Oha BSB, irgendwann darf man auch einfach mal eingestehen sich verrannt zu haben. Ist nicht schlimm, eher ein Zeichen von Größe.
Ansonsten: Gibts sowas wie nen Sachverhalt, es interessiert mich, aber ich würde ungern alles zusammenklauben.
Edit: selbst zum BVerfG kommst Du nicht so einfach, Stichwort:Keine Superrevisionsinstanz.
Geändert von PerryPansen (22.10.2014 um 23:29 Uhr)
Alter, hier geht nichts zum EuGH!
Perry, guck dir mal den Link von der SPD Fraktion an (ein paar Seiten vorher). Da wird ausführlich eine Rechtsansicht dargelegt ua auch weswegen nicht Werder sondern die DFL in Anspruch genommen werden soll.
Geändert von Boltzmann (22.10.2014 um 23:33 Uhr)
In diesem Fall aber garantiert, da eine Landesregierung Bundesrecht tangiert. Und Landesrecht kann niemals Bundesrecht brechen, das allein ist ein Punkt den das Verfassungsgericht klären muss, ob es dann die Klage annimmt ist wieder etwas anderes.Zitat von PerryPansen
E: google mal nach Fraport und Sicherheit im öffentlichen Raum, da hat das Verfassungsgericht ne ziemliche Ohrfeige verteilt.
Geändert von Bierstandszene (22.10.2014 um 23:45 Uhr)
In der Entscheidung geht es um die unmittelbare Grundrechtsbindung einer privatrechtlichen Gesellschaft, da der Staat an ihr beteiligt ist. Das hat mit dem Topic nichts zu tun. Deine These, wonach es hier um Landes- vs. einfachem Bundesrecht geht ist auch Quatsch. Soweit Werder prozessieren wird, wird das BVerfG auch nicht entscheiden.
Im Rechtsstreit zwischen DFL und Bremen vielleicht, wobei ich mir vorstellen kann, dass die Rechtslage zu klar ist, so dass es dazu nicht kommen wird.
Geändert von Boltzmann (22.10.2014 um 23:58 Uhr)
Werder kann doch gar nicht prozessieren, da gar nicht beteiligt.Und was du mit unmittelbarer Grundrechtsbindung einer privaten Gesellschaft meinst ist irgendwie einfach nur bullshit, so etwas gibt es nicht. Dafür brauch ich nicht mal das Jurastudium nach 3 Jahren crackrauchen abgebrochen haben.
1. Leitsatz, - 1 BvR 699/06 -Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung.
Die Entscheidung die wir deines Erachtens Googlen sollten...
Werder und die DFL werden prozessieren, wenn die DFL Rückgriff bei Werder nehmen will. Ich dachte diese Zweigleisigkeit dieses Sachverhalts hätten wir bereits ausführlich geklärt. DFL gegen den Stadtstaat Bremen (Verwaltungsgerichtsbarkeit). DFL gegen Werder Bremen (ordentliche Gerichtsbarkeit).
Geändert von Boltzmann (23.10.2014 um 00:05 Uhr)
Dann kläre du erst mal den Unterschied zwischen privaten, gemischtwirtschaftlichen und öffentlichen Unternehmen in Bezug auf die Verfassung. Wäre ein Thema für ne BA- Arbeit, bei der man nur verlieren kann.
Wenn du damit sagen wolltest dass wir alle Grundrechte haben die in der Verfassung verankert sind, tut mir leid, das wusste ich vermutlich schon bevor du fürs erste Klassenfoto posiert hast.
Oweia. Gute Nacht.
Als EOIC warst du mal lesenswert und auch mit Inhalten, jeder Nick danach wurde einfach nur flacher. Schade, du warst mal richtig gut.
"Wenn der Anwalt 5500 Euro pro Stunde berechnet"
Drohend stehen die Faschisten
drüben am Horizont
ist doch ganz einfach - zu Risikospielen werden keine Gästefans ins Stadion gelassen. Punkt. Scheiß DFL-Mafia.
Weil die wegen solchen Verboten auch alle zuhause bleiben
Die ist nicht halb so schlimm wie die SPD-Mafia.
Berechtigungen
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