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Thema: Nach der Bundestagswahl 2017: Deutsche Politik

  1. #17776
    Avatar von Schmolle
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    Reaktionäre Friedenskraft!
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    Guckt euch mal die erste und zweite Garde bei der Union an. Da haste das gleiche in schwarz. bis auf Altmeyer kannze die alle wegeumeln.
    Protest war schon immer käuflich.

  2. #17777
    Avatar von defensivverweigerer
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    Zitat Zitat von hans koschnick Beitrag anzeigen
    Das Nahes als Parteichefin?! - Dann kann man diese Partei gleich ganz abschaffen!
    Uneingeschränkte Zustimmung zu beiden Punkten.Macht sie zur Parteichefin und schafft dann diese Partei bitte ab.

    Die Leute mit Resthirn dürfen dann gerne eine neue Partei fürs Volk gründen.Der Name SPD ist bei der Klientel eh mittlerweile komplett verbrannt.
    "Punks sind auch nur Hippies. Mit schlechter Laune!" (Amy Taylor)

    http://stolpersteine-bremen.de/

  3. #17778

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    Der SPD hat man solange eingeredet, dass sie eine Volkspartei ist, bis sie es selbst irgendwann anfing zu glauben (das ist jetzt etwa 100 Jahre her). Von dem Moment an hat Sie sich überlebt. Das ging Jochen Distelmeyer ähnlich damals, als dem der Feuilleton eingeredet hat, er sei der große deutsche Gegenwarts-Poet.

  4. #17779

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    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaf...erde-1.3832256

    Hier werden übrigens noch mal die erwarteten Erstattungen durchgerechnet

    Und ich glaube schon dass diese erwartet werden

    Besonders interessant ist da Szenario fünf in der Grafik mit dem ledigen gutverdiener

    Da handelt man Entlastungen aus von der alle gut profitieren, nur die hohen Einkommen nicht.
    Und dann mag man aber nicht mehr und ist doch doof mit groko?

    Mir ist nicht klar wie man dabei mit Blick auf die Wähler wirklich gewinnen will.

    Dann reduziert nach Neuwahlen evtl schwarz gelb den Soli über den Beitragssatz und reduziert ihn jedes Jahr um 0,5 und als spd regt man sich auf wie ungerecht das für den einfachen Bürger?

    Am Ende war es „zu wenig„ weil man jetzt zum Beispiel die private Krankenversicherung nicht abgeschafft hat die es seit Jahrzehnten gibt? (unter schwarzen und roten Regierungen)

  5. #17780

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    Stegner ist einer der nervigsten,unglaubwürdigsten und schlechtesten Politiker überhaupt.

  6. #17781

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    Da wir das Thema NRW hatten.

    Ich glaube Nis hatte mal was zu dem Thema sozialticket abschaffen um 40 Millionen einzusparen.

    Der Landtag hat das Fraktionsbudget und die Mitarbeiterpauschale mal eben erhöht. Kosten wohl im Bereich von 14 Millionen.

    http://www.wz.de/amp/home/panorama/1...peln-1.2597934

  7. #17782
    Avatar von Nis Randers
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    Naja die Einsparung des Sozialtickets hat man auf 2019 verschoben. Dann gibt man zukünftig eingesparte Geld eben jetzt schon aus.


    Edit

    Das sieht ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP zur Änderung der Abgeordneten- und Fraktionsgesetze vor, der heute im Parlament verabschiedet werden soll.

    Fuck me.

  8. #17783
    Avatar von paetke
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    Sie begründeten ihren in den Fraktionssitzungen bereits einstimmig gebilligten Antrag mit veränderten Arbeitsanforderungen, mehr Gesetzesinitiativen, wachsenden Aufgaben des Landesparlaments nach der Föderalismusreform sowie beschleunigten Kommunikationsabläufen durch soziale Medien und die Erfindung des Smartphones.
    Wie alt ist denn das bisherige Gesetz, dass die Erfindung des Smartphones da als Argument gezogen werden kann?

    Und welche Mehrkosten entstehen überhaupt durch Smartphones und beschleunigte Kommunikationsabläufe

  9. #17784
    Avatar von Nis Randers
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    Zitat Zitat von paetke Beitrag anzeigen
    Sie begründeten ihren in den Fraktionssitzungen bereits einstimmig gebilligten Antrag mit veränderten Arbeitsanforderungen, mehr Gesetzesinitiativen, wachsenden Aufgaben des Landesparlaments nach der Föderalismusreform sowie beschleunigten Kommunikationsabläufen durch soziale Medien und die Erfindung des Smartphones.
    Wie alt ist denn das bisherige Gesetz, dass die Erfindung des Smartphones da als Argument gezogen werden kann?

    Und welche Mehrkosten entstehen überhaupt durch Smartphones und beschleunigte Kommunikationsabläufe
    Du brauchst mehr Mitarbeiter die für den Abgeordneten twittern.

  10. #17785
    Avatar von untersommer
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    Überall wird prognostiziert, durch Digitalisierung werden Tausende von Jobs wegfallen. Der Landtag von NRW beweist, dass das Gegenteil der Fall ist.
    Der alte Hauptbahnhoftoilettenmann weiß genau, dass man nichts retten kann.

    You better watch what you are wishing for, or you'll wish your wishes won't come true no more

  11. #17786
    Avatar von paetke
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    Zitat Zitat von Nis Randers Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von paetke Beitrag anzeigen
    Sie begründeten ihren in den Fraktionssitzungen bereits einstimmig gebilligten Antrag mit veränderten Arbeitsanforderungen, mehr Gesetzesinitiativen, wachsenden Aufgaben des Landesparlaments nach der Föderalismusreform sowie beschleunigten Kommunikationsabläufen durch soziale Medien und die Erfindung des Smartphones.
    Wie alt ist denn das bisherige Gesetz, dass die Erfindung des Smartphones da als Argument gezogen werden kann?

    Und welche Mehrkosten entstehen überhaupt durch Smartphones und beschleunigte Kommunikationsabläufe
    Du brauchst mehr Mitarbeiter die für den Abgeordneten twittern.
    Das aber ist doch Wahlkampf und müsste von den Parteien selbst finanziert werden, oder nicht?

  12. #17787

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    Ne, nennt sich Bürgerkommunikation zwischen Wahlkreis und Abgeordneten. Im Regelfall haben Abgeordnete des BT auch ein Büro in ihrem Wahlkreis sowie in Berlin.

    Entsprechend werden durch die Abgeordneten Sekretäre, wissenschaftliche Mitarbeiter und Persönliche Referenten beschäftigt. Zumeist sind das Leute aus dem Umfeld der jeweiligen Partei. Häufig Menschen die gerade ihr Studium der Rechts- oder Politikwissenschaft beendet haben.

  13. #17788

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    Achso und diese Mitarbeiter kriegen dann gern noch einen Minijob bei ihrer Partei damit sie Den Wahlkampf mitmachen können, de facto verbringen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit im Wahljahr aber etwas mehr Zeit damit.

  14. #17789
    Avatar von paetke
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    Mit anderen Worten die Leute, die die AFD immer gerne vorschiebt, wenn, hoppla, ein Tweet mal wieder etwas über die Stränge geschlagen hat, werden von Steuern bezahlt?

  15. #17790

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    it‘s a Bingo!

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