Nach der Bundestagswahl 2017: Deutsche Politik

[grastopf]

Guckst du hier

[Frank Buhmann]

Es wird wohl erwogen Ayatollah Mahmud Haschemi Schahrudi, ehem. Chef der Justiz und der im Iran 2000 Leute (darunter auch Kinder) hinrichten ließ und deshalb wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angezeigt wurde, Diplomatische Immunität zu gewähren.

[paetke]

Ist das denn ein Prozess, in dem die Regierung Immunität gewähren "kann" oder auf Grund der aktuellen Gesetzeslage gewähren muss?

[Südwestpfälzer]

Die erste Einigkeit der GroKo gibt es leider gleich beim Klima mit der Streichung des Klimaziels 2020.
Das ist unverantwortlich,das gibt ein fatales Signal und man stellt sich auf Trumps Seite.
Die GroKo wird , wenn sie kommt, eine schlechte Koalition werden.

[So_Hum]

WTF!

[diamondstar]

Merkel im TV-Duell: Wir werden alles tun, um diese Ziele zu erreichen.

Merkel nach dem TV-Duell: nvm lol

[Südwestpfälzer]

WTF!

??

[Glühwurm]

Dieses Ziel ist schon lange eine Illusion.


Davon ab sehe ich das Vorhaben die SPD unter 15% zu bringen sehr erfolgsversprechend.

[Südwestpfälzer]

Dieses Ziel ist schon lange eine Illusion.


Davon ab sehe ich das Vorhaben die SPD unter 15% zu bringen sehr erfolgsversprechend.

Weil die GroKos das dauernd verbocken.
Aber das ist ein fatales Signal an den Klimaschutz.

[So_Hum]

WTF!

??

What the fuck.

[Südwestpfälzer]

WTF!

??

What the fuck.

Ja und wie meinst?

[hawk83gut]

Wollt ihr die KOalitionsgespräche abbilden?

[BartS.]

Davon ab sehe ich das Vorhaben die SPD unter 15% zu bringen sehr erfolgsversprechend.

Derzeit ja.

[daqui]

Kubicki gab der Passauer Neue Presse ein Interview. Ein Auszug:

]"Man darf die Einordnung und Ahndung eines strafrechtlichen Sachverhalts nicht, wie der Justizminister, einer privaten Einrichtung überlassen", so Kubicki im Interview mit der PNP . "Der Bundesjustizminister hat mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Rechtsstaat aufgegeben und kapituliert. Wir dürfen die Justiz nicht teilprivatisieren", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende. [...] "Wir dürfen das nicht den großen Konzernen selbst überlassen. Wenn Facebook, Twitter und Co. selbst zum Richter werden und über Meinungsäußerungen entscheiden, haben wir ein Riesenproblem. Das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft", so Kubicki. [...] "Ein Justizminister, der das zulässt und für die Selbstaufgabe mitverantwortlich ist, ist in seinem Amt nicht mehr tragbar. Herr Maas hat als Justizminister versagt. Wer seinen eigenen Strafverfolgungsbehörden nicht mehr zutraut, die Probleme zu lösen, sollte sein Amt aufgeben."

Recht hat er. Hierzu noch ein Schnipsel aus Der Zeit, 30. Juni 2017:

]Doch der grundlegende Konstruktionsfehler ist geblieben: Die Unternehmen haben nun einen Anreiz zum Overblocking – also zu einer Politik des "im Zweifel lieber löschen". Die Verfolgung und damit Abschreckung der Täter hingegen wird mit dem Gesetz nicht verschärft. Zudem fehlt im Gesetz ein Mechanismus, der im Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte: Wer gegen eine Löschung oder Sperrung seiner Inhalte oder seines Kontos vorgehen will, bekommt mit dem NetzDG keine Möglichkeit zur Gegenwehr. Was bleibt, wäre eine Klage gegen ein Unternehmen wie Facebook. Viel Erfolg.

Quellen:
[1] http://www.pnp.de/nachrichten/politi...r-versagt.html
[2] http://www.zeit.de/digital/internet/...-verabschiedet

[=Vince=]

Kubicki gab der Passauer Neue Presse ein Interview. Ein Auszug:

]"Man darf die Einordnung und Ahndung eines strafrechtlichen Sachverhalts nicht, wie der Justizminister, einer privaten Einrichtung überlassen", so Kubicki im Interview mit der PNP . "Der Bundesjustizminister hat mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Rechtsstaat aufgegeben und kapituliert. Wir dürfen die Justiz nicht teilprivatisieren", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende. [...] "Wir dürfen das nicht den großen Konzernen selbst überlassen. Wenn Facebook, Twitter und Co. selbst zum Richter werden und über Meinungsäußerungen entscheiden, haben wir ein Riesenproblem. Das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft", so Kubicki. [...] "Ein Justizminister, der das zulässt und für die Selbstaufgabe mitverantwortlich ist, ist in seinem Amt nicht mehr tragbar. Herr Maas hat als Justizminister versagt. Wer seinen eigenen Strafverfolgungsbehörden nicht mehr zutraut, die Probleme zu lösen, sollte sein Amt aufgeben."

Recht hat er. Hierzu noch ein Schnipsel aus Der Zeit, 30. Juni 2017:

]Doch der grundlegende Konstruktionsfehler ist geblieben: Die Unternehmen haben nun einen Anreiz zum Overblocking – also zu einer Politik des "im Zweifel lieber löschen". Die Verfolgung und damit Abschreckung der Täter hingegen wird mit dem Gesetz nicht verschärft. Zudem fehlt im Gesetz ein Mechanismus, der im Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte: Wer gegen eine Löschung oder Sperrung seiner Inhalte oder seines Kontos vorgehen will, bekommt mit dem NetzDG keine Möglichkeit zur Gegenwehr. Was bleibt, wäre eine Klage gegen ein Unternehmen wie Facebook. Viel Erfolg.

Quellen:
[1] http://www.pnp.de/nachrichten/politi...r-versagt.html
[2] http://www.zeit.de/digital/internet/...-verabschiedet

Grundsätzlich kann ich die Kritik verstehen, dass man Privatunternehmen nicht die Entscheidung überlassen darf, was noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und was nicht. Gleichzeitig finde ich die Kritik hier maßlos überzogen (Rücktritt usw) und ich wünsche mir auch keinen Justizapparat von Steuergeldern finanziert, in dem hunderte Mitarbeiter (Juristen) damit beschäftigt sind, idiotische Facebook-Beiträge zu löschen bzw. zu bewerten.

Ich sehe es auch so, dass das Recht auf Meinungsfreiheit bzw. die Entscheidung darüber immer noch bei der Justiz liegt. Das Gesetz sieht lediglich Sanktionen für Internetplattformen ab 2 Mio. Nutzer vor, die gemeldete Beiträge nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums prüfen und dann ggf. löschen. Wenn sich ein User sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sieht, kann er immer noch klagen. Die letztendliche Entscheidung liegt da nämlich weiterhin bei der Justiz.

Insgesamt geht mir diese Diskussion tierisch auf die Nerven. Meinetwegen kann man die sozialen Netzwerke einfach geschlossen verbieten. Da wird keine Demokratie dran zerbrechen - eher im Gegenteil. Wir reden hier immer noch über Twitter und Facebook und Kubicki tut so, als wenn in Deutschland damit das Ende der Meinungsfreiheit eingeläutet sei.