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Thema: Nach der Bundestagswahl 2017: Deutsche Politik

  1. #16906
    Avatar von defensivverweigerer
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    Minderheitenregierung die sich für jeden Scheiß eine Mehrheit zusammensuchen müsste wäre wirklich mal lustig.Ob da eine miesere Politik bei rauskäme stelle ich auch mal in Frage
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  2. #16907
    Avatar von Totally On The Wood Way
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    Zitat Zitat von defensivverweigerer Beitrag anzeigen
    Minderheitenregierung die sich für jeden Scheiß eine Mehrheit zusammensuchen müsste wäre wirklich mal lustig.Ob da eine miesere Politik bei rauskäme stelle ich auch mal in Frage
    Ich wäre dafür. Ob nun "besser" oder "mieser" sei dahin gestellt und letztlich ist das vor allem eine Frage der Perspektive. Es wäre aber eine demokratischere Politik. Mit dem Parlament als Zentrum der Auseinandersetzung anstelle irgendwelcher Koalitionsausschüsse.

  3. #16908
    Avatar von Wiesenlove
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    Zitat Zitat von Totally On The Wood Way Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Rentner Beitrag anzeigen
    Wie kommt es eigentlich dass die SPD super uncool und die FDP super cool mit dem selben Verhalten wegkommt?
    Wo das denn? Fast überall wird die FDP verantwortlich gemacht, bei der SPD war das doch "völlig okay". Sogar ohne Rücktritt von auch nur irgendwem trotz katastrophaler Niederlage mit Gang in die Opposition.

    Ich habe die FDP jahrzehntelang aufgrund ihrer Existenz als Klientelpartei mit reinem Interesse an kurzfristigen Posten verachtet. Da kann ich mich jetzt schlecht darüber beschweren, wenn sie nicht um jeden Preis eben jene Posten besetzen. Die Rolle übernehmen ja schon seit einigen Jahren die Grünen.

    Dass Lindner damit eine Strategie fährt, ist klar. Dass ich die FDP weiterhin nicht wählen werde, auch. Aber eben aufgrund von inhaltlichen Differenzen, nicht mehr (auch) aufgrund von blankem Ekel.

    Die Weigerung der FDP, einfach so weiter zu machen, ist vor allem ein schönes Zeichen gegen die "Alternativlosigkeit" der Merkel-Ära. Merkel selbst hätte, wie immer, einfach alles akzeptiert, Hauptsache sie bleibt Kanzlerin. Alleine deshalb schon ist das jedenfalls kurzfristig ziemlich lustig.
    Aber sollten sie nicht den Wählerwillen durchsetzen?

  4. #16909
    Avatar von Totally On The Wood Way
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    Zitat Zitat von Wiesenlove Beitrag anzeigen
    Aber sollten sie nicht den Wählerwillen durchsetzen?
    Sie sollten ihre Wähler repräsentieren. Nicht mehr und nicht weniger.

  5. #16910
    Avatar von Flo
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    Tja, schade, mit Jamaika hätte ich leben können. Aber wenn die Differenzen (auch mich würde mal interessieren, wo genau die denn lagen) zu groß waren, dann ist ein Abbruch der Verhandlungen vielleicht gar nicht so schlecht, unabhängig davon, von wem und wie dieser ausgerufen wurde. Ich sehe nicht zwingend, dass das von vornherein der Plan der FDP war, vorbereitet war dieser Schritt ganz offensichtlich aber schon. Das ist mMn. nicht der feine Stil, sich nun alleine(!) hinzustellen und anderen die Schuld zuzuweisen. Einerseits hoffe ich, dass die FDP dafür nun nicht auch noch belohnt wird, lieber wäre mir aber die Wahl nach den Inhalten der Programme. Da das Menschliche für die Regierung(-sbildung) in einer Koalition mit einer konstruktiven Arbeitsatmosphäre aber auch wichtig ist, hätte ich auch nichts gegen einen kleinen Denkzettel bei Neuwahlen. Was die SPD dafür kann ist mir ebenfalls schleierhaft.

    Mal sehen was nun passiert, ich rechne nicht damit, dass diese Sondierungsverhandlungen wieder aufgenommen werden oder dass es doch noch eine GroKo wird. Von den Schwierigkeiten und Potentialen einer Minderheitsregierung weiß ich zu wenig, um mir eine wünschen zu können. Von der ersten google-Suche bin ich aber zumindest erst mal interessiert, dazu mehr zu erfahren.

    Mit Neuwahlen hätte ich kein Problem, vor allem, wenn wie angesprochen, der Wahlkampf nicht mehr nur noch fast ausschließlich über das Flüchtlingsthema geführt werden würde.

  6. #16911
    Avatar von Totally On The Wood Way
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    Mir ist klar, dass in diesem Thread Leute unterwegs sind, die eher überdurchschnittlich an Politik interessiert und damit auch eher gefestigt in ihren Ansichten und Wahlentscheidungen sind, aber dennoch: wer hier würde bei einer Neuwahl im Frühjahr eine andere Partei wählen als vor zwei Monaten?

    Und warum?

  7. #16912
    Avatar von grastopf
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    Ich würde die SPD wählen, wenn sie sich wieder konkrete sozialdemokratische Ziele setzen würde und nicht einfach nur nach "Mehr Gerechtigkeit" oder so rufen würde.
    Ansonsten habe ich das Gefühl, dass der Wahlausgang einfach komplett von dem einem aktuell diskutierten Thema abhängt. Wir hatten das heute schonmal angesprochen, aber man stelle sich mal ein Wahlergebnis vor, nachdem wochenlang nur über Steuervermeidung, Klimaschutz und Bienensterben (Auswahl mehr oder weniger subjektiv - möglich wäre auch "Rente, Gesundheitssystem und Waffenexporte") diskutiert worden wäre.
    Keine Frage, Migrationspolitik ist ein wichtiges Feld, wurde aber mMn in den letzten Monaten extrem "überdiskutiert" und damit wurden andere Themen einfach komplett in den Hintergrund gedrängt.

    Naja: ansonsten: Groko wirds eh nicht; ich kann mir auch nicht vorstellen, warum SPD auf einmal doch mit der Union koalieren will, nur wenn auf einmal die Grünen mit dabei sind ("Kenia" wurde ja heute in Interviews öfters angesprochen), dann gibt es wohl erstmal eine Minderheitsregierung und die wird nach einigen Monaten nicht mehr funktionieren -> Neuwahlen (Ausgang ungewiss)
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  8. #16913

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    Wenn ich von der MLPD zu Die Partei wechseln würde, ändert das was?
    Ist die Tierschutzpartei eine Alternative?

  9. #16914

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    Zitat Zitat von Langenhorn Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von C.Adams Beitrag anzeigen
    Ganz schwach, wie sich die SPD hier verhält. Die CDU ist in Not. Das wäre die Chance für echte SPD Positionen, die auch nach außen sichtbar wären. Aber die Mischung aus Selbstmitleid, Konzeptlosigkeit und "beleidigt sein" macht es Schulz und Konsorten anscheinend unmöglich wenigsten einmal Verantwortung zu übernehmen, statt auf "doofen" Juniorpartner zu machen und hinterher die beleidigte Leberwurst zu spielen. Willi und Helmut würden sich im Grabe umdrehen...
    Man kann der SPD viel vorwerfen, aber nicht sie sei nicht staatstragend. Schon die Bildung der letzten großen Koalition war ein Kraftakt. Übrigens hat die SPD in den letzten zwanzig Jahren rund 15 Jahre regiert und damit Verantwortung übernommen. Die Ränder links und rechts sind dadurch stärker geworden. Deswegen ist es weiterhin richtig, nicht in eine neue GroKo einzutreten. Ich finde die Schuldzuweisungen an die SPD einigermaßen absurd, nachdem die Verhandlungspartner die Sondierungen derart an die Wand gefahren haben.
    Die erste Frage ist, ob es die Jamaika Sondierung überhaupt gegeben hätte, wenn Schulz und die anderen nicht schon 5 Minuten nach der ersten Prognose eine weitere Groko kategorisch ausgeschlossen hätten. Ok, ich kann die damalige Position der SPD sogar nachvollziehen.
    Die SPD sieht ein großes Problem darin, dass die Erfolge der SPD der letzten 4 Jahre nicht zur Geltung gekommen sind. Auch darin würde ich mit der SPD übereinstimmen. Wessen Schuld das nun ist, ist allerdings eine ganz andere Frage, um die es aber im Moment ja auch nicht geht. Das die Ränder stärker geworden sind, hat auch damit zu tun, dass die SPD ihre Erfolge nicht kommunizieren konnte.
    Keine Groko -> Jamaika Sondierung. Dann das Scheitern (soweit so nachvollziehbar). CUT!

    Die SPD hat ja nun einige Wochen Zeit des sinnieren gehabt und das Ergebnis scheint ja zu sein, dass man zum einen nicht soviele eigene Ziele in der Groko umsetzen konnte und die erreichten Erfolge der SPD nicht zugerechnet werden konnten. Was ja auch durchaus richtig ist.
    Heute, am 20/21.11.2017 haben wir allerdings eine völlig neue Situation, die es der SPD ermöglichen würde, erheblich mehr der eigenen Forderungen durchzusetzen und auch einen Weg zu gehen, der der SPD die verdienten Erfolge sichtbar machen würde. Jetzt besteht die Chance sich gut zu präsentieren und mit einer starken eigenen Position in einer neuen Groko als Partner erhebliche Teile des eigenen Programms umzusetzen. Zumindest wäre es sinnvoll, sich mit der CDU zu treffen und hierüber mal unverbindlich zu sprechen. Stattdessen hört man nur regelrecht trotzig klingende komplette Absagen jedlicher Bereitschaft sogar ein Gespräch zu führen. Das kritisiere ich. Das empfinde ich für eine Partei, wie die SPD, als unwürdig und sehr unprofessionell. Statt verantwortungsbewußt und staatsmänisch wirkt das wie ein schmollendes Kleinkind in der Ecke des Kindergartens. Damit tut sich die SPD keinen Gefallen und auch für einen Neuanfang ist dieses Verhalten sehr unschön.

  10. #16915
    Avatar von Totally On The Wood Way
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    Zitat Zitat von schoenerball Beitrag anzeigen
    Wenn ich von der MLPD zu Die Partei wechseln würde, ändert das was?
    Ist die Tierschutzpartei eine Alternative?
    Nö. Von "Sonstige" zu "Sonstige" ist effektiv halt kein Wechsel.

  11. #16916
    Avatar von (SVW)Andi
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    Zitat Zitat von *Hone* Beitrag anzeigen
    Das scheint hier aber nicht so die große Rolle zu spielen, viel schlimmer scheint für einige zu sein, dass die Grünen ihre einzige Chance an einer Regierung mitzuwirken nicht wahrnehmen dürfen.
    Die Grünen die von Anfang an im Mittelpunkt der Verhandlungen waren und selbst gesteckte Fantasieziele (Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren 2030) als Verhandlungsmasse eingebracht haben (wurde auch direkt so von den Grünen benannt).
    Sie hatten so wie ich das gesehen habe, viel erreicht (Reduzierung GB bei den Kohlekraftwerken etc. etc.), da kann man dann selbst mal ein wenig übermütig werden. Naja, jetzt wird die nächste Regierung zu 90 Prozent ohne Grün auskommen. Wer an eine Minderheitsregierug Schwarz/Grün glaubt ist sowieso ein Fantast.Zum Familiennachzug, darf ruhig auch mal gesagt sein, dass die Männer auch alleine gekommen sind und ihre Familien augenscheinlich nicht einer Kriegssituation ausgesetzt waren (welcher Mensch würde seine Familie in solch einer Situation zurück lassen?). Jetzt in der Situation, in der Syrien weitgehend befriedet ist und folgerichtig über eine Rückkehr in vielen Fällen nachgedacht werden kann, sollen die Familien in vielen Fällen aus anderen EU Ländern nachgeholt werden? Sorry, ich komm bei der Logik nicht mit. Da hilft dann auch die Anteilnahme von Claudia Roth nicht.
    Ich würde, jedem der aus einem jetzt befriedeten Gebiet stammt (lässt sich wunderbar an den Einreisebefragungen nachvollziehen) eine großzügige Starthilfe von bspw. 10000 Euro gewähren, so dass sich die Familie dort eine Zukunft aufbauen kann. Damit wäre insgesamt mehr geholfen.
    Vor allem das Wort Fantasieziele triffts.
    TS' Antwort auf die Frage eines Reporters, wie er den Gegner 1860 München erwarte: "Blau-weiß gestreift!"

  12. #16917
    Avatar von gemüsehändler
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    Zitat Zitat von Totally On The Wood Way Beitrag anzeigen
    Mir ist klar, dass in diesem Thread Leute unterwegs sind, die eher überdurchschnittlich an Politik interessiert und damit auch eher gefestigt in ihren Ansichten und Wahlentscheidungen sind, aber dennoch: wer hier würde bei einer Neuwahl im Frühjahr eine andere Partei wählen als vor zwei Monaten?

    Und warum?
    Ich kann mir durchaus vorstellen jetzt jemanden anderes zu wählen anstatt die SPD, sollte es Bewegung bei den Parteien geben. Finde ich auch spannend. Bewegen die Grüne bei einem neuen Wahlkampf auf die Union zu oder schwenken sie auf ihre alten Forderungen zurück. Andersrum die gleichen Frage. Was passiert bei den Linken? Was passiert noch bei der SPD?
    Grünkohfeldt

  13. #16918
    Avatar von East Clintwood
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    Ich bin auch nicht sicher, ob ich erneut die gleiche Wahl treffen würde.

    Ich frage mich aber, was eine Neuwahl bringen soll. Ich erwarte da keine großen Änderungen in den Ergebnissen, zumindest nicht im Hinblick auf mögliche Koalitionen.

    Ob sich nun 2-3 Prozent der Stimmen irgendwo zwischen Union, FDP oder AfD verschieben oder nicht ist doch Bums. Alle Zweierkoalitionen waren bei der BTW viel zu weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Und wenn Jamaika heute nicht klappt, warum sollte das dann in 2 Monaten auf einmal gehen?

    Für die SPD sehe ich übrigens eine große Chance. Alles läuft auf eine große Koalition hinaus. Ich wünsche mir, dass die SPD dann in einem möglichen Neuwahlkampf mal die Angriffslust vom Wahlabend an den Tag legt. Und vielleicht mal wieder vermehrt ein paar bürgernahe Themen in den Vordergrund stellt, die ja sonst irgendwie von kaum einer Partei im letzten Wahlkampf bedient wurden. Ich hab keine Lust mehr auf diese Alibi-Wahlkampfthemen wie Flüchtlingskrise, Türkei, Maut und co.

    Von den Themen im Wahlkampf werde ich vermutlich auch meine Wahl abhängig machen.

  14. #16919
    Stiff Little Finger
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    Vielleicht können sich die Parteien ja noch mal zusammen setzen und ein Wahlergebnis ausarbeiten, mit dem sie leben können. Dann können sie es dem Wähler mitteilen und wir wählen alle so, wie die Parteien es gerne hätten. Vielleicht ist der Bums ja dann vorbei.

  15. #16920
    Avatar von paetke
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    Zitat Zitat von C.Adams Beitrag anzeigen

    Die SPD hat ja nun einige Wochen Zeit des sinnieren gehabt und das Ergebnis scheint ja zu sein, dass man zum einen nicht soviele eigene Ziele in der Groko umsetzen konnte und die erreichten Erfolge der SPD nicht zugerechnet werden konnten. Was ja auch durchaus richtig ist.
    Heute, am 20/21.11.2017 haben wir allerdings eine völlig neue Situation, die es der SPD ermöglichen würde, erheblich mehr der eigenen Forderungen durchzusetzen und auch einen Weg zu gehen, der der SPD die verdienten Erfolge sichtbar machen würde. Jetzt besteht die Chance sich gut zu präsentieren und mit einer starken eigenen Position in einer neuen Groko als Partner erhebliche Teile des eigenen Programms umzusetzen. Zumindest wäre es sinnvoll, sich mit der CDU zu treffen und hierüber mal unverbindlich zu sprechen. Stattdessen hört man nur regelrecht trotzig klingende komplette Absagen jedlicher Bereitschaft sogar ein Gespräch zu führen. Das kritisiere ich. Das empfinde ich für eine Partei, wie die SPD, als unwürdig und sehr unprofessionell. Statt verantwortungsbewußt und staatsmänisch wirkt das wie ein schmollendes Kleinkind in der Ecke des Kindergartens. Damit tut sich die SPD keinen Gefallen und auch für einen Neuanfang ist dieses Verhalten sehr unschön.

    Zumal ich bei der SPD auch keinerlei Selbstkritik wahrnehme. Bei jeder Gelegenheit wird Merkel für alles und jeden verantwortlich gemacht. Eigene Fehler? Kurswechsel? Nix von zu hören. Auch Personalwechsel scheint es ja nicht zu geben. Die SPD scheint selbst nach diesem Ergebnis einfach ein "weiter so" zu fahren. Warum sollte der Wähler da irgendwie anders wählen? Wenn man eh nichts anderes macht, dann kann man doch auch wieder mitregieren.

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