Nach der Bundestagswahl 2017: Deutsche Politik

[paetke]

Der Kandidat ist kein Freund der Transparenz

Dieses Thema ist doch so etwas von an den Haaren herbei gezogen. Steinbrück hat gegen kein einziges Gesetz verstoßen und brav immer alles wie gefordert offen gelegt. Wenn man mehr "Transparenz" wollen würde, müsste man halt die Gesetze verändern. Und wo sollte da irgendwo ein Interessenkonflikt bestehen? Die meisten Vorträge hat er als Mitglied der Opposition gehalten. Höchsten die Geschichte mit der Anwaltskanzlei könnte man ihm krumm nehmen. Aber mal ehrlich, um was für Summen reden wir da? Da ist man von etlichen Geschichten auf Ministerpräsidenten-Ebene doch schon abgestumpft.

[El Martino]

@El Martino
Wäre schön gewesen, wenn sich die Verteidigung der Baader-Meinhof Gruppe im "Stammheim-Prozess" auf das GG berufen hätte, daß eine Regierung abzusetzen ist, wenn bestimmte Vorrausetzungen nicht mehr gegeben sind. Diese Chance wurde leider vertan oder aber nicht gesehen?

Nein, das wäre Unsinn.

Wer Staatsfeind ist, der sollte sich nicht auf seinen Feind verlassen und von ihm auch nicht erwarten, gnädig oder gerecht behandelt zu werden. Wäre der Staat gut, gnädig, gerecht und gewaltfrei, dann müsste man ihn ja gar nicht bekämpfen und abschaffen.

[Tolenborn]

Meinst Du das ernst?

[El Martino]

Warum soll ich Witze machen?

Wer davon ausgeht, dass der Begriff der Menschheit Herrschaft von Menschen über Menschen und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ausschließt, dass Herrschaft und Ausbeutung unmittelbar zusammengehören und gleichursprünglich sind, d.h. dass das eine jeweils die Basis des anderen ist, der kann nur für die Abschaffung von Herrschaft und Ausbeutung sein, d.h. dafür, dass der Staat endlich aufhört. Und nicht dafür, endlich den "sozialen Staat" zu errichten. Denn "einen wirklich sozialen Staat hat es noch nie gegeben" (A.Hitler) und der Versuch, ihn zu errichten, führt geradewegs in den Irrsinn, Repression, Bevormundung und Unterdrückung, in die Suspendierung der Freiheit und die Liquidierung der tatsächlichen und imaginierten Feinde.

[paetke]

Was wäre dann die Alternative?

[El Martino]

Woher soll ich das wissen? Man kann es vermutlich erst begreifen, wenn diese im doppelten Sinne ver-rückte Ordnung überwunden sein wird.

[Tolenborn]

Warum soll ich Witze machen?

Wer davon ausgeht, dass der Begriff der Menschheit Herrschaft von Menschen über Menschen und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ausschließt, dass Herrschaft und Ausbeutung unmittelbar zusammengehören und gleichursprünglich sind, d.h. dass das eine jeweils die Basis des anderen ist, der kann nur für die Abschaffung von Herrschaft und Ausbeutung sein, d.h. dafür, dass der Staat endlich aufhört. Und nicht dafür, endlich den "sozialen Staat" zu errichten. Denn "einen wirklich sozialen Staat hat es noch nie gegeben" (A.Hitler) und der Versuch, ihn zu errichten, führt geradewegs in den Irrsinn, Repression, Bevormundung und Unterdrückung, in die Suspendierung der Freiheit und die Liquidierung der tatsächlichen und imaginierten Feinde.

Und? Gehst Du davon aus?

[El Martino]

Und? Gehst Du davon aus?

Wovon? Dass die Begriffe "Mensch" und "Menschheit" etwas implizieren, das Herrschaft und Ausbeutung ausschließt? Dass wir es hier mit einer Nichtidentität von Begriff und Sache zu tun haben und dass der Mensch im Kapitalismus zum bloßen Exemplar einer Gattung herabgewürdigt wird?

Ja.

[BartS.]

Und in diesem Fall meinst du, dass eher ein Schwarz-Grün als ein Schwarz-Rot zustande käme, warum?

