Bremer Senat - Liga soll für Risikospiele zahlen

[Gerrie]

https://www.butenunbinnen.de/sport/d...remen-100.html

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) setze sich demnach dafür ein, dass die Deckelung von 500.000 Euro aufgehoben wird.

"Seitens der Innenbehörde wird angestrebt, dass die restlichen Gelder für die Überstunden noch in diesem Jahr ausgezahlt werden", so Gerdts-Schiffler. Zuvor müsse allerdings die Änderung im Haushaltsvermerk vorgenommen werden.

Die Polizisten müssen also weiterhin warten, bis sie das Geld für alle ihre Mehrarbeit bekommen. Doch immerhin: Zum 1. November sollen aus dem Topf der 500.000 Euro erste Überstunden bezahlt werden.

[Clubberer]

https://www.weser-kurier.de/bremen/b...d,1868429.html

So so

...
Aber bei Risikospielen werden ja auch Polizisten aus anderen Bundesländern angefordert. Die wollen doch auch Geld haben.
...

Die Bundesländer zumindest werden in diesen Fällen das Geld sofort bekommen haben und diese sind dann auch für die evtl. Überstunden ihrer Polizisten zuständig. Das wäre dann nicht die Sache der Bremer Innenbörde.

Eigentlich ist nur interessant, ob das DFL-Geld vollständig an die Polizei Bremen für die Bezahlung der Überstunden der Polizisten weitergegeben oder ob Geld für andere "städtische Projekte" abgezweigt wird.

Ich bin halt unsicher, ob die Stelle, die das Geld an die anderen Bundesländer gezahlt hat, sich nicht auch einen Teil des Geldes zurückholen kann. Ist aber auch nicht wirklich mein Problem.

[Schmolle]

@Schorsch
Ja. Z.b für Pensionen

[Schorsch007]

@Schorsch
Ja. Z.b für Pensionen

Ok, stimmt, danke. Dann machen die wohl auch Rückstellungen für geleistete Überstunden der Polizisten. Müsste somit alles im Haushalt verankert sein, ein "Abfeiern" der Überstunden ist ja wohl aufgrund der Personallage der Polizei kaum möglich. Nur der Zeitpunkt der konkreten Auszahlung war/ist somit fraglich, demnach eher (nur) eine Frage der liquiden Mittel. Insofern dürfte Bremen haushaltstechnisch kein Schaden entstehen, wenn jetzt die Ü-Stunden ausgezahlt werden und das Urteil später nochmal von einem höherrangigen Gericht (ist dort überhaupt eine Klage anhängig?) kassiert wird und die DFL ihr Geld von der Innenbehörde zurück will.

[lagom]

Aus den NDR-Kurzmeldungen:

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat im Streit um die Beteiligung an Polizeikosten erneut Partei für die Deutsche Fußball Liga (DFL) ergriffen. "Durch das Versenden von Rechnungen für Polizeieinsätze werden wir nicht einen Gewalttäter bekehren", sagte der SPD-Politiker im "kicker"-Interview. Die Clubs an den Mehrkosten bei Risikospielen zu beteiligen, sei "systemwidrig, weil erstens Fußballvereine auch Steuern zahlen, und zwar gar nicht so wenig, und zweitens Polizeieinsätze so vom kommerziellen Erfolg einer Veranstaltung abhängig wären".

Bin mal gespannt, ob irgendeine Oppositionspartei den Ball aufnimmt und mit Verweis auf das BVerwG-Urteil das Verschicken von Rechnungen fordert.

e: BGH => BVerwG

[Ravenous1982]

Der BGH hat sich dazu noch nicht geäußert. Es war das Bundesverwaltungsgericht.
BGH wäre letzte Instanz.

[Duffman]

Der BGH hat sich dazu noch nicht geäußert. Es war das Bundesverwaltungsgericht.
BGH wäre letzte Instanz.

Nein, das ist falsch. Das Bundesverwaltungsgericht war die letzte Instanz. Der BGH ist für Straf- und Zivilsachen zuständig, nicht für Verwaltungsrecht.
Es könnte höchstens noch das Bundesverfassungsgericht angerufen werden, um die verfassungsrechtliche Komponente zu klären. Aber auch dazu hat das BVerwG ja schon etwas vorweggenommen.

[3fach_Meister]

Der BGH hat sich dazu noch nicht geäußert. Es war das Bundesverwaltungsgericht.
BGH wäre letzte Instanz.

