Bremer Senat - Liga soll für Risikospiele zahlen

[Lombok]

Die Finanzbehörden vollstrecken aus dem Steuerbescheid. Dagegen muss man Einspruch bzw. Klage einlegen, damit der Bescheid nicht bestandskräftig wird. Der Einspruch hat nicht direkt aufschiebende Wirkung (das ist ein Unterschied zum normalen Verwaltungsverfahren), man kann dies aber beantragen.

Die Bremer Behörde vollstreckt aus dem Gebührenbescheid. Wenn sie den für sofort vollstreckbar erklärt, ist es das ähnliche Verfahren wie oben. Wenn sie den Widerspruch zurückweist, behält der Gebührenbescheid seine Wirkung und muss in jedem Fall mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht angriffen werden.

[rory]

Die Finanzbehörden vollstrecken aus dem Steuerbescheid. Dagegen muss man Einspruch bzw. Klage einlegen, damit der Bescheid nicht bestandskräftig wird. Der Einspruch hat nicht direkt aufschiebende Wirkung (das ist ein Unterschied zum normalen Verwaltungsverfahren), man kann dies aber beantragen.

Die Bremer Behörde vollstreckt aus dem Gebührenbescheid. Wenn sie den für sofort vollstreckbar erklärt, ist es das ähnliche Verfahren wie oben. Wenn sie den Widerspruch zurückweist, behält der Gebührenbescheid seine Wirkung und muss in jedem Fall mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht angriffen werden.

Was Lombok sagt: Gebührenbescheid der Behörde (irgendwer für das Land Bremen) --> Widerspruch des Bescheidadressaten (DFL) --> ablehnender Widerspruchsbescheidd der Behörde --> Anfechtungsklage des Bescheidadressaten.

Das Finanzamt kann deswegen sofort Geld verlangen (und im Fall der Nichtzahlung Verwaltungszwang anwenden, d.h. "vollstrecken"), weil seine Bescheide per Gesetz sofort vollziehbar sind. Das bedeutet: Selbst Widerspruch oder Klage gegen den Bescheid ändern erst einmal nichts an der Zahlungspflicht. (Ist aber eine Ausnahme vom Grundsatz, dass Widerspruch/Klage die Wirkung eines Bescheids aufschieben.)

Öffentliches Recht ist eine coole Sache (also aus meiner nerdy Juristenperspektive). Bitte nicht mit dem drögen Zivilrecht durcheinander werfen, @BSB. Der Mahnbscheid ist etwas, das du als Privatperson beim zuständigen Zivilgericht erwirken kannst, wenn du gegen jemanden (andere Privatperson) eine Forderung hast und der nicht zahlt. Behörden brauchen keine solchen gerichtlichen Mahnbescheide. Es kann höchstens nach dem jeweiligen Landes"vollstreckungs"recht erforderlich sein, dass sie den Bescheidadressaten vor Durchführung der Vollstreckungsmaßnahme noch mal zur Zahlung auffordern. Also quasi eine Mahnung (aber kein gerichtlicher Mahnbescheid).

[Peter S. Werder]

Bescheid -> Widerspruch -> Widerspruchsbescheid -> Klage (Verwaltungsgericht)

Was Lombok sagt: Gebührenbescheid der Behörde (irgendwer für das Land Bremen) --> Widerspruch des Bescheidadressaten (DFL) --> ablehnender Widerspruchsbescheidd der Behörde --> Anfechtungsklage des Bescheidadressaten.

Schon klar, TheBrain!


Wie die Finanzämter, das sach ich dir, BSB!

[Dondiego]

Ich möchte den Bescheid sehen, der sofort vollstreckbar ist. Wenn nen Bescheid/Verwaltungsakt mit Zahlungsaufforderung ins Haus flattert wird Einspruch eingelegt und grundsätzlich die Aussetzung der Vollziehung beantragt. Die Aussetzung der Vollziehung ist zu gewähren solang rechtliche Zweifel an der Vollziehbarkeit der Bescheidsache besteht (materiell rechtlich bzw. formell rechtlich) Da dies zutreffend sein wird in solchen Fällen ist erstmal gar nichts zu zahlen

[Blut-an-den Stollen]

Mäurers Stänkern hat sich für ihn ausgezahlt, er erhielt hinter Böhrnsen die meisten Stimmen der SPD.

