Bremer Senat - Liga soll für Risikospiele zahlen

[Nis Randers]

Wer zu oft den Rettungswagen ruft oder eine Facebook-Party ausrichtet muss auch bezahlen. Allerdings sind das schiefe Beispiele. Gerade Kommunen müssen heute so dermaßen um Einnahmen kämpfen das der Wirtschaft zu ziemlich jeder Wunsch erfüllt wird. Daher kann das Land Bremen auch gegen DFL und den DFB nichts ausrichten. Die anderen Länder werden sich hüten - ähnlich wie bei z.b. bei der Meyer-Werft oder Heckler&Koch - einzugreifen.
http://www.weser-kurier.de/bremen/wi...id,894990.html

EDIT: Amazon zahlt natürlich kaum Steuern in Deutschland und beutet im Gegenzug die Arbeiter aus. Aber traut sich niemand von den wirtschaftstreuen Politikern der SPD/CDU ran.

[paetke]

Aber Ausweis und Führungszeugnis sind für mich. Im diesem Falle soll man für das Verhalten anderer zahlen, auf die man im öffentlichen Raum nicht einwirken kann und auch nicht mal 100% sicher sein kann, dass es sich überhaupt um Kunden handelt. Abgesehen davon halte ich es für sehr bedenklich, auf Polizeischutz Gebühren zu erheben.

[paetke]

Wer zu oft den Rettungswagen ruft oder eine Facebook-Party ausrichtet muss auch bezahlen. Allerdings sind das schiefe Beispiele. Gerade Kommunen müssen heute so dermaßen um Einnahmen kämpfen das der Wirtschaft zu ziemlich jeder Wunsch erfüllt wird. Daher kann das Land Bremen auch gegen DFL und den DFB nichts ausrichten. Die anderen Länder werden sich hüten - ähnlich wie bei z.b. bei der Meyer-Werft oder Heckler&Koch - einzugreifen.
http://www.weser-kurier.de/bremen/wi...id,894990.html

EDIT: Amazon zahlt natürlich kaum Steuern in Deutschland und beutet im Gegenzug die Arbeiter aus. Aber traut sich niemand von den wirtschaftstreuen Politikern der SPD/CDU ran.

Facebook-Partys haben auch keine eigenen Ordner am Veranstaltungsort. Die Polizei muss somit die Arbeit übernehmen, die zB im Stadion die Ordner machen. Wenn die Meute auf dem Weg zur facebook-Party den Kilometer entfernten Bahnhof verwüsten, wird darauf meines Wissens auch keine gebühr erhoben.

[Charles Logan]

Wer zu oft den Rettungswagen ruft oder eine Facebook-Party ausrichtet muss auch bezahlen. Allerdings sind das schiefe Beispiele. Gerade Kommunen müssen heute so dermaßen um Einnahmen kämpfen das der Wirtschaft zu ziemlich jeder Wunsch erfüllt wird. Daher kann das Land Bremen auch gegen DFL und den DFB nichts ausrichten. Die anderen Länder werden sich hüten - ähnlich wie bei z.b. bei der Meyer-Werft oder Heckler&Koch - einzugreifen.
http://www.weser-kurier.de/bremen/wi...id,894990.html

EDIT: Amazon zahlt natürlich kaum Steuern in Deutschland und beutet im Gegenzug die Arbeiter aus. Aber traut sich niemand von den wirtschaftstreuen Politikern der SPD/CDU ran.

Du beschreibst ja verständlicherweise eine realwirtschaftliche Situation. Zeigt ja zudem, warum der Senat wahrscheinlich nicht durchkommen wird mit dem Plan. Aber die Beispiele, die ich aufführte, sollen prinzipiell aufzeigen, daß mit den Steuerzahlungen eben noch nicht alles abgegolten ist.

Bund und Länder kriegen es ja nicht einmal auf die Reihe, reguläre und ermäßigte Mehrwertsteuersätze zu reformieren. Sobald jemand an irgendetwas zu zuppeln wagt, schreien die Lobbyisten auf und alle haben Schiß, als wirtschaftsfeindlich dazustehen und ziehen den Schwanz ein.