Nein, das ist falsch. Das Bundesverwaltungsgericht war die letzte Instanz. Der BGH ist für Straf- und Zivilsachen zuständig, nicht für Verwaltungsrecht.
Es könnte höchstens noch das Bundesverfassungsgericht angerufen werden, um die verfassungsrechtliche Komponente zu klären. Aber auch dazu hat das BVerwG ja schon etwas vorweggenommen.

Ja? Wann und wo denn, ich finde nix?!

[Ravenous1982]

Der BGH hat sich dazu noch nicht geäußert. Es war das Bundesverwaltungsgericht.
BGH wäre letzte Instanz.

Nein, das ist falsch. Das Bundesverwaltungsgericht war die letzte Instanz. Der BGH ist für Straf- und Zivilsachen zuständig, nicht für Verwaltungsrecht.
Es könnte höchstens noch das Bundesverfassungsgericht angerufen werden, um die verfassungsrechtliche Komponente zu klären. Aber auch dazu hat das BVerwG ja schon etwas vorweggenommen.

Danke für die Korrektur und die Info. Würde mich auch interessieren was bereits vorweggenommen wurde.

[Duffman]

Der BGH hat sich dazu noch nicht geäußert. Es war das Bundesverwaltungsgericht.
BGH wäre letzte Instanz.

Nein, das ist falsch. Das Bundesverwaltungsgericht war die letzte Instanz. Der BGH ist für Straf- und Zivilsachen zuständig, nicht für Verwaltungsrecht.
Es könnte höchstens noch das Bundesverfassungsgericht angerufen werden, um die verfassungsrechtliche Komponente zu klären. Aber auch dazu hat das BVerwG ja schon etwas vorweggenommen.

Danke für die Korrektur und die Info. Würde mich auch interessieren was bereits vorweggenommen wurde.

und @3fach Meister: Wenn meine Erinnerung mich nicht täuscht, hatte der Vorsitzende in der mündlichen Verhandlung zur Urteilsverkündung doch Ausführungen zur Verfassungsmäßigkeit gemacht. Natürlich aus Sicht des BVerwG und ebenso natürlich kann das BVerfG das völlig anders sehen. Kann aber auch sein, dass ich das falsch erinnere.

[Schmolle]

Ich meine auch.
Teile des Urteils kann die DFL vielleicht auf den Wege korrigieren lassen (dann muss das Bundesverwaltungsgericht nacharbeiten), aber gewisse Teile stehen. Ich meine, das die Grundsätzlichkeit steht, das aber noch detaillierter spezifiziert werden muss, wofür/für was die Rg. an die Vereine/DFL geht.

[3fach_Meister]

Entschuldigung bitte. Ich hatte falsch gelesen - BVerfG hatte etwas vorweggenommen.
Ja, der Vorsitzende hatte sich zur Verfassungsmäßigkeit ausgelassen. Und die Zulässigkeit der Bescheide vorher mit "in zeitlicher und örtlicher Nähe zur Veranstaltung" begründet. M.E. ein Einfallstor für jeden guten Juristen. Ich habe das als Vertreter der Exekutive als leicht unglücklich empfunden - der trifft diese Entscheidung und begründet sie so und erklärt "mir" anschließend, nun mach mal. Halleluja.
Sollte zukünftig dann noch das Verbot der Fanmärsche aufgeknackt werden, wird auch inhaltlich wieder an den Bescheiden geschraubt werden müssen. Vielleicht geht es dann noch einmal in die falschere Richtung....

Ich freue mich jedenfalls auf Momente, wenn sich womöglich auch am Bremer HBF mal Fangruppen von/über/nach HB kreuzend treffen, oder vielleicht schafft es Oberneuland dieses Jahr in die RL - und nächstes Jahr nehmen der HSV und der andere HSV den Vinnenweg auseinander.

[Michiol75]

Das Bundesverwaltungsgericht hat doch schon längst über die Rechtmässigkeit dieser Gebühren entschieden, wie kann der Innenminister von Niedersachsen nur so schwache Aussagen von sich geben... Kopf schüttel

[Krischie]

Jo. Zumal es ja auch nicht darum geht, "Gewalttäter zu bekehren". Was für ein blödes Gelaber.

[Langenhorn]

Immer noch deutlich gehaltvoller als alles was Mäurer von sich gibt