[Blut-an-den Stollen]

Kandidaten-Check
These 17 von 22: Es ist grundsätzlich richtig, dass der SV Werder Bremen an den Kosten für die Polizeieinsätze bei Risikospielen beteiligt wird.
Position von Marco Manfredini: Lehne ab Nein, der HSV soll das bezahlen. Begründung erübrigt sich.

See more at: https://www.abgeordnetenwatch.de/pro....UY8EGTeW.dpuf

In den Beirat Östliche Vorstadt hat er es immerhin geschafft.

[Jensen]

Risikospiele auch in Liga 3

Nur kann der DFB sich das Geld nicht von Werder zurückholen, da die U23 keine Fernsehgelder erhält Allgemein werden aber wohl weniger Polizisten gebraucht und somit auch geringere Kosten veranschlagt. Ist man beim DFB schlau, legt man die Risikospiele in englische Wochen.

Rechnungen für die zwei durchgeführten Risikospiele wurden noch nicht gestellt, also dürfte Werder noch kein Geld von der DFL vorenthalten werden.

[Blut-an-den Stollen]

Wäre denn beim DFB die gleiche Linie zu erwarten wie bei der DFL, sich kaltlächelnd beim Heimverein schadlos zu halten?

[Werderfan79]

Als ob bei diesen Spielen gegen HRO und DD über 5.000 Zuschauer kommen würden.
Im Zweifel nur eine Heimkasse öffnen und nur ne gewissen Anzahl an Karten drucken.

[Dondiego]

über 500.000 EUR für 2 Spiele, da wars ja fast günstiger das Spiel ohne Fans auszutragen. Wieviel Polizeieinsatz ist denn eigentlich bei einem 3. Ligaspiel mit geschätzten 6.000 Gästefans von nöten?

[Schorsch007]

Hier nochmal dazu ein Bericht im Weserkurier:

http://www.weser-kurier.de/bremen_ar...d,1139814.html

[Schorsch007]

Als ob bei diesen Spielen gegen HRO und DD über 5.000 Zuschauer kommen würden.
Im Zweifel nur eine Heimkasse öffnen und nur ne gewissen Anzahl an Karten drucken.

Da ham wa ja jetzt gegen Gladbach II Erfahrung gesammelt. Wusste doch, dass das irgendwofür gut war!

[Michiol75]

Dem Bremer Senat wäre es am liebsten, es gibt überhaupt keine Zuschauer mehr bei Spielen von Werder in der 1. Liga und auch 3. Liga. Dann können die Pfeifen sich Ihre Rechnungen sonstwo hinstecken! Hoffe es kommt schnell vor Gericht und möge der Fußballgott für eine Niederlage sorgen. Eigentlich eine Kruegserklärung am eigenen Verein der Stadt, danke Bremer Politiker-Flaschen für kein Länderspiel vom Weltmeister und verlorenen Einnahmen. Werder sollte dafür Schadenersatz verlangen! Mäurer und alle die für diesen Alleingang von Bremen gesorgt haben sollten sich in Grund und Boden schämen. Eine Schande für Bremen, so eine weitreichende Entscheidung hätten wenn alle Bundesländer machen müssen. Eigentlich müsste Werder nach Niedersachsen ausweichen, ein moderner Schildbürgerstreich. Alle Rechnungen an der DFL und DFB fallen auf Werder zurück. Werder kann nichts für diesen Mist, aber wird letzlich zur Kasse gebeten. Traurig auch wie gering der Einfluss von Werder auf die Bremer Politiker ist. Sowas hötte man vorher mit aller Macht stoppen müssen!

[Jensen]

Wenn das Gesetz bestätigt wird bin ich mir recht sicher werden auch die anderen Bundesländer nachziehen. Es braucht immer jemanden der Ausschert damit es zu Veränderungen kommt. Ob das Gesetz jetzt gut oder schlecht ist kann jeder für sich beurteilen. Das der Verein zwischen den Stühlen sitzt ist ärgerlich, muss man nun aber durch. Das Verhalten von DFL und DFB gegenüber dem Verein ärgert mich da um einiges mehr. Das Ganze wurde aber schon ausreichend diskutiert.

Gut für Werder ist das wohl noch kein Geld einbehalten wird und Großveranstaltungen mindestens 5000 Zuschauer vorweisen müssen. Ganz so anti Werder ist der Gebührenbescheid gar nicht.

[Bierstandszene]

Stell dir mal vor es ist Fußball und jeder Zuschauer hat einen Polizisten der ihn persönlich betreut. Demnächst auf Platz 11, dabeisein ist alles.