[Bierstandszene]

Aber Ausweis und Führungszeugnis sind für mich. Im diesem Falle soll man für das Verhalten anderer zahlen, auf die man im öffentlichen Raum nicht einwirken kann und auch nicht mal 100% sicher sein kann, dass es sich überhaupt um Kunden handelt. Abgesehen davon halte ich es für sehr bedenklich, auf Polizeischutz Gebühren zu erheben.

Bei dir ist eingebrochen worden? Macht 50€ Gebühren. Wie wärs mit ner Feuerwehrgebühr? "Sie haben Ihre Gebühren nicht gezahlt? Dann wird auch nicht gelöscht."

[Duffman]

Aber Ausweis und Führungszeugnis sind für mich. Im diesem Falle soll man für das Verhalten anderer zahlen, auf die man im öffentlichen Raum nicht einwirken kann und auch nicht mal 100% sicher sein kann, dass es sich überhaupt um Kunden handelt. Abgesehen davon halte ich es für sehr bedenklich, auf Polizeischutz Gebühren zu erheben.

Bei dir ist eingebrochen worden? Macht 50€ Gebühren. Wie wärs mit ner Feuerwehrgebühr? "Sie haben Ihre Gebühren nicht gezahlt? Dann wird auch nicht gelöscht."

"Moment, ich such´eben die Überweisungsbelege. Ach nee, die brennen ja gerade!"

[Ammerlandbremer]

Ich hätte ferner das worum gar nicht so CDU-lastig eingeschätzt. Am Bremer Senat gibt und gab es genug zu kritisieren, aber wenn ich in andere Bundesländer schaue und mir vergegenwärtige, daß solche Leute wie Christian Wulff das umgebende Niedersachsen regieren konnten und mir weitere Bundesländer ansehe, dann finde ich nicht, daß die Historie des Bremer Senats so ein Müllhaufen ist wie hier insinuiert. Man hat in der jüngeren Geschichte ein paar Dinge versucht anders zu machen als in anderen Bundesländern. Und ich schrieb es vorher schon: Bremen war früher Geberland und hat neben allen hausgemachten Problemen ein Einnahmeproblem mit den Pendlern.

Ich kann verstehen, daß man den Senat hart kritisiert. Aber die alle als illiterate Idioten hinzustellen, finde ich schon übertrieben.

Ich denke nicht, dass das Worum so CDU-lastig ist wie das hier rüberkommt. Ich habe zum Beispiel noch nie CDU gewählt und werde das auch niemals tun, kritisiere aber die angestrebte Regelung, mit der ich ganz und gar nicht einverstanden bin.

Es geht mir hier nicht um Parteipolitik, sondern um die handelnden Personen (Mäurer und Tschöpe). Von den anderen 15 Bundesländern, die sich sämtlich gegen Mäurers Initiative ausgesprochen haben, werden ja auch einige von der SPD (mit)regiert.

[Charles Logan]

Aber Ausweis und Führungszeugnis sind für mich. Im diesem Falle soll man für das Verhalten anderer zahlen, auf die man im öffentlichen Raum nicht einwirken kann und auch nicht mal 100% sicher sein kann, dass es sich überhaupt um Kunden handelt. Abgesehen davon halte ich es für sehr bedenklich, auf Polizeischutz Gebühren zu erheben.

Beim Perso bist Du verpflichtet, Dir nach bzw. besser vor Ablauf einen neuen zu besorgen, sonst gibt es ....tusch.... eine Strafzahlung.

Auf Polizeischutz generell dürfen keine Gebühren erhoben werde, da stimme ich Dir zu. Die Frage ist eben, ob bei einem erhöhten Bedarf und zusätzlich erforderlichen Ressourcen alles abgedeckt ist. So habe ich das jedenfalls verstanden. Und ein wenig Kontrolle sollten Vereine schon haben, wen sie zu ihren Veranstaltungen lassen.

