Auch das ist so etwas verkürzt.
Der Staat hat ja absolut sich gar nicht mehr rausgehalten wie immer wieder behauptet wird.
Die staatsquote ist seit Jahrzehnten relativ konstant bei knapp über 45 Prozent.
Es wurden halt andere Schwerpunkte gesetzt.
Der Staat bewegt ja im Jahr 2020 zum Beispiel 1679 Milliarden Euro.
Von den 1679 Mrd gingen aber nur 44 Mrd in den Tiefbau und davon wiederum 15 Mrd in den Straßenbau also weniger als 1%. Da darf man dann schon fragen, wo die anderen 1635 Mrd versacken, wenn die Infrastruktur (und davon sind die Straßen der wohl bedeutendste Teil) doch angeblich so wichtig ist. Anscheinend ist sie uns zumindest nicht so wichtig, daß wir sie aus eigener Tasche zahlen, sondern sie lieber mittels noch mehr Krediten von der nächsten Generation zahlen lassen wollen.
Na ja, bei Infrastruktur denke ich jetzt nicht als allererstes an Straßen...Zitat:
Zitat von lagom
Dass die Energiewende irgendwie dann doch vor der Tür steht, sollte sich ja sogar bis ins Kanzleramt rumgesprochen haben. Der Ausbau von Netz und irgendeiner Form von Speicherung wird aber so lustlos verschleppt, dass man schon fast vermuten muss, ein Peter Altmaier sei dafür zuständig.
Von diesem Neuland Internetz wollen wir gar nicht reden... Am Ende wohl gar noch mobil! Teufelszeug!
Apropos Internetz ääh Neuland, wollte man nicht auch mal die Behörden digitalisieren? Am Ende gar noch mit Linux?
Irgendwann vor ein paar Jahrzehnten wurde auch mal irgendwas von Fracht auf die Schiene und so erzählt. Ein Hochgeschwindigkeitsnetz war auch mal für Augenblicke im Gespräch.
Aber Hauptsache, die Jugend kann dann irgendwann im geleasten Tesla über die Autobahn donnern, wenn die Wohnungsmiete die Leasingraten erlaubt, versteht sich...
(Sorry, war jetzt natürlich gar nicht wirklich an Dich adressiert, es brach so aus mir heraus.)
Letztes Jahr wurde errechnet, mit sämtlichen weltweiten coronahilfen hätte man das Pariser Klimaabkommem finanziert.
MMn wird falsch gespart und falsch investiert.
Daß die Grünen pünktlich zur Wahl mit dem Ziel ums Eck kommen, langfristig Kurzstreckenflüge zu unterbinden, geht natürlich gar nicht. Man muss schon Prioritäten setzen:
Einkommensschwache Familien sind schließlich bekannt dafür, regelmäßig Kurzstrecke innerhalb Deutschlands zu fliegen.Zitat:
Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, mahnte, Klimaschutz dürfe nicht auf Kosten der Urlaubsplanung einkommensschwacher Familien gehen
Zigtausend einkommensschwache Familien fliegen regelmäßig von Leipzig nach Köln/Bonn in den Urlaub.
Wusste gar nicht, daß es in Köln/Bonn so schön ist, daß man da regelmäßig hin will. :o
Einer der wenigen Punkte, wo ich den Grünen vollumfänglich zustimme. Ökologisches Handeln wird immer mit Verzicht einher gehen, wenn das nicht verstanden wird, dann weis ich auch nicht mehr. Gegen diesen punkt mit einkommensschwachen zu argumentieren ist halt auch eher so semi.Zitat:
Zitat von lagom
Nicht im Dauerabo nach Griechenland, Spanien und Bulgarien zu fliegen weil die Preise pro Ticket nen bissl steigen, ist wohl einer der Punkte, die man mit am ehesten noch verkraften kann
Das DGB Papier ist in einzelnen Punkten, Thematik der Arbeitnehmerbesteuerung einschl. Anpassungen am Steuertarif, durchaus diskusionswürdig.Zitat:
Zitat von PerRoentved
Wenn ich den Tenor des Papiers allerdings zu Grunde lege "Besteuerung nach dem Leistungsprinzip", dann ist das Papier allerdings ein Offenbarungseid hinsichtlich dem Verständnis der Besteuerung nach dem Leistungsprinzip. Das Papier ist lediglich ein typischer Abriss des DGB Spektrums und hat nichts mit einer gescheiten Reform zu tun.
Spürbar wird das an den Punkten wo es um die Besteuerung von Unternehmen, Gemeindesteuer, Gewerbesteuer etc. geht. Der Detailgrad geht komplett flöten und die Ist-Situation wird partiell nicht korrekt dargestellt und die Soll-Situation ignoriert gerade Punkte der "Besteuerung nach dem Leistungsprinzip" und entsprechende durch Rechtsprechung gefestigte Normen.
Unterm Strich, zusammengefasst, dreht es sich um plakative Steuererhöhungen und dem Aufbauschen des Staatsorgans Steuervollzug.
Es soll hängen bleiben, dass die Grünen Flüge verbieten wollen. Und genau das bleibt hängen. Da wird halt die Scheiße mit dem Ventilator verteilt. Währenddessen klärt die Blöd darüber auf, was uns die Steuerpläne der Grünen kosten werden. Denn, so weiß die Springer-Drecksjournaille: Höhere Steuern wollen die Grünen nicht nur bei Flugreisen.Zitat:
Zitat von lagom
Zum Glück gibt es ja die FDP, mit der es keine Steuererhöhungen geben, aber trotzdem Manna regnen wird. :top:
Bisher bleibt nicht ausreichend hängen
https://www.faz.net/aktuell/politik/...-17344863.htmlZitat:
Die politische Wechselstimmung in Deutschland ist gut vier Monate vor der Bundestagswahl auf einem Rekordniveau. Mehr als sechs von zehn Bundesbürgern (61,5 Prozent) wünschen sich einen Wechsel der Bundesregierung, wie eine am Montag von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichte Allensbach-Umfrage ergab. Seit der ersten Erhebung dieser Frage Anfang der 1990er Jahre sei dies der höchste gemessene Wert.
Mir wird auch jetzt schon schlecht, wenn ich daran denke, dass das erst der Anfang des Wahlkampfes ist. Eine Koalition unter Laschet und Lindner dürfte die Zukunftsfähigkeit des Landes begraben.
Wenn sich diese Stimmung verfestigt, könnte das tatsächlich eine Chance für die Grünen sein.Zitat:
Zitat von gemüsehändler
(Wahrscheinlich hat diese Umfrage den gleiche Effekt wie die Schaaf-Installation: weckt in mir Hoffnungen, die enttäuscht werden).
Und woran machst Du das fest? Das ist doch Populismus pur.Zitat:
Zitat von =Vince=
Das ist doch genauso pauschal daher gesagt, wie wenn jemand anderes behauptet, dass er die Zukunftsfähigkeit des Landes unter Baerbock begraben sieht.
Ich sehe eine Koalition unter L&L als das aktuell bestmögliche an.
Sowas populistisches würde doch nie jemand behaupten. Oh, waitZitat:
Zitat von Toshi UtsumiUnd woran machst Du das fest? Das ist doch Populismus pur.Zitat:
Zitat von =Vince=
Das ist doch genauso pauschal daher gesagt, wie wenn jemand anderes behauptet, dass er die Zukunftsfähigkeit des Landes unter Baerbock begraben sieht.
Ich sehe eine Koalition unter L&L als das aktuell bestmögliche an.
Zitat:
Zitat von Toshi Utsumi