Nach der Bundestagswahl 2017: Deutsche Politik

[Südwestpfälzer]

Man muss halt akzeptieren, dass es für Themen wie die Bürgerversicherung keine politische Mehrheit gibt. Kompromisse sind halt eine Notwendigkeit.

Warum sollte man das akzeptieren müssen? Gerade für Themen, die von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werden wie die Bürgerversicherung, Lobbyregister oder Kohleausstieg? Die größten Negativpunkte sind sowieso die, die nicht in dem Papier stehen. Und wer sagt überhaupt, dass Dinge wie die Aufhebung des Kooperationsverbots oder ein Einwanderungsgesetz überhaupt kommen? Auch im letzten Groko-Vertrag wurden einige SPD-Forderungen, die im Koalitionsvertrag standen, dann einfach nicht umgesetzt. Aber gut, anscheinend ist die SPD lernfähig wie eine Libelle, immer und immer wieder frontal gegen die Wand.

[-Luke-]

Wird interessant, ob die SPD bei der nächsten Bundestagswahl das Ergebnis der niederländischen Schwesterpartei aus dem letzten Jahr (5,7%) noch toppen kann.

[Nis Randers]

Der Springer-Verlag sieht einen Sieg der SPD und das Ifo-Institut wieder mal den Untergang des Industriestandortes Deutschland. Ich sach ja das nachher kaum etwas durch den Bundestag kommt. Die Abschaffung der Abgeltungssteuer ist ja eh laut Experten kaum umsetztbar.
https://www.welt.de/wirtschaft/artic...ig-teurer.html

[diamondstar]

Ja, da habt ihr wohl recht, der Bevölkerung gehen Themen wie der Klimawandel nun mal am Arsch vorbei.

Das glaube ich nicht unbedingt, aber das Problem ist eben, wie sich beispielsweise die Grünen zu anderen Themen äußern oder welche Themen sie überhaupt auf die Agenda setzen. Und vernünftige Leute wie der Özdemir haben in der Partei keine Rückendeckung. So fällt eine Partei, die nach ihrer ursprünglichen Grundausrichtung eigentlich sehr unterstützenswert ist, für viele als wählbare Alternative weg.

Aber das ist doch genau der Punkt: die Grünen setzten meinetwegen diesen Genderkram auf die Agenda. Ich kann damit auch nichts anfangen, aber es ist im Vergleich zum Klimawandel einfach ein komplett irrelevantes Thema. An sowas kann doch keine Wahlentscheidung scheitern. Da ist die Rechten konsequenter. Ich bin mir sicher, der Großteil der AfD-Wähler stimmt bspw. nicht mit den AfD-Positionen in der Sozialpolitik überein, aber das interessiert die nicht, wenn es gegen die Islamisierung usw geht, haben sie die Stimme sicher. Das linke Lager dagegen sucht krampfhaft in den Parteiprogrammen nach Gründen, linke Parteien nicht zu wählen. Und dann hat man halt die Situation, dass linke Positionen mehrheitsfähig sind und die Parteien zusammen auf 18% kommen. Weil jeder Kleinscheiss ein KO-Kriterium ist. Das kann man dann Prinzipientreue nennen, dann braucht man sich aber nicht wundern, wenn das rechte Lager die Mehrheit holt.

Und wenn nur die Grüne Partei das Problem wäre und die Bevölkerung den Klimawandel für so relevant halten würde, wie er nach aktuellem wissenschaftlichen Stand ist, dann würde sich längst eine neue Partei dafür gründen. Oder es würden Leute auf die Straße gehen. Aber das passiert bekanntlich nur wenn in der Nachbarschaft ein Flüchtlingsheim gebaut wird.

[Schmolle]

Muss noch ergänzen: Es ging bei den Sondierungsgespächen auch noch um die Besetzung der HInterbanken vulgo Staatssekretäre etc.pp.

Die einzige Partei die tatsächlich den Anschein erweckte Politik nach der Bundestagswahl zu machen, die Grünen, haben sich auf dem Sondierungsgesprächsflur von der FDP von hinten blutumgrätschen lassen. Jene FDP, die dann, nachdem sie den Fuss triumphierend in Großwildjägermanier auf die Grünen stellte, in Richtung CSCDU sagte: "Fickt euch! Wir machen weiter das, was wir auch nicht können! Opposition! Venceremos"

[Baddiman]

Muss noch ergänzen: Es ging bei den Sondierungsgespächen auch noch um die Besetzung der HInterbanken vulgo Staatssekretäre etc.pp.