Natürlich. Weder Merkel noch die SPD sind an einer großen Koalition interessiert - erstere nicht, weil sie dann die Macht teilen muss, letztere nicht, weil sie dann 2017 wieder massiv verlieren würde. Für die Grünen gibt es nach dem Ende des Atomstreits dagegen keine nennenswerten Hindernisse mehr für Schwarz-Grün, und für Merkel wäre es ein Vergnügen, auch diese Partei massiv zu schwächen.

[BartS.]

Der Kandidat ist kein Freund der Transparenz

Dieses Thema ist doch so etwas von an den Haaren herbei gezogen.

Erstens das. Zweitens profitiert Steinbrück dadurch, dass das jetzt thematisiert wird, davon: In einem Jahr kräht kein Hahn mehr danach, nicht mal die Linke.

[Tolenborn]

Und? Gehst Du davon aus?

Wovon? Dass die Begriffe "Mensch" und "Menschheit" etwas implizieren, das Herrschaft und Ausbeutung ausschließt? Dass wir es hier mit einer Nichtidentität von Begriff und Sache zu tun haben und dass der Mensch im Kapitalismus zum bloßen Exemplar einer Gattung herabgewürdigt wird?



Ja.

Und die Idee ist es jetzt, jede nachfolgende Form der Vergemeinschaftung gewaltsam zu zerstören, bis wir Glück haben und eine herauskommt, in der jeder Mensch nur von sich selbst beherrscht wird?
Das mit dem Kapitalismus hab ich übrigens nicht verstanden.

[El Martino]

Und die Idee ist es jetzt, jede nachfolgende Form der Vergemeinschaftung gewaltsam zu zerstören, bis wir Glück haben und eine herauskommt, in der jeder Mensch nur von sich selbst beherrscht wird?

Nein, das ist mit sicherheit nicht die Idee, weil fast jede Ordnung immer auch die Möglichkeit impliziert, dass es viel schlimmer wird. Ich denke auch nicht so sehr in Kategorien wie Theorie und Praxis, sondern eher in denen von Krise und Kritik. Umso lächerlicher ist vor diesem Hintergrund z.B. das, was Steinbrück vorschlägt, um die Finanzkrise, die in Wahrheit natürlich eine Krise des Kapitalismus ist, in den Griff zu bekommen.

[Tolenborn]

Die Finanzkrise ist ein Geschöpf des Kapitalismus, somit wohl auch eine Krise des Kapitalismus. Unreguliert bringt der Kapitalismus all die schlechten Eigenschaften der menschlichen Existenz zur Geltung. Siehe Finanzmarkt! Insofern wäre hier "Herrschaft" eigentlich die passende Antwort. Nur leider gibt es keine perfekte Herrschaft, schon gar nicht, wenn man sich international noch nicht mal auf eine einheitliche Form der Herrschaft einigen kann.

[El Martino]

Die Finanzkrise ist ein Geschöpf des Kapitalismus, somit wohl auch eine Krise des Kapitalismus. Unreguliert bringt der Kapitalismus all die schlechten Eigenschaften der menschlichen Existenz zur Geltung. Siehe Finanzmarkt! Insofern wäre hier "Herrschaft" eigentlich die passende Antwort. Nur leider gibt es keine perfekte Herrschaft, schon gar nicht, wenn man sich international noch nicht mal auf eine einheitliche Form der Herrschaft einigen kann.

Damit machst Du aber bereits den ersten Denkfehler, indem Du Herrschaft, Regulierung etc. in einen Gegensatz zum Kapitalismus bringst. Dabei ist das Gegenteil richtig: Ohne Herrschaft, Regulierung etc. funktioniert Kapitalismus nicht und unregulierten Kapitalismus gibt es nicht.

[Tolenborn]

Ne, tue ich nicht!
Der vollkommende Markt ist in der Theorie frei von Regulierung, da er sich unter bestimmten Bedingungen selbst reguliert.
Dass diese Bedingungen nie erfüllt sind, wird gerne übersehen. Schlussfolgerung ist aber, dass Regulierung dazu dient, die Unvollkommenheit eines jedweden Marktes auszugleichen. Somit ist Regulierung kein Gegensatz sondern Komplementär. Der internationale Finanzmarkt war so gut wie unreguliert, deswegen ist er ja auch erst herzhaft gewachsen und irgendwann geplatzt.
Wenn Du aber im Umkehrschluss suggerierst, dass Kapitalismus=Herrschaft, so stimme ich dem nicht zu.