Das ist eine moderate Erhöhung, wie ich angesichts der zunehmenden Pflegebedürftigkeit finde. Und verwunderlich ist das auch nicht. Die versprochene Senkung der SV-Beiträge wird in der Arbeitslosenversicherung mindestens 0,3 Prozent betragen, steht ja auch in dem Artikel. Ca. 3 % für die Pflegeversicherung sind spottbillig und nicht zuletzt auf das geringe Lohnniveau im Pflegebereich zurückzuführen.
Das Problem der Welt ist, dass intelligente Menschen voller Zweifel und Dumme voller Selbstvertrauen sind. (Bukowski)
Ich hab auch echt kein Problem damit, dass man mehr Geld in der Pflege aufwendet. Aber sind dann wieder die kleinen Einkommen die damit belastet werden. Der Arbeitslosenversicherung wird die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung zu Grunde gelegt, der Pflegeversicherung die BBG der Krankenversicherung. Da die BBG der RV höher ist als die der KV, werden nur die entlastet die mehr als aktuell 53.100 € verdienen.
Grünkohfeldt
So siehts leider aus. Das die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen war ohnehin abzusehen.
Letztlich wird das mit der Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung vorläufig abgefangen. Wobei die verhältnismäßig geringe Entlastung in der Arbeitslosenversicherung auch mehr als witzlos ist. Da wurde halt einfach ein ordentlicher Teil der Rücklagen einfach in die Pensionsrückstellungen geschoben, damit die Beiträge dort "nur" um 0,3% gesenkt werden. Eine Minientlastung für bessere Einkommen, alle anderen gucken in die Röhre
Zum Thema Entlastung für Einkommen sehen die Aussichten jetzt auch nicht all zu gut aus. In der aktuellen Hochphase wird/wurde der Spielraum der enormen Steuereinnahmen nicht genutzt um für Entlastung zu sorgen. Die FED erhöht vermutlich wieder die Zinsen, die Inflation im Euroraum/Deutschland im Mai ist um 1,9% bzw. 2,2% gestiegen, sodass die EZB und der Euroraum auch langsam in Bredoullie kommt. Man könnte meinen, es sind nur mehr als ein par dunkle Wolken am Horizont und die Politik macht bisher null anstalten die aktuell gute Phase zu nutzen um künftig dafür gewappnet zu sein...
https://www.welt.de/debatte/kommenta...schlagbar.html
Finde den Kommentar durchaus gelungen wenn´s um die politische Ausrichtung geht
Der Hamburger Senat hat es geschafft die Mietpreisbremse in Hamburg zu verbocken
Mindestens Verfahren bis September 2017 haben keine Rechtskraft, da der Senat die Begründung für die angespannte Mietlage zuspät veröffentlicht hat.
Grünkohfeldt
Von https://www.bild.de/politik/inland/p....html#abcdefgh
"[...]Im erbitterten Asylstreit droht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Alleingang: Sollte es keine Einigung geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen.[...]"
Sollte das so kommen (glaube noch nicht so recht daran), wäre die Koalition am Ende.
Entweder weil Merkel Seehofer entlässt -> dann beendet die CSU die Koalition.
Oder weil Merkel Seehofer NICHT entlässt -> dann beendet die SPD die Koaltion.
Spannend.
Können wir nicht mal präventiv Dobrindt entlassen, so als Test wie das wirkt?
“I think the saddest people always try their hardest to make people happy because they know what it’s like to feel absolutely worthless and they don’t want anyone else to feel like that.” R. Williams
War doch klar das es mit dem alten Sack eskaliert.