Die einzige Partei die tatsächlich den Anschein erweckte Politik nach der Bundestagswahl zu machen, die Grünen, haben sich auf dem Sondierungsgesprächsflur von der FDP von hinten blutumgrätschen lassen. Jene FDP, die dann, nachdem sie den Fuss triumphierend in Großwildjägermanier auf die Grünen stellte, in Richtung CSCDU sagte: "Fickt euch! Wir machen weiter das, was wir nicht können! Opposition! Venceremos"

Regieren kann die FDP allerdings auch nicht.
Eine rundum nutzlose Partei.

[Schmolle]

Ich vergas da ein "...auch " einzusetzen.
wird gleich korrigiert!

[Baddiman]

[Südwestpfälzer]

Die SPD Sachsen-Anhalt hat mit 52 zu 51 gegen GroKo gestimmt.

[Schmolle]

Sachsen-Anhalt halt

[BartS.]

Die SPD Sachsen-Anhalt hat mit 52 zu 51 gegen GroKo gestimmt.

Ja, es besteht etwas Hoffnung - aber vermutlich ist es nur ein Sturm im Wasserglas. Der Landesverband Sachsen-Anhalts ist mittlerweile nahezu bedeutungslos (SPD-Ergebnis der letzten Landtagswahl: Sagenhafte 10,6 Prozent...). Es müssten auch größere Verbände gegen die Große Koalition stimmen, und die werden das wohl nicht machen.

[Totally On The Wood Way]

Die SPD Sachsen-Anhalt hat mit 52 zu 51 gegen GroKo gestimmt.

Ja, es besteht etwas Hoffnung - aber vermutlich ist es nur ein Sturm im Wasserglas. Der Landesverband Sachsen-Anhalts ist mittlerweile nahezu bedeutungslos (SPD-Ergebnis der letzten Landtagswahl: Sagenhafte 10,6 Prozent...).

Du bist gegen GroKo? Ich nehme an, du bist noch SPD-Anhänger (Mitglied?) ?

[BartS.]

Die SPD Sachsen-Anhalt hat mit 52 zu 51 gegen GroKo gestimmt.

Ja, es besteht etwas Hoffnung - aber vermutlich ist es nur ein Sturm im Wasserglas. Der Landesverband Sachsen-Anhalts ist mittlerweile nahezu bedeutungslos (SPD-Ergebnis der letzten Landtagswahl: Sagenhafte 10,6 Prozent...).

Du bist gegen GroKo? Ich nehme an, du bist noch SPD-Anhänger (Mitglied?) ?

1. Natürlich. M.E. kann man als "echter" SPD-Anhänger nicht für eine erneute Große Koalition votieren.
2. Eben deshalb (Mitglied bin ich aber schon seit 2005 nicht mehr).

[Totally On The Wood Way]

1. Natürlich. M.E. kann man als "echter" SPD-Anhänger nicht für eine erneute Große Koalition votieren.
2. Eben deshalb (Mitglied bin ich aber schon seit 2005 nicht mehr).

Ich sehe das auch so, hätte das aber auch 2013 schon so gesehen. Gehe also davon aus, dass es wieder durch geht.

Womit sich die Partei hoffentlich endgültig zerlegt, wie so einige ihrer europäischen Gegenstücke.

Dass Schulz immer noch im Amt ist, sogar wiedergewählt wurde, ist schlicht grotesk.

[Baddiman]

1. Natürlich. M.E. kann man als "echter" SPD-Anhänger nicht für eine erneute Große Koalition votieren.
2. Eben deshalb (Mitglied bin ich aber schon seit 2005 nicht mehr).

Ich sehe das auch so, hätte das aber auch 2013 schon so gesehen. Gehe also davon aus, dass es wieder durch geht.

Womit sich die Partei hoffentlich endgültig zerlegt, wie so einige ihrer europäischen Gegenstücke.

Dass Schulz immer noch im Amt ist, sogar wiedergewählt wurde, ist schlicht grotesk.

"hoffentlich"?
Du siehst also die Parteienlandschaft ohne Sozialdemokratie (laut Namen) besser aufgestellt?