[Charles Logan]

Ich hätte ferner das worum gar nicht so CDU-lastig eingeschätzt. Am Bremer Senat gibt und gab es genug zu kritisieren, aber wenn ich in andere Bundesländer schaue und mir vergegenwärtige, daß solche Leute wie Christian Wulff das umgebende Niedersachsen regieren konnten und mir weitere Bundesländer ansehe, dann finde ich nicht, daß die Historie des Bremer Senats so ein Müllhaufen ist wie hier insinuiert. Man hat in der jüngeren Geschichte ein paar Dinge versucht anders zu machen als in anderen Bundesländern. Und ich schrieb es vorher schon: Bremen war früher Geberland und hat neben allen hausgemachten Problemen ein Einnahmeproblem mit den Pendlern.

Ich kann verstehen, daß man den Senat hart kritisiert. Aber die alle als illiterate Idioten hinzustellen, finde ich schon übertrieben.

Ich denke nicht, dass das Worum so CDU-lastig ist wie das hier rüberkommt. Ich habe zum Beispiel noch nie CDU gewählt und werde das auch niemals tun, kritisiere aber die angestrebte Regelung, mit der ich ganz und gar nicht einverstanden bin.

Es geht mir hier nicht um Parteipolitik, sondern um die handelnden Personen (Mäurer und Tschöpe). Von den anderen 15 Bundesländern, die sich sämtlich gegen Mäurers Initiative ausgesprochen haben, werden ja auch einige von der SPD (mit)regiert.

Kann ich verstehen. Ich finde es ja auch inhaltlich schwierig, aber versuche nur, halbwegs zu verstehen, was dahintersteckt. Einige Äußerungen hier kamen mir allerdings vor, als sei alles, was links der Mitte ist, prinzipiell bescheuert. Und die Frage nach der Finanzierung von solchen Großeinsätzen ist für einen Zwei-Städte-Staat schon eine legitime. Über die Mittel kann man dann streiten.

[Ammerlandbremer]

Beim Perso bist Du verpflichtet, Dir nach bzw. besser vor Ablauf einen neuen zu besorgen, sonst gibt es ....tusch.... eine Strafzahlung.

Wo hast Du das denn her? Ich hatte mehr als 30 Jahre lang keinen Personalausweis. Den ersten habe ich mit 16 verloren und bis vor ein paar Jahren habe ich nie wieder einen neuen beantragt. Zu dieser Zeit hatte ich allerdings meistens einen gültigen Reisepass.

Es gibt übrigens auch keine strafbewehrte Verpflichtung, einen Ausweis mit sich zu führen. Man muss es sich ggf. nur gefallen lassen, zur Identitätsfeststellung mit auf die Wache genommen zu werden. Eine Strafe für den nicht vorhandenen Perso gibt es aber auch dann nicht.

[paetke]

Aber Ausweis und Führungszeugnis sind für mich. Im diesem Falle soll man für das Verhalten anderer zahlen, auf die man im öffentlichen Raum nicht einwirken kann und auch nicht mal 100% sicher sein kann, dass es sich überhaupt um Kunden handelt. Abgesehen davon halte ich es für sehr bedenklich, auf Polizeischutz Gebühren zu erheben.

Beim Perso bist Du verpflichtet, Dir nach bzw. besser vor Ablauf einen neuen zu besorgen, sonst gibt es ....tusch.... eine Strafzahlung.

Auf Polizeischutz generell dürfen keine Gebühren erhoben werde, da stimme ich Dir zu. Die Frage ist eben, ob bei einem erhöhten Bedarf und zusätzlich erforderlichen Ressourcen alles abgedeckt ist. So habe ich das jedenfalls verstanden. Und ein wenig Kontrolle sollten Vereine schon haben, wen sie zu ihren Veranstaltungen lassen.

Ja, aber der Perso ist wenigstens für mich.

Werder hat am Bahnhof doch gar keinen Einfluss. Erst am Stadion. Und zB Dresden glaube ich ziehen die Fans doch auch regelmäßig mit zu den Auswärtsfahrten, obwohl sie keine Karte haben. Was dann auf dem Schwartmarkt passiert, kann man schlecht kontrollieren und den ordnern auch keine Liste mit fahndungsfotos aushändigen.

