Bremer Senat - Liga soll für Risikospiele zahlen

[nodope]

Das Verwaltungsgericht wird dem Senat den Beschluss sofort um die Ohren hauen, ich mach mir da keine Sorgen.

Das wird Bremen auf jeden Fall Geld kosten, was ohnehin nicht da ist. Bevor ein Gericht das dem Senat um die Ohren schlägt und Prozesskosten zu Lasten Bremens berechnet werden, muss der Verwaltungsapparat Gebührenbescheide berechnen, erlassen und verschicken. Das ist alles nicht umsonst. Am Ende wird man soviel vom knappen Geld ausgegeben haben, dass Sozialarbeiterstellen völlig unbezahlbar sind und der Mann mit dem Teereimer für Straßen Ausbesserungsarbeiten auch noch ausfällt.
Bremen + eben, ich dachte so was gäbe es nur in Hamburg.

[Dr. Westhoff]

Dazu wird es aber nicht kommen, weil das BVerfG, bzw. das BVerwG die Pläne des Senats letztinstanzlich kippen wird. Aber auch das OVG Bremen wird hier bereits einen Riegel vorschieben.

Die IMK hat dieses Thema doch schon vor Jahren behandelt und es - mit Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit einer solchen Abgabe - abgelehnt.

[Michiol75]

Diese Online-Abstimmungen sind ohne Aussagekraft. Da kann jeder User so oft abstimmen, wie er will nur eben Cookies löschen und dann zack wieder neu abstimmen. Wenn dann müssen es repräsentative Umfragen von Instituten sein, nur diese wären glaubwürdig.

Die Aussage vom Saarland trifft es: Den Bremer Ansatz teilen wir aber nicht, unter anderem da er rechtlich fragwürdig ist. Die Polizei ist für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig."

[Bierstandszene]

Man muss das doch nur mal zu Ende denken was für Folgen das hätte. Denn wenn der Veranstalter bezahlen soll, dann kann er ja auch sagen:" Da kümmer ich mich selber drum, mein Schwager ist bei Blackwater."

[3fach_Meister]

Bisher soll es ja angeblich nur um die Spiele gegen die beiden Hasivaus gehen. Sollte die Regelung aber so kommen und durch die zuständigen Gerichte abgesegnet werden, werden wir ganz schnell erleben, wie auch Spiele gegen Hoffenheim oder Freiburg zu Risikospielen erklärt werden.

Ist die Gier des Fiskus einmal geweckt, wird sie nicht mehr zu stillen sein.

Korrekt.

Und es beträfe auch ganz schnelle die zweite Mannschaft in Vierter/Dritter Liga und uU. auf längere Sicht den BSV, der dann auch in Gefilden landete, in denen der ein oder andere Problemfan auftauchen könnte. Die Kriterien für ein sog. Risikospiel würden auf der Polizeiseite immer weiter gesenkt, irgendwann hätten wir wahrscheinlich 17 Risikospiele.

Bezüglich des oben genannten Beispiels "Müllabfuhr bei Veranstaltungen": Die Müllabfuhr ist keine originäre staatliche Veranstaltung in dem Sinne, dass sie nicht privatisiert werden könnte - was sie in Bremen übrigens schon ist. Der Veranstalter eines Konzertes/Public Viewings/whatever an der Bürgerweide/Domshof/Marktplatz/where ever wird zwar zur Müllbeseitigung verpflichtet - wie er selbige erledigt ist zunächst einmal seine Sache - selber machen oder gleich Nehlsen beauftragen. Erst danach wird die Stadt im Wege der Ersatzvornahme tätig und dem Veranstalter die Kosten in Rechnung stellen. Wahrscheinlich schon gut an der Breminale zu beobachten.

