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Corox
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hannoFair
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Corox
... Für Sicherheit ist der Staat verantwortlich und nicht ...
...Im vorliegenden Fall aber ist "Für Sicherheit ist der Staat verantwortlich" recht kurz gegriffen und nicht unbedingt die ganze Wahrheit.... Verantwortung des Staates bedeutet daher nicht die Abwägung zwischen "immer alle Kosten für Sicherheit tragen" contra "nicht immer alle Kosten für Sicherheit tragen", sondern "immer alle Kosten für Sicherheit tragen" contra "Lösungen finden".
Und diese Lösung kann darin bestehen, den Betreiber einer komerziellen Veranstaltung, bei der unverhältnismäßig viele Kosten entstehen (...) an eben diesen Kosten zu beteiligen. Eine andere Lösung könnte darin bestehen, die Veranstaltung nicht mehr zu genehmigen. ...
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Corox
Die Stadt Bremen verdient aber auch unverhältnismäßig
Kosten und (Steuer-) Nutzen einer Situation sind nicht aufzurechnen. Du kannst auch eine Milliarde Euro vom Rathaus in den Wind schmeißen; wahrscheinlich wird davon eine Menge bei den Bremer Kaufmannsläden und damit im Steuersäckle ankommen. Die Kosten für den mutwillig herbeigeführten Tumult wirst Du dennoch tragen müssen.
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Corox
Ich als Stadion Besucher bin auch Steuerzahler und für meine Steuern erwarte ich Sicherheit im öffentlichen Raum.
Die Du ja auch erhälst. Es geht aber nicht um die normale Sicherheit, sondern um eine unnötig und zum Zwecke des Gewinns einer Privatgesellschaft herbeigeführte zusätzliche Belastung.
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Corox
Das im Stadion die Sicherheit durch Werder gesichert werden muss ist mir klar und das klappt ja auch überwiegend,
Die Sicherheit im Stadion war weder in meinem Beitrag noch ist bei den Gerichten irgendein Thema, die Frage ist völlig unstittig und ich weiß nicht, warum Du das thematisierst.
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Corox
aber auf dem Weg dahin ist es Sache der Polizei und somit die des Staates.
Richtig. Auch das ist unstittig. Die Frage ist, was passiert, wenn diese Sicherheit nicht mit normalem Agieren des Staates gesichert werden kann und dadurch zusätzliche Kosten entstehen. Die Antwort ist, dass es eine Lösung geben muss. Diese kann wie beschrieben darin bestehen, die Veranstaltung nicht zu genehmigen. Oder sie kann darin bestehen, die Kosten dem Veranstalter in Rechnung zu stellen, wie bei der Loveparade.
Nicht alle Leistungen des Staates sind für alle Leistungsempfänger a priori kostenfrei. Wenn Du mutwillig einen Feuer-Falschalarm auslöst und der Allgemeinheit völlig unnötig damit Kosten verursachst, wirst Du nicht nur wegen der Ordnungswidrigkeit bestraft, sondern trägst selbstverständlich auch die Kosten für den Feuerwehreinsatz.
Die Frage ist keine grundsätzliche. Grundsätzlich hat der Senat selbstverständlich Recht, die Kosten dem Veranstalter DFL vorzulegen. Im Grunde ist es eher eine Schande, dass dies nicht schon lange passiert. Die Frage ist eher, wo die Grenze ist, wie hoch die Mehrkosten sind, wo der Rahmen ist, ab wann diese Kosten "unverhältnismäßig" sind und damit nicht mehr Kosten der Allgemeinheit. Hier hat Bremen nun eine Entscheidung getroffen und alle anderen werden sich, wenn das durch ist, anschließen.