Neues vom Überwachungsstaat

[Bierstandszene]

O'zapft is!
Weg frei für heimliche Online-Durchsuchungen in Bayern

Schon vom 1. August an soll die Polizei in Bayern heimliche Online-Durchsuchungen zur Terrorabwehr sowie zur Verhinderung schwerwiegender Straftaten durchführen und dafür auch heimlich in die Wohnungen Verdächtiger eindringen dürfen.

Soweit so gut, bei 80 Millionen Terroristen in Deutschland kann man ja gar nicht vorsichtig genug sein. Aber was ist, wenn der Betroffene nun mal ausnahmsweise kein Terrorist ist? Auch da haben unsere bayrischen Vordenker eine Lösung gefunden:

Im Rahmen einer Online-Razzia sollen die Sicherheitsbehörden auch Daten etwa auf Festplatten löschen oder verändern dürfen, wenn Gefahr für höchste Rechtsgüter besteht.

Jungs, da hätte man ja auch schon früher drauf kommen können- die Beweise einfach mitbringen und dem Nichtterroristen auf die Platte jubeln!
Auch gegen den Einwand, so viele Terroristen können es dann ja doch wohl nicht sein, ist man gewappnet:

Die Ermittler können demnach IT-Systeme von Verdächtigen heimlich ausforschen, die für eine künftige "dringende Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person"verantwortlich sind.

Nur eine Volksgruppe in Bayern ist noch sicher vor der Datenschnüffelei: Es sind, man glaubt es kaum, die Drogenhändler.

Nicht gelten soll die Lizenz zum Einsatz des Bayerntrojaners dagegen bei gravierenden Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Quelle: Heise

[Achim]

Der vollständige Artikel:
http://www.heise.de/newsticker/Weg-frei ... ung/110332

Hier noch der Link zum alten Thread:
http://forum.werder.de/altes_forum/view ... hp?t=38089

[Bierstandszene]

Bayern ist im Bundesrat gescheitert, die eigenen Schnüffeleien bundesweit durchzusetzen.
Quelle: Heise

Nicht durchsetzen konnte sich auch der Wirtschaftsausschuss mit seinem Petitum, die Entschädigungsfrage für die Inanspruchnahme von Telekommunikationsleistungen neu zu regeln und so eine angemessene Entschädigung für die erbrachten Leistungen laufender Telekommunikationsüberwachungen zu erreichen.

Mit anderen Worten- wir bezahlen die Schnüffelei durch höhere Tarife selbst.

Und jetzt ratet mal, wo ich im Herbst hinziehe: TätääTätää! nach München!

[Bierstandszene]

Und das auch noch freiwillig

[Achim]

Mit anderen Worten- wir bezahlen die Schnüffelei durch höhere Tarife selbst.

Das bleibt abzuwarten, die Sache wird sicher vor Gericht landen.

[Achim]

Und jetzt ratet mal, wo ich im Herbst hinziehe: TätääTätää! nach München!

Dann kannste ja mithelfen, Beckstein und Co. abzuwählen...

[krusewitz]

München ist doch die rote Trutzburg in Bayern

Nur ein bisschen teuer ist es da, und zwar nicht nur der Sprit

[Bierstandszene]

Mit anderen Worten- wir bezahlen die Schnüffelei durch höhere Tarife selbst.

Das bleibt abzuwarten, die Sache wird sicher vor Gericht landen.

Ja, das wird ausgekämpft bis zur letzten Instanz. Und dann? Entweder höhere Tarife oder Finanzierung durch Steuergelder. Natürlich inklusive der horrenden Rechtsanwaltskosten bis dahin. So oder so- wir bezahlen das Durchleuchten unsrer Hintern selbst- da nutzt es nicht mal, Privatpatient zu sein.

Ich überlege ernsthaft, mich als Terrorist zu stellen und als Kronzeuge anzubieten- bei den Preisen ist das ne reine kosten/Nutzen Analyse.

[Achim]

Wenn die Sache durch Steuergelder finanziert werden muß, macht das schon einen Unterschied. Denn dann muß die Politik ein Budget dafür bereitstellen und deswegen muß sie sich überlegen, ob sich der Millionen-Aufwand überhaupt lohnt.

[zeri]

Ach, selten wird es so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Es heißt im Gesetz nicht ohne Grund "höchste Rechtsgüter" und "schwerwiegende Straftaten".
Das BVerfG hat ja vor kurzem quasi erst ein neues Grundrecht geschaffen, demzufolge für Computer und ähnliche Datenträger die gleichen Bedinungen gelten wie für die Wohnung. Es muss überragende Gründe geben, damit dort eingedrungen werden darf. Sprich, Terrorismus, Auftragsmord, Entführung etc. Dazu zählen dagegen nicht solche Dinge wie eben Rauschmittel, Hehlerei usw. Letztendlich ist es nur eine Fortschreibung der bisherigen Rechtsprechung, auch wenn es vielleicht etwas drastisch formuliert ist und deswegen eventuell teilweise oder ganz wieder einkassiert wird.

[Achim]

Das grenzt schon, je nach System, an Unmöglichkeit, einen Trojaner über das Web zu installieren...insbesondere auf UNIX/LINUX Systemen.

Keine Bange, die kommen dazu auch zu dir nach Hause, wenn du mal nicht da bist...

[untersommer]

Ach, selten wird es so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

sagt einer, der in dem WOL3.0schen Anmeldeverfahren den Untergang der abendländischen Kultur zu erkennen glaubte? Ich bin verwirrt.

Sach ma, BSB, die würden echt meine Pornosammlung vom Rechner löschen?
Dass man die Dealer ausschließt, halte ich für relativ konsequent, denn meines Wissens ist es bislang technisch schlechthin unmöglich, Betäubungsmittel auf Festplatten zu installieren. OK, Forumsbeiträge von badaboom mal außen vor gelassen...

Gilt dieses Wunderwerk deutscher Juristenkultur denn nur in Bayern? Wo ist denn da der Anknüpfungspunkt? Standort des Rechners, Wohnort des Delinquenten, Entfernung zur nächsten katholischen Kirche...?

[Bierstandszene]

Gilt dieses Wunderwerk deutscher Juristenkultur denn nur in Bayern? Wo ist denn da der Anknüpfungspunkt? Standort des Rechners, Wohnort des Delinquenten, Entfernung zur nächsten katholischen Kirche...?

Hab ich auch schon drüber gerätselt. Die Beschlussempfehlung zur Gesetzesänderung findest du hier.

Ich denke, es gilt der Wohnort des Delinquenten, da es den Richtervorbehalt (noch) gibt und ein Richter in München wohl kaum die Durchsuchung einer Wohnung in Hamburg anordnen kann bzw. die bayrische Polizei diese dort nicht durchführen darf.
Vielleicht könnte der Schwatte mit Hut hier zur Aufklärung beitragen, wenn er sich mal wieder herablässt zu posten.

Was bayrische Richter und ihr Verständnis von Computern und Internet angeht, hier mal ein schönes Beispiel aus der Praxis:

7. Zivilkammer des Landgerichts MünchenI in einer Urteilsbegründung (noch nicht rechtskräftig): Ein mit dem Internet verbundener Computer sei ein gefährlicher Gegenstand, deshalb müssten Eltern ihre surfenden Kinder laufend überwachen.

[Rheinostfriese]

@ Threadtitel: Ich dachte erst, es ginge hier um WOL 3.0