Und jetzt vergleiche ich noch einmal: Man stelle sich vor, Werder übernähme die Sicherheit für seine Bundesligaspiele auch im öffentlichen Raum - plötzlich bevölkerten 2000 Elko-Fuzzis den Hauptbahnhof/-vorplatz/Osterdeich und was weiß ich noch. Was für eine Vorstellung. Dabei fällt mir ein - beim Stichwort Hauptbahnhof dürften sich "Bahn" und "Bundespolizei" zu diesem Szenario begeistert zeigen. Jetzt dürfte das auf dem Weg der Amtshilfe Bundespolizei <--> Landespolizei laufen.
Da ist der große Unterschied zu allen Dingen, die hier und anderswo als vergleichbar angeführt werden - Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum sind originär staatliche Aufgaben, für die eigens Beamte vereidigt werden - und das ist auch gut so. Alle anderen haben max. die sog. Jedermannrechte. Werder kann und darf also gar nicht der Aufgabenerledigung durch die Polizei ausweichen.

Es ist so grauenhaft; da gibt es so viele Fallstricke - ich weiß nicht, warum man geschlossenen Auges so durch die Wand laufen will. Kreistag - maximal Kreistag.

[Dr. Westhoff]

Ist die Stadt, durch die Beteiligung an der BWS, nicht auch quasi Mitversucher dieser Mehrkosten? Schließlich dient das Weser-Stadion nur einem Zweck: der Durchführung von Fußballspielen. Konsequenterweise müsste die Stadt sich von der 50-Prozent-Beteiligung trennen, will sie nicht als Heuchlerin entlarvt werden.

[3fach_Meister]

Ist die Stadt, durch die Beteiligung an der BWS, nicht auch quasi Mitversucher dieser Mehrkosten? Schließlich dient das Weser-Stadion nur einem Zweck: der Durchführung von Fußballspielen. Konsequenterweise müsste die Stadt sich von der 50-Prozent-Beteiligung trennen, will sie nicht als Heuchlerin entlarvt werden.

Auch völlig richtig.

[Ammerlandbremer]

Ich weiß jetzt nicht, ob das in diesem Thread schon näher ausgeführt wurde, aber Bremen will ja angeblich die DFL für die Zahlungen in Anspruch nehmen, nicht Werder. Würde die DFL im Falles eines Falles Werder in Anspruch nehmen? Könnte die DFL das überhaupt? Würde sie das wollen, oder gäbe es womöglich einen Ausgleich durch eine Art Solidarabgabe für die anderen Vereine?

[Blut-an-den Stollen]

Es gibt einen leisen Verdacht. Nämlich, dass das Land Bremen sich sehr taktisch verhält, mit Blick auf eine völlig andere Angelegenheit: die Neustrukturierung des Länderfinanzausgleichs.
Vor zwei (?) Wochen rief der Senat den "Finanznotstand" aus mit der unmittelbaren Folge, dass (vorläufig) nicht ein einziger Euro mehr ausgegeben werden darf, als es gesetzlich vorgeschrieben ist. Diese Entscheidung wird von manchen angezweifelt, sie solle bei Weitem nicht unumgänglich gewesen sein.
Jetzt, mit dieser Kostenabwälzung auf die DFL haut der Innensenator eine Sache auf den Tisch, die eigentlich schon seit Monaten tot ist. Gut, ursprünglich wurde Werder als Adressat angesehen, nun ist es die DFL. Ist aber völlig egal, denn dieser Gedanke ist juristisch unhaltbar. Macht aber nichts, denn:
Mit beiden Entscheidungen zusammen (Haushaltsnotlage plus Kostenabwälzung) entsteht reichlicher Trubel in der Politik. Trubel, den Bremen für sich nutzen kann und wohl auch will. Es gibt wohl kaum drastischere Möglichkeiten, um die eigene Position beim Länderfinanzausgleich zu untermauern: "Seht her, wir fesseln uns selbst die Hände, wir schädigen sogar Werder! Wir müssen einfach besser gestellt werden."
Sie schlagen den Sack und meinen den Esel.

[werdermog]

grosses lob an viele hier dass im vergleich zu gestern wirklich sachlich diskutiert wird

schade dass viele andere leider immer noch in polemischen bloed-schlagzeilen-kategorien denken

der staat finanziert sich durch steuern und abgaben. das macht beamte nicht zu soeldnern wenn grossveranstalter etwas der kosten die sie bewusst dem staat auflasten einen kleinen teil ueber die abgabe zu beitragen.

missbrauch der verfassung oder verstecken eines millionen unternehmens hinter dem vereinsrecht kann kein geschaeftsmodell sein welches man nicht hinterfragen darf.