Die Frage ist dann, wo die Grenze für zusätzlichen Bedarf gezogen wird. Wenn Werder aktuell gegen ein israelisches Team spielen würde, würden dann auch Gebühren erhoben werden, obwohl die Randale klar rassistisch gepolt ist? Was ist mit Spielen zwischen Pauli und Rostock? Werden dann auch Gebühren erhoben wenn ich ganz bewusst ein Festival für Jugendliche in Problemvierteln abhalte? Muss ein Juwelier Gebühren zahlen, da sein Laden eher Langfinger anzieht als Kik? Und zahlt Obama dann zukünftig auch Gebühr, wenn er zu Besuch kommt?

[BartS.]

Ich hätte ferner das worum gar nicht so CDU-lastig eingeschätzt.

Ich bin ja auch nicht CDU-nah, sondern Anhänger von Rot-Grün. Ich habe aber noch nie(!!!) erlebt, dass eine rot-grüne Regierung etwas auch nur annähernd so Dämliches plant, um so schlimmer. Wenn das von einer CDU-Regierung käme, wäre die Sache klar, aber beim aktuellen Senat erstaunt bzw. erschreckt mich das extrem.

[Duffman]

Ich hätte ferner das worum gar nicht so CDU-lastig eingeschätzt.

Ich bin ja auch nicht CDU-nah, sondern Anhänger von Rot-Grün. Ich habe aber noch nie(!!!) erlebt, dass eine rot-grüne Regierung etwas auch nur annähernd so Dämliches plant, um so schlimmer. Wenn das von einer CDU-Regierung käme, wäre die Sache klar, aber beim aktuellen Senat erstaunt bzw. erschreckt mich das extrem.

Dann scheinst du nicht von der Bremer Tagespolitik betroffen zu sein. Rot-Grün macht hier häufig genug ähnlich dämliches.

Wobei ich zugestehen muss, dass ich etwas so derart offenkundig gegen die bestehende Stattsorganisation Verstoßendes auch noch nicht erlebt habe. Bei Mäurer verwundert mich das einfach.

[Charles Logan]

Ja, aber der Perso ist wenigstens für mich.

Dein Personalausweis gehört der Bundesrepublik Deutschland. Der ist also genauso für den Staat, um Dich identifizieren und einschätzen zu können.

Werder hat am Bahnhof doch gar keinen Einfluss. Erst am Stadion. Und zB Dresden glaube ich ziehen die Fans doch auch regelmäßig mit zu den Auswärtsfahrten, obwohl sie keine Karte haben. Was dann auf dem Schwartmarkt passiert, kann man schlecht kontrollieren und den ordnern auch keine Liste mit fahndungsfotos aushändigen.

Die Frage ist dann, wo die Grenze für zusätzlichen Bedarf gezogen wird. Wenn Werder aktuell gegen ein israelisches Team spielen würde, würden dann auch Gebühren erhoben werden, obwohl die Randale klar rassistisch gepolt ist? Was ist mit Spielen zwischen Pauli und Rostock? Werden dann auch Gebühren erhoben wenn ich ganz bewusst ein Festival für Jugendliche in Problemvierteln abhalte? Muss ein Juwelier Gebühren zahlen, da sein Laden eher Langfinger anzieht als Kik? Und zahlt Obama dann zukünftig auch Gebühr, wenn er zu Besuch kommt?

Das sind ja eine Reihe von Fällen, in denen eine klärende Abgrenzung hilfreich wäre, wie Du selbst schreibst. Das rechtlich regeln zu wollen, halte ich nicht für falsch. Für viele andere Veranstaltungen muß der Veranstalter den Veranstaltungsraum durch eigene herangezogene Mittel absichern, und die Polizei ist im Falle eines Rechtsbruches zuständig. Aber hier geht es ja auch schon um die Frage der präventiven Absicherung. Egal, wie man zum Senatsvorstoß steht, diese Fragen gründlich abzuklären, fände ich sinnvoll.

[paetke]

Egal, wie man zum Senatsvorstoß steht, diese Fragen gründlich abzuklären, fände ich sinnvoll.

Ich nicht, weil damit der Schutz der Bevölkerung als Aufgabe des Staates zur Diskussion steht und es von dort dann nicht mehr weit zu den von mir genannten Beispielen wäre.