Das Problem ist doch, dass gerade die Landwirtschaft immer ausgeklammert wird und schön idyllisch bleiben soll. Und das während die Weiterentwicklung und Vergrößerung anderer Branchen weit weniger kritisch gesehen wird. Warum auch immer.
Das Problem ist doch, dass gerade die Landwirtschaft immer ausgeklammert wird und schön idyllisch bleiben soll. Und das während die Weiterentwicklung und Vergrößerung anderer Branchen weit weniger kritisch gesehen wird. Warum auch immer.
Mit der Wahlstimme würde man im aktuellen Wahlsystem die Priosierung des Themengebiets bestimmen. Aber klar ist das schwierig aufgrund der ganzen Verflechtung, eine Reformierung des Wahlsystems würde sicher sinn machen. Eine Regierung bestehend aus Expertenteams unabhängig der Parteienzugehörigkeit wäre meine Idealvorstellung, ähnlich wie Macron das in Frankreich macht.
https://www.lawblog.de/index.php/arc...ue-zeugenwelt/
Schöne neue Zeugenwelt - Es war keine Sternstunde des demokratischen Rechtsstaats, welche die Große Koalition den Bürgern dieses Landes gestern im Deutschen Bundestag bescherte. Der Bundestag beschloss einen Abbau von Grund- und Verfahrensrechten sowie einen Ausbau staatlicher Überwachung – in enormen Dimensionen.
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Bisher war das völlig anders. Mit der Polizei musste niemand reden, auch wenn das landläufig vielleicht gar nicht so bekannt ist. Es gab keinerlei Verpflichtung, sich auf Gespräche mit Polizeibeamten einzulassen. Das galt völlig unabhängig davon, ob dem Zeugen darüber hinaus noch besondere Zeugnisverweigerungsrechte (zum Beispiel Verwandtschaft mit dem Beschuldigten) oder Aukunftsverweigerungsrechte (Gefahr der Selbstbelastung) zustehen. Wer nicht mit der Polizei reden wollte, musste dies nicht. Die Polizei hatte keinerlei Zwangsmittel, um nicht aussagebereite Zeugen zu Angaben zu zwingen.
Diese Zeiten sind nun vorbei, wenn auch mit gewissen Einschränkungen.
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Ich finde, dass man da nicht meckern darf. Das Gesetz wurde nach langer öffentlicher Debatte unter Anhörung aller gesellschaftlich relevanten Interessensgruppen transparent durch den Bundestag gebracht. Außerdem dient das alles nur, um uns unbescholtene Bürger vor dem bösen Verbrechen zu schützen. Da ist es angezeigt, unbegrenztes Vertrauen in unsere Ermittlungsbehörden zu haben. Immer dieses Gemecker.
Hebbt 'n W up dat Trikot
Dat is gröön, dat schall wohl so
Bei allem Ärger über das Gesetz und möglichen damit verbunden Gefahren; Udo Vetter hat es natürlich auch drauf polemisch zu schreiben...
Bei Zeugenvorladungen war es ja bisher schon so, dass der Staatsanwalt sie direkt zwangsweise vorladen konnte. Jetzt kann der Staatsanwalt der Polizei aufgeben, dass diese den Zeugen zwangsweise vorladen. Im Übrigen bleiben alle Rechte, die ein Zeuge hat ja völlig unangetastet.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1153892.html
Hoffentlich arbeiten sich jetzt auch alle an der FDP ab.FDP-Chef Christian Lindner Ohne Ehe für alle keine Koalition
FDP-Chef Christian Lindner will nach der Bundestagswahl nur dann regieren, wenn die Ehe für alle kommt. Bisher scheitert ein entsprechendes Gesetz am Widerstand der Union.
Sieht ja ziemlich danach aus, dass das kommt, denn auf irgendeinen Koalitionspartner aus den genannten dreien wird die CDU nicht verzichten können.
Wer dagegen ist wählt die CDU oder die AFD, also sowieso nicht die Grünen, SPD oder FDP, es macht aso für diese Parteien absolut Sinn nicht den anderen Parteien dieses Thema zu 'schenken'.
Schönes Vermächtnis von Volker Beck.
"Jahre voller Frust"
Sie fühlen sich noch dem Guido verpflichtet, das zeugt von Traditionsbewusstsein, ja von Treue.
{Meta Male}
„Der Mensch braucht wenig und auch das nicht lange.“ - Edward Young (1683-1765)
„Das Wort verwundet leichter, als es heilt.“ -J. W. v. Goethe (1749-1832)
Ich verstehe es ehrlich gesagt nicht.
Aktuell gibt es mit Zuwanderung und Integration wichtige gesellschaftliche Themen, die zu diskutieren sind.
Und dann kommt eine Partei nach der nächsten und macht ehe für alle nicht nur zum Thema sondern haut da richtig einen raus mit Bedingung.
Meiner Meinung nach ein relativ billiger Weg gesellschaftspolitische Themen mit Nachdruck im Programm unterzubringen.
Die Frage ob und wie wir Zuwanderungsland sind und wie wir damit umgehen fällt dagegen hinter runter und wird höchstens über fragen der Abschiebung angerissen.
Die SPD kann höchstens Stimmen gewinnen indem sie rechts an der CDU vorbeiziehen würde, was sie aus Gründen wohl nicht tun wird. Die CDU macht einfach wie immer gar nichts außer ab und zu zu pöbeln, weil es funktioniert. Linke und Grüne sind in einer ähnlichen Situation wie die SPD, auf dieses Thema bezogen. Die FDP fischt am rechten Rand und wird sich damit erfolgreich bis in die Regierung mogeln. Afd ist Afd. Darum.
mehrgewichtig
when will you learn
So geht bewusste Irreführung
http://m.spiegel.de/wirtschaft/soziales/a-1154508.html
Grünkohfeldt