[Bierstandszene]

missbrauch der verfassung oder verstecken eines millionen unternehmens hinter dem vereinsrecht kann kein geschaeftsmodell sein welches man nicht hinterfragen darf.

Mißbrauch der Verfassung? Vereinsrecht? Du weißt aber schon worüber hier diskutiert wird?

[werdermog]

missbrauch der verfassung oder verstecken eines millionen unternehmens hinter dem vereinsrecht kann kein geschaeftsmodell sein welches man nicht hinterfragen darf.

Mißbrauch der Verfassung? Vereinsrecht? Du weißt aber schon worüber hier diskutiert wird?

ja. hier wird ueber den quatsch den irgendwelche bremer politiker veranstaltet haben/wollen gesprochen.

ueber das verhalten (/geschaeftsmodell) der dfl leider etwas weniger.

[Ammerlandbremer]

missbrauch der verfassung oder verstecken eines millionen unternehmens hinter dem vereinsrecht kann kein geschaeftsmodell sein welches man nicht hinterfragen darf.

Mißbrauch der Verfassung? Vereinsrecht? Du weißt aber schon worüber hier diskutiert wird?

ja. hier wird ueber den quatsch den irgendwelche bremer politiker veranstaltet haben/wollen gesprochen.

ueber das verhalten (/geschaeftsmodell) der dfl leider etwas weniger.

Wenigstens hat die DFL ein Geschäftsmodell. Sport ist auch ein Teil des kulturellen Lebens, wie Opern oder Theater. Letztere werden allerdings mit unglaublichen Summen subventioniert, wobei die Eintrittskarten trotzdem so teuer sind, dass sich nur Gutbetuchte einen Opernbesuch leisten können.

Die 36 Proficlubs in Deutschland sorgen hingegen für ein direktes Steueraufkommen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro pro Jahr. Die gesamte volkswirtschlaftliche Wertschöpfung des Profifußballs beläuft sich auf mehr als 5 Milliarden Euro pro Jahr. Mehr als 110.000 Arbeitsplätze sind unmittelbar vom Profifußball abhängig und würden von heute auf morgen wegfallen, gäbe es in Deutschland keinen Profifußball mehr.

[Bierstandszene]

Zunächst mal gehört die Profimannschaft nicht zum Verein, was du mit dem Vereinsrecht willst weiß ich nicht. Und was das Geschäftsmodell der DFL mit der öffentlichen Sicherheit, Verfassung und Polizei zu tun hat wird mir auch nicht ganz klar.

[3fach_Meister]

Wenigstens hat die DFL ein Geschäftsmodell. Sport ist auch ein Teil des kulturellen Lebens, wie Opern oder Theater. Letztere werden allerdings mit unglaublichen Summen subventioniert, wobei die Eintrittskarten trotzdem so teuer sind, dass sich nur Gutbetuchte einen Opernbesuch leisten können.

Das ist natürlich auch so hanebüchener Unsinn, dass es nicht mal zum Quatsch mit Soße reicht. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Fielen die Subventionen für den Kulturbetrieb weg, DANN könnten sich nur noch Gutbetuchte einen Opernbesuch und ähnliches aus dieser Kategorie leisten.
Die Bundesregierung unterhält im Übrigen auch einen Sportfördertopf für den Leistungssport. Ist ja nicht so, dass da nix zurückflösse.

@BadS:

Klingt, als hättest du mit jemandem gesprochen, der mit jemandem gesprochen hat. Hast du da 'nen Namen? Ich wäre dankbarer PN-Abnehmer. Oder sind das eigene Überlegungen?

@Bierstandszene
Ich glaube, er meint immer noch, es sei Geschäftmodell der DFL, Fußballspiele auf Kosten der Allgemeinheit zu veranstalten, weil die Allgemeinheit für die Sicherheit im öffentlichen Raum zahlen soll/muss. So wurde weit oben bzw. gestern schon einmal von werdermog (?) argumentiert. Das ist natürlich so hanebüchener Unsinn, dass es nicht einmal zum .... usw.