ding auch

  7. #757
    Avatar von Duffman
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    Zitat Zitat von werdermog Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Duffman Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von BartS. Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von paff Beitrag anzeigen
    Und jetzt werden auch noch andere Bundesländer die Lorbeeren einsacken.
    Zurecht - denn die NRW-Überlegungen (übrigens ebenfalls rot-grün regiert ) bewegen sich auf juristisch einwandfreiem Boden.

    Richtig.
    Es wird ja nur überlegt auf Polizisten zu verzichten, nicht den Vereinen die Kosten aufzudrücken.
    juristisch einwandfrei bis was passiert und wer klagt.
    genauso ist der bremer vorschlag juristisch einwandfrei....bis einer klagt. und das ist ja postwendend so gewesen
    Nö.
    Gesetzesvorhaben sind nicht solange juristisch einwandfrei bis jemand dagegen klagt. Sie können auch schon von vornherein Problematiken hinsichtlich ihrer Zulässigkeit aufweisen. Wenn jemand dagegen klagt, führt das lediglich dazu, dass ein Gericht darüber entscheidet. Denn wo kein Kläger, da kein Richter. Nicht mehr und nicht weniger.
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  8. #758
    Avatar von Karatekakoordinator
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    Sage ich doch. Das wird gerichtlich geklärt. Was die Zulässigkeit angeht: Ich sehe für den Gesetzentwurf des Senats keine Zulässigkeitsproblematik. Das wird materiell geprüft, weil der erste Gebührenscheid, den Bremen verschickt, angefochten wird.

    Eigentlich nichts Neues, und auch das "Geheimpapier" aus NRW ist schon uralt.
    Das Problem der Welt ist, dass intelligente Menschen voller Zweifel und Dumme voller Selbstvertrauen sind. (Bukowski)

  9. #759

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    Für einen Gebührenbescheid brauchst du erstmal eine gesetzliche Grundlage, und die fehlt im Bremer Modell ein wenig

    Bin gespannt wie das mit weniger Polizeiaufgebot am Ende des Tages aussieht...

  10. #760
    Avatar von gemüsehändler
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    Gibt es ein Rundfunkbeitragsgesetz?

  11. #761
    Bierstandszene
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    Zitat Zitat von gemüsehändler Beitrag anzeigen
    Gibt es ein Rundfunkbeitragsgesetz?
    Ja. Nennt sich Rundfunkstaatsvertrag.

  12. #762

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    Zitat Zitat von Bierstandszene Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von gemüsehändler Beitrag anzeigen
    Gibt es ein Rundfunkbeitragsgesetz?
    Ja. Nennt sich Rundfunkstaatsvertrag.
    Die Abgabe ist in § 253 StGB geregelt.

  13. #763
    Avatar von gemüsehändler
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    Zitat Zitat von Bierstandszene Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von gemüsehändler Beitrag anzeigen
    Gibt es ein Rundfunkbeitragsgesetz?
    Ja. Nennt sich Rundfunkstaatsvertrag.
    Hat das Gesetzesrang?

  14. #764
    Avatar von Karatekakoordinator
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    Zitat Zitat von Dondiego Beitrag anzeigen
    Für einen Gebührenbescheid brauchst du erstmal eine gesetzliche Grundlage, und die fehlt im Bremer Modell ein wenig

    Bin gespannt wie das mit weniger Polizeiaufgebot am Ende des Tages aussieht...
    Wieso fehlt die? Weil es sich um einen Gesetzentwurf handelt. Der Unterschied zu einem Gesetz besteht darin, dass ein noch nicht beschlossener Gesetzentwurf eben ein Entwurf und kein Gesetz ist. Das ist aber auch nichts Neues.

    Woher jetzt die Überlegung mit dem Rundfunkstaatsvertrag kommen mag und wohin sie führen soll, wäre zumindest mal neu. Da lohnte dann vielleicht auch die Diskussion wieder.
    Das Problem der Welt ist, dass intelligente Menschen voller Zweifel und Dumme voller Selbstvertrauen sind. (Bukowski)

  15. #765
    Bierstandszene
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    Zitat Zitat von gemüsehändler Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Bierstandszene Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von gemüsehändler Beitrag anzeigen
    Gibt es ein Rundfunkbeitragsgesetz?
    Ja. Nennt sich Rundfunkstaatsvertrag.
    Hat das Gesetzesrang?
    Müsste ein Jurist klären ob das ein Gesetz ist oder "nur" gleichwertig. Ein Staatsvertrag regelt immer Dinge, auf die sich die Bundesländer mit der Bundesregierung einigen und damit bundesweit gültig werden weil die Bundesregierung diese Gesetze nicht erlassen kann weil die Bundesländer zuständig sind.
    Ich würde es als gleichlautendes Gesetz für alle Bundesländer bezeichnen.
    Geändert von Bierstandszene (04.08.2014 um 18:38 Uhr)

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