Nach der Bundestagswahl 2017: Deutsche Politik

[StripForMoney]

Es geht darum, dass auch kein CDU-Wähler ernsthaft glaubt, bei der CDU handele es sich um eine moralisch überlgene Partei. Es ist der unerträgliche Moralpopanz der Wähler von SPD und Grünen, der mich kotzen lässt.

Dem würde ich widersprechen. Es gibt auch und gerade im konservativen Lager Menschen, die glauben, dass alle anderen Parteien als die CDU/CSU moralisch verwerfliche Politik betreiben. Gerade bei den christlichen Eiferern und Werterhalterern ist das der Fall.
Mit denen hast Du wahrscheinlich einfach nur weniger Kontakt.

Wann gab es die denn zuletzt? Das war zu Zeiten Willi Brandts, oder?

Heute ist doch die CDU eine Art rot-grüne Koalition: Atomausstieg, Bankenregulierung und Mindestlohn sowie Kampf gegen Altersarmut, Homo-Ehe und eine zurückhaltende Außenpolitik. Die einzige nicht rot-grüne Partei unter den 6 größeren (inkl. Linke und Piraten) ist die FDP, weswegen sie die verhassteste Partei Deutschlands ist.

Die moralinsauren Apologeten des "anderen Deutschlands" haben nicht kapiert, dass es kein anderes Deutschland gibt und sie inzwischen Deutschland sind.

Na und?
Dann sind CDU/CSU für einige einfach das geringere Übel in einer verkehrten Welt.
Du drehst Dich im Übrigen im Kreis: Denn weder die Agenda 2010 noch der erste kriegerische Auslandseinsatz in der Geschichte der Bundeswehr (dessen Rechtmäßigkeit bis heute unter Völkerrechtlern hochumstritten ist) unter Rot/Grün etc. haben ja Deiner Meinung nach dazu geführt, dass deren Wähler sich und ihre Partei nicht als moralisch überlegen sehen...

[cluseau]

Dann läuft das heute völlig falsch.

Womit wieder mal bewiesen wäre, dass nichts über eine ordentlich geführte Diktatur geht...

singapur

[El Martino]

[Denn weder die Agenda 2010 noch der erste kriegerische Auslandseinsatz in der Geschichte der Bundeswehr (dessen Rechtmäßigkeit bis heute unter Völkerrechtlern hochumstritten ist) unter Rot/Grün etc. haben ja Deiner Meinung nach dazu geführt, dass deren Wähler sich und ihre Partei nicht als moralisch überlegen sehen...

Völkerrecht ist ziemlich ideologischer Unfug. Ob es nun rechtmäßig war oder nicht - es war nur der letzte Schritt bei der Zerschlagung Jugoslawiens und die Folgen kann man dort bis heute sehen. Agenda 2010 und das Prinzip "Fordern und Fördern" bringt natürlich nichts weiter als den postnazistischen Sozialstaat auf den Begriff, aber was kümmert das die vom Staat sich wunderbar ernährenden Grünen-Wähler? Die haben die moralische ÜBerlegenheit gepachtet, egal was sie machen: Ob Krieg oder Frieden, ob Atomausstieg oder Laufzeitverlängerung, ob Umweltschutz oder Industriepolitik.

[Annabelle 1]

Steinmeier gibt Steinbrück Jobgarantie

Recht so! Steinbrück ist genau der richtige Mann am richtigen Ort. Er ist vermutlich der beste Sozialdemokrat seit Günther Guillaume.

[Christian Günther]

Vielleicht kann mir jemand weiterhelfen: Da ich nicht sicher wusste, ob ich bei der Landtagswahl diesen Sonntag zu Hause sein werde, habe ich die Briefwahl beantragt, allerdings erst heute meine Unterlagen bekommen. Ich habe ein wenig Angst, dass sie nicht rechtzeitig ankommen. Sonntag werde ich ohnehin wieder in der Heimat sein, kann ich dann trotzdem im Wahllokal wählen gehen, obwohl ich die Briefwahl beantragt hatte, vorausgesetzt ich nehme meine Unterlagen Sonntag mit?

[untersommer]

Den Wahlschein musste mitnehmen, damit die sehen, dass Du nicht doppelt wählst. Also im Zweifel alle Briefwahlunterlagen.

[Soler]

Agenda 2010 und das Prinzip "Fordern und Fördern" bringt natürlich nichts weiter als den postnazistischen Sozialstaat auf den Begriff, aber was kümmert das die vom Staat sich wunderbar ernährenden Grünen-Wähler? Die haben die moralische ÜBerlegenheit gepachtet, egal was sie machen: Ob Krieg oder Frieden, ob Atomausstieg oder Laufzeitverlängerung, ob Umweltschutz oder Industriepolitik.

Verstehe ich nicht. Wieso hat der Grünen-Wähler "moralische Überlegenheit gepachtet"? Was ist denn der Unterschied zu den anderen Parteien? Und wieso ernährt sich ausgerechnet der Grünen-Wähler "wunderbar vom Staat"?

[noriega]

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

[hawk83gut]

Vielleicht kann mir jemand weiterhelfen: Da ich nicht sicher wusste, ob ich bei der Landtagswahl diesen Sonntag zu Hause sein werde, habe ich die Briefwahl beantragt, allerdings erst heute meine Unterlagen bekommen. Ich habe ein wenig Angst, dass sie nicht rechtzeitig ankommen. Sonntag werde ich ohnehin wieder in der Heimat sein, kann ich dann trotzdem im Wahllokal wählen gehen, obwohl ich die Briefwahl beantragt hatte, vorausgesetzt ich nehme meine Unterlagen Sonntag mit?

ich konnte die ganze woche im bürgerbüro wählen

[BartS.]

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

... würden die Zahlen ganz anders aussehen.

[BartS.]

Ach ja, nur zur Info:

An alle CDU/FDP-Wähler in Niedersachsen: Die Wahl wurde um eine Woche auf den 27. Januar verschoben.

An alle SPD/Grüne-Wähler in Niedersachsen: Denkt daran, am 20. Januar wählen gehen!!!



P.S. So was wird ja des öfteren aus den USA berichtet...

[stoffel]

ähm christian, du kannst die briefwahlunterlagen auch ins rathaus/bürgerbüro-briefkästchen einwerfen oder wirklich am sonntag mit den unterlagen zum wahlkreis gehen. die schreiben dich auf nen extra liste, neuer wahlzettel usw.
kann auch auf dein wahlbüro ankommen, aber eigentlich schickt man niemanden weg, welcher wählen will.

[mads]

Briefwahlunterlagen kannste entweder losschicken oder eben damit vor Ort antanzen und wählen. Sollte also kein Problem sein, wichtig ist halt der (mit den Briefwahlunterlagen) zugeschickete Wahlschein und Perso

[Werderlike]

Dazu kommt das Problem (ist eine sehr persönliche Meinung), dass nach über 60 Jahren dieser Verfassung in ihren Grundzügen mit dem seit damals angesammelten Haufen an kleinen Veränderungen und Ergänzungen sich ein ineffektiver Brei gebildet hat. Theoretisch (!) wäre ein "Verfassungs-Reboot" gut, wenn (!) er praktisch (!) durchzuführen wäre (!). Ist er aber nicht. So muss man leider doch die Grenzen des Systems erkennen.

Vielleicht könntest Du auch erklären, was Dich zu diesen verfassungsfeindlichen Äußerungen veranlasst und welche kleinen Veränderungen und Ergänzungen in der Verfassung Dich so stören und Deiner Meinung nach zu einem ineffektiven Brei geführt haben..? Einzelne Beispiele würden allerdings schon genügen.

Das hat nichts mit verfassungsfeindlich zutun. Aber lustig wie sofort alle versuchen, aus bestimmten Aussagen Skandalöses zu machen. Hier könnten einige auch bei 'ner Boulevardzeitung arbeiten.

Grundsätzlich erklärt: Die Politik ist oft dazu gezwungen, Kompromisse einzugehen. Sei es, weil nicht genug Zeit ist, weil nicht genug Geld da ist oder weil innerparteiliche oder zwischenparteiliche Probleme bestehen. Das ist auch ganz normal. Somit kommt man zu vielen halbherzigen Entscheidungen. Summiert man diese über Jahrzehnte hat man viele kleine Gesetze, die viele kleine Probleme möglichst kompromissbereit lösen wollen. Das ist wie schon gesagt ganz natürlich, aber nicht optimal. Würde man (ganz theoretisch) eine Art "zweiten Bundestag" eröffnen, der sich nur damit beschäftigt, alle vorhandenen Gesetze so zu analysieren, dass man sie zusammenfassen, entschlacken könnte etc, wäre das meiner Meinung nach deutlich besser. Einerseits, weil es verständlicher wäre, andererseits, weil durch die Überladung an Gesetzen etc. viel Bürokratie entsteht, die dann auch sinnvollen Lösungen im Weg stehen kann (z.B. bei der Energiewende etc.).

Ein konkretes Beispiel: Man stellt fest, dass das Wahlrecht in Deutschland nicht rechtmäßig ist. Weil die Zeit drängt, geht man den Kompromiss ein, einfach mehr Sitze im Bundestag bereitzustellen. Die damit verbundenen Kosten durch evtl. umbauten, bürokratische Änderungen, Verwirrspiel (immerhin ist das Bundestag selbst ja schon ein einziger Bürokratiehaufen voller Formulare etc., die dann evtl. verändert werden müssen) und so weiter werden akzeptiert, weil man nicht genug Zeit für eine richtige Lösung hatte. Die soll zwar noch kommen, wird aber aufgrund von aktuelleren Problemen weiter aufgeschoben werden.

Das passiert dann hundertfach über Jahre und Jahrzehnte in Deutschland und führt zu einem immer größer werden "Brei", der einfach ineffizienter wird, weil immer mehr kleine Änderungen in Gedankenspiele und Aufgaben mit einbezogen werden müssen.

Ich denke ähnliche Beispiele würden sich im Steuersystem finden, aber ich denke das war einigermaßen verständlich, was ich meine. Nochmal, weil es eh nicht verstanden wird: Das ist Theorie-Gefasel, praktisch nicht umsetzbar und das ist mir auch klar. Aber das heißt ja nicht, dass man darüber nicht mal nachdenken kann.

PS: Noch ein super Beispiel ist die Herdprämie, die der Politik ausschließlich mehr Zeit und Ausreden gibt, das Kita-Problem aufzuschieben.

[Christian Günther